Archive for Februar 27th, 2019

27. Februar 2019

NOTICIAS VENEZUELA 26 de Febrero 2019

ScreenHunter 2036

 

https://kurzlink.de/JCTWaaLP0

27. Februar 2019

Die vietnamesische Blaupause. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können. (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Aktuelle Versuche der Trump-Administration, Nordkorea mit Hilfe Vietnams gegen China zu positionieren, sind schon vor Jahren von deutschen Experten mit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich um Bemühungen, Pjöngjang eine wirtschaftliche Öffnung nach vietnamesischem Modell nahezubringen, wie sie deutsche Fachleute bereits 2012 und 2013 unternommen haben. Hintergrund ist das systematisch verfolgte Ziel von Staatschef Kim Jong-un, eine innere wirtschaftliche Liberalisierung Nordkoreas mit einer äußeren ökonomischen Öffnung zu verbinden; 2013 scheiterte dies allerdings an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Der Versuch steht im Hintergrund auch des heute beginnenden Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Dabei wird eine Öffnung nach vietnamesischem Modell in Gegensatz zu einer Öffnung nach chinesischem Modell gesehen. Vietnam kooperiert immer enger mit den USA, auch im Machtkampf gegen China. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7872/

27. Februar 2019

One could end unconstitutional war waged by the U.S. – Bill to prohibit any funding for the unauthorized use of force in Venezuela

One could end unconstitutional war waged by the U.S. 

Ending unconstitutional war wouldn’t end all war. It wouldn’t have stopped the wars in Afghanistan or Iraq. But it would have stopped the wars in Libya, Syria, and Yemen, none of which were authorized by Congress. If more wars are more bad, then fewer wars are less bad. If you had five wars and could stop three and only have two left, that would be a big improvement. 

This is a key reason why it’s so important now for Congress to assert its war powers in response to Trump’s threats to use military force in Venezuela. It’s not just about making crystal-clear that Trump is prohibited from using military force in Venezuela, as important as that is. It’s also about establishing a norm that when the President – any President – threatens to use force without Congressional authorization, Members of Congress immediately stand up and say: no, you can’t. Like they did in August 2013, when President Obama threatened to bomb Syria without Congressional authorization, but was blocked by Congress from doing so

Minnesota Democratic Representative Ilhan Omar gets this. Last night, she wrote:

“Only Congress can approve military action in Venezuela. The Trump administration must respect the checks and balances provided by the constitution. For too long and in too many places, we have ceded our Constitutional authority over foreign intervention.”

That’s why Ilhan Omar is an original co-sponsor of CPC vice chair David Cicilline’s bill to prohibit any funding for the unauthorized use of force in Venezuela, which is expected to be considered by the House Foreign Affairs Committee next week. 

Share Ilhan’s tweet.

27. Februar 2019

„Russiagate“: Medienzirkus und gezielte Eskalation (Nachdenkseiten)


Ein gescheitertes Abkommen mit der EU führte vor genau fünf Jahren zu den Maidan-Protesten in der Ukraine und Europa in eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem internationalen Bestseller „Wir sind die Guten“ schauten Mathias Bröckers und Paul Schreyer hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist. Denn seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Fünf Jahre später analysieren Bröckers und Schreyer in der komplett überarbeiteten und erweiterten Neuauflage „Wir sind immer die Guten“ den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die wirklichen Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen. Wir bringen zum Erscheinen des Buches einen Auszug zu diesem aktuellen wichtigen Thema.
Hier weiterlesenhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=49580

27. Februar 2019

Nötige Selbstbehauptung. Putins Rede zur Lage Russlands stellt Sozialpolitik in den Mittelpunkt, zeigt aber auch außenpolitisch Kante. (Rubikon)


von Hannes Hofbauer
Über Wladimir Putin haben viele eine Meinung – ohne ihm jedoch meist wirklich zuzuhören. Daher lohnt eine genauere Analyse seiner jüngsten Rede zur „Lage der Nation“. Während man hierzuland mit dem russischen Präsidenten meist Begriffe wie „Cyberangriffe“, „Giftgasanschläge“ und „Drohgebärde“ verbindet, dominieren in seiner Rede überraschend ganz andere Themen wie Armutsbekämpfung, Mittelstandsförderung, Bürokratieabbau und Ernährungssicherheit. Das klingt wenig dämonisch und gehört sicher auch in den „reichen“ Ländern auf die Tagesordnung. Wer genau hinhört, merkt aber auch: dem Präsidenten ist bewusst, dass sein Riesenland keine Insel der Seligen ist. Er übt Selbstkritik und Kritik an seinem Staatsapparat. Er plädiert international für den Frieden, zeigt den USA, die gerade den INF-Vertrag aufgekündigt haben, aber auch die Zähne. Wird es Russland gelingen, einen neuen Rüstungswettlauf zu vermeiden, ohne seine Unabhängigkeit preiszugeben?

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/notige-selbstbehauptung

27. Februar 2019

Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: „Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/84905-parteitagsleiter-linkspartei-prahlt-konnte-venezuela-antrag-verhindern/
26.02.2019

Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit „Zeitmangel“ begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich: „Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.“

Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste. Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping habe das „mit Sicherheit“ nicht „genehmigt“, zitierte der Tagesspiegel ominöse „Parteikreise“. Thomas Nord, Vorstandsmitglied der Linkspartei, fand sogar noch härtere Worte und bezeichnete auf Twitter die Solidaritätsbekundung als „zielgerichtete Provokation“ und „pervers“.

Einige Linkspartei-Mitglieder sprangen auf den Zug der US-hörigen venezolanischen Opposition auf und äußerten ihr Verständnis für die angeblichen Massenproteste gegen die venezolanische Regierung. So twitterte der Linken-Politiker Stefan Liebich etwa: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, schrieb, dass die Maduro-Regierung „in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“ habe. Dass die Krise in dem Land auch und vor allem auf die jahrelangen illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bewusste Destabilisierungsversuche konservativer venezolanischer Kräfte und ausländischer Mächte geht, verschwiegen sie.

Mit ihrer Verurteilung schlossen sich die Vertreter des rechten Flügels der Linkspartei der konservativen Presse an, die die Vorgänge auf dem Parteitag mit Schlagzeilen betitelte wie „Auf dem linken Auge blind“ (Bild), „Hauptsache Sozialismus“ (Welt), „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero Online) und „Maduro-Verherrlichung“ (Epoch Times).
Am Wochenende veröffentlichte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die an der Aktion auf dem Parteitag teilgenommen hatte, den Text des Antrages zur Solidarität mit Venezuela, den der Parteitag nicht behandelt hatte.

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27. Februar 2019

Trumps Sonderbeauftragter verspricht: Keine Militärintervention in Venezuela

26.2.2019

Die Vereinigten Staaten haben laut ihrem Venezuela-Sonderbeauftragten Elliott Abrams nicht vor, eine Militäraktion gegen das krisengebeutelte südamerikanische Land durchzuführen.
Die USA wollten Diplomatie, wirtschaftlichen und politischen Druck einsetzen, sagte Abrams am Dienstag in New York. Auf die Journalisten-Frage, ob eine militärische Intervention möglich wäre, antwortete der US-Sonderbeauftragte mit „Nein“.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Militäroption als möglich bezeichnet.

https://de.sputniknews.com/politik/20190226324115059-us-venezuela-intervention/

27. Februar 2019

Hände weg von Venezuela! Kundgebung Berlin – Jeden Samstag von 14 bis 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor

 

http://haendewegvonvenezuela.net

 

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http://haendewegvonvenezuela.net

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