Archive for Februar 24th, 2019

24. Februar 2019

US-Journalist Max Blumenthal in #Venezuela – Anti-Maduro Opposition verantwortlich für Gewaltexzesse an der Grenze

An den Grenzen Venezuelas zu Brasilien und vor allem zu Kolumbien sehen wir derzeit ein bizzares Schauspiel des Imperialismus und seiner Vasallen wie Juan Guadió, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu finden. Wir kennen solche imperialistischen Provokationen bereits aus der Vergangenheit und sie sind auch jetzt pure Heuchelei: Der „Hilfskonvoi“ ist in Wahrheit gar keiner, weil es nicht einmal vier LKW waren, die an der Grenze aufgehalten wurden.

Der US-Imperialismus mit seinen lokalen Verbündeten der rechten Regierungen in Kolumbien und Brasilien versucht sich als „humanitär“ und „demokratisch“ darzustellen, obwohl es in Wahrheit nur darum geht, das Land komplett auszuplündern. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt und das Land zu einem lateinamerikanischen Syrien wird – oder auch zum lateinamerikanischen Vietnam, wenn die Massen so wie hier kämpferisch gegen die US-Intervention bleiben.

24. Februar 2019

„Den Zusammenbruch beschleunigen“ Washington, Berlin und Brüssel erhöhen Druck auf Caracas (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das „Maduro-Regime“ müsse „seine Blockade aufgeben“, verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es „vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen“, äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht – unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas – internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie „Lösungen für Venezuelas Drama“ erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7870/

24. Februar 2019

Aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung am 20.02.19 (Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen)

Wir haben den für die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland besonders wichtigen sicherheitspolitischen Teil des in englischer Sprache auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichten Protokolls der Rede übersetzt, die er am 20. Februar 2019 vor der Föderationsversammlung in Moskau gehalten hat.

weiterlesen hier:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02419_250219.pdf?fbclid=IwAR0RDqxgPd8E8_YKezb-_R7tCsz1OqMVv4WQqvgVWq80ygbg8dUz7J4F-Sc

24. Februar 2019

Russia rules out negotiating peace treaty with Japan on Tokyo’s terms

24. Februar 2019

Japan is busy trying to sabotage progress on the Korean Peninsula.

Japan is busy with trying to sabotage progress on the Korean Peninsula. 
Korean press reports that Japan’s FM stated opposition to any relief on sanctions against North Korea until complete denuclearization of North Korea. Japan’s lobbying behind the scene is truly disappointing. In 2018 when President Moon, during his visit of members of the EU, tried to rally European’s support for easing economic sanctions on North Korea, Japanese diplomats literally trailed behind Moon, and, using its powerful network, undermined President Moon’s effort. As you recall, the EU took a hardline approach on sanctions in spite of President Moon’s appeal. So here we go again.
From Tim’s latest article on The Nation:

“ After hearing Pelosi express her concern about the dispute between South Korea and Japan, Speaker Moon told Korean reporters that the House speaker was essentially lobbying for Shinzo Abe’s Liberal Democratic Party government in Tokyo. “I think Japan told her to have a word with [us] before the meeting, or in other words, scold us,” he said, according to the Joongang Daily. Pelosi’s press office did not return phone calls or e-mails seeking comment and clarification. “

https://www.thenation.com/article/north-korea-democrats-peace-talks/

 

24. Februar 2019

Kuba fordert eine Mobilisierung für den Frieden und gegen eine imperialistische Interventionen in Lateinamerika. Feste und unerschütterliche Solidarität mit Venezuelas verfassungsmäßigen Präsidenten Maduro. Alle Völker und Regierungen der Welt werden auffordert, den Frieden zu verteidigen

ScreenHunter 2295

http://de.granma.cu

Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, forderte am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Vereinten Nationen (UN) auf, die Souveränität des venezolanischen Volkes zu unterstützen und unter keinen Umständen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Nation sowie die Verletzung des Völkerrechts zuzulassen.

