Archive for März 15th, 2019

15. März 2019

„Hands off Venezuela“ Rally in Berlin on March 16 in Solidarity with the Protests in Washington DC and Los Angeles

Plakatenglweb

http://haendewegvonvenezuela.net

http://haendewegvonvenezuela.net/links/english.html

On Saturday, March 16, people in Berlin say: HANDS OFF VENEZUELA“ and protest in solidarity with the thousands of people, who will march in Washington, D.C. and in Los Angeles against the Trump administration’s effort to engineer a coup in Venezuela and a new devastating war there.

Allies around the world supporting this policy. The aggressive policy against Venezuela repeats the ugly pattern of wars for regime change in the oil-rich countries of Iraq and Libya. National Security Advisor John Bolton is reading from the same script, declaring a “troika of tyranny” in Latin America (like the “axis of evil”) as a precursor for regime change first in Venezuela, and then Cuba and Nicaragua. Trump has always said that the “mistake” of the Middle East wars was that the U.S. didn’t “take the oil.”

It is time to stand up and with a clear voice say NO to the newest example of the “Monroe Doctrine,” which the U.S. government has used for over two centuries to repeatedly invade Latin America and Caribbean, control its politics and extract its resources.

The White House and its allies aim to overthrow the government of President Nicolás Maduro and replace him with Juan Guaidó. Guaidó is a U.S.-trained operative who was unknown to the vast majority of Venezuelans before he proclaimed himself president — at Vice President Mike Pence’s urging. Although Guaidó has the backing of Trump, the CIA, and the Republican and Democratic Party leaderships alike, huge numbers of Venezuelans have marched to reject this coup and defend their independence.

On March 16, people around the world and here in Berlin will again stand in solidarity with the people of the United States to say:

Hands off Venezuela!
NO to the coup — we do not have the right to select other country’s leaders!
NO to the sanctions, oil embargo and economic war on Venezuela that aims to cause suffering for ordinary people in the country.
NO to intervention and war!

 

15. März 2019

„Hände weg von Venezuela“ Kundgebung in Berlin am 16. März in Unterstützung der Proteste in den USA in Washington DC und Los Angeles

http://haendewegvonvenezuela.net

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Die US-Führung eskaliert diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und des Raubes von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung, und die Verbreitung der Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien steigt.

Es ist bekannt, dass die US-Führung Kriege in der Welt anstiftet, durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Es ist offensichtlich, dass Juan Guaidó eine US-Marionette ist. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert worden seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen mit der Unterstützung einiger EU-Länder, wie z.B. der Bundesrepublik, sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die US-Führung will weiterhin nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit selbstbestimmt genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen armen Menschen haben enorm davon profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage, hat Venezuela während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte Menschen gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

Deshalb fordern wir:

Die USA und ihre Verbündeten müssen sofort alle feindlichen Aktionen gegen Venezuela einstellen! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, müssen das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurückgeben.

Dem venezolanischen Volk muss unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden auf Grund von Sabotage, Sanktionen und Währungsmanipulation geleistet werden.

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

Kein US-Krieg gegen Venezuela!

* (Der Begriff Bolivarisch bezieht sich auf Simón Bolívar (1783–1830), der entscheidenden Anteil an der Befreiung weiter Teile Südamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft hatte und in Venezuela und anderen Ländern als Nationalheld verehrt wird. Seine politischen Positionen, etwa das Beharren auf Souveränität der Völker Lateinamerikas, soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung der Sklaverei, beeinflussten zahlreiche fortschrittliche Bewegungen, unter ihnen den späteren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der die Bolivarische Revolution prägte.)
Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“

Unterstützer
in alphabetischer Reihenfolge

Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Si
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Freidenker e.V.
Freidenker Berlin
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
Red Venezuela Berlin
Solidaridad Antirepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin
#HaendeWegVonVenezuela
#HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

15. März 2019

Ultimatum an Macron: Frankreichs Gelbwesten verschärfen Ton vor morgigem Akt 18

Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung haben für den morgigen allwöchentlichen 18. Akt der Proteste ein Ultimatum an Präsident Emmanuel Macron gestellt. Sie verlangen endlich die Umsetzung ihrer Forderungen. Der Ton in Richtung ihrer Regierung wird deutlich rauer.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1u74

