Archive for März 4th, 2019

4. März 2019

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht (nachdenkseiten.de)

04.03.2019

Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

WEITERLESEN:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49805

 

4. März 2019

NOTICIAS VENEZUELA, 03 de Marzo 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzlink.de/KuDv1Qy1Y

4. März 2019

Rede des venezolanischen Botschafters Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS (Rationalgalerie)

Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge. Deshalb hier die Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS.

weiterlesen hier:
https://www.rationalgalerie.de/home/rede-des-venezolanischen-botschafters.html

4. März 2019

Letzte Nacht in Baguhz / Provinz Deirz zor in Nordost Syrien. Die sogenannte US-geführte Koalition bombardiert die Stadt mit weißem Phosphor.


Das US Militär behauptet gegen IS Terroristen vorzugehen,die sich in der Stadt verschanzt hätten.
Das ist eine Falschbehauptung ! Die Stadt wird von Regierungstreuen Verbänden gehalten.
Erst in der letzten Woche evakuierten US Militärs aus dem Gebiet über 800 IS Terroristen mit über 40 Trucks, die zuvor die Stadt belagerten.
Letzten Endes waren sie allerdings in einem ca. 700 x 700 m großen Kessel gefangen, den die US Militärs durchbrachen, um ihren Proxy’s zur Hilfe zu eilen. Und brachte sie in den Nord Irak.
Nun bombardierten die US Militärs diese strategisch wichtige Stadt.
Die Syrische Armee und ihre Verbündeten, sind kurz davor die syrisch irakische Grenze auch im Nordosten zu kontrollieren.
Das hieße sie würden die Flucht und Versorgungswege von Nord Irak nach Syrien kontrollieren.
Das wissen auch die US Militärs .
Baguhz spielt dabei die Schlüsselrolle.
Die Evakuierung der Terroristen haben sich die US Militärs aber von den IS Terroristen gut bezahlen lassen. In dieser Woche wurde bekannt , das die US Militärs mit dem Is einen Deal geschlossen haben.
Das vom IS in den Jahren seit 2011 geraubte Gold aus Syrien und dem Irak, über 50 Tonnen im Wert von über 2,13 Milliarden Dollar wurden von US Helikoptern in den Nord Irak ausgeflogen und auf ihren Basen vorerst dort gesichert.
Russland,Syrien und Irak haben aufs Schärfste protestiert und die US Militärs aufgefordert das geraubte Gold zurück zu geben und Syrien,den Irak zu verlassen.
Das nächtliche Bombardement ist die Antwort der US Militärs !

4. März 2019

Ziel: Regime-Change US-Krieg gegen Venezuela droht. Gastkommentar – Von Heike Hänsel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/350299.usa-gegen-venezuela-ziel-regime-change.html

Zwei unterschiedliche Resolutionen zu Venezuela standen vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung, eingebracht von den USA und Russland. Beide Resolutionsentwürfe wurden abgelehnt. Während die USA die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas und Neuwahlen forderten, setzte sich Russland für Dialog und Vermittlung ein, verbunden mit der Zurückweisung militärischer Drohungen. Die Bundesregierung votierte erwartungsgemäß für den Entwurf der USA und lehnte Russlands Antrag ab. Trotz eindringlicher Appelle auch der meisten Verbündeten der USA, auf Gewalt in jedem Fall zu verzichten, drohen somit noch immer eine US-Militärintervention oder ein von innen angezettelter Bürgerkrieg.

Es stellt sich die Frage, warum Guiadó und seine Unterstützer einen Dialog so rigoros ablehnen. Angebote und Vorschläge zu einer friedlichen Lösung des Konflikts gibt es zur Genüge, von Mexiko, Uruguay und auch von Präsident Nicolás Maduro selbst. Wenn es diese Angebote seitens der Regierung Venezuelas gibt, warum geht man dann nicht darauf ein?

Allen voran scheint der »Montevideo-Mechanismus«, eingerichtet auf Initiative Mexikos und Uruguays, für einen Dialog gut geeignet. Außerdem hat sich Mexiko als zusätzlicher Ort und Vermittler für die Aufnahme von Verhandlungen angeboten. Solche Bemühungen gab es bereits vor einem Jahr unter Vermittlung der Dominikanischen Republik, ein Dokument lag, ausgearbeitet von Regierung und Opposition, unterschriftsreif vor, doch wurde dieses von der venezolanischen Opposition auf Druck der USA in letzter Minute abgelehnt, obwohl darin auch eine Einigung über den Ablauf der für wenige Monate später anberaumten Präsidentschaftswahlen festgehalten war.

