Archive for März 1st, 2019

1. März 2019

Mit Gaddafi starb ganz Libyen (Freitag)

https://www.freitag.de/autoren/gela/mit-gaddafi-starb-ganz-libyen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Libyen. „Wir vermissen Dich, Oberst Gaddafi! Der Aufschrei des gequälten libyschen Volkes“, so lautet die Überschrift eines Artikels acht Jahre nach Gaddafis Tod.

Angelika Gutsche  26.02.2019
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wie die Bevölkerung erkennen musste, ist nach Gaddafi nicht nur nichts besser, sondern alles viel schlechter geworden. Das Land leidet nicht nur unter dem x-fachen Anstieg der Lebenshaltungskosten, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, dem Aufkommen des IS, der um sich greifenden Korruption und ständigen Stromausfällen, sondern es werden auch keine Gehälter mehr bezahlt. So kämpft jeder Libyer um das tägliche Überleben. Dazu ein Libyer im AfricanExponent[1]: „Diese Probleme hatten wir unter Gaddafi nie. Es gab immer Geld und Strom. Die Leute verdienten zwar nicht so viel, aber dafür war alles billig und das Leben war einfach.“

Auch die DailyMail [2] hat acht Jahre nach der sogenannten ‚Revolution‘ im Februar 2011 libysche Stimmen zur Situation im Land eingefangen. Stellvertretend für viele Libyer wird der 31-jährigen Mahommed aus Mursuk mit den Worten zitiert: „Ich war von Anfang an bei der Revolution dabei und habe gegen Gaddafi gekämpft. Vor 2011 habe ich Gaddafi über alles gehasst. Aber jetzt ist das Leben um so vieles härter. Nun bin ich der größte Anhänger von Gaddafi geworden.“ Und der Taxifahrer Mahmoud fügt hinzu: „Libyen war vorher viel besser.“

Ein anderer enttäuschter Libyer meint: „Wir hatten seit 2011 sieben Regierungen und was haben sie erreicht? Einzig neue Mülltonnen haben wir bekommen. Eine der bisherigen Regierungen hat sie in ganz Tripolis anbringen lassen. Wir deuten lachend auf die Mülltonnen, auf die einzige Errungenschaft, die uns die Revolution gebracht hat.“

Der politische Aktivist Fadiel sagte der Dailymail, dass „es besser werden sollte als zu Gaddafis Zeiten“, aber es blieb nur „das Chaos und alle bekämpfen sich gegenseitig. Es ist ein einziges großes Durcheinander.“

Der ehemalige Diplomat Abdusalem sagt: „Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet. Wir wurden 42 Jahre lang von Gaddafi behütet. Es war keine libysche Revolution, es war die Revolution der NATO, weil sie Gaddafi loswerden wollte.“

Und Salem, ein 26-jähriger Medizinstudent aus Tripolis, meint: „Seit 2011 wurden weit mehr Menschen getötet als während der Revolution und der 42 Jahre dauernden Gaddafi-Herrschaft zusammengenommen.“

Ein Jugendlicher: „Ich möchte diesem Chaos entfliehen und im Ausland studieren, aber ich warte schon ein Jahr auf einen neuen Reisepass. Und selbst wenn ich ihn bekomme, wird es schwierig sein, ein Visum zu erhalten, da alle Botschaften in Tripolis geschlossen sind. Ich fühle mich jetzt wie ein Gefangener in meinem eigenen Land. Ich fange an, mein eigenes Land zu hassen.“

Sara, 50, sagt: „Ich bin [früher] auch noch um Mitternacht allein ohne Angst nach Hause gegangen. Aber jetzt gehe ich nicht gern allein nach Einbruch der Dunkelheit nach draußen. Ich fühle mich nicht sicher.“

Die Klagen der Libyer darüber, was aus ihrem einst blühenden Land geworden ist, ließen sich endlos fortsetzen. Die meisten Libyer wünschen sich für ihre geschundene Heimat inzwischen nur noch Frieden und stabile politische Zustände.