15. März 2019

Moody’s sieht durch mögliche Enteignung von Immobilienkonzernen Berlins Kreditrating in Gefahr

Soll Berlin private Immobilienkonzerne enteignen? Dafür wirbt eine Bürgerinitiative, die bald ein entsprechendes Volksbegehren erreichen will. Die US-Ratingagentur Moody’s warnt jetzt: Eine solche Enteignung der Konzerne würde das Kreditrating Berlins gefährden.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1u5o

15. März 2019

„Hände weg von Venezuela“ Köln am 16 März 2019: Veranstaltung mit Otto Gebauer, dem vom selbsternannten „Präsident“ Venezuelas Juan Guaido nominierte „Venezolanische Botschafter“ in Deutschland

am 16 März 2019 um 16.00 Uhr, in Park Inn by Radisson Cologne City West Hotel.

aus der Tageszeitung junge Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/349584.botschafter-des-tages-otto-gebauer.html

Neuer »Botschafter« Venezuelas in der »Republik Deutschland« soll demnach Otto Gebauer werden. Der ehemalige Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte war direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt. Er gehörte zu dem Kommando, das den gefangengenommenen Staatschef auf die Insel La Orchila entführte. 2010 prahlte er in einem Buch unter dem Titel »Ich habe ihn weinen gesehen« mit seinen Taten. Chávez habe damals darum gebeten, nach Kuba gebracht zu werden, behauptete er. Nachdem der Staatsstreich innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand besiegt wurde, landete Gebauer ein paar Jahre im Gefängnis.

15. März 2019

Deutschland kommt Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben nicht näher (Handelsblatt)

Laut einem Nato-Bericht kamen Länder wie Deutschland oder Italien 2018 dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht näher.

Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen – aber bei weitem nicht genug, um die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungspolitik-deutschland-kommt-nato-ziel-bei-verteidigungsausgaben-nicht-naeher/24103384.html?ticket=ST-179123-jFfK5dUavbUadW6Hod5s-ap5

15. März 2019

16. März 2019 – Proteste in Washington: Hände weg von Venezuela! Kein Putsch, keine Sanktionen, kein neuer Krieg der USA! (AnswerCoalition.org)

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https://www.answercoalition.org/national_march_on_washington_hands_off_venezuela

Daniel Ellsberg, Jill Stein, Cindy Sheehan, Max Blumenthal, Ajamu Baraka, Medea Benjamin und Gloria La Riva sind nur einige der prominenten Redner des Nationalen Marsches „Hands Off Venezuela“ in Washington, der diesen Samstag um 12 Uhr stattfindet.

Am Samstag, den 16. März, werden Tausende von Menschen in Washington, DC, gegen die Bemühungen der Trump-Regierung protestieren, einen Putsch in Venezuela und einen neuen verheerenden Krieg durchzuführen. Die aggressive Politik gegen Venezuela wiederholt das hässliche Muster der Regimewechselkriege für Öl im Irak und Libyen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton arbeitet mit demselben Drehbuch und erklärt eine „Troika der Tyrannei“ in Lateinamerika (wie die „Achse des Bösen“) als Vorläufer für den Regimewechsel zuerst in Venezuela, dann in Kuba und Nicaragua. Trump hat offen bekannt, dass der „Fehler“ der Kriege im Nahen Osten darin bestanden habe, dass die USA sich „das Öl nicht genommen hätten“.

Es ist Zeit aufzustehen und mit einer klaren Stimme NEIN zu sagen zu dem neuesten Beispiel der Anwendung der „Monroe-Doktrin“, mit der die US-Regierung seit über zwei Jahrhunderten wiederholt in Ländern Lateinamerikas und der Karibik interveniert hat, um deren Politik und Ressourcen zu kontrollieren.

