Archive for Februar 9th, 2019

9. Februar 2019

#Aufstehen und Solidarität mit den #Gelbwesten – Demo bundesweit am 16.2.

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„Wir lehnen jede Art von übersteigertem Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus ab!“

Auf der Kundgebung am 16.2. wird auch verlesen werden der Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelbwesten /GiletJaunes in Frankreich:

Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel 29. Januar 2019den ganzen Aufruf hier lesen:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

9. Februar 2019

Putin plant Besuch in Bolivien – Gespräche über Lage in Venezuela und der Region. China erklärt, dass ein friedlicher Dialog und ein politischer Prozess der „einzige Weg“ sind, um den Frieden in Venezuela zu erhalten

Der kubanische Pressedienst Prensa Latina berichtet, dass der russische Botschafter in Bolivien, Wladimir Sprinchan, einem lokalen Nachrichtensender mitgeteilt habe, Putin plane, Bolivien zu besuchen, „um die bilateralen Beziehungen der strategischen Verbündeten zu stärken, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Energie und Sicherheit.

China ist ein enger Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, dem es Milliarden zur Verfügung gestellt hat.

Der Sprecher des chinesichen Aussenministeriums Hua sagte, China „glaubt, dass Venezuelas Angelegenheiten vom venezolanischen Volk im Rahmen seiner Verfassung und Gesetze sowie durch friedlichen Dialog und politische Mittel gelöst werden sollten. Dies ist der einzige Weg, um den Frieden im Land zu erhalten.“

 

 

9. Februar 2019

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Völkerrechtswidrige Aggression gegen Venezuela. Drohung mit Militärintervention und Inhaftierung. Gewalt und die Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates sind in der UN-Charta als Mittel zur einseitigen Durchsetzung ausgeschlossen

 

 

 

 

Quelle:

https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file

9. Februar 2019

Gutachten des Bundestags – Anerkennung Guaidós „unzulässige Intervention“? „Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt.“ (zdf.de)

Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/anerkennung-von-guaido-womoeglich-unzulaessige-intervention-100.html

9. Februar 2019

Venezuela Regime Change Project: The German Government supports the „interim president“ Guaidó. A Statement of the Scientific Service Research Group within the German Parliament now explicitly questions the legality of the procedure.

The international recognition of the self-proclaimed Venezuelan interim president Juan Guaidó raises questions in the opinion of a Scientific Service Research Group in the German Parliament. There are „strong reasons to believe“ that recognition of Guaidó is interference in internal affairs, according to the seven-page expertise commissioned by the german Left Party. The question is „entirely justified“ whether this should not be considered as an inadmissible intervention.

Thirteen states have recognized Guaidó
Guaidó himself proclaimed himself interim President on 23 January. In the grounds he said that the election of head of state Nicolás Maduro in May last year had not met democratic demands. Maduro calls Guaidó, however, a puppet of the US and rejects new elections. The US and a number of Latin American countries backed Guaidó.

Germany and twelve other EU countries also recognized the young parliamentary president as the rightful transitional chief of the South American crisis state. Previously, they had asked Maduro to start a fair and free presidential election within eight days. This deadline has passed.

According to the report of the Scientific Service of the Bundestag, it is important for the question of the admissibility of international law, whether the new president has already finally prevailed. The recognition should not be premature. However, this question can not be answered beyond doubt in the case of Venezuela. At the same time, the report emphasizes: „mere recognition does not confer legitimacy on the new government.“

The left-wing politician Andrej Hunko said it was „completely obvious“ that Guaidó currently has no real power in Venezuela. „To recognize him as president is an irresponsible act that further exacerbates the already dangerous conflict,“ he said. There is a danger of civil war or military intervention. „The federal government could have mediated,“ said Hunko. This chance has been missed by the recognition of Guaidó. The scientific services of the Bundestag support the deputies, their work does not reflect the opinion of the Bundestag.

source:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85225658/venezuela-verstoesst-bundesregierung-gegen-das-voelkerrecht-.html

9. Februar 2019

Wichtige Informationen zur Lage in #Venezuela

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/2019/01/31/hintergrund-venezuela/

9. Februar 2019

Veranstaltung Berlin Do 14.2.2019 – Internationale Solidarität: Was verbindet Aufstehen, Black Lives Matter, die Gelbwesten und die Venezuela-Solidaritätsbewegung?

