5. März 2019
Killerdrones-Quilt Projekt / Coop Anti-War Café Berlin / Gedenken an von Drohnen getötete Kinder
5. März 2019
Die Propaganda-Waffe. Fragwürdige Antisemitismus-Vorwürfe sollten die Preisverleihung an eine jüdische Menschenrechtsgruppe verhindern. (Rubikon)
von Nirit Sommerfeld
Einer jüdischen Friedensorganisation Antisemitismus vorzuwerfen, ist nicht unbedingt ein naheliegendes Verhalten. Dennoch ist dergleichen im Zusammenhang mit der geplanten Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ geschehen. Warum und zu welchem Zweck? Wie Prof. Fanny-Michaela Reisin, Mitbegründerin der deutschen Sektion der Organisation, vermutet, handelt es sich leider tatsächlich um ein Manöver, das die unmenschliche Palästina-Politik der rechten israelischen Regierung gegen berechtigte Kritik – auch von Jüdinnen und Juden — abschirmen soll.
Cui bono – Wem nützt es?
Offener Brief von Prof. Fanny-Michaela Reisin an die Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen, Prof. Dr. Ulrike Beisiegel
Hier: https://www.rubikon.news/artikel/die-propaganda-waffe
5. März 2019
Die Völkerrechts-Verächter. Die Tagesschau liefert die propagandistische Begleitmusik zur rechtswidrigen deutschen Venezuela-Politik – von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam (Rubikon)
Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht — gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.
Regelmäßig macht die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ e.V., INA, die Öffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden (1). Vorschläge dazu werden an mehreren Hochschulen in Deutschland geprüft. Die Jury der INA beurteilt anschließend die Relevanz der Themen und wählt daraus die „Top Ten der vernachlässigten Nachrichten“ aus. Ihre neueste Liste stellte jetzt der Deutschlandfunk vor (2).
Der Sender erwähnt an erster Stelle das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JAFTA; an Position zwei folgt die umfangreiche Sammelei personenbezogener Daten von Fluggästen, die in der EU unterwegs sind. Die Nr. 3 erwähnte der regierungsfromme Deutschlandfunk bezeichnenderweise aber nicht mehr: Die ignorante Weigerung der Massenmedien, sich den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Venezuela-Politik zu widmen. Darauf wies nur der „Tagesspiegel“ hin (3).
Während die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bevölkerung stoßen, haben unsere Massenmedien über die staatsrechtlichen Zusammenhänge und Probleme faktisch nichts oder nur irreführend und tendenziös berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaidós „völkerrechtlich bedenklich“ sei, eine höflich-vorsichtige Umschreibung für mutmaßliche Rechtswidrigkeit. Die Tagesschau interessierte das nicht, diese Information tauchte lediglich in ihrem Internet-Format auf (4). In einer Nische, Rubrik: Inland.
Der Grund für die marginale Behandlung des Skandals: Chefredakteur Dr. Gniffke lässt seine Qualitätsjournaille der Bundesregierung nicht lästig werden. Die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes erlauben den Schluss, dass Bundeskanzlerin Merkel und Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten, mit der Guaidó-Anerkennung auf internationalem Parkett einen Grand Pas de deux in Rechtsbeugung aufführten.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-volkerrechts-verachter
5. März 2019
A Blanket of Dust – Szenische Lesung – Verschwörung des 11. September 2001 – Berlin 6.3.2019 Theaterhaus Mitte
5. März 2019
Trotz massiver Kriegshetze gibt es auch sehr positive Gegenentwicklungen in den USA
Parallel zur immer extremer werdenden Kriegs-Rhetorik der Neocons in den USA
gibt es gleichzeitig eine breite Oppositionsbewegung, die sich gegen den US-Interventionismus wendet und ein Ende der permanenten Kriege fordert.
Die US-Konressabgeordnete Tulsi Gabbard und Präsidentschaftskandidatin lehnt die Regimechange-Politik gegenüber Venezuela ab.
USA hat kein Recht die Souveränität Venezuelas zu verletzen. https://www.youtube.com/watch?v=Xm2YoNpKczM
US-Abgeordnete Cortez lehnt US-Interventionismus gegen Venezuela ab, will Maduro nicht verurteilen https://www.youtube.com/watch?v=roVaiiK3gqE
Dr. Jill Stein Solidarity with #Venezuela #HandsOffVenezuela
Green Party Presidential Candidate 2016 https://www.youtube.com/watch?v=G0OIZYKvses&t=12s
Der US-Friedensrat gab bei der UN eine Pressekonferenz, in der eine Delegation für Frieden und Solidarität in Venezuela ankündigt wurde.