Das Weiße Haus will die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stürzen und durch Juan Guaidó ersetzen. Guaidó ist ein in den USA ausgebildeter Mitarbeiter, der der Mehrheit der Venezolaner nicht bekannt war, bevor er sich selbst zum Präsidenten ernannte – und zwar auf Drängen des US-Vizepräsidenten Mike Pence. Obwohl Guaidó die Unterstützung von Trump, der CIA und den Führungen der Republikanischen und Demokratischen Partei hat, protestieren viele Venezolaner, um diesen Putsch abzulehnen und um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.

Am 16. März werden die Bürger der Vereinigten Staaten zusammenkommen, um zu sagen:

Hände weg von Venezuela!
NEIN zum Putsch – die USA haben nicht das Recht, die Führer anderer Länder auszuwählen!
NEIN zu den Sanktionen, Nein um Ölembargo und dem Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, ein Krieg der darauf abzielt, den einfachen Menschen im Land Leid zuzufügen.
NEIN zu Intervention und zum Krieg der USA und ihrer Stellvertretern in der Region.

Unterstützer:

ANSWER Coalition
CODEPINK
Black Alliance for Peace
Alliance for Global Justice
San Francisco Central Labor Council
Popular Resistance
Cuba and Venezuela Solidarity Committee
Haïti Liberté
International Support Haiti Network
Popular Education Project
Abby Martin, journalist, The Empire Files
Dr. Jill Stein, 2016 Green Party presidential candidate
Dr. Jared Ball, Prof. of Communication Studies, Morgan State Univ.,
Medea Benjamin, activist and author, CodePink
Cindy Sheehan, activist and author, Cindy Sheehan’s Soapbox
Berthony Dupont, Director, Haïti Liberté
Mara Verheyden-Hilliard, constitutional rights attorney
Max Blumenthal, journalist
Ajamu Baraka, National Organizer, Black Alliance for Peace
Mike Prysner, Iraq War veteran, producer, The Empire files
Dr. George Ciccariello-Maher, author
Dr. Anthony Monteiro, Saturday Free School
Dr. Jodi Dean, author, Prof. of Political Science, Hobart & William Smith Colleges
Gloria La Riva, National Coordinator, Cuba and Venezuela Solidarity Committee
Kim Ives, journalist
Anoa Changa, host, The Way With Anoa
Dan Cohen, journalist and filmmaker
Chuck Kaufman, National Co-Coordinator, Alliance for Global Justice
Eugene Puryear, Stop Police Terror Project
Jeanette Charles, International Solidarity Liaison, Venezuela Analysis
Lucas Koerner, Editor and Analyst, Venezuela Analysis
Margaret Flowers, Co-Coordinator, Popular Resistance
Kevin Zeese, Co-Coordinator, Popular Resistance
Dan Kovalik, author and human rights lawyer
Mahdi Bray, National Director, American Muslim Alliance (AMA)
Brian Becker, National Director, ANSWER Coalition
615 U.S. West Coast Committee
A Call to Action on Puerto Rico
AFSCME 2401
ANTICONQUISTA
Arab Americans for Syria
Asheville Democratic Socialists of America
Australia Solidarity with Latin America
Baltimore Peace Action
BAYAN Pacific Northwest
Birmingham Democratic Socialists of America
Black Panther Party Alumni Association – LA Chapter
Canadian Peace Congress
Centro Autónomo de Albany Park, Chicago
Chelsea Uniting Against the War
Chicago ALBA Solidarity
Christian Network for Liberation and Equality
Clínica Martín-Baró (San Francisco, CA)
Committees of Correspondence for Democracy and Socialism
D19: FNRP/LIBRE, USA-Canada
Danbury Committee for World Peace
Democratic Socialists of DePauw
Eastern Masschusetts Pride at Work, AFL-CIO
El MAS Movemiento Al Socialism
Farabundo Martí National Liberation Front – Los Angeles
Movement for Social Justice – Venezuela Solidarity Campaign (Canada)
Freedom Socialist Party
Friends of the Congo
Full Rights for Immigrants Coalition
Genesee Valley Citizens for Peace
Global Women’s Strike
Grassroots Global Justice Alliance (GGJ)
Gray Panthers of Metropolitan Washington
Greater Boston Chapter of the Green-Rainbow Party of Massachusetts
Green Party of New Jersey
