Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft für den 23. März zu einer Demonstration auf. Bürger*innen gegen die EU-Urheberrechtsreform

https://digitalegesellschaft.de/2019/03/newsletter-maerz-2019/ 

1. EU-Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen/Gruppen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.