Ben Cohen, Mitbegründer des US-Speiseeisherstellers Ben & Jerry’s ruft US-Regierung auf ein Ende des Krieges auszuh… twitter.com/i/web/status/1…1 hour ago
Pressesprecherin des russischen Außenministeriums vergleicht Londons Pläne zur Übergabe von Uranmunition an Kiew mi… twitter.com/i/web/status/1…1 hour ago
Nicolas Maduro kommentiert in seiner ruhigen Art in einer Direktübertragung auf Tele-Sur die Ankunft mehrerer Tonnen an medizinischen Gütern in Venezuela, welche aus Russland geliefert werden. Auch Kuba, China, Türkei sowie amerikanische Organisationen helfen, die finanzielle Blockade der USA zu durchbrechen. Maduro betont, dass Venezuela imstande ist, für die gelieferten Güter zu bezahlen.
Gleichzeitig lassen die Venezolaner keine Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit aufkommen, sich mit allen Mitteln der von Trump angedrohten „humanitären“ Hilfe zu widersetzen. Die Grenzübergänge zu Brasilien und diversen Inseln der Karibik wurden schon komplett geschlossen. In ihrer hysterischen Art will die venezolanische Opposition mit Guaidó an der Spitze am 23.02. die Übergabe der US-Almosen erzwingen, was auch die Schliessung der Grenze zu Kolumbien zur Folge haben wird.
Am Samstag den 23. Februar um 15h demonstrieren wir in Genf gegen diese beispiellose Einmischung und militärische Bedrohung durch die USA gegen das souveräne Venezuela!
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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.
Angeblich sollen für einige Millionen Dollar „Hilfslieferungen“ illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.
Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.
Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaido um das Öl Venezuelas und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.
Die Gefahr, dass sie den Putsch von Guaido mit militärischer Hilfe durchsetzen wollen ist riesig. Alle Menschen, die human denken, alle Menschen, die Antiimperialisten sind, alle Internationalisten müssen jetzt auf die Straße – verhindern wir ein zweites Chile 1973. Wir rufen alle auf:
Schieben wir das Trennende beiseite – Solidarität mit der bolivarianischen Revolution, Solidarität mit Venezuela, Solidarität mit dem legitimen Präsidenten Maduro.
Gehen wir, nicht nur an diesem Wochenende, überall auf die Straße, zeigen wir es gibt ein anderes Deutschland – Hoch die internationale Solidarität!
Wir rufen die Genossinnen und Genossen der DKP auf, sich überall an diesen Protesten zu beteiligen bzw. diese Proteste zu initiieren.
Humanitäre Hilfe im Wert von 25 Millionen Euro kamen von ihren internationalen Partnern nach Venezuela.
64 Container mit 933 Tonnen medizinischer Ausrüstung, von Magen-Darm-Medikamenten bis hin zu pränatalen Vitaminen, kamen am Donnerstag, den 14.2.2019 von venezolanischen Verbündeten an, berichtete das Gesundheitsministerium.
Humanitäre Hilfe im Wert von 25 Millionen Euro wurde von internationalen Partnern unter anderen Kuba, China, Russland, Palästina und der Türkei nach Puerto de la Guaira, Venezuela, geliefert.
Über 22.570 Stück Ersatzteile für medizinische Geräte, 192.000 Stück für diagnostische Tests und „mehr als 100.000 Stück für die Zytologie“ waren in der Lieferung enthalten, von denen Gesundheitsminister Carlos Alvarado sagte, dass sie regelmäßig in der Hafenstadt empfangen werden.
„Es ist nicht verwunderlich, dass wir hier im Hafen von La Guaira Container erhalten“, sagte er und stellte fest, dass einige der Produkte das Ergebnis eines „direkten Kaufs“ sind, während andere Teil eines Abkommens mit Kuba und China sind.
Auf diese Weise gelingt es der venezolanischen Regierung, das sozialistische Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, sagte er.
US President Donald Trump’s top foreign policy advisor John Bolton appears dead set on resuming his decades-long stand-off with Nicaragua President Daniel Ortega, hinting that Washington-backed regime change may be in the offing.
