Selten hat es eine reaktionäre und konterrevolutionäre „Linke“ klarer zum Ausdruck gebracht, als in diesem Ankündigungstext zu einer Konferenz:
„Nicaragua hat sich vom weltweit wahrgenommenen Symbol eines erfolgreichen revolutionären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwickelt. Im Bündnis mit Kirche und Unternehmern kontrollierte die Regierung der FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesellschaft. Das Regime verfolgt einen neoliberalen Wirtschaftskurs, demokratische Freiheiten existieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen.
Gegen diese autoritären und parternalistischen Entwicklungen begehrten im April 2018 zunächst Studierende auf, denen sich schnell andere Gruppen anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demonstrationen brachte Hunderttausende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfolgung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahlreichen Organisationen die Rechtsfähigkeit entzogen, was nicht nur ein faktisches Verbot, sondern auch eine Form der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offenbart, worauf regierungskritische Stimmen in Nicaragua schon lange hinweisen: Die einstige Revolutionspartei FSLN hat ihren emanzipatorischen Charakter verloren und Präsident Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt.
Dabei fordern die Protestierenden nicht nur den Rücktritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesellschaftskonzepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusammengefasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nicaraguas hinaus? Die Regierung Ortega hat sich selbst den „progressiven Regierungen“ zugeschrieben, die im Lateinamerika der letzten Dekaden hegemonial waren.“
anmelden bis zum 22. März 2019 bei krekeler@inkota.de.
Teilnahmebeitrag: 30 €, ermäßigt 15 €.
Freitag: Kulturmarkthalle, Hanns-Eisler-Straße 93, 10409 Berlin
Samstag und Sonntag – Haus der Demokratie und Menschenrechte
Teilnehmer:
Mónica Lopez Baltodano, Anwältin und Aktivistin der Articulación de los Movimientos Sociales, Nicaragua
Maria Teresa Blandon, Soziologin und feministische Aktivistin, Nicaragua
Edgardo Lander, Soziologe und Aktivist, Venezuela
Francisca Ramirez, Anführerin der bäuerlichen Anti-Kanalbewegung, Nicaragua
Raul Zelik, Aktivist und Parteivorstand DIE LINKE
Vilma Núñez, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation CENIDH, Nicaragua
Yerling Aguilera, Dozentin und feministische Aktivistin bei Articulación de los movimentos sociales und Coordinadora Universitaria por la Justicía y la democracía, Nicaragua/Spanien
Alex Wischnewski, Aktivistin im Netzwerk «Care Revolution» und bei #keinemehr gegen Femizide, Deutschland
Justina Lee, Wirtschaftswissenschaftlerin und Aktivistin im Netzwerk «Ni una menos», Deutschland
Silke Helfrich, Forscherin, Autorin und Aktivistin der Commonsbewegung, Deutschland
Anne Allex, Autorin und Aktivistin der Ewerbslosenbewegung, Deutschland
Samira Marty, Ethnologin, Autorin, Schweiz/Deutschland
Clara Guardado, Anthropologe, Universität Zürich, El Salvador/Schweiz
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