Veranstaltung Berlin Do 14.2.2019:
Sprechsaal, Marienstraße 26 – 10117 Berlin-Mitte
https://www.sprechsaal.de
Eintritt frei
Internationale Solidarität:
Was verbindet Aufstehen, Black Lives Matter, die Gelbwesten und die Venezuela-Solidaritätsbewegung?

Podiumsdiskussion (deutsch) mit Dr. Nancy Larenas Ojeda, Rene Lichtman, Darnell Stephen Summers und Victor Grossman.
Am Tag zuvor
Mi 13.2.2019 um 19 Uhr –  Babylon Kino
Finally got the News (1970) Deutsche UT 
Ein Film von Rene Lichtman, Stewart Bird 
und Peter Gessner. 
Produziert in Zusammenarbeit
mit League of Revolutionary Black Workers
EINTRITT 10 Euro
Wir haben Dr. Rene Lichtman nach Berlin eingeladen, um den Film „Finally got the News“ zu präsentieren, ein Film, der die politische Arbeit der League of Revolutionary Black Workers in den 60er und 70er Jahren dokumentiert. Rene Lichtman wurde 1937 in Paris geboren, überlebte die Nazi-Okkupation und emigrierte zusammen mit seiner Mutter in die USA. Heute lebt Rene Lichtman in Detroit.
Zeitlose politische Kinematographie, bis heute relevant.
Veranstaltung organisiert von:
Darnell Stephen Summers, Vietnam-Veteran 
& Coop Anti-War Cafe Berlin
9. Februar 2019

#Berlin am 16.2.2019: #Aufstehen in Solidarität mit den #Gelbwesten und im Anschluss mit #Venezuela und #Maduro

Am 16.2. finden in Berlin zwei wichtige Kundgebungen statt.

#Aufstehen in Solidarität mit den #Gelbwesten
Treffpunkt um 11.45 am Potsdamer Platz

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Danach nehmen wir dann teil an der Kundgebung:
„Hände weg von Venezuela“
von 14 bis 15 Uhr am Pariser Platz

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„Wir lehnen jede Art von übersteigertem Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus ab!“

Auf der Kundgebung am 16.2. wird auch verlesen werden der Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelbwesten /GiletJaunes in Frankreich:

Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel 29. Januar 2019den ganzen Aufruf hier lesen:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

 

9. Februar 2019

Deutschlandfunk zwischendurch auch mal anders: „Einmischung in den Venezuela-Konflikt. Paternalistische Politik. Bekenntnisse zur Unterstützung der Demokratie und zur Verbesserung der humanitären Situation erscheinen wie eine Camouflage der eigenen Interessen.“

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Die Bekenntnisse zur Unterstützung der Demokratie und zur Verbesserung der humanitären Situation erscheinen wie eine Camouflage der eigenen Interessen.

https://bit.ly/2E1g5Rm

9. Februar 2019

DOKU: Venezuela zu Kriegszeiten – USA und EU-Staaten unterstützen Putschisten


Seit Mitte Januar 2019 ist die politische Krise in Venezuela in eine neue Intensitätsphase eingetreten. Die von den USA mit Unterstützung des Europäischen Parlaments unterstützte Opposition versucht, die Regierung von Nicolas Maduro zu stürzen. In der Tat bestätigt die Anerkennung des Putschisten Juan Guaido als Präsident auch sein Übergangsprogramm, das die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Abbau sozialer Missionen umfasst. Auch wenn der Antrag des Parlaments auch den Wunsch nach Verschärfung neuer Sanktionen beinhaltet, wird sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtern. Eine Entscheidung außerhalb eines Völkerrechts, völlig außerhalb des Rahmens der UN. Das Europäische Parlament schließt sich den Diktaten von Donald Trump an.

Die noch immer relevante Analyse von Maurice Lemoine kommentiert Ausschnitte aus dem Film „Venezuela in Kriegszeiten“.

9. Februar 2019

Der Professor, das Baltikum und die vier neuen NATO-Divisionen (RT Deutsch)

Auch auf den Leiter des Kieler Sicherheitsinstituts passt, was der russische Verteidigungsminister seiner deutschen Amtskollegin von der Leyen im letzten August geantwortet hat:
„Sie sollten noch 200 Jahre schweigen!“

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Sonntag während eines Interviews seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen und deren Forderungen nach einem „harten Russland-Kurs“ mit deutlichen Worten geantwortet.
Von der Leyen hatte im Vorfeld des jüngsten NATO-Gipfels bekräftigt, dass man Russland im Dialog aus einer „Position der Stärke“ begegnen müsse. Dies fordert sie seit der Ukraine-Krise. Schon damals war sie für mehr Engagement vonseiten der NATO und die Modernisierung des mächtigen Militärbündnisses eingetreten. „Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit Moskau sprechen“, sagte sie damals und betonte, dass die „östlichen Partner Schutz vor Russland“ erwarteten.
Schoigu antwortete nun den Forderungen der deutschen Verteidigungsministerin: „Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen.“
Anschließend riet er Berlin, „über die Geschichte nachzudenken“ und fügte hinzu: „Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeutet, aus einer Position der Stärke mit Russland zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können.“

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Wenn schon, denn schon! – Der Professor, das Baltikum und die vier neuen NATO-Divisionen

Glaubt man dem Leiter des Kieler Sicherheitsinstituts, sind die baltischen Staaten durch Russland existenziell militärisch bedroht. Plausible Gründe liefert er nicht. Umso energischer fordert er die Stationierung von vier NATO-Divisionen vor der russischen Haustüre.

von Leo Ensel, 9.02.2019

Man sollte öfters mal Deutschlandfunk hören! Wer wissen will, wie hierzulande antirussische Stimmungsmache betrieben wird – und das heißt ab sofort auch wieder: Propaganda für ein neues, auch nukleares, Aufrüsten –, kommt hier zuverlässig auf seine Kosten.

Am Dienstag früh, um 6:50 Uhr ereignete sich wieder mal eine wahre Sternstunde. Interviewt wurde der Politikwissenschaftler und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Vorstandsmitglied des Aspen-Institute Deutschland, Professor Joachim Krause, und es ging um angebliche Pläne Russlands, nun nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag andere Länder – genauer: die baltischen Staaten – zu überfallen sowie um die Konsequenzen dieser dramatischen, von der deutschen Politik bislang sträflichst übersehenen Sicherheitslücke für die NATO. (Was die von den USA initiierte Kündigung des INF-Vertrages mit den als Faktum unterstellten vorgeblichen russischen Okkupations- und Annexionsplänen zu tun haben sollte, wurde erst gar nicht hinterfragt!)

Bereits die Eröffnungsfrage von Deutschlandfunk-Redakteur Mario Dobovisek gab die Richtung vor: „Wie sehr braucht das Baltikum gerade jetzt das Signal von den Verbündeten im Westen, nicht vergessen worden zu sein?“ Gerade jetzt. Warum eigentlich? Etwa weil Verteidigungsministerin von der Leyen zum selben Zeitpunkt, also „gerade jetzt“, im offenbar doch nicht so völlig vergessenen Litauen auf Truppenbesuch weilte? Der Kieler Sicherheitsexperte ließ sich jedenfalls nicht lange lumpen und sprach von einer „existenziellen militärischen Bedrohung“ der baltischen Staaten, „wieder in den russischen Herrschaftsbereich eingegliedert zu werden.“ Begründung: Die Zapad-Manöver, die Russland jährlich an seiner Westgrenze abhalte. Aus diesen Manövern könne, so Professor Krause, „sofort eine Invasion dieser Länder passieren.“ Natürlich nicht von heute auf morgen, aber immerhin innerhalb weniger Wochen oder „auf hybride Art wie in der Ostukraine“. Kurz: Eine reale Gefahr, der der Westen mit seiner geringen Militärpräsenz nichts entgegenzusetzen habe. 

Das „Vertragsregime“
Nun lag es wieder am Qualitätsjournalisten, dem Sicherheitsexperten dienstbeflissen die passenden Stichworte zu apportieren: „Der Westen hat ja bislang eher zurückhaltend reagiert, denn 1.000 NATO-Soldaten im Baltikum könnten wohl kaum eine russische Invasion aufhalten.“ Was Professor Krause nun Gelegenheit gab, sein Ziel allmählich anzuvisieren: „Es ist derzeit eine symbolische Präsenz, und die muss durch eine reale Präsenz erhöht werden. Dagegen wehrt sich bisher die Bundesregierung, weil sie sagt, die NATO-Russland-Akte würde dann verletzt werden. Man will diesen Teil des Vertragsregimes mit Russland nicht ganz aufgeben. „

Das „Vertragsregime“. Man höre gut in dieses Wort hinein! Ein Regime, unter dem Krause offensichtlich schwer leidet. Das Bedauern über diesen beklagenswerten Umstand war dem Sicherheitsexperten noch bis in den Sprechduktus hinein anzumerken. Gemeint war natürlich die NATO-Russland-Grundakte von 1997 – seinerzeit der Zuckerguss für Russland, um dem Land die bittere Pille der ersten NATO-Osterweiterung erträglicher zu machen –, die die permanente Stationierung von NATO-Truppen vor der russischen Haustüre untersagt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/83895-wenn-schon-denn-schon-professor/

9. Februar 2019

Venezuela: Merkel unterstützt „Interims-Präsident“ Guaidó. Gutachten des Bundestags stellt Rechtmäßigkeit explizit in Frage. „Wirft völkerrechtliche Fragen auf“. „Starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. „Bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“

Andrej Hunko (DIE LINKE): „Völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention.

weitere Infos hier:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85225658/venezuela-verstoesst-bundesregierung-gegen-das-voelkerrecht-.html

9. Februar 2019

BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach Kanzlerin Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung „Technische Aufklärung“ ist außen vor. (heise.de)

Am Jahrestag der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeweiht. „Der Serverraum ist noch beeindruckender als das Atrium“, staunte die CDU-Politikerin bei dem Festakt über die Architektur des Hauptgebäudes auf dem insgesamt 260.000 Quadratmeter umfassenden Gelände an der Chausseestraße in Mitte, wo früher das „Stadion der Weltjugend“ stand.

weiter hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-bezieht-Berliner-Zentrale-Skandalabteilung-bleibt-in-Pullach-4302377.html

9. Februar 2019

Venezuela – U.S. Aid Gambit Fails – War Plans Lack Support (informationclearinghouse.info)

A day after the U.S. coup attempt in Venezuela the U.S. game plan was already quite obvious:

The opposition in Venezuela will probably use access to that ‚frozen‘ money to buy weapons and to create an army of mercenaries to fight a ‚civil‘ war against the government and its followers. Like in Syria U.S. special forces or some CIA ‚contractors‘ will be eager to help. The supply line for such a war would most likely run through Colombia. If, like 2011 in Syria, a war on the ground is planned it will likely begin in the cities near that border.

http://www.informationclearinghouse.info/51062.htm

9. Februar 2019

Gelbwesten-Interview auf Weltnetz mit Wolfgang Gehrcke

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