Dies sind Anzeichen, dass die USA in jedem Fall einen »Regime-Change« in Venezuela wollen. »Faire, freie und glaubwürdige Wahlen«, wie von den USA per Resolution gefordert, implizieren aus ihrer Sicht, dass sie einzig dann »glaubwürdig« wären, wenn ein Kandidat der rechten Opposition gewinnt – sei es Juan Guaidó, Leopoldo López, Julio Borges oder wer auch immer. Die Bundesregierung unterstützt diese Regime-Change-Politik der USA.

Nach wie vor wird behauptet, Maduro lasse keine internationale Hilfe ins Land. Auch die Bundesregierung argumentiert hartnäckig, ihr würden Partner in Venezuela fehlen. Das ist sehr verwunderlich, denn die UN und das Rote Kreuz arbeiten in Venezuela, alleine letzteres versorgt nach eigenen Angaben bis zu einer Million Venezolaner und Venezolanerinnen. Dies wäre unmöglich, würde die venezolanische Regierung sich verweigern.

Die Bundesregierung muss dringend überdenken, ob sie allen Ernstes an der Seite von Donald Trump, Jair Bolsonaro, Iván Duque und Co. die US-Politik in Venezuela unterstützen will. Denn sie hat damit auch die Konsequenzen zu verantworten.

4. März 2019

Bundestag: Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Bundesregierung hat am 4. Februar 2019 den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Gerardo Guaidó Márquez, als „legitimen“ Präsidenten Venezuelas anerkannt. Zuvor hatte dieser sich am 23. Januar selbst zum amtierenden Präsidenten Venezuelas erklärt.

Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersagt eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela sind nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die Anerkennung Juan Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen.

2. die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird.

3. Die von Deutschland zugesagten fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie darüber hinausgehende zukünftige Zahlungen an die zuständigen UNO-Strukturen zu geben, damit diese sie gemäß den Grundsätzen humanitärer Hilfe verwenden kann.

Berlin, den 19. Februar 2019

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Begründung

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Sachstand (WD 2 – 3000 – 014/19) festgestellt, dass es „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“. Da Juan Guaidó über seine Funktion als Parlamentspräsident hinaus keinerlei effektive Kontrolle über die Staatsgewalt, die Streitkräfte und den Sicherheitsapparat ausübt, ist die völkerrechtliche Zulässigkeit nicht gegeben.

Zu den militärischen Drohungen der USA stellt das Gutachten unmissverständlich klar, dass diese mit den Zielen der Vereinten Nationen „unvereinbar“, also völkerrechtswidrig ist.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907987.pdf

4. März 2019

UN-Sicherheitsrat: Venezuelas Außenminister belehrt Deutschlands über Bundestagsgutachten: Anerkennung der Interim-Regierung von Juan Guaidó ist unrechtmässig

4. März 2019

Important arguments raised by the Venezuelan Minister for Foreign Affairs, Jorge Arreaza at the UN Security Council on Feb 26, 2019

Orinoco Tribune collected the most important ideas raised by the Venezuelan Minister for Foreign Affairs.

https://orinocotribune.com/jorge-arreaza-un-security-council-how-in-the-house-of-the-multilateralism-is-not-possible-to-prevent-the-rule-of-unilateralism-and-us-dictatorship-video

