Archive for Februar 5th, 2019

5. Februar 2019

Pentagon widersetzt sich Rückzug der USA aus Syrien – IS könnte sich wieder erheben (RT Deutsch)

Am Montag verabschiedete eine große Mehrheit US-Senatoren beider Parteien (70-26) einen Änderungsantrag gegen die Pläne Präsident Trumps, US-Truppen zügig aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Quelle: The Hill

https://deutsch.rt.com/international/83734-pentagon-widersetzt-sich-ruckzug-usa/

Pentagon widersetzt sich Rückzug der USA aus Syrien – IS könnte sich wieder erheben

Im neuesten Bericht über US-geführte Operationen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) wird eingeräumt, dass die Terrorgruppe auf etwa 2.000 Kämpfer geschrumpft ist. Dennoch müsse die US-Präsenz in der Region fortgesetzt werden, um ihr Wiederaufleben zu verhindern.

In dem am Montag veröffentlichten Bericht, der vom Pentagon und den Generalinspektoren des Außenministeriums verfasst wurde, wird auch die Türkei beschuldigt, die Operationen der von den USA unterstützten kurdischen Miliz gegen den IS zu behindern. Zudem prognostizieren die Autoren kein Ende der Konflikte in der Region, was gegen den Befehl von Präsident Donald Trump spricht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.

Der Bericht widersprach der weit verbreiteten Schätzung vom Juni 2018, dass der IS bis zu 17.000 Kämpfer im Irak und bis zu 14.000 in Syrien hatte, und nannte diese fragwürdig – selbst zu dem damaligen Zeitpunkt. Die von den USA geführte Koalition, bekannt als Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR), hatte „geringes Vertrauen“ in die Schätzungen ab Juli letzten Jahres, so der Bericht. Im Januar schätzte die CJTF-OIR, dass nur noch 2.000 IS-Kämpfer in der letzten verbliebenen Bastion übrig geblieben sind. Im Pentagon ist diese Bastion als Middle Euphrates River Valley (MERV) bekannt. Sie befindet sich im Osten Syriens nahe der irakischen Grenze.

Die Koalition gab widersprüchliche Bewertungen der Stärke und Kompetenz des IS ab und berichtete Ende Dezember, dass er „eine kampferprobte und gut disziplinierte Kraft bleibt“, mit hoher Moral und „unbeeindruckt von Luftangriffen der Koalition“ – nur um danach sagen zu können, dass seine Moral im Januar „nach unten hin tendierte“. Seit Dezember hat der IS mehrere Koalitionssoldaten durch Hinterhalte und Bomben am Straßenrand getötet. Laut CENTCOM handelt es sich dabei um „opportunistische Angriffe“, die es den Militanten ermöglichen, einen Propagandasieg geltend zu machen.

„Wir müssen Israel schützen“
Während sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen, erklärte Präsident Trump, dass er einige von ihnen weiterhin in der Region halten wolle, „um Israel zu schützen“ und „den Iran zu beobachten“. „Wir müssen andere Dinge schützen, die wir haben“, sagte Trump am Sonntag gegenüber CBS. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es „eine Frage der Zeit“ sei, bis die Truppen zurückkehren würden.

Der Bericht vom Montag hingegen entspricht der Argumentation der US-Geheimdienstleiter in der vergangenen Woche, dass der IS in Abwesenheit von US-Truppen wieder auferstehen wird – wenn auch nur in dem begrenzten Gebiet in der Nähe ihres derzeitigen Aufenthaltsortes und nicht ganz Syrien und dem ganzen Irak.
„Es gibt diese unterschiedlichen Narrative“, erklärte der Sicherheitsanalytiker Charles Shoebridge im Gespräch mit RT.“Trump schießt aus der Hüfte, wenn Sie so wollen, spricht er aus dem Stegreif, und es könnte sein, dass das, was er sagt, tatsächlich ein wenig näher an der Wahrheit ist, was die wirkliche Strategie der USA betrifft.“

Der „tiefe Staat“ der USA sei entschieden gegen den Rückzug aus Syrien, so Shoebridge.

Für das Scheitern der US-gestützten Offensive gegen den IS wird die Türkei verantwortlich gemacht
Einer der Punkte, die der Bericht aufzeigte, ist, dass die von den USA unterstützte Miliz vermutlich kurz davor stand, den letzten IS-Rückzugsort im Euphrattal zu zerschlagen, ihre Operation jedoch einstellen musste, als die Türkei drohte, gegen die kurdischen Kämpfer zu intervenieren.

Die kurdische YPG-Miliz macht mehr als zwei Drittel der von den USA unterstützten syrischen demokratischen Kräfte (SDF) aus, die die USA als Hauptvertreter(streitkraft) gegen den IS in Nordostsyrien eingesetzt haben. Da die YPG mit den Türken beschäftigt war, war der arabische Teil der SDF „nicht in der Lage, offensive Operationen durchzuführen“, und verlor Ende Oktober und November gegenüber dem IS an Boden, als schlechtes Wetter Koalitionsflugzeuge am Fliegen hinderte.

Erst Mitte November, als die YPG wieder in den Kampf zog, konnten die SDF die Vorstöße des IS zurückdrängen, so der Bericht, in dem die YPG als „von größter Bedeutung für Stabilität und die Anstrengungen zur Bekämpfung des IS“ beschrieben wurde.

In dem Bericht wurde auch das Angebot der Türkei skeptisch betrachtet, den Kampf gegen den IS zu übernehmen. Es wird darin festgestellt, dass die Türkei mit Ausnahme der Al-Bab-Operation im Jahr 2016 „seit 2017 weder an Bodenoperationen gegen den IS in Syrien teilgenommen hat noch türkische Streitkräfte an der Bekämpfung des IS im MERV teilgenommen haben, das etwa 230 Meilen von al Bab und der türkischen Grenze entfernt ist“.