[1] https://www.africanexponent.com/post/8016-we-miss-you-colonel-gaddafi-cry-the-troubled-libyans?fbclid=IwAR2G5X4QOrN0nEdWpVu1s2oLMFwj-fnUK66PVe59_aspq4aTCb1WOhicNdI

[2] https://www.dailymail.co.uk/news/article-3790721/Life-Libya-worse-David-Cameron-s-ill-conceived-military-action-against-Colonel-Gaddafi-created-six-million-little-Gaddafis-turned-ISIS-hotbed-say-people-HATED-feared-dictator.html#ixzz4LwnH6Wwn

1. März 2019

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/85102-medienanstalt-berlin-entzieht-sputnik-sendelizenz/
1.03.2019

 Russensender pfui – Amisender hui

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat der Agentur Sputniknews die Lizenz für ihr Radioprogramm entzogen. Kurz zuvor hatte diese mit KCRW einem US-Sender die Rundfunk-Lizenz erteilt. Die jeweilige Begründung der Medienanstalt ist äußerst aufschlussreich. Die Mediananstalt Berlin-Brandeburg (mabb) ist zuständig für Förderung der „Vielfalt im privaten Rundfunk“, so steht es zumindest auf ihrer Webseite. Wie diese Vielfalt auszusehen hat, konnte die mabb kürzlich wieder unter Beweis stellen.

1. März 2019

Press Conference: H.E. Mr. Samuel Moncada, Permanent Representative of the Bolivarian Republic of Venezuela to the United Nations; and Mr. Bahman Azad, Peace Council.

27 Feb 2019 –  Press Conference by H.E. Mr. Samuel Moncada, Permanent Representative of the Bolivarian Republic of Venezuela to the United Nations; and Mr. Bahman Azad, Peace Council.

http://webtv.un.org/search/press-conference-h.e.-mr.-samuel-moncada-permanent-representative-of-the-bolivarian-republic-of-venezuela-to-the-united-nations-and-mr.-bahman-azad-peace-council/6007868556001/?term=Venezuela&sort=date

1. März 2019

Venezuela: Der lang geplante Regime Change (Heise,de)

Doch genau das passiert zurzeit in Venezuela. Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet. Der Chavez-Biograph Christoph Twickel schreibt, dass Chavez schon kurz nach seiner überraschenden Wahl 1999 dringend geraten worden sei, seine Wahlkampfrhetorik zu vergessen und die Politik der vorherigen Regierungen fortzusetzen, vor allem die außenpolitische Orientierung an den USA.

Als deutlich wurde, dass sich Chavez darauf nicht einlassen würde, wurden Regime-Change-Pläne entwickelt.

weiterlesen hier: https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Der-lang-geplante-Regime-Change-4296802.html?seite=all

1. März 2019

Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall Ben Ammar. Nachricht von Martina Renner DIE LINKE, 28. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im  1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten. Der Untersuchungsausschuss will Ben Ammar als Zeugen im Ausschuss befragen und dabei auch herausfinden, inwiefern Ben Ammar mit in- oder ausländischen Geheimdiensten kooperiert hat.

„Der uns vom Innenministerium vorgelegte Bericht enthält keine Antworten auf zentrale Fragen“, sagt Renner. Geklärt werden müsse: „Wo befindet sich Ben Ammar? Warum wurde er abgeschoben, bevor alle relevanten Asservate ausgewertet wurden? Und welche Kontakte hatte er möglicherweise zu ausländischen Nachrichtendiensten?“ Das Bundesinnenministerium verfolge weiter eine Blockadehaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss. Daher bleibe Ben Ammar weiterhin eine der zentralen Figuren bei der Beantwortung der Frage nach den hinter Amri stehenden dschihadistischen Netzwerken.