Die Solidaritätsmission findet vom 10. bis 15. März statt und besteht aus einer 15-köpfigen Delegation des US-Friedensrates und des kanadischen Friedenskongresses. Hier ein Video mit der Ankündigung in der UN mit Azad Bahman (US-Peace Council) Ajamu Baraka (Black Alliance for Peace und US-Vizepräsidentschaftskandidat 2016)) Barbara Flounders (Answer Coalition) https://kurzlink.de/9TyOeEHYQ
Dieses Netzwerk hat auch den Global Day of Action organisiert, an dem am 23.2.über weltweit 150 Städte teilnahmen, davon ca 80 in den USA.
und jetzt gibt es noch eine wichtige neue Initiative, die zwar Venezuela namentlich nicht erwähnt, aber sehr eindringlich ein Ende des „Permanenten Krieges“ fordert.
Die US-Politiker Sanders, Warren und Ocasio-Cortez unterstützen eine neue Initiative, um die militärischen Konflikte nach dem 11. September zu einem Ende zu bringen.
Die Initiative „End the Forever War“ wurde von Common Defence initiiert, einer Gruppe von Kriegsveteranten und Militärs, die sich dazu verpflichtet hat, ewige Konflikte der USA in Übersee zu beenden, Konflikte die unvorstellbaren Schaden angerichtet haben und weltweit unzählige Menschenleben gefordert haben. Common Defence hat laut der Website der Organisation über 150.000 Unterstützer in allen 50 Bundesstaaten.
5. März 2019
„Unser Volk will keinen endlosen Krieg“: Die US-Politiker Sanders, Warren und Ocasio-Cortez unterstützen eine neue Initiative, um die militärischen Konflikte nach dem 11. September zum Ende zu bringen.
https://commondefense.us/end-the-forever-war
„Der Kongress muss seine verfassungsmäßige Autorität über den Einsatz von Gewalt geltend machen und diese Interventionen verantwortungsvoll beenden“, sagte Bernie Sanders, Senator aus Vermont.
Die Senatoren Elizabeth Warren (D-Mass.), und Bernie Sanders (I-Vt.) sowie die Kongressabgeordnete. Alexandria Ocasio-Cortez (DN.Y.) gehörten zu den ersten US-Politikern, die das Papier unterzeichnet haben, mit dem Versprechen, dass die USA den Permanenten Krieg „Forever-War“ beendet.
„Die Vereinigten Staaten befinden sich seit 2001 in einem Zustand kontinuierlicher, globaler und offener militärischer Konflikte“, heißt es in dem Aufruf, den die Veteranengruppe Common Defense am Montag gestartet hatte. „Über 2,5 Millionen Soldaten haben in diesem“ Forever-Krieg „in über einem Dutzend Ländern gekämpft – darunter Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Jordanien, Niger, Somalia und Thailand.“
Die fünf anderen Gesetzgeber, die sich Ocasio-Cortez, Sanders und Warren als ersten Unterstützern des Versprechens „End the Forever War“ angeschlossen haben, waren: Der Senator Jon Tester (D-Mont.), die Kongressabgeordnete Ilhan Omar (Minn.), die Kongressabgeordnete Tlaib (D-Mich.), der Abgeordnete Ro Khanna (D-Calif.) und der Abgeordnete Mark Pocan (D-Wis.).
„Ich verspreche den Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere unserer Militärgemeinde, dass ich dafür kämpfen werde, die verfassungsmäßige Autorität des Kongresses zurückzufordern, die US – Außenpolitik zu beaufsichtigen, und unabhängig darüber debattieren, und mögliche militärische Gewalt für jede neuen Fall zu autorisieren und so zu handeln, um den Forever-War, den Permanenten Krieg, zu einem verantwortungsbewussten und zweckmäßigen Abschluss zu bringen „, heißt es in dem Dokument.
Die Initiative „End the Forever War“ wurde von Common Defence initiiert, einer Gruppe von Kriegsveteranten und Militärs, die sich dazu verpflichtet hat, ewige Konflikte der USA in Übersee zu beenden, Konflikte die unvorstellbaren Schaden angerichtet haben und weltweit unzählige Menschenleben gefordert haben. Common Defence hat laut der Website der Organisation über 150.000 Unterstützer in allen 50 Bundesstaaten.
