Archive for März 11th, 2019

11. März 2019

Mainstream räumt ein: US-Hilfslieferung für Venezuela von Oppositionellen angezündet (RT Deutsch)

Die Empörung der westlichen Opposition war groß, als ein Lastwagen mit „humanitärer Hilfe“ für Venezuela in Flammen aufging, Jetzt geben die Mainstream-Medien zu, dass sie dabei „in die Irre geführt“ wurden. Ein Sinneswandel ist trotzdem nicht zu erwarten.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/amerika/85568-mainstreammedien-hilfstruck-von-demonstranten-angezundet-trotzdem-maduro-schuld/

11. März 2019

Elliott Abrams, Sonderbeauftragten der US-Regierung für Venezuela – Einer aus der „Räuberbande“ – Von Horst Schäfer (Ossietzky)

Ossietzky 5/2019

Von Horst Schäfer

Samantha Bee konnte es nicht fassen. Vor dem Millionen-Publikum ihrer erfolgreichen politischen Comedy-Sendung „Full Frontal“ des US-Fernsehsenders TBS empörte sie sich Anfang Februar, dass nur Tage zuvor ausgerechnet Elliott Abrams aus der – wie sie sie nannte – „Bande räuberischer Neokonservativer“ zum Sonderbeauftragten der US-Regierung für Venezuela ernannt worden war. (Übersetzung hier und im Folgenden: H. S.)

Ein weiterer aus der erwähnten „Räuberbande“ kam gleich zu Beginn der Sendung zu Wort: Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der sich, so Samantha Bee, „schon die Pfoten leckt bei dem Gedanken, dass wir an venezolanisches Öl kommen“. Gegenüber Fox-Business, ein zum Imperium des reaktionären Milliardärs Rupert Murdoch gehörender Fernsehsender, erklärte er: „Uns interessiert das Öl. Es ist für die Vereinigten Staaten ökonomisch ein großer Unterschied, wenn die amerikanischen Erdöl-Gesellschaften wirklich in Venezuela investieren und produzieren können.“

Samantha Bee ist die bekannteste Alleinunterhalterin des US-Fernsehens und wurde fünfmal für den Emmy vorgeschlagen. Einmal gewann sie diesen wichtigsten US-Fernsehpreis. Die Zeitschrift Time wählte sie 2017 zu einer der 100 einflussreichsten Frauen der Welt. Ihre Sendung zur drohenden militärischen Einmischung der USA, die noch bei YouTube zu finden ist, trägt den alarmierenden Titel „IRAQ 2: Venezuela. Elliott Abrams ‘Bitchin‘ Plan for Venezuela“ und fordert nichts weniger als: „Wir sollten keine Invasion vorbereiten – bitte kein weiteres Irak.“

Elliott Abrams war unter US-Präsident Ronald Reagan 1981 zum Leiter der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums (Assistant Secretary of State for Human Rights and Humanitarian Affairs) ernannt worden, was vom Außenpolitischen Ausschuss des Senats auch mit den Stimmen der Demokraten einstimmig bestätigt wurde. Zur gleichen Zeit – Dezember 1981 – ermordete eine von den USA ausgebildete, ausgerüstete und beratene Spezialeinheit des Militärs von El Salvador im dortigen Bürgerkrieg mehr als 800 Zivilisten, darunter hunderte Frauen und Kinder.

Diese ungeheuerliche Gewalttat, das „Massaker von El Mozote“, gilt laut UNO als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Mittelamerika. Nicht so für Elliott Abrams. Seine erste Amtshandlung als oberster Menschenrechts-Chef des Außenministeriums war, das Verbrechen zu vertuschen und vor dem US-Senat zu erklären, es handele sich nur um Propaganda der Regierungsgegner in El Salvador.

Dann gehörte der „Menschenrechtsexperte“ zu den Förderern der US-Terrorpolitik in Guatemala und unterstützte am Kongress vorbei die Contras in Nikaragua, die Hunderte von Massakern verübten. Er war, wie Samantha Bee hervorhob, „in alles Schlimme der 80er Jahre verwickelt“ und sei kein Menschenrechts-, sondern ein „Menschen-Unrechts-Berater“ gewesen.

Für seine Beteiligung am Iran-Contra-Skandal – dem illegalen Waffenverkauf der Reagan-Regierung an Iran und der heimlichen Verwendung des Millionenerlöses für die Unterstützung der Mordpolitik der Contras – wurde er, zusammen mit anderen Mitgliedern der sogenannten Contra-Bande, verurteilt. US-Präsident George H. W. Bush sen. begnadigte ihn 1992 zusammen mit fünf weiteren Unterstützern der Terroristen.