• „Weniger als ein Viertel der von der UNO anerkannten Staaten mischen sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Wir müssen die Propaganda von der Realität trennen“, sagte der Außenminister.

• Einseitige und damit illegale Maßnahmen werden gegen die Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela angewandt. Es läuft außerdem eine große Kommunikations- und eine politische Kampagne. Sie sind im Allgemeinen der Auftakt zu größeren Aktionen der US-Regierung, erklärte Bruno Rodríguez.

• Kuba fordert eine Mobilisierung für den Frieden, gegen eine Intervention des Imperiums in Lateinamerika, gegen den Krieg, ungeachtet politischer oder ideologischer Unterschiede. „Unter diesen Umständen kann man nur für den Frieden oder gegen den Krieg sein“, sagte der Außenminister.

• „Trump sagte, der Sozialismus verspreche Einheit, provoziere jedoch Hass und Spaltung. Ein außerordentlicher Zynismus, eine außergewöhnliche Heuchelei. Er ist der Vertreter einer amoralischen Regierung“, sagte Rodríguez.

• Der Außenminister verurteilte die Drohung Donald Trumps gegen diejenigen, die „wir uns entschieden haben, die Basis der Nationen auf unabhängige und sozialistische Weise aufzubauen“.

• „Präsident Donald Trump irrt sich, die Zukunft Kubas ist hier. Mit oder ohne zusätzliche Blockademaßnahmen wird die Zukunft Kubas von den Kubanerinnen und Kubanern bestimmt“, sagte Rodríguez Parrilla.

• „Wir gestalten unseren eigenen Kurs und bereiten uns auf einen großen Sieg in den nächsten Tagen vor. Wir haben diese neue Verfassung gemeinsam geschrieben und werden am 24. Februar dafür stimmen“, bekräftigte er.

• Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hatte in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung die Eskalation des Drucks und der Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Vorbereitung eines als „humanitäre Intervention“ getarnten militärischen Abenteuers in der Bolivarischen Republik Venezuela denunziert und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich zu mobilisieren, damit es nicht dazu kommt.

• Es ist unbedingt erforderlich, sich an ähnliche Verhaltensweisen und ähnliche Vorwände zu erinnern, die die Vereinigten Staaten als Präludium für die Kriege angewandt haben, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen führten und die unermessliche Verluste an Menschenleben und großes Leid mit sich brachten.

• Er fügte hinzu, dass die US-Regierung versuche, die Bolivarische und Chavistische Revolution zu beseitigen, die das größte Hindernis darstellt für die imperialistische Herrschaft über „Unser Amerika“ und die Plünderung der weltweit größten zertifizierten Erdölreserven und anderer zahlreicher und strategischer Naturressourcen des venezolanischen Volkes.

• „Heute wird in Venezuela über die Souveränität und die Würde Lateinamerikas und der Karibik und der Völker des Südens entschieden. Es entscheidet sich ebenfalls, ob die Normen des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen überleben. Es wird bestimmt, ob die Rechtmäßigkeit einer Regierung aus dem ausdrücklichen und souveränen Willen seines Volkes oder aus der Anerkennung durch ausländische Mächte hervorgeht“, heißt es in der Erklärung.

• „Die Revolutionäre Regierung bekräftigt ihre feste und unerschütterliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und Chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Union seines Volkes und ruft alle Völker und Regierungen der Welt dazu auf, den Frieden zu verteidigen.

24. Februar 2019

Syrer nicht erst im Mittelmeer retten – Bischof Gregor Maria Hanke fordert ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die in Syrien geblieben sind (Nachdenkseiten)

Nach Rückkehr von einer Syrien-Reise fordert der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die geblieben sind. „Die Politik sollte sich viel mehr damit befassen, was können wir Gutes tun für die Menschen, die dort geblieben sind, die den Wiederaufbau wollen, die bereit sind, alles zu geben für den Wiederaufbau, weil sie ihr Land lieben“, sagt Hanke in einem sehenswerten Interview. Handelten die politisch Verantwortlichen nicht, würden sich viele junge Menschen in Syrien überlegen, das Land zu verlassen. „Und dann steht der Westen wieder vor der Frage, was machen wir mit diesen jungen Leuten, die zu uns kommen.“