Green Party of Santa Clara County
Green Party US Peace Action Committee
GW Progressive Student Union
Houston Socialist Movement
Hugo Chavez People’s Defense Front- Toronto
Int’l Committee for Peace, Justice and Dignity
Interfaith Communities United for Justice and Peace
International Action Center
Internationalist Students‘ Front at GW
Jamaica Patriotic Movement
Juan Jose Gutierrez, director of the Full Rights for Immigrants Coalition
Korean Peace Alliance
La Voz de los de Abajo
Labor Fightback Network
Los Angeles Greens
Malcolm X Center
Malcolm X Grassroots Movement
March and Rally Los Angeles
March on the Pentagon
Massachusets Green Rainbow Party
Massachusetts Peace Action
Mobilization Against War and Occupation (MAWO) – Vancouver, Canada
Monmouth County Green Party
Movimiento 26 de Abril-Puerto Rico
National Lawyers Guild/L.A.
New Mexico Raging Grannies
NJ Anti War Agenda
North Alabama Peace Network
Office of the Americas
ONE DC
Party for Socialism and Liberation
Peace Action of San Mateo County
Peace and Freedom Party of California
People United Against Oppression
Pittsburgh Anti-Imperialist League
Pride at Work, Massachusetts AFL-CIO
Puerto Rican Nationalist Party
Radical Women
Revolution LA
Roofers Local 36
RootsAction.org
Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network
San José Peace and Justice Center
Seattle Anti War Coalition
Seed the Commons
SEIU International Lavender Caucus
SoCal 350 Climate Action
Socialist Coalition of North Georgia
Socialist Party of Ventura County
Socialist Rifle Association
Sri Lanka Peace & Solidarity Council
St. Pete for Peace
Stop the War Machine
Task Force on Americas
Tennessee Activist Coalition
The Peace House, OKC
Trabajadores unidos de Washington DC
Tribuno Del Pueblo
Unidad Latina en Accion
Union de Vecinos
US Dept Of Peace – Ojai
US Labor Against the War
Venezuela Solidarity Committee, Boston, Massacuestts
Veterans For Peace
Veterans For Peace Chapter 099
Veterans For Peace Chapter 89 Nashville
Veterans For Peace, Chapter 23, Rochester, NY
Veterans For Peace, Monterey Chapter 46
Virginia Defenders for Freedom, Justice & Equality
Washtenaw Reds
WESPAC Foundation, Inc
Wilder Utopia
WNC 4 Peace
Women In Black Lancaster
Women of Color in the Global Women’s Strike
Zimbabwe Pan Africanist Youth Agenda
Coleen Rowley (Apple Valley, Minnesota)
Dominic Moulden (Washington, DC)
Dr. Henry Clark (Richmond, Ca)
Elaine Kinch (Racine, WI)
Walter Lippmann (Los Angeles, CA)
Alan Minsky, Progressive Democrats of America*
Ann Wright, Retired US Army Colonel and former US diplomat*
Arnold Matlin, Rochester Committee on Latin America*
Bob Baldock, KPFA Radio*
Carolyn/Tom Horvath/Leonhardt, Hope House of Prayer*
Chris Agee, CovertAction Magazine*
Corry Hughes, For the People, By the People Indivisible North Country NH*
Danilo Udovicki, University of Texas at Austin, associate professor School of Architecture*
Dr Eulalia Reyes, Australia – Venezuela Solidarity Network*
Gar Smith, Environmentalists Against War*
Gayle McLaughlin, California Progressive Alliance*
Gerry Condon, President, Veterans For Peace*
Jan Corderman, WILPF US*
Jim Lafferty, Executive Director Emeritus of the National Lawyers Guild, Los Angeles*
John Beacham, Crashing the System Podcast*
Johnny Achi, Co-Founder Arab Americans for Syria*
Jon Flanders, Troy Area Labor Council, AFL-CIO*
Juan José Gutiérrez, Full Rights for Immigrants Coalition*
Julia La Riva, UTLA Teacher*
Lucy Pagoada, D19: FNRP/LIBRE, USA-Canada*
Madelyn Hoffman, New Jersey Peace Council *
Nancy Hansen, Washington Against Nuclear Weapons (coalition of WPSR)*
Nnennaya Amuchie, Black youth project 100 (BYP100) DC*
Susanna Cooper, Jemez Action Group*
Theresa El-Amin, Southern Anti-Racism Network*
Valerie Robinson, Stop Targeting Ohio’s Poor*
William Rood, Southeast MN Alliance of Peacemakers*