„In den Jahren 2015 und 2016 trat er mehrfach im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Erscheinung“, argumentiert Renner und stellt klar: „Zudem hatte er durchgehend enge Kontakte zu Amri und dessen unmittelbarem Umfeld und besitzt daher eine sehr hohe Relevanz für die im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen nach möglichen Hintermännern und Mittätern des Anschlags.“

Die Frage, ob und in welchem Ausmaß Ben Ammar auch auf dem Radar deutscher und ausländischer Geheimdienste gestanden hat, müsse jetzt oberste Priorität haben, betont Renner. Sie könne nur geklärt werden, wenn dem Ausschuss vollumfänglicher Zugang zu allen im Innenministerium vorliegenden Akten gewährt werde. Das beinhalte sowohl die Entschwärzung von schon gelieferten Akten, als auch die Zulieferung der noch ausstehenden Aktenbestandteile aus der Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/seehofer-liefert-keine-antworten-auf-zentrale-fragen-im-fall-ben-ammar/?fbclid=IwAR2qEMsUU-_R3kbtJgdT5_v7BBugKSHUvYKJQUHhs60aeCz_fizx0avD1ss

1. März 2019

Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung: Radioprogramm von Sputniknews auf Berliner DAB+-Kanal abgeschaltet – Ab sofort nur noch online

Das Radioprogramm von Sputniknews, in Berlin und Brandenburg abgeschaltet. Der Sender MEGA Radio muss seinen Betrieb einstellen. Grund dafür ist eine Entscheidung der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb). Die Verbreitung des Senders MEGA Radio auf dem Berliner DAB+-Kanal 7 B wird zum 1. März 2019 eingestellt.

weitere Infos hier: https://sptnkne.ws/kPVQ

 

1. März 2019

USA bereiten „Befreiungsarmee“ in Kolumbien für Venezuela-Invasion vor – UN-Diplomat (Sputniknews)

Dem venezolanischen Uno-Botschafter Samuel Moncada zufolge rüsten die Vereinigten Staaten venezolanische Deserteure in Kolumbien auf, um eine sogenannte „Befreiungsarmee“ für das Eindringen in Venezuela zu bilden.

„Aus Kolumbien heraus…rüsten sie die sogenannte Venezolanische Befreiungsarmee, um mit angeblichen Deserteuren in Venezuela einzudringen“, sagte Moncada gegenüber Reportern am Donnerstag.

Der Botschafter fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Zahlen venezolanischer Deserteure vorsätzlich aufgeblasen hätten, um eine Armee zu schaffen, die den Contra-Truppen der Nicaragua-Revolution gegen die sandinistische Regierung in den 80ern ähnlich wäre.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/kQqf

1. März 2019

Vietnam: Nordkoreanischer Außenminister bestreitet Trumps Erklärung für abruptes Gipfel-Ende

1. März 2019

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression (RTDeutsch)

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.

von Rainer Rupp, 1.03.2019

Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/85019-20-jahre-seit-nato-angriff-false-flag-massaker/

1. März 2019

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 27/ 28/ febrero 2019

ScreenHunter 2036

 

https://kurzlink.de/d0acoWAYT

1. März 2019

Spionage bei 5G (II) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein „Anti-Spionageabkommen“ zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspräsidenten, sondern auch Huawei abgehört hat. Die US-Spione konnten, so heißt es, keinerlei Belege für geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden – obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7875/

1. März 2019

FUERA LAS MANOS DE VENEZUELA! – Protesta Berlin, 2 de Marzo – Cada Sabado 14.00-15.00 Puerta de Brandenburgo – En frente la Embajada de los Estados Unidos

vene-castellano-red-kl

Solidarity with the people of Venezuela. Stop the U.S. and its allies’ economic, political, and threatened military war on the Bolivarian Republic of Venezuela.

Estimadas amigas, amigos, estimadas compañeras, estimados compañeros:
Nuestra Solidaridad con la Revolución Bolivariana y protestas contra las sanciones, amenazas de intervención y el intento de golpe siguen siendo necesaria.
Por eso se llama a protestar frente a la Embajada de Estados Unidos este sábado 2.3.2019, 14:00 – 15:00 hrs. en la Puerta de Brandenburgo.

https://cooptv.wordpress.com/2019/02/27/handsoffvenezuela-berlin-jeden-samstag/

No podemos permanecer calladas/os ante la última agresión de Estados Unidos contra el pueblo venezolano. 