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Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
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Fast sechs Monate nach dem offiziellen Start der linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« sieht der LINKEN-Politiker Oskar Lafontaine noch »Luft nach oben«. »Wir sind sehr gut gestartet. Aber jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt«, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
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Putin betonte, Russland wolle keinen Konflikt mit den USA, Moskau lasse sich aber auch nicht durch Drohungen und Provokationen unter Druck setzen. »Viele Mitglieder der herrschenden Klasse in Washington sind etwas zu überzeugt von der Idee ihrer eigenen Einzigartigkeit und der Überlegenheit ihres Landes gegenüber dem Rest der Welt. Sie haben natürlich das Recht so zu denken, aber sie sollten auch ihre Fähigkeit zu rechnen nicht vergessen.«
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Kommentare deaktiviert für Russland braucht Frieden Putins Jahresbotschaft: Moskau gegenüber USA weiter gesprächsbereit. (junge Welt)
Laut dem russischen Staatschef Wladimir Putin besteht die theoretische Gefahr, dass Russland vom globalen Internet abgeschaltet werden könnte. Deshalb müssten unabhängige Segmente geschaffen werden, da es unmöglich sei, das Vorgehen anderer Länder vorauszusagen.
„Ich kann ja nicht für unsere Partner reden, was sie vorhaben. Ich denke, dass dies (Abschalten vom Internet – Anm. d. Red.) ihnen selbst einen kolossalen Schaden zufügen wird“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern russischer Nachrichtenagenturen und Printmedien.
„Wir sind besorgt über die Geschehnisse um Venezuela. Die Drohungen, die von den USA ausgehen und von der venezolanischen Opposition stimuliert werden, die an und für sich direkt zu einer Einmischung von außen einlädt, sind zweifellos sowohl eine Verletzung der Uno-Satzung, als auch eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Simbabwe.
Was eine mögliche militärische Einmischung der USA anbelangt, sagte Lawrow, Moskau rechne damit, dass die Vernunft jedoch die Oberhand gewinne werde.
„Selbst diejenigen Länder der Region und EU-Staaten, die ihre Stimmen dem Chor jener angeschlossen haben, die Neuwahlen verlangen, und diejenigen, die sogar auf einem Regimewechseln in Venezuela bestehen, lassen eine militärische Einmischung nicht zu“, so der russische Chefdiplomat.
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Kommentare deaktiviert für Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet Trumps Drohungen gegenüber dem venezolanischen Militär als einen Verstoß gegen die Uno-Satzung und als direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas (Sputniknews)
Harri Grünberg ist Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke und seit Jahren aktiv bei Cuba Sí
Frage: Wo bleibt der lautstarke innerparteiliche Widerstand dagegen?
Harri Grünberg: Die Parteilinken sind in dieser Frage gespalten. Es fehlt ihnen an Wirkungsmacht, um diese Entwicklung aufhalten zu können. Dennoch gibt es weiterhin die Kräfte, die eine gute Beziehung zu Russland fordern und sich gegen die Konfrontationspolitik der NATO stellen. Das Thema Venezuela ist komplizierter, es ist bislang weniger in der Partei aufgearbeitet worden. Jede weitere Äußerung von US-Präsident Donald Trump hellt die Situation auf – man sieht, wohin das Ganze gehen soll.
Wir kämpfen in Venezuela nicht allein um die Fortschritte der dortigen Linken. Das Aufrechterhalten einer linken Alternative hat mit uns selbst zu tun: Es geht darum, ob es gelingt, in einer durch Neoliberalismus und Ausbeutung geprägten Welt Kontrapunkte zu setzen. Insofern ist die Solidarität mit Venezuela, ist eine antiimperialistische Position entscheidend, um auch Alternativen in unserem eigenen Land benennen zu können.
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Kommentare deaktiviert für Wofür steht Die Linke? »Positionierung eher als störend empfunden« Die Linke vor Europaparteitag: Neben Verhältnis zu Russland wird auch über Haltung zu Venezuela entschieden. Ein Gespräch mit Harri Grünberg (junge Welt)
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