15. März 2019

Millionen Menschen auf der ganzen Welt protestieren unter dem Motto „Global Warming“. Die derzeitigen Kriege wie in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan und in Venezuela werden nicht erwähnt.

Prof Michel Chossudovsky

Wenn heute am 15. März Millionen Menschen auf der ganzen Welt unter dem Motto „Global Warming“ protestieren, werden die derzeitigen Kriege wie in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan und in Venezuela nicht erwähnt.

Ebenfalls werden die Gefahren eines Dritten Weltkrieges, der die Zukunft der Menschheit bedroht, nicht erwähnt.

Am 15. März werden Zehntausende von Kindern in 71 Ländern nicht zur Schulegehen, um den als „größten Umweltprotest in der Geschichte“ bezeichneten Protest zu unterstützen.

Während Soziales und Gerechtigkeit neben dem Klima Teil der Kampagne sind, wird das durch die Einführung neoliberaler Reformen hervorgerufene Problem der Armut und der weltweiten Arbeitslosigkeit nicht thematisiert.

Mitte März 2019: Gegen Venezuela und Iran gibt es anhaltende militärische Drohungen.

Gibt es nicht Kriegsdrohungen seitens der USA ? Ist dies kein Anliegen, das Gegenstand einer weltweiten Protestbewegung sein sollte?
Der Cyberangriff auf Venezuelas elektrisches Netz, von dem bis zu 80% des Landes betroffen sind, ist de facto ein Kriegsakt.

Am 10. März bekräftigte Washington seine Absicht, einen Regimewechsel in Venezuela durchzuführen. US-Außenminister Mike Pompeo bat den US-Kongress, eine halbe Milliarde Dollar zu investieren, „um die Wirtschaft der venezolanischen Nation wiederherzustellen und Juan Guaido zu helfen“. Diese Aussage sollte als eine De-facto-Kriegserklärung verstanden werden.

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton und der Außenminister Mike Pompeo hatten zuvor ihre Absicht bekräftigt, Krieg gegen den Iran zu führen.

Diese Kriegspläne scheinen von einer stark publizierten Kampagne gegen die globale Erwärmung überschattet worden zu sein.

Während Klima, Arbeit und Gerechtigkeit erwähnt werden, wird das Wort „Frieden“ beiläufig weggelassen.

Es ist noch nicht zu spät, um dies zu korrigieren: NEIN zum Krieg am 15. März

Unser Anliegen ist es, dass diese weltweite Umweltkampagne neben den Klimabedingungen ein festes Bekenntnis gegen durch die NATO und die USA geführte Kriege und gegen die aggressive neoliberale Politik beinhaltet, die zur Verarmung der Menschen weltweit beitragen.

Die Klimabewegung sollte sich auch gegen den Einsatz von Polizeigewalt gegen diejenigen stellen, die Arbeit und Gerechtigkeit fordern, einschließlich der Gelben Westen in Frankreich.

Die fatalen Umweltauswirkungen der von den USA und der NATO geführten Kriege muss angesprochen werden.

Während der Klimawandel ein legitimes Anliegen ist, stellt sich die zentrale Frage, warum sich diese Protestbewegungen auf die globale Erwärmung beschränken ? Die Antwort ist, dass viele der großen beteiligten Organisationen großzügig von Wall-Street-Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen finanziert werden, darunter die Rockefeller, Tides, Soros Stiftungen u.a.m.