2001 wurde Elliott Abrams von Präsident George W. Bush zum „Sonderbeauftragten des Präsidenten für Demokratie, Menschenrechte und Internationale Operationen“ ernannt. Wie der Londoner Observer berichtete, wusste er nicht nur über den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsident Hugo Chavez 2002 Bescheid, er habe ihn auch „abgenickt“.

Bush ernannte Abrams dann zum Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für den Nahen Osten und Nordafrika und beauftragte ihn später mit der Durchsetzung seiner Strategie zur „Entwicklung der Demokratie im Ausland“. Die englischsprachige Wikipediabeschreibt Abrams als wichtigsten Architekten des hunderttausende Opfer fordernden Irakkrieges 2003. Ein in Samantha Bees Sendung eingeblendetes Foto zeigt ihn seiner damaligen Bedeutung entsprechend zwischen Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice.

Abrams, der ein entschiedener Unterstützer von Israel und dessen Siedlungspolitik in den okkupierten palästinensischen Gebieten ist, kritisierte später die Israel-Politik von Präsident Barak Obama und warf ihm vor, „Israels gewählte Regierung zu unterminieren“.

Trotz aller belastenden Tatsachen sei Abrams „immer noch ein anerkanntes Mitglied der Washingtoner Gesellschaft“, beklagte Samantha Bee. Als Beweis spielte sie mehrere Fernsehstellungnahmen zu seiner Ernennung als Sonderbeauftragter der US-Regierung für Venezuela ein, darunter den Kommentar von CNN, der Abrams als jemanden beschreibt, der „Demokratie in der Welt verbreitet“. MSNBC nannte ihn einen „erfahrenen Außenpolitikexperten“.

Und Bill Richardson, gegenwärtig wohl einer der einflussreichsten Politiker der Demokratischen Partei, Energieminister und UN-Botschafter unter Präsident Bill Clinton, Präsidentschaftsbewerber der Demokraten bei den Vorwahlen 2008, begrüßte bei MSNBCdie Berufung von Elliott Abrams als „gute“ Entscheidung. Sie zeige, dass jetzt „moderate außenpolitische Berater der Bush-Regierung“ eingesetzt würden. Richardson, Vorsitzender des Gouverneursclubs, des zweithöchsten Parteigremiums der Demokraten, sollte unter Obama Handelsminister werden. Doch aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen Korruption scheiterte das Vorhaben.

„Alles, was Abrams bisher in Lateinamerika unternommen hat, könnte man als Kriegsverbrechen ansehen“, erklärte Samantha Bee in ihrer Sendung. Für den frisch ernannten Sonderbeauftragten der US-Regierung für Venezuela wäre daher eher ein „Verfahren nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse passend“. Daher verlangte der beliebte Fernseh-Star unter Anspielung auf den Sitz des Internationalen Gerichtshofs der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs in den Niederlanden: „Schickt Elliott Abrams woanders hin. In diesem Fall wäre Den Haag ganz gut …“

 

11. März 2019

„New York Times“ deckt auf: Fake-News zu US-Hilfskonvois in Venezuela (sputniknews.com)


Armin Siebert, 11.03.2019

Ende Februar hatten Bilder von brennenden Hilfskonvois an der Grenze zu Venezuela US-amerikanische Forderungen nach einem „Regime Change“ angeheizt. Die „New York Times“ hat nun rekonstruiert, dass die Hilfskonvois gar nicht von der Maduro-Regierung, sondern von der Opposition in Brand gesetzt wurden.
Am 23. Februar ging ein empörter Aufschrei durch die westliche Welt, als Hilfskonvois an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Flammen aufgingen. Unmittelbar waren die Schuldigen gefunden: Regierungstruppen von Präsident Nikolas Maduro hätten die Lebensmittel verbrannt, waren sich amerikanische Regierungsvertreter, aber auch deutsche Spitzenpolitiker sicher.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190311324279240-new-york-times-fake-news-usa-hilfskonvoi-venezuela/

11. März 2019

Nach Stromausfall in Venezuela: Guaidó bittet Deutschland um Hilfe (sputniknews.com)

11.03.2019

Nach dem massiven Stromausfall in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó unter anderem Deutschland um technische Hilfe und Beratung gebeten.
Laut seinen von internationalen Medien zitierten Aussagen setzte sich Guaidó mit Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in Verbindung, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Darüber hinaus twitterte er, es gebe Gespräche mit Energieexperten aus Deutschland und Japan und fügte hinzu, „Beratungen“ mit Deutschland und Japan hätten es ermöglicht, einen Plan zu erarbeiten, um die Venezolaner von der „Dunkelheit“ zu befreien. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20190311324269411-venezuela-guaido-deutschland-hilfe/

