Archive for Februar 24th, 2019

24. Februar 2019

Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert (amerika21)

https://amerika21.de/2019/02/222784/venezuela-humanitaere-intervention

Opposition versucht „Hilfslieferungen“ ins Land zu bringen. Grenze bleibt geschlossen. Regierung Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Philipp Zimmermann

Cúcuta/Caracas. Einige tausend Menschen haben sich gestern bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener „humanitärer Hilfe“ nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten.

In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta riefen die Präsidenten von Kolumbien, Chile und Paraguay, Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Abdo, sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, die venezolanischen Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber ihrem Präsidenten Nicolás Maduro auf. An der Seite der rechtsgerichteten Regierungschefs zeigte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum „Interimspräsidenten“ seines Landes ernannte und unmittelbar darauf von den USA und in der Folge von einer Reihe westlicher Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, anerkannt wurde.

Die Demonstranten, die die geschlossenen Grenzbrücken auf kolumbianischer Seite stundenlang belagerten, wurden von Kolumbiens Nationalpolizei eskortiert und teilweise angewiesen. Guaidó, der trotz Ausreiseverbots am Freitag die Grenze überquert und das „Venezuela Live Aid“-Konzert des britischen Milliardärs Richard Branson in Cúcuta besucht hatte, fuhr bei außerordentlicher Medienpräsenz einige Meter auf einem der LKWs mit. Während Bilder von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Nationalgardisten dokumentieren, liegen Angaben über Verletzte auf beiden Seiten an diesem Ort sowie vom brasilianisch-venezolanischen Grenzgebiet weit auseinander und sind bisher nicht überprüfbar. Letzteres gilt insbesondere für mögliche Todesopfer.

Entgegen dessen Erfolgsmeldungen auf seinem Twitter-Account am frühen Samstagabend, blieben Grenzdurchbrüche mit den Lieferungen der USAID aus. Am Abend des 23. Februar bestimmten Bilder von zwei brennenden Lastwagen auf der Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela die Berichterstattung der internationalen Medienagenturen. Diese untertitelten die Aufnahmen einhellig mit der Anschuldigung, die venezolanischen Grenzschützer hätten die Transportfahrzeuge in Brand gesetzt. Luftbilder zeigen jedoch, dass die brennenden LKW, umringt von Demonstranten, noch auf der kolumbianischen Seite der Absperrungen stehen und die ersten Sicherheitskräfte Venezuelas in einigem Abstand positioniert sind.

Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur „faschistischen Regierung von Kolumbien“ bekannt. „Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird“, sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen.

In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von „humanitärer Hilfe“ durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse „neutral“ und „unabhängig“ sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der „Hilfslieferungen“ der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt.

Vorläufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einführung der „humanitären Hilfe“ nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden. Meldungen von Guaidó, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze überquert hätten, wurden nicht bestätigt beziehungsweise von den brasilianischen Behörden dementiert. Ein Schiff, das von Puerto Rico aus Güter nach Venezuela bringen sollte, wurde von der Marine am unerlaubten Eindringen in venezolanische Hoheitsgewässer gehindert.

Der von der radikalen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte fand nicht statt. Bis am Abend (Ortszeit) sollen nach verschiedenen Quellen bis 60 Mitglieder der Nationalgarde und Polizei desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein. Sowohl die der venezolanischen Opposition nahestehende Zeitung El Nacional wie auch die NachrichtenagenturReuters verbreiteten diese Zahl. Dabei beriefen sich beide auf Beamte der kolumbianischen Migrationsbehörde.

24. Februar 2019

Lawrow nennt Grund für Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und USA

https://de.sputniknews.com/politik/20190221324064705-lawrow-beziehungen-russland-usa/
21.2.2019
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit der European Association of Business in Moskau den Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA erläutert. Lawrow zufolge haben die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Staaten die US-Demokraten zu verschulden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten unterlegen waren und seitdem alles daran setzen, eine Normalisierung des Verhältnisses beider Länder zu verhindern.

Der Minister verwies darauf, dass das Scheitern der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2016 der Grund dafür geworden sei, alles zu tun, um die Normalisierung der Beziehungen mit Russland zu verhindern. In diesem Zusammenhang habe Barack Obama drei Wochen vor dem Ende seiner Präsidentschaft russisches diplomatisches Eigentum in den Vereinigten Staaten beschlagnahmt, in einem Land, in dem es unter keinen Umständen möglich sein sollte dies zu tun, wo privates Eigentum heilig sei und wo fremdes Eigentum nicht weggenommen werden dürfe. Auf lange Sicht betrachtet habe das eine explosive Wirkung erzeugt, so Lawrow.

Er fügte hinzu, dass die „Zündschnur“ noch brenne und dass die US-Demokraten weiterhin die Russland-Karte ausspielen würden, um der Trump-Administration einen größtmöglichen Schaden zuzufügen. „Eine Große Nation. Und wenn so eine Große Nation bereits das dritte Jahr hintereinander behauptet, dass ihre Wahlen außerhalb ihrer Grenzen entschieden wurden — na ja, wissen Sie, das ist nicht respektvoll dem eigenen Volk gegenüber. Dem Großen US-amerikanischen Volk“, sagte Lawrow zum Schluss.

