13.03.2019
Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: „Populisten“. Als normal gilt eher, am Volkswillen vorbei zu regieren, nach dem Motto: „Wir lassen ihnen gern ihren Willen, solange sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir uns danach richten.“ Anlässlich der Europawahl steht in verschiedenen Ländern wieder der populistische Gottseibeiuns vor der Tür. Und muss durch eine massive Kampagne der „Anständigen“ und „Vernünftigen“ ausgetrieben werden. Freilich gibt es Rechtsradikale, die man sich lieber nicht an der Macht wünscht; aber die „schwarzen“, „roten“ und „grünen“ Parteien, die den Kontinent dem Kapital ausgeliefert haben, sind Böcke, die man ebenfalls nicht zu Gärtnern machen sollte.
Zum ganzen Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/angst-vor-dem-volk
Auszüge:
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Pulse of Europe — Die Guten gehen auf die Straße
Stehen wir also vor einem „Ansturm der Populisten“, wie es die Süddeutsche Zeitung prophezeit? Diese Sicht ist weit verbreitet. Und so geht man sogar gegen Populisten und andere Gefährder des Einigungswerks auf die Straße. Seit 2016 gibt es die Bewegung Pulse of Europe — sie mobilisiert, um „einen Beitrag dazu zu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind“. Dafür sei es notwendig, „nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten“. Es sind also die Guten, die sich hier zu Wort melden.
Nachdem es in letzter Zeit um diese Bewegung still geworden war, meldet sie sich jetzt pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zurück. (…)
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Auch der einstmals so EU-kritische Journalist Heribert Prantl setzt auf die regierungsfrommen Demonstranten: „Der ,Pulse of Europe‘ muss wieder spürbar werden. Es reicht nicht, wenn den Gründern dieser Bewegung demnächst der Erich-Fromm-Preis überreicht wird. Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“.
Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen — alle in einem Boot? Alle sollen Befürworter der EU sein. Und so ist es egal, welche Partei man im Mai wählt, ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder DIE LINKE. Hauptsache man wählt die Richtigen, die „Europa-Befürworter“.
DIE LINKE Arm in Arm mit SPD und Grünen
Bei dieser Mobilisierung will die gesellschaftliche Linke nicht abseitsstehen. Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus“ sollen am 19. Mai 2019, eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, in sieben deutschen Städten Demonstrationen stattfinden: In Hamburg, Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und München, darüber hinaus in sieben weiteren europäischen Städten. Auf Bundesebene wird das Bündnis getragen von Pro Asyl, Campact, Naturfreunde, Paritätischer Gesamtverband, Seebrücke, Attac, Greenpeace und Mehr Demokratie.
Der bundesweite Unterstützerkreis besteht aus: SPD, DIE LINKE, Grüne, Pulse of Europe, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe Venro, Diakonie, Deutscher Naturschutzring, Die Vielen, Avaaz, Lesben-und Schwulenverband Deutschland, AG Bäuerliche Landwirtschaft und vielen mehr.Mit der Breite der Aufrufer und Unterstützer will man an die Berliner Demonstration #unteilbar vom 24. Oktober 2018 anknüpfen. Auch zur Teilnahme an dieser Demonstration rief bereits Heiko Maas auf. Und von der Berliner SPD wurde sie offiziell unterstütz. Der Text des Aufrufs zur geplanten Demonstration ist ganz im üblichen hysterischen Stil gehalten: „Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder großschreiben.“
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Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, befürchtet, „dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im Europäischen Parlament haben werden“. Das aber ist völlig aus der Luft gegriffen, reine Panikmache. (…)
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Wozu die ganze Aufregung? Eine einfache Erklärung bietet sich an: Seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 sinkt beständig die Wahlbeteiligung. In Deutschland lag sie 2014 bei nur noch knapp über 43 Prozent. Viele Wähler können einfach keinen Sinn darin sehen, sich an einem Wahlgang für ein Gremium zu beteiligen, das nur ein Scheinparlament ist. Ein erneutes Absinken der Beteiligung am diesjährigen Urnengang würde aber unangenehme Fragen nach der Legitimität des Parlaments und damit auch der EU aufkommen lassen. Neben der Krise um den Euro, dem Brexit und der nicht zustande kommenden gemeinsamen Migrationspolitik hätten Brüssel und Berlin damit ein Problem mehr. Das will man unter allen Umständen verhindern. Die Stilisierung einer drohenden rechten Gefahr eignet sich da hervorragend, um zögernde Wähler zu erschrecken und sie so in die Wahllokale zu treiben.