Quelle:

https://www.globalresearch.ca/the-peoples-climate-movement-no-mention-of-war/5671368

15. März 2019

Informationsveranstaltung mit Harri Grünberg: Venezuela und Nicaragua im Fadenkreuz des Imperialismus – Freitag, 15.03. Marx-Engels-Zentrum Berlin

Abendveranstaltung , 19:00–21:00 Uhr

Der Druck der USA auf Venezuela aber auch auf Nicaragua wird täglich stärker. Der Imperialismus in seiner primitivsten Form ist zurück.

Unter dem Vorwand der Wahrung der Demokratie verfolgt die Regierung in Washington das Ziel, ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen Venezuelas zu erhalten. In Nicaragua wollen die USA den Bau eines zweiten Kanals unter chinesischer Führung zwischen dem Atlantik und dem Pazifischen Ozean verhindern. Deutschland und nahezu alle anderen europäischen Staaten folgen der Politik der USA gegenüber beiden Staaten in der bekannten demütigen Haltung.

Was können die anti-imperialistischen Kräfte tun, um diese verhängnisvolle Politik zu durchkreuzen? Wie kann unsere Solidarität mit Venezuela und Nicaragua heute konkret aussehen.

Darüber diskutieren wir am Freitag, 15. März 2018, 19.00 Uhr,
im MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg,
nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109.

Kostenbeitrag: 2 Euro

https://www.mez-berlin.de/veranstaltung/venezuela-und-nicaragua-im-fadenkreuz-des-imperialismus.html

15. März 2019

„Die Moralfalle – Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden“ — Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral. (Heise.de)

Sehr empfehlenswertes Interview mit Bernd Stegemann, Professor an der Schauspielschule „Ernst Busch“, Vorstandsmitglied bei „Aufstehen“ und Autor des Buches „Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik“:

https://www.heise.de/tp/features/Der-Klassenbegriff-ist-planmaessig-zerstoert-worden-4336430.html

15. März 2019

Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft für den 23. März zu einer Demonstration auf. Bürger*innen gegen die EU-Urheberrechtsreform

https://digitalegesellschaft.de/2019/03/newsletter-maerz-2019/ 

1. EU-Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen/Gruppen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.

 

15. März 2019

Friedensnobelpreis für die Madonna vom Donbass (russland.news)

Anna Tuv verlor ihren Mann und ihre Tochter im Donbass-Krieg, ihr linker Arm wurde abgerissen. Heute engagiert sie sich für den Frieden in ihrer Heimat. Das italienische Parlament hat sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

weiterlesen hier:
http://www.russland.news/friedensnobelpreis-fuer-die-madonna-vom-donbass/

15. März 2019

US Anti-War Movement on the Rise: No Trump War in Venezuela!

Senator Jeff Merkley introduced a Senate bill to block Trump’s path to launching a devastating military intervention in Venezuela.

Sec. Pompeo just hastily moved U.S. diplomats out of Venezuela without any notice – severing direct diplomatic ties in Caracas. 

The U.S. has a horrifying track record of military interventions in Latin America.

A Trump-led deployment of troops, tanks, and helicopters in Venezuela would be an absolute disaster.

So we need to act fast to stop Trump from plunging into a terrible war of choice in Venezuela. 

 

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Trump has already set the stage to start a terrible war of choice in Venezuela.

He openly declared that “all options are on the table.”

His top adviser John Bolton was caught with scribbled notes about sending thousands of troops to neighboring Colombia — the perfect setting to start an accidentally-on-purpose clash that hands Trump an excuse for war.

And Trump even appointed despicable war crime enabler Elliott Abrams to run Venezuela policy. We’re talking about a guy who was not only convicted of lying to Congress about funding a right-wing coup in Nicaragua during the Iran-Contra scandal, but also personally helped cover up U.S.-backed genocide and death squads in Guatemala and El Salvador.

The House version of Sen. Merkley’s bill already has 53 cosponsors and in the past few weeks about this bill, and 24 more representatives have signed on since!

 

 

15. März 2019

Der siebzehnjährige Krieg – Bundeswehr in Afghanistan (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort „all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen“, erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7889/