Sonderfall Amri? (Heise.de)

In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen – sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären – und doch sind viele Fragen zum dem Ereignis bis heute nicht beantwortet.

Wann stand die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri fest? War er tatsächlich ein Einzeltäter ohne Mittäter und Helfer? War der Attentäter allein im Führerhaus des gekaperten LKW oder war ein zweiter Mann zugegen? Welche Spuren wurden in dem Fahrzeug gesichert? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Woher kam die Pistole? Was für Videoaufnahmen über die Todesfahrt liegen den Ermittlern vor? Was für Aufnahmen von der Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Anschlag noch einmal aufgesucht hatte? Was passierte in der Moschee während und nach dem Anschlag? Was für Fotos haben die Ermittler? Was haben Zeugen gesehen und gehört? Wie konnte Amri aus Berlin entkommen? Warum fuhr er nach Emmerich? Wen traf er möglicherweise dort? Warum begab er sich in die Nähe des Ortes, wo nur einen Tag zuvor der spätere Tat-LKW Richtung Berlin aufgebrochen war? Hatte er Kontaktpersonen in Italien? Wie war die Fahrt des LKW von Italien nach Berlin verlaufen?

Damals, am 19. Dezember 2016, hielten die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit lange hin: Was war passiert? Unfall, Amokfahrt, Terroranschlag? Dagegen erklärte ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin jetzt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Ich bin von Anfang an von einem Terroranschlag ausgegangen.“ Ganz offensichtlich war man in den Sicherheitsbehörden für reale Gefahren sensibilisiert.

Eigentlich müssten die zentralen Ermittlungsinstanzen, sprich Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), längst ihre Erkenntnisse zum Tattag präsentieren. Seltsamerweise gibt es in den Ausschüssen für eine solche Priorisierung keine Mehrheit. Die Behandlung des Anschlagstages soll irgendwann am Ende der Agenda erfolgen. Die Mehrheit im Bundestagsausschuss will chronologisch vorgehen. In der letzten Sitzung war man bei einem Staatsanwalt aus Arnsberg angekommen, der einen mutmaßlichen Fahrraddiebstahl Amris im Juli 2015 bearbeitet hat.

Die Fragen zum Anschlag selber werden drängender
Die Abgeordneten stellten sie – quasi ersatzweise – dem Vertreter des LKA Berlin. Darunter bemerkenswerterweise auch Abgeordnete der Regierungskoalition, die eigentlich das chronologische Vorgehen favorisieren. Warum ändern sie dann ihren Fahrplan nicht?

Der Zeuge Axel B., der im LKA Berlin das Dezernat für gewaltbereiten Islamismus (LKA 54) leitete, äußerte sich bei den meisten Fragen zum Anschlag zurückhaltend und verwies auf das BKA. In Zweifel zog er allerdings, dass Amri ein Einzeltäter gewesen sei. Nach allem, was man bisher wisse, könne es durchaus sein, dass „eine Unterstützung und Steuerung erfolgte“.

Unklar auch, warum der LKW abgeschleppt und vom Tatort entfernt wurde? Ein Vorgang, der verblüffend an den Tag erinnert, als der NSU aufflog und in Eisenach das Wohnmobil zusammen mit den Toten Böhnhardt und Mundlos abgeschleppt und weggebracht worden war.

Selbst der Tweet von Lutz Bachmann, dem Frontmann der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, kam im Ausschuss zur Sprache. Etwa um 22:30 Uhr am Tatabend hatte Bachmann getwittert, er wisse aus der Berliner Polizei, dass der Täter ein tunesischer Moslem sei. Die Identität des Tunesiers Amri soll offiziell erst um die Mittagszeit am Folgetag festgestanden haben. Wie könnte Bachmann darauf gekommen sein, wollte Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Die Frage habe er sich auch gestellt, so Axel B., aber er könne sie bis heute nicht beantworten. Ob polizeiintern nach einer möglichen Quelle für die Information gesucht wurde, konnte er nicht sagen.

Keine oder unbestimmte Antworten
Amri wurde vier Tage nach dem Anschlag in Sesto San Giovanni bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Nur zwei Kilometer entfernt war der Lastwagen am 18. Dezember 2016 gestartet, den Amri am 19. Dezember zum Mordinstrument machen sollte. Ob ihm aus Polizeisicht dazu „irgendein Gedanke“ komme, so eine weitere Frage an Axel B., der seit über 30 Jahren Polizist ist. Auch hier Abwehrreaktionen: „Nein, wir hatten so viel zu tun. Raum für Hypothesen gab es für uns nicht.“

Woher hatte Amri die italienischen Pässe? Keine Antwort. Woher hatte er die Waffe? Keine Antwort.

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