Zu solchen fragwürdigen Handlungen der US-Demokraten gehört unter anderem die US-Untersuchung einer möglichen Einmischung seitens Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016, die von dem unabhängigen Sonderermittler Robert Mueller und in beiden Kongress-Kammern durchgeführt wird. Mueller untersucht auch, ob es damals mögliche illegale Absprachen zwischen der russischen Regierung und Trump-Mitarbeitern gab. Trump bezeichnet die Ermittlungen als „Hexenjagd“ und weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Auch die russische Seite bestreitet jegliche Intervention in die US-Wahl und bezeichnet diese Beschuldigungen als „absolut unbegründet“. So betonte Außenminister Lawrow wiederholt, dass es keine Tatsachen gäbe, die eine russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten bestätigen würden.

2016 haben die USA mehrere russische diplomatische Einrichtungen beschlagnahmt. Dazu zählen die sogenannten Botschaftsresidenzen in Maryland und New York City, das Gebäude der Handelsvertretung in Washington sowie Gebäude der Generalkonsulate der Russischen Föderation in San Francisco und Seattle.

24. Februar 2019

Lawrow: Russland ist für Dialog mit USA offen, wenn… (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190224324084185-russland-usa-dialog-lawrow/
24.2.2019
Lawrow: Russland ist für Dialog mit USA offen, wenn…
Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow für einen konstruktiven Dialog mit den USA offen, sollte Washington zu Gesprächen bereit sein, die auf einem ausgewogenen Verhältnis der Interessen und nicht auf Ultimaten basieren.
„Wir sind, wie Präsident Putin mitunter auch in seiner Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung am 20. Februar verlautbart hat, offen für einen konstruktiven Dialog. Vorausgesetzt, dass beide Seiten gleichberechtigt sind, dies von gegenseitigem Vorteil ist und nicht nach dem ‚Lehrer-Schüler-Prinzip’ abläuft. Auf diese Art darf man mit keinem Land sprechen, vor allem nicht mit der Russischen Föderation“, erklärte Lawrow im Vorfeld seines China- und Vietnambesuchs gegenüber dem „Vietnamesischen Fernsehen“, dem chinesischen TV-Sender „CCTV“ und dem Hongkonger Sender „Fenghuang“ (Phönix).
Laut dem Chefdiplomaten liegt der Ball jetzt bei den USA.
„Ich weiß nicht, wie weit dieser Ball fliegen kann, wie weit sie ihn auf unsere Seite werfen wollen, wie sie dies tun können und ob er das Ziel erreichen wird. Es fällt mir schwer, das zu sagen. Ich wiederhole erneut, dass wir für einen konstruktiven Dialog bereit sind, sollten die USA für dasselbe gleichberechtigte Gespräch sowie für die Lösung von Problemen auf Basis eines ausgewogenen Verhältnisses der Interessen und nicht auf Basis von Ultimaten bereit sein“, so Lawrow.

24. Februar 2019

DIE LINKE: #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela

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24. Februar 2019

#23Feb Global Day of Action #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela – Internationaler Aktionstag

Aktionen:
#23Feb #Venezuela Solidarität in über 130 Städten weltweit #HandsOffVenezuela
#Venezuela #23Feb Compilation Global Action Day #HandsOffVenezuela

DIE LINKE: Solidarität mit #Venezuela #HandsOffVenezuela #23Feb

Dr. Jill Stein #23Feb Solidarity with #Venezuela #HandsOffVenezuela

Entrevista exclusiva de HispanTV con Nicolás Maduro, presidente de Venezuela
Roger Waters #HandsOffVenezuela  Solidarity with #Venezuela
London: #HandsOffVenezuela  Solidarity with #Venezuela
#USA #Washington DC: #HandsOffVenezuela  Solidarity with #Venezuela
Global Day of Solidarity with the people of Venezuela – #Dublin, #Ireland
#HandsOffVenezuela  Solidarity with #Venezuela
#Venezuela solidarity #Toronto worldwide #HandsOffVenezuela #nowarinvenezuela
#Winnipeg #Canada Winnipeggers say: #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela
#USA #NewYork Solidarity Rally | #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela February 23 2019
#Canada #Edmonton Coalition Against War & Racism #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela
#HandsOffVenezuela Rally #Ottawa #Canada  Solidarity with #Venezuela
#Amsterdam #Netherlands #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela
Rally in #Halifax, Nova Scotia #Canada #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela
Pablo Hasél cantando en #Venezuela – #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela
24. Februar 2019

Roger Waters: #HandsOffVenezuela Solidarity with #Venezuela

24. Februar 2019

Hände weg von #Venezuela – Solidaritätskundgebung Sa. 23.2.2019 in Frankfurt a.M.

 

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