11. März 2019

NOTICIAS VENEZUELA 11 de Marzo 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzlink.de/NcauF9R3V

11. März 2019

Aufruf zur Petition gegen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche (Hufeisern gegen Rechts)

Der Rudolf-Heß-„Gedenkmarsch” ist eine an die Behauptung von der angeblichen Ermordung von Heß durch die Alliierten anknüpfende, jährlich um den 17. August stattfindende Demonstrationsveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene. In Wunsiedel und anderen Orten, wo sie zuvor erfolgte, konnte der Aufmarsch verboten werden.

2017 wurde der Marsch in Spandau nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Gegendemonstranten gestoppt und von der Polizei aufgelöst.

2018 erlebte dieser NS-verherrlichende Aufmarsch einen unrühmlichen Höhepunkt. Die Veranstalter des „Rudolf-Heß-Gedenkens” meldeten zwei Aufzüge an, einen in Spandau und einen zweiten in Friedrichshain und Lichtenberg. Die Gegendemonstration in Spandau, bei der sich bereits massenhaft Gegenprotest angekündigt hatte, lief faktisch ins Leere. Bei dem kurzfristig zuvor angemeldeten zweiten Gedenkmarsch, auf den sich schließlich die Nazis verständigten, marschierten sie – eskortiert durch eine hohe Zahl an Einsatzkräften – vom Platz der Vereinten Nationen zum S-Bhf. Lichtenberg. Durch diese Finte wurde jegliche Möglichkeit eines wirksamen Gegenprotestes unterbunden.

Dass von dieser Veranstaltung, „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht” widerspricht der Tatsache, dass ein Großaufgebot der Polizei präsent war, das aus mehreren Bundesländern angefordert wurde.

Wir halten es für einen fatalen Fehler, mit dem Meinungsfreiheits-Argument den Neonazis den Weg frei zu machen. Dieser Marsch billigt, verherrlicht und rechtfertigt die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und stört den öffentlichen Frieden. Er verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Der Heß-Aufmarsch in Berlin darf sich nicht zu einer regelmäßigen bundesweiten Neonazi-Veranstaltung entwickeln!

Im Januar 2019 ist eine Aktion angelaufen, in der zunächst Einzelpersonen persönliche Briefe an Senator Geisel und an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses schickten und eindringlich darum baten, dass 2019 kein Naziaufmarsch à la „Rudolf-Heß-Gedenken” 2017 und 2018 mehr stattfinden darf.

Hufeisern gegen Rechts unterstützt diese Aktion und ruft alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazu auf, ebenfalls entsprechende Postbriefe abzusenden oder eine Online Petition auszufüllen.

Textvorschläge liegen bereits vor. Diese können übernommen, abgeändert oder auch völlig neu verfasst werden.

Der folgende Brief kann als Vorlage für eine Petition genutzt werden.

http://www.hufeiserngegenrechts.de/pdf/Petition_Gegen_Rudolf-Hess-Gedenkmaersche.pdf

11. März 2019

„Russland vertritt in Syrien das Völkerrecht!“ Solidaritätskundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin – Sa 16. März von 14.30 – 16.30

Solidaritätskundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin
Unter den Linden

„Russland vertritt in Syrien das Völkerrecht!“

Anmelder: Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

11. März 2019

Fukushima-Demo am 9. März in Berlin

kazagurumademo2019

FOTOS HIER:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157703978271252/page1/

11. März 2019

HINTERGRUND-INFOS VENEZUELA

Aufruf zur internationalen Solidarität!
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

HINTERGRUND-INFOS VENEZUELA
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11. März 2019

Katalanische Abgeordnete Ana Surra bezeichnet Juan Guaidó als einen Agenten der CIA

In einer Rede, die am vergangenen Dienstag im Kongress stattfand, hielt Ana Surra, Regionalabgeordnete der Esquerra Republicana de Cataluña (ERC) und ehemalig Guerilla Tupamara, eine  Rede, in der sie die Wahrheiten hinter dem venezolanischen Putschisten Medien zu wissen.