Von Rüdiger Göbel 24. Februar 2019

weiterlesen hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49523

24. Februar 2019

#23Feb #Venezuela Solidarität in über 130 Städten weltweit #HandsOffVenezuela

https://www.nowaronvenezuela.org

24. Februar 2019

Schlappe für Guaidó. Gewalt an der Grenze: Venezuelas Sicherheitskräfte verhindern Durchbruch. Tausende demonstrieren in Caracas gegen Drohungen aus Washington (junge Welt)

Die große Demütigung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch seinen Gegenspieler, den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó, ist ausgeblieben. Dieser hatte lautstark angekündigt, dass am Sonnabend »so oder so« die im kolumbianischen Cúcuta lagernde »humanitäre Hilfe« über die Grenze nach Venezuela gebracht werde. Gelungen ist das nicht. Statt dessen sieht sich die rechte Opposition des südamerikanischen Landes in einer Sackgasse, während Kolumbiens Staatschef Iván Duque ernsthaften Schwierigkeiten gegenübersteht.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/349776.krise-in-s%C3%BCdamerika-schlappe-f%C3%BCr-guaid%C3%B3.html

 

24. Februar 2019

Mit Wagenknecht nach Moskau? Wolfgang Gehrcke will Linke für Russland begeistern

24. Februar 2019

„Deutschland bricht das Völkerrecht“ – Linkepolitiker Hunko reist nach #Venezuela

24. Februar 2019

ZUSPITZUNG IN SÜDAMERIKA »Der Putsch ist gescheitert« Venezuela bricht Beziehungen mit Kolumbien ab und vereinbart mit EU humanitäre Unterstützung. Zwischenfälle an der Grenze – Von André Scheer (junge Welt)

Eine erste Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in für die Onlineausgabe der Tageszeitung junge Welt

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/350124.zuspitzung-in-s%C3%BCdamerika-der-putsch-ist-gescheitert.html

24. Februar 2019

Auch der selbsterklärte „Sozialist“ und US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders unterstützt Regimechange-Politik der USA in Venezuela

Der US-Politiker Bernie Sanders hat das Maduro-Regime aufgefordert, keine Gewalt mehr gegen diejenigen einzusetzen, die versuchen, Hilfe in das Land zu bringen. Erst kürzlich hatte Sanders erklärt, dass er den Oppositionsführer Juan Guaidó nicht als legitimen Präsidenten des Landes anerkenne und hatte sich geweigert, Maduro als „Diktator“ zu bezeichnen.

Jetzt hat Sanders wieder seine harte Haltung gegen Maduro eingenommen.
Er forderte die Maduro-Regierung auf, die Angriffe auf Zivilisten einzustellen, die versuchten, Hilfsgüter in das Land zu bringen.

„Die Menschen in Venezuela befinden sich in einer schweren humanitären Krise“, schrieb Sanders auf Twitter. „Die Maduro-Regierung muss die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung an die erste Stelle setzen, humanitäre Hilfe im Land zulassen und Gewalt gegen Demonstranten unterlassen.“

Pink Floyd Mitbegründer Roger Waters antworte auf Twitter: Bernie, willst du mich veräppeln? Wenn Sie die Trump-, Bolton-, Abrams- und Rubio-Linie mitvertreten, „humanitäre Intervention“ durchführen und an der Zerstörung Venezuelas mitwirken, können Sie kein glaubwürdiger Kandidat für den Präsidenten der USA sein. Oder, vielleicht können Sie es doch, vielleicht sind Sie der perfekte Handlanger für die 1%.

 

 

24. Februar 2019

This Is Not Humanitarian Aid: A Maduro Critic in Venezuela Slams U.S. Plan to Push Regime Change

Even this fierce critic of the Maduro-Government, is accusing the US-governmant of staging yet another Regimechange operation aginst the people of Venezuela.

24. Februar 2019

Venezuela Explained with Jimmy Dore

%d Bloggern gefällt das: