Impressionen von der ersten „Buntwesten“-Demo in Berlin (RT Deutsch)

Aus Solidarität mit den französischen Gelbwesten haben sich am Samstag in 16 deutschen Städten tausende Menschen zur Aktion #BunteWesten versammelt. Auch in Berlin haben sich mehrere Basisgruppen von „Aufstehen“ zusammengefunden, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen.
Unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ startete die Veranstaltung mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz. Verschiedene Redner stellten die Positionen der „Buntwesten“ vor. Man distanziere sich von jeglicher Gewalt und wolle friedlich gegen die deutsche Regierungspolitik demonstrieren. Nicht das Thema Migration, sondern soziale Fragen sollten im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen.

weiterlesen:
https://deutsch.rt.com/inland/84516-impressionen-von-ersten-buntwesten-demo/

Petition gegen Einmischung in Venezuela (transform! europe)

Petition unterzeichnen
Der Vorstand von transform! europe ruft zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela auf. [*]

Die Regierung der USA muss damit aufhören, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Venezuelas einzumischen; insbesondere nicht zum Zwecke eines Regierungssturzes. Die EU darf sich nicht ins Fahrwasser der USA begeben. Die Regierung Trump bedient sich bei diesem Thema einer Rhetorik von nie dagewesener Aggressivität und kündigt an, auch vor einer „militärischen Intervention“ nicht zurückscheuen zu wollen. Die Probleme des Landes, die auf die venezolanische Regierungspolitik zurückzuführen sind, wurden von den wirtschaftlichen Sanktionen der USA weiter verschärft. Letztere sind nach dem geltenden Regelwerk der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der UN, sowie gemäß US-amerikanischen Gesetzen, internationalen Abkommen und Konventionen jedoch illegal. Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung den Zugang zu Mitteln, die dem Land einen Ausweg aus der Rezession ermöglicht hätten, abgeschnitten. Außerdem sorgten sie für einen dramatischen Rückgang der Ölfördermengen, was die Wirtschaftskrise verschlimmert und letztlich viele Menschenleben fordert, die keinen Zugang mehr zu lebensrettenden Medikamenten haben.

Die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, haben Venezuela an den Abgrund gedrängt. Mit ihrer Anerkennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als neuem Staatspräsidenten beschleunigte die Regierung Trump die politische Krise Venezuelas und hoffte, das Militär und die Bevölkerung spalten zu können. Das offensichtliche und manchmal sogar offen angekündigte Ziel ist es, Maduro mittels Staatsstreich aus dem Amt zu zwingen.

Keine der beiden Seiten im innenpolitischen Konflikt Venezuelas wird ohne weiteres gegen die andere Seite gewinnen können. In solchen Situationen besteht die einzige Lösung in Verhandlungen. Dies geschah in lateinamerikanischen Staaten bereits in der Vergangenheit, als politisch stark polarisierte Gesellschaften nicht mehr in der Lage waren, ihre Gegensätze durch Wahlen beizulegen.

Zum Wohle der venezolanischen Bevölkerung und der gesamten Region und gemäß dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung sollten sich die Europäische Union, die Mehrheit des Europäischen Parlaments sowie die Mitgliedsstaaten nicht in die internen Angelegenheiten Venezuelas einmischen und einseitige Positionen einnehmen. Stattdessen sollten sie Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und seinen Gegner_innen unterstützen, die es dem Land ermöglichen, die politische und ökonomische Krise zu überwinden.

Erstunterzeichner_innen und Link: https://www.transform-network.net/de/blog/article/petition-against-interfering-in-venezuela/

Petition Against Interfering in Venezuela (transform! europe)

https://www.transform-network.net/blog/article/petition-against-interfering-in-venezuela/

Sign the petition
The board of transform! europe launches an appeal for a peaceful solution of the political crisis in Venezuela.[*]

The United States government must cease interfering in Venezuela’s internal politics, especially for the purpose of overthrowing the country’s government. The EU must not allow itself to be dragged behind the initiatives of the US. Under the Trump administration, aggressive rhetoric against the Venezuelan government has ratcheted up to a more extreme and threatening level, even implying the possibility of “military action”. Problems resulting from Venezuelan government policy have been worsened by US economic sanctions, illegal under the Organization of American States and the United Nations ― as well as US law and other international treaties and conventions. These sanctions have cut off the means by which the Venezuelan government could escape from its economic recession, while causing a dramatic falloff in oil production worsening the economic crisis, and causing many people to die because they can’t get access to life-saving medicines.

Now the US and its allies, including Brazil’s far-right president, Jair Bolsonaro, have pushed Venezuela to the precipice. By recognizing National Assembly President Juan Guaido as the new president of Venezuela the Trump administration has sharply accelerated Venezuela’s political crisis in the hopes of dividing the Venezuelan military and further polarizing the populace, forcing them to choose sides. The obvious, and sometimes stated goal, is to force Maduro out via a coup d’état.

Neither side in Venezuela can simply vanquish the other. In such situations, the only solution is a negotiated settlement, as has happened in the past in Latin American countries when politically polarized societies were unable to resolve their differences through elections. For the sake of the Venezuelan people, the region, and for the principle of national sovereignty the European Union, its member states and the majority of the European Parliament should instead of interfering in the domestic affairs of Venezuela and taking a one-sided position support negotiations between the Venezuelan government and its opponents that will allow the country to finally emerge from its political and economic crisis.

Initial Signatories and Links:
https://www.transform-network.net/blog/article/petition-against-interfering-in-venezuela/

 

Acto Politico por Venezuela y en rechazo a Piñera y su apoyo a EE.UU

Jueves 21 de Febrero 2019, 19 hrs.

Plaza Anibal Pinto, Valparaiso, Chile

Comunal Carlos Andrade Valparaiso/ Partido Comunista de Chile

„Zerfall des Weltpuzzles“: Zukunft der EU steht in Frage (sputniknews)

19.02.2019

Steht das Bündnis zwischen USA und EU vor dem Zerfall? Sputnik hat mit Mohammad Marandi, Dozent für englische Literatur und Orientalistik und Leiter des Lehrstuhls für internationale Studien an der Universität Teheran, Merkels Münchner Rede genauer unter die Lupe genommen.

Die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag ist mit Standing Ovations gefeiert worden. Merkel verurteilte die einseitigen Schritte der USA, und zwar den Ausstieg aus dem INF-Vertrag mit Russland und aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Merkel sagte in München, dass „etwas, das wir als Ganzes, als eine Architektur der Welt angesehen haben, (…) hier sogar als Puzzle beschrieben wird, in Teile zerfallen ist“.

weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20190219324032765-muenchner-sicherheitskonferenz-iran-politik-fazit

Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – heute: Putsch gegen Trump (sputniknews)

Hierzu ein Auszug aus einem englischen Artikel:

Dan Kovalik, ein US-amerikanischer Anwalt für Menschen- und Arbeitsrechte und Autor des Buches „The Plot to Control the World: How the US Spent Billions to Change the Outcome of Elections Around the World“, meint dazu:
„In vielerlei Hinsicht wirkte der Russiagate-Skandal immer wie ein Putschversuch der Geheimdienste gegen Trump. Jetzt wissen wir, dass es einen Plan gab, ihn aus dem Amt zu entfernen.“ Egal was man von Trump halte, er wurde gewählt, sagte Kovalik: „Das FBI versuchte also kurz nach der Amtseinführung von Trump einen Weg zu finden, ihn aus dem Amt zu entfernen. Ich denke, die Menschen müssen sich darüber Sorgen machen, dass sie einen Geheimdienst haben, der glaubt, er könne entscheiden, wer der Präsident der Vereinigten Staaten ist. Es ist sehr beunruhigend.“  Dass das FBI einen vom Volk gewählten Präsidenten absetzen will, „betrifft alle, denen die Verfassung und Demokratie etwas bedeutet.“ Wenn sie das „mit Trump machen würden, würden sie es ganz sicherlich auch mit jemanden machen, den wir als Linke vorziehen würden.“

Wenn Verschwörungstheorien wahr werden – heute: Putsch gegen Trump
Andreas Peter, 19.02.2019
Der US-Senat will offiziell Vorwürfe untersuchen, wonach der Vize-Justizminister der USA, Rod Rosenstein, die Absetzung von Präsident Donald Trump betrieben habe. Derartige Vermutungen wurden bereits laut, als der Ex-FBI-Chef James Comey entlassen wurde. Nun bestätigte der ebenfalls entlassene FBI-Vize Andrew McCabe diesen Verdacht in einem Buch.

weiterlesen hier: https://de.sputniknews.com/politik/20190219324036401-putsch-trump-vorwuerfe/

NOTICIAS VENEZUELA 19 de febrero 2019

 

https://kurzlink.de/0S7UWTTNY

„Ihr werdet alles verlieren!“ Trump stellt Ultimatum an venezolanisches Militär – „die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt“ „Friedliebende Nationen sind bereit, Venezuela zu helfen, seine Demokratie, seine Würde und sein Schicksal zurückzugewinnen“ (RT Deutsch)

Trump brüstete sich, dass die USA die erste von Dutzenden von Nationen gewesen seien, die Guaidó anerkannt hätten, als sich der Führer der Nationalversammlung einseitig als Präsident erklärte und die gespaltene Reaktion der Welt auf den Versuch eines Regimewechsels beschönigte.

den ganzen Artikel hier lesen: https://deutsch.rt.com/international/84476-ihr-werdet-alles-verlieren-trump-ultimatum-venezolanisches-milit%C3%A4r/

300 Tonnen: Maduro kündigt baldige Ankunft von humanitärer Hilfe aus Russland an

Russland wird am Mittwoch 300 Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Venezuela liefern. Dies sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro während seines Treffens mit Wissenschaftlern.

„Täglich haben wir humanitäre Unterstützung. Am Mittwoch kommen 300 Tonnen humanitäre Hilfe aus Russland an. Legal, im Flughafen Caracas“, sagte der Präsident. Er betonte, es gehe dabei unter anderem um Arzneimittel.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190219324025219-maduro-russland-humanitaere-hilfe/

Im Machtkampf in Venezuela machen die USA zunehmend Druck auf die Regierung Maduro: Trump droht venezolanischen Militärs mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht auf die Seite des selbsternannten Staatschefs Guaidó schlagen.

„Ich wende mich an jeden offiziellen Vertreter, der Maduro hilft, sich an der Macht zu halten“, erklärte Trump am Montag in einer Rede vor venezolanischen Einwanderern in Miami. „Ihr könnt der Wahl nicht aus dem Wege gehen. Ihr könnt das großzügige Amnestieangebot Guaidós annehmen, um friedlich mit eurer Familie zu leben. …Wenn ihr weiter zu Maduro steht, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen leichten Ausweg. Ihr werdet alles verlieren“, warnte der US-Präsident.“

weiterlesen hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20190219324025084-trump-droht-venezuelas-militaer/

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung die wirtschaftliche Rezession hätte vermeiden oder abmildern können. Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen. Auch bei Kritik gegenüber der eigenen Regierung, müssen alle Versuche, die legitime Regierung Venezuelas zu stürzen, ganz entschieden zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018  für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen. Kommentare hier
Informationen zur Lage hier.

Hier ein Teil der Unterzeichner:

Heinrich Bücker, Berlin WBW, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin, Aufstehen Anti-War Cafe
Roger Waters, co-founder of Pink Floyd, New York, USA  www.rogerwaters.com
Dr. Nancy Larenas Ojeda, “Patria Grande Berlin”, Coordinador Alemania PC Chile
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna
U.S. Peace Council, Alfred L. Marder, President, Connecticut, USA uspeacecouncil.org
Victor Grossman. Berlin, berlinbulletin
Medea Benjamin, Co-founder of CODEPINK, USA www.codepink.org
Matthias Roeingh, Techno-DJ, Musiker, Berlin www.drmotte.de
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musiker
Cynthia McKinney, human rights activist, politician, Atlanta, USA allthingscynthiamckinney.com
Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE  www.neu-alexander.de
Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE. Stuttgart
Reinhold Riedel, Kreisrat, Fraktion DIE LINKE, Esslingen
Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, Bruce K. Gagnon, USA  space4peace.org
Alice Slater, New York NY, USA  www.wagingpeace.org
Ralph Niemeyer, Journalist, Schwäbisch Gmünd www.eu-chronicle.eu
Frank Dorrel, Anti-War Peace Activist, Culver City, California, USA www.addictedtowar.com
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband www.freidenker.de
Elizabeth Murray, former Deputy National Intelligence Officer, National Intelligence Council (ret.), USA
Michel Chossudovsky, Prof. emeritus, Dir., Centre for Research on Globalization, Canada globalresearch.ca
Frente Antiimperialista Internacionalista (Spain), Manuel Pardo, First Secretary frenteantiimperialista.org
Wolfgang Penzholz, Buchautor, Berlin
Tilo Gräser, Journalist, Berlin
Gar Smith, director, Environmentalists Against War www.envirosagainstwar.org
Werner Ruf, Professor i. R., Edermuende www.werner-ruf.net
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Enrico Vigna, Speaker Center Initiatives for Truth & Justice & Belgrade Forum Italy www.civg.it
Fulvio Grimaldi, Rome, journalist documentary film maker fulviogrimaldicontroblog.info
Comitato No Nato, Italia
Prof. Dr. Andreas Dress, Director DCG, Shanghai, China www.picb.ac.cn
Marinella Correggia, author, journalist, member No War Network, Torri in Sabina (Ri), Italy
Paolo D’Arpini, presidente Circolo VV.TT. e coordinatore Rete Bioregionale Italiana Website
Doris und George Pumphrey, Friedensaktivisten, Berlin
Kai Ehlers, Publizist, Hamburg www.kai-ehlers.de
Katharina Féaux de Lacroix, IPPNW, Köln Germany www.ippnw.de
Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik, Potsdam, BRD muetter-gegen-den-krieg-berlin.de
Coleen Rowley, retired FBI agent and former Minneapolis Division Legal Counsel, USA
Philip M. Giraldi, former CIA operations officer, USA
Women Against War, peace activist organization in Albany, New York, USA womenagainstwar.org
Atomwaffenfreies Europa e. V., Irene Eckert, Potsdam  akf-europe.com
Todd E. Pierce, Major, retired U.S. Army Judge Advocate, USA
Dr. Angelika Haas, Berlin
Mima Kang, Seoul, peace activist, artist, Seoul, South Korea
Junghyun Yoo, peace activist, artist, Seoul, South Korea
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum  Webseite
Elke Zwinge-Makamizile, Berlin www.nato-tribunal.de
Bernd Duschner, Pfaffenhofen, Vorsitzender „Freundschaft mit Valjevo e.V“
Klaus von Raussendorff, Publizist, Bonn
Victor Degiovanni, Senglea, Malta, Chair of Communist Party of Malta
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg  antikriegsforum-heidelberg.de
Angelika Becker, Vorsitzende des Netzwerk Cuba e.V., Stuttgart netzwerk-cuba.de
Heinz Eckel, Soziologe u. Arzt, i.R., Berlin
Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg a.d. Fulda amirmortasawi.wordpress
Darnell Stephen Summers, Berlin, Stop the War Brigade www.vvawai.org
Frieder Wagner, Journalist, Köln ochoa-wagner.de
Christian Olesch, Berlin
Ana Barbara von Keitz, Keramikerin Berliner Arbeitskreises Uran-Munition
Susanne, Ute, Christine Breitenbach,, Berlin
Rudi Denner, Pressesprecher Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V., Berlin  www.okv-ev.de
Daniel Palloks, Berlin
Manni Engelhardt, AK-Koordinator, Aachen www.ak-gewerkschafter.de
June Kelly, Independent Researcher – Global Affairs, Mullingar, Ireland
John Kelly, Retired Journalist/Broadcaster, Mullingar, Ireland
Mathilde Furtner, Berlin www.aktion-freiheitstattangst.org
Gino Carpentiero – Associazione Medicina Democratica ONLUS – Firenze (Florence) – Italy
Kaspar Trümpy, ehemal. Ingenieur, Solothurn www.free-slobo.de
Klaus Linder, Freidenker Berlin www.berlin.freidenker.org
Claudio Patrizi, AmbienteWeb – Pacifismo, Diritti, Libera Comunicazione Rome, Italy ambienteweb.org

u.v.a.m.

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

Hands Off Venezuela: Historic Stance at the United Nations against US Imperialism – Approximately 50 aligned states whose combined populations comprise more than half the people of the world now support Venezuela. (globalresearch.ca)

Approximately 50 aligned states whose combined populations comprise more than half the people of the world now support Venezuela.

In a spectacular display of solidarity and strength, envoys from approximately 50 aligned, are states whose combined populations comprise more than half the people of the world,such distant capitals as Beijing and Havana, Moscow and Tehran, Pyongyang and Caracas, Damascus and Managua and numerous other states stood together, side by side, in front of the United Nations Security Council, declaring their determination to protect the UN Charter and International Law, and holding sacrosanct the sovereignty and inviolability of each member state.

read the article here:
https://www.globalresearch.ca/hands-off-venezuela-historic-stance-at-the-united-nations-against-us-imperialism/5668780

Roger Waters: „Leave the Venezuelan people alone to exercise their legal right to self determination.“

#HandsOffVenezuela https://t.co/3Ak7L6rrfX

— Berlin gegen Krieg (@berlinSTOPwar) February 19, 2019

NOTICIAS VENEZUELA 18 de febrero 2019

https://kurzlink.de/Z6ZeUtRds

Sonderfall Amri? (Heise.de)

In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen – sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen starben. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären – und doch sind viele Fragen zum dem Ereignis bis heute nicht beantwortet.