„2005 war er einer von fünf Studentenführern, die nach Belgrad reisten, um  für gewalttätige Proteste und Aufstände zu trainieren. Er ist Teil der Gründungsgruppe der Generation 2007, deren Ziel es war, die venezolanische Regierung zu zwingen, mit Unterdrückung zu handeln, um ein internationales Ereignis zu schaffen „, erklärte der Abgeordnete. „Es war das Ergebnis von mehr als einem Jahrzehnt sorgfältiger Vorbereitungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die das Land untergraben und destabilisieren und eines Tages die Macht übernehmen“, fügte er hinzu.

Surra sagte, Guaidó habe eine Karriere als CIA-Agent hinter sich.

11. März 2019

The New York Times Sees the Light: Opposition Burned „Aid“ (teleSUR)

The report also revealed that the trucks were not carrying humanitarian aid but logistic material aimed to support the „guarimbas,“ the opposition barricades that have caused many victims in past opposition protests.

Below you can watch a video of what really happened on that day:

https://www.telesurenglish.net/news/The-New-York-Times-Sees-the-Light-Opposition-Burned-Aid-20190310-0012.html

11. März 2019

Das Maxim-Gorki-Theater in Berlin führt ein Stück für den ukrainischen Faschisten Bandera auf

Ankündigungstext: „Wer war Stepan Bandera?* In der Ukraine kennen alle seinen Namen. Im russisch-ukrainischen Krieg wird der Mythos um den Partisanenführer wiederbelebt – und zwar von beiden Seiten. Während ihn das russische Fernsehen als eine Art ukrainischen Hitler zeichnet, wird er in der Ukraine als Nationalheld gefeiert und auf Briefmarken abgebildet. Yuriy Gurzhy und Marina Frenk zeigen die Ergebnisse ihrer Recherche in Form einer HipHopera.”

Man muß das „Theaterstück” nicht erst sehen, um zu wissen, dass es sich in die lange Reihe offener Versuche einordnet, die Ergebnisse des Sieges über den Hitlerfaschismus rückgängig zu machen. Der kurze Ankündigungstext sagt bereits alles: Der Krieg der faschistendurchsetzten ukrainischen Putsch-Junta und ihrer Nazi-Verbände gegen das eigene Volk wird dort als „russisch-ukrainischer Krieg” bezeichnet. Das ist bereits die Propagandasprache der ukrainischen Faschisten und ihrer Freunde – nicht zuletzt in der grünen Partei und ihrer Heinrich-Böll-Stiftung, gestützt von NATO und EU und ihren Hauptmächten. Ferner wird dort suggeriert, der Zusammenhang Bandera-Hitlerfaschismus sei ein „Mythos” (des russischen Fernsehens…). Es ist handfestes Geschichtswissen, dass es sich bei den Banderisten und ihren heutigen Nachfolgern um Faschisten und Nazi-Kollaborateure handelt. Wer das ins Reich der „Mythen” einordnet, betreibt Relativierung bis zur Beliebigkeit, um dem antifaschistischen Kampf den Boden zu entziehen.

weiterlesen hier:
http://www.barth-engelbart.de/?p=210062&fbclid=IwAR1hWxv9LkvK7nl2G-A5SqXD1xEcpoN_BOyLV1S8uaLqNqaVj86TZGR926E

11. März 2019

US Stealth War on Venezuela – Nationwide power outage goes into days – suspicion grows (sputniknews.com)

As Venezuela’s nationwide crippling power outage goes into days, rather than hours, the suspicion grows that the South American country has been hit with a mass attack by the United States.

When US President Donald Trump and other senior White House officials earlier bragged that „all options are on the table“ for Washington’s regime change objective in Venezuela, it has to be assumed now that one of those options included a devastating cyber sabotage of the country’s power infrastructure.

For its part, the government of President Nicolas Maduro is convinced that the US is waging an „electrical war“ and is behind the latest power outages. Washington and its anointed Venezuelan opposition figure Juan Guaido claim that the disruption is the result of „incompetent management“ of the country by Maduro’s socialist government.

read the article here:

https://sputniknews.com/columnists/201903091073084563-us-stealth-war-on-venezuela/

11. März 2019

Footage Contradicts U S Claim That Maduro Burned Aid Convoy – Source NYT

 

and here the NYT article:
https://kurzlink.de/9Ii8DjnXc

11. März 2019

U.S. hands off Venezuela! No coup, no sanctions, no war – feat. Roger Waters, Abby Martin, Margaret Kimberly, Medea Benjamin, Max Blumenthal, Eugene Puryear and others.

 

featuring the voices of Roger Waters, Abby Martin, Margaret Kimberly, Medea Benjamin, Max Blumenthal, Eugene Puryear and others.

Join the growing anti-war movement. No coup, no sanctions, no war! #HandsOffVenezuela

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