Nicolás Maduro es el presidente de la República Bolivariana de Venezuela, elegido dos veces por el pueblo como parte de un proceso electoral observado internacionalmente. Desde la elección de Hugo Chávez en 1998, Estados Unidos ha sido implacable en su afán de cambiar el régimen en Venezuela. Con Donald Trump en la Casa Blanca, estos esfuerzos se han intensificado con amenazas de violencia militar a gran escala, el saqueo de miles de millones de dólares en riqueza del pueblo venezolano e impulsando múltiples mentiras escandalosas en los medios globales de comunicación.

Durante cientos de años, los Estados Unidos han librado una guerra contra los pueblos del mundo a través de golpes de estado, invasiones y guerras económicas. Juan Guaidó es un títere de los Estados Unidos. No representa las masas venezolanas. La idea de que una persona puede auto juramentarse como presidente en un mitin en interés de “defender la democracia”, es risible. La derecha en Venezuela afirma que las elecciones bolivarianas están amañadas porque se niegan a participar en ellas. En su lugar, se dedican a la intimidación de votantes mediante el empleo de la violencia con reminiscencias del terrorismo Jim Crow contra las/os afroamericanos en el sur profundo de los Estados Unidos

La manipulación de la moneda y las sanciones lideradas por los Estados Unidos son las responsables del sufrimiento en Venezuela. Marco Rubio y los medios de comunicación de la derecha guían a la oposición venezolana desde Miami. Estados Unidos no puede tolerar que ningún país del planeta pueda disfrutar de su riqueza natural o del fruto de su esfuerzo laboral independiente de Wall Street y el Pentágono. Está comprobado que Venezuela tiene las reservas de petróleo más grandes del mundo y es rica en oro y otros minerales valiosos. El arquitecto de la guerra de Irak, John Bolton, dijo que el cambio de régimen en Venezuela sería una gran oportunidad para obtener más ganancias para Wall Street. Y sabemos que es cierto.

Desde la Revolución Bolivariana en 1998, se han dado pasos agigantados para elevar la clase trabajadora, las/os afrovenezolanos y las poblaciones indígenas en Venezuela. Los trabajadores pobres han logrado enormes avances porque el gobierno implementó políticas y promulgó leyes para combatir el racismo, el sexismo, la homofobia y la desigualdad económica. A pesar de las sanciones y el sabotaje, Venezuela ha mantenido un sistema transparente y democrático a través de muchas elecciones. Venezuela brinda ayuda a personas con dificultades en todo el mundo a través de combustible subsidiado y liderando el camino con leyes laborales progresistas. Sus logros son parte de la lucha global emprendida por los trabajadores y los oprimidos contra los capitalistas más ricos y poderosos del planeta.

Por lo tanto, exigimos que:

  • Estados Unidos cese de inmediato todas las acciones hostiles contra la República Bolivariana de Venezuela: levante  todas las sanciones, deje de respaldar un golpe de estado, cese los esfuerzos para destruir la economía venezolana y respete el derecho del pueblo venezolano a la libre determinación.
  • Todos los países involucrados en el saqueo de la riqueza venezolana devuelvan inmediatamente lo que han robado al gobierno elegido democráticamente de Venezuela y a su pueblo.
  • Wall Street pague reparaciones inmediatamente al pueblo venezolano por su sufrimiento bajo las sanciones genocidas y la manipulación de la moneda.

En el espíritu internacionalista y liberador de Simón Bolívar, nos comprometemos a movilizarnos y luchar por el derecho a la soberanía de Venezuela, entendiendo que los logros y beneficios obtenidos durante la Revolución Bolivariana son ganancias para todas/os los trabajadores y oprimidos del mundo.

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“

Partidarios:

Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Aufstehen Basisgruppe Pankow-Kiezkantine
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Si
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Freidenker e.V.
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
Red Venezuela Berlin
Solidaridad Antirepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin

#HaendeWegVonVenezuela
#HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

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