Wann stand die Identität des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri fest? War er tatsächlich ein Einzeltäter ohne Mittäter und Helfer? War der Attentäter allein im Führerhaus des gekaperten LKW oder war ein zweiter Mann zugegen? Welche Spuren wurden in dem Fahrzeug gesichert? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Woher kam die Pistole? Was für Videoaufnahmen über die Todesfahrt liegen den Ermittlern vor? Was für Aufnahmen von der Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Anschlag noch einmal aufgesucht hatte? Was passierte in der Moschee während und nach dem Anschlag? Was für Fotos haben die Ermittler? Was haben Zeugen gesehen und gehört? Wie konnte Amri aus Berlin entkommen? Warum fuhr er nach Emmerich? Wen traf er möglicherweise dort? Warum begab er sich in die Nähe des Ortes, wo nur einen Tag zuvor der spätere Tat-LKW Richtung Berlin aufgebrochen war? Hatte er Kontaktpersonen in Italien? Wie war die Fahrt des LKW von Italien nach Berlin verlaufen?

Damals, am 19. Dezember 2016, hielten die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit lange hin: Was war passiert? Unfall, Amokfahrt, Terroranschlag? Dagegen erklärte ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin jetzt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Ich bin von Anfang an von einem Terroranschlag ausgegangen.“ Ganz offensichtlich war man in den Sicherheitsbehörden für reale Gefahren sensibilisiert.

Eigentlich müssten die zentralen Ermittlungsinstanzen, sprich Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), längst ihre Erkenntnisse zum Tattag präsentieren. Seltsamerweise gibt es in den Ausschüssen für eine solche Priorisierung keine Mehrheit. Die Behandlung des Anschlagstages soll irgendwann am Ende der Agenda erfolgen. Die Mehrheit im Bundestagsausschuss will chronologisch vorgehen. In der letzten Sitzung war man bei einem Staatsanwalt aus Arnsberg angekommen, der einen mutmaßlichen Fahrraddiebstahl Amris im Juli 2015 bearbeitet hat.

Die Fragen zum Anschlag selber werden drängender
Die Abgeordneten stellten sie – quasi ersatzweise – dem Vertreter des LKA Berlin. Darunter bemerkenswerterweise auch Abgeordnete der Regierungskoalition, die eigentlich das chronologische Vorgehen favorisieren. Warum ändern sie dann ihren Fahrplan nicht?

Der Zeuge Axel B., der im LKA Berlin das Dezernat für gewaltbereiten Islamismus (LKA 54) leitete, äußerte sich bei den meisten Fragen zum Anschlag zurückhaltend und verwies auf das BKA. In Zweifel zog er allerdings, dass Amri ein Einzeltäter gewesen sei. Nach allem, was man bisher wisse, könne es durchaus sein, dass „eine Unterstützung und Steuerung erfolgte“.

Unklar auch, warum der LKW abgeschleppt und vom Tatort entfernt wurde? Ein Vorgang, der verblüffend an den Tag erinnert, als der NSU aufflog und in Eisenach das Wohnmobil zusammen mit den Toten Böhnhardt und Mundlos abgeschleppt und weggebracht worden war.

Selbst der Tweet von Lutz Bachmann, dem Frontmann der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, kam im Ausschuss zur Sprache. Etwa um 22:30 Uhr am Tatabend hatte Bachmann getwittert, er wisse aus der Berliner Polizei, dass der Täter ein tunesischer Moslem sei. Die Identität des Tunesiers Amri soll offiziell erst um die Mittagszeit am Folgetag festgestanden haben. Wie könnte Bachmann darauf gekommen sein, wollte Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Die Frage habe er sich auch gestellt, so Axel B., aber er könne sie bis heute nicht beantworten. Ob polizeiintern nach einer möglichen Quelle für die Information gesucht wurde, konnte er nicht sagen.

Keine oder unbestimmte Antworten
Amri wurde vier Tage nach dem Anschlag in Sesto San Giovanni bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Nur zwei Kilometer entfernt war der Lastwagen am 18. Dezember 2016 gestartet, den Amri am 19. Dezember zum Mordinstrument machen sollte. Ob ihm aus Polizeisicht dazu „irgendein Gedanke“ komme, so eine weitere Frage an Axel B., der seit über 30 Jahren Polizist ist. Auch hier Abwehrreaktionen: „Nein, wir hatten so viel zu tun. Raum für Hypothesen gab es für uns nicht.“

Woher hatte Amri die italienischen Pässe? Keine Antwort. Woher hatte er die Waffe? Keine Antwort.

Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Sonderfall-Amri-4311889.html