In dem, was The Intercept als „erste Lobbyarbeit seiner Art “ bezeichnete, reisten die Organisatoren von Common Defense letzte Woche nach Washington, um Politiker zur Unterzeichnung und zur grundlegenden Umgestaltung der US-Außenpolitik zu drängen.
„Wir beobachten, dass Trump ganze Regionen destabilisiert“, sagte Alexander McCoy, politischer Direktor von Common Defense, in einem Interview mit dem Internetportal The Intercept. „Wir sehen unsere Freunde, mit denen wir zusammengearbeitet haben, wie sie jetzt bei ihrem achten und neunten Einsatz sind. Wir sehen, dass unsere Kinder jetzt alt genug sind, um sich für den Militärdienst zu registrieren, und wir darüber harte Gespräche führen müssen.“
Rep. Omar, eines der Mitglieder des Kongresses, das letzte Woche mit Kriegsveteranen von Common Defense gesprochen hat, sagte, das Treffen sei „emotional“.
„Der Krieg ist so sehr ein Teil der US-Kultur geworden. Er ist so sehr zur Normalität geworden“, sagte Omar, ein Flüchtling aus dem vom Krieg zerrissenen Somalia, gegenüber dem Intercept. „Wir sprechen von den Kriegsveteranten, wenn wir über die Ressourcen sprechen, die sie benötigen. Wir haben nie wirklich ein Gespräch mit Kriegsveteranten darüber, wie Verteidigung aussehen sollte, wann unsere Verpflichtungen angebracht sind und wann nicht.“
Der Start der neuen Initiative erfolgte nur wenige Wochen, nachdem das Repräsentantenhaus den historischen Schritt der Genehmigung einer Resolution der Kriegsmächte unternommen hatte, um die US-Militärunterstützung für den Angriff der saudisch geführten Koalition auf den Jemen zu beenden, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht hat.
„Der Kongress muss seine verfassungsrechtliche Autorität über den Einsatz von Gewalt geltend machen und diese Interventionen verantwortungsvoll beenden“, sagte Senator Bernie Sanders, der die Bemühungen des Senats um die Beendigung der US-Mittäterschaft im Jemen anführt, in einem Tweet, in dem er die Initiative unterstützte, schrieb er: „US-amerikanische Truppen sind seit fast 18 Jahren in Afghanistan, seit 2003 im Irak und seit 2015 in Syrien. Die Menschen in den USA wollen keinen endlosen Krieg.“
https://theintercept.com/2019/03/04/common-defense-congress-forever-wars-pledge/
5. März 2019
War die DDR wirklich pleite- 1990 DDR und BRD im Vergleich
Kernpunkt der Verleumdung der DDR-Wirtschaft ist eine angeblich extreme Verschuldung gegenüber kapitalistischen Staaten. Eine realistische Aussage über den wirklichen Stand der Verschuldung wurde nach langjähriger Arbeit durch die Deutsche Bundesbank gegeben. (Siehe Infografik)
Die DDR hatte 1990 bis zur Auflösung Kunst- und Kulturschätze, Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, Immobilien, Seen, Wälder und Land im Wert mehrerer Billionen Dollar, sowie nebenbei auch einige Goldreserven etwa 60 Tonnen. Und sie hat bis zuletzt alle Löhne und Renten zahlen, alle Kredite und Zinsen bedienen konnte und war nie zahlungsunfähig, nie überschuldet und nie kreditunwürdig, wie oftmals behauptet wird.
Die Lüge, dass die DDR angeblich Pleite war geht vor allem auf das sogenannte Schürer-Papier von 1989 zurück. In welchem Gerhard Schürer unter anderem behauptete, dass die Auslandsschulden der DDR 49 Milliarden DM betrugen. Gerhard Schürer korrigierte 1990 selbst seine Analyse vom Oktober 1989: „Die Auslandsverschuldung der DDR war mit 20,3 Milliarden DM um mehr als die Hälfte niedriger, als wir im Oktober 1989 ausgewiesen haben.“ Tatsächlich betrugen die Auslandsschulden der DDR nach der Bilanz der Deutschen Bundesbank aus dem Jahr 1999 – lediglich 19,9 Milliarden Valutamark.
De facto war die sozialistische deutsche Wirtschaft solider, als die Kapitalistische und konnte einen konstanten Wachstum verzeichnen im Gegensatz zur Krisen geschüttelten Wirtschaft der BRD.
Quellen:
http://www.mdr.de/damals/ddrpleite104.html
* Info: Verschuldungsquote steht für den Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt
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