  1. The constitutional president is Nicolas Maduro.
  2. Colombia serves as platform for an aggression against Venezuela.
  3. The US is organizing and leading the aggression against Venezuela.
  4. I salute the intelligence information provided by Cuba and Russia in relation to US Army Special forces mobilization in the Caribbean and about US government and corporations trying to acquire weapons and ammunition in Easter European countries to arm the extremist right wing opposition in Venezuela
  5. This weekend a very well organized operation was carried out on the border with Colombia to violate the sacred sovereignty of Venezuela and our law enforcement was able to contain it without using extreme force. They use the “gradual and proportionate use of force” protocol to address each aggression.
  6. Colombians and Venezuelans attacked our law enforcement officers with the complicity of the Colombian Police.
  7. The trucks with the supposed humanitarian aid that were burned caught fire because of the attack from the Colombian side with Molotov cocktails they were throwing at the Venezuelan National Guard.
  8. A False Flag operation occurred when supposed humanitarian aid personal used the Red Cross insignia without permission and that was denounced by the Red Cross itself.
  9. I said to Mr. Abrams and repeat it here: The coup failed. Read my lips: It failed.
  10. We have to solve our differences and we are willing to negotiate with the opposition. We embrace the Montevideo Mechanism. Just tell us where to meet, and we will go there with our Constitution in hand. Even elections are on the table but that should be something agreed to at a negotiation table and not a precondition for negotiations.
  11. Federica Mogherini, the Head of the EU Foreign Affair, defined the US Aid strategy as not really filling into the legal concept of humanitarian aid.
  12. The Security Council’s obligation is not to promote war but to prevent wars.
  13. We along with the Russian delegation are proposing the adoption of a resolution AT LEAST rejecting the use of force. It also should reject the looting of assets and resources by the US and England that total 18 billion dollars since august 2018 and we are not counting the seizure of CITGO valued in billions of dollars, but we know that might be asking too much.
  14. We have seen the results of US military intervention in other countries and we can not understand how Juan Guaido himself presents the US military invasion option as an alternative when all of us know that the bombs do not differentiate between chavista and opposition people or between rich and poor. We have seen it in Iraq, Libya and Syria…wherever the US go they leave a real humanitarian crisis.
  15. We are investigating the event in the border with Brazil. That was another setup operation. A group of armed opposition criminals tried to assault a post of the National Guard. The details are not clear but we are investigating.
  16. This situation is also a result of the internal politics inside of the US.
  17. Venezuela was attacked and some speakers from the UN pretend to portray us as the aggressor. Our law enforcement agents are admirable because they could contain the aggression without human losses besides the situation in Santa Elena de Uairen.
  18. Trump has stated that if the latino migrants reach the US border they will shoot at them. But here (in the UN) no one says anything. There is too much hypocrisy. We will love to have Venezuela out of the internal political debate. To gain votes in Florida the Trump administration uses Venezuela in order to prepare the terrain for the electoral race of 2020.
  19. Our law enforcement officers were attacked and injured but you do not raise that fact here, because we the chavistas are invisible, like the almost 10 million Venezuelans that went to vote last May the 20 when president Maduro was elected.
  20. The coup d’etat has failed and even the idea of military intervention has raised questions among the Lima Group governments after the US and Juan Guaido presented it in their meeting yesterday. We want to address this issue of the threat of use of force against Venezuela with the High Commissioner for Human Right Michele Bachelet and we expect to have a meeting with her soon.
  21. We are willing to negotiate and all the opposition factors reject the idea of going to a negotiation table. Why is there not a call from this Security Council to promote the negotiation option within the opposition factions in Venezuela?
  22. They say we use the negotiations to gain time but the true is that last 2018 we reach an agreement with the opposition in the Dominican Republic and at the last moment the opposition kicked the table and dropped all that was achieved in months of work.
  23. We have created this group in the UN with 60 countries in order to defend the principles of the UN and the Un-aligned Countries. This group is not for defending Venezuela but to defend the rule of law and prevent situations like the one being discuss today from happening again.
  24. He cited the Report from the German Bundestag (Legal Commission) that states that what happens in Venezuela is an intervention in internal affairs and also the early recognition of such illegitimate government (like the Guaido’s one) could create the bases for international legal responsibility for the states that commit the mistake of an early recognition.
  25. He refereed also to the fact that even the ilegal argument used by the US to justify Guaido’s Coup, Article 233 which is an absurdity, if some take that as a real legal base, Guaido should have call for elections 30 days after the article 233 was activated and that has not happen. They also created a legal nonsense called the Transition Act and are using that to excuse themselves for not following the Constitution and keep Guaido as Interim President for as long as they want, violating every letter of our Constitution.
  26. So in this surreal circumstance we have Juan Guaido that is chief of the Legislative Branch, Chief of the Executive Branch and Chief of the Judicial branch and no one calls him a Dictator (outside Venezuela). It is like being in Narnia.
  27. I am indignant for this circus, because i love my country, my people and we love peace and you can only get indignant when you see so many statements here in the UN without any legal basis and you wonder yourself how in the House of the Multilateralism is it not possible to prevent the rule of the Unilateralism and the dictatorship the US wants to impose all over the word.
  28. I gifted a book to Elliot Abrams called Free Peoples Defeat Powerful Empires (Pueblos Libres derrotan a Imperios Poderosos). You can download it here (Spanish). And I want -to finish- to cite a phrase of Tomas Jefferson where he mentioned the US objective of taking control of the south american colonies one by one years before the Monroe Doctrine (“Our confederacy must be viewed as the nest from which all America, North and South is to be peopled”).