Soll Syrien den Job beenden?
Der IS wird ein Thema bleiben, solange die „sozioökonomische, politische und konfessionellen Missstände [der Sunniten] nicht von den nationalen und lokalen Regierungen des Irak und Syriens angemessen angegangen werden“, argumentieren Soldaten und Diplomaten. Nicht erwähnt wird, dass diese Beschwerden das Ergebnis von Umbrüchen sind, die durch die US-Invasion im Irak im Jahr 2003 und die Unterstützung der USA für religiös ausgerichtete Rebellen in Syrien ab 2011 verursacht wurden.
Wenn die SDF nach dem Rückzug der USA ein Abkommen mit Damaskus schließt, so Shoebridge, „könnte die syrische Regierung dieses Vakuum füllen und ihre sehr erfolgreiche Kampagne gegen den IS selbst fortsetzen“.

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5. Februar 2019

Aufruf der 1.Generalversammlung der #Gelbwesten #GiletJaunes #YellowVests – Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel 29. Januar 2019den ganzen Aufruf hier lesen:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

 

5. Februar 2019

Venezuela: Eurasia Teams Up Against American Hegemony – by Pepe Escobar

Russia, China, Iran, Turkey are all moving to drop the petro-dollar. Venezuela wants to join them. US dominance of world-finance is at risk.

Pepe Escobar Sat, Feb 2, 2019

Cold War 2.0 has hit South America with a bang – pitting the US and expected minions against the four key pillars of in-progress Eurasia integration: Russia, China, Iran and Turkey.

It’s the oil, stupid. But there’s way more than meets the (oily) eye.

Caracas has committed the ultimate cardinal sin in the eyes of Exceptionalistan; oil trading bypassing the US dollar or US-controlled exchanges.

Remember Iraq. Remember Libya. Yet Iran is also doing it. Turkey is doing it. Russia is – partially – on the way. And China will eventually trade all its energy in petroyuan.

With Venezuela adopting the petro crypto-currency and the sovereign bolivar, already last year the Trump administration had sanctioned Caracas off the international financial system.

No wonder Caracas is supported by China, Russia and Iran. They are the real hardcore troika – not psycho-killer John Bolton’s cartoonish “troika of tyranny” – fighting against the Trump administration’s energy dominance strategy, which consists essentially in aiming at the total lock down of oil trading in petrodollars, forever.

Venezuela is a key cog in the machine. Psycho killer Bolton admitted it on the record; “It will make a big difference to the United States economically if we could have American oil companies invest in and produce the oil capabilities in Venezuela.” It’s not a matter of just letting ExxonMobil take over Venezuela’s massive oil reserves – the largest on the planet. The key is to monopolize their exploitation in US dollars, benefitting a few Big Oil billionaires.

Once again, the curse of natural resources is in play. Venezuela must not be allowed to profit from its wealth on its own terms; thus, Exceptionalistan has ruled that the Venezuelan state must be shattered.

In the end, this is all about economic war. Cue to the US Treasury Department imposing new sanctions on PDVSA that amount to a de facto oil embargo against Venezuela.

Economic war redux

By now it’s firmly established what happened in Caracas was not a color revolution but an old-school US-promoted regime change coup using local comprador elites, installing as “interim president” an unknown quantity, Juan Guaido, with his Obama choirboy looks masking extreme right-wing credentials.

Everyone remembers “Assad must go”. The first stage in the Syrian color revolution was the instigation of civil war, followed by a war by proxy via multinational jihadi mercenaries. As Thierry Meyssan has noted, the role of the Arab League then is performed by the OAS now. And the role of Friends of Syria – now lying in the dustbin of history – is now performed by the Lima group, the club of Washington’s vassals. Instead of al-Nusra “moderate rebels”, we may have Colombian – or assorted Emirati-trained – “moderate rebel” mercenaries.

Contrary to Western corporate media fake news, the latest elections in Venezuela were absolutely legitimate. There was no way to tamper with the made in Taiwan electronic voting machines. The ruling Socialist Party got 70 percent of the votes; the opposition, with many parties boycotting it, got 30 percent. A serious delegation of the Latin American Council of Electoral Experts (CEELA) was adamant; the election reflected “peacefully and without problems, the will of Venezuelan citizens”.

The American embargo may be vicious. In parallel, Maduro’s government may have been supremely incompetent in not diversifying the economy and investing in food self-sufficiency. Major food importers, speculating like there’s no tomorrow, are making a killing. Still, reliable sources in Caracas tell that the barrios – the popular neighborhoods – remain largely peaceful.

In a country where a full tank of gas still costs less than a can of Coke, there’s no question the chronic shortages of food and medicines in local clinics have forced at least two million people to leave Venezuela. But the key enforcing factor is the US embargo.

The UN rapporteur to Venezuela, expert on international law, and former secretary of the UN Human Rights Council, Alfred de Zayas, goes straight to the point;much more than engaging in the proverbial demonization of Maduro, Washington is waging “economic war” against a whole nation.

It’s enlightening to see how the “Venezuelan people” see the charade. In a poll conducted by Hinterlaces even before the Trump administration coup/regime change wet dream, 86% of Venezuelans said they were against any sort of US intervention, military or not,

And 81% of Venezuelans said they were against US sanctions. So much for “benign” foreign interference on behalf of “democracy” and “human rights”.

The Russia-China factor

Analyses by informed observers such as Eva Golinger and most of all, the Mision Verdad collective are extremely helpful. What’s certain, in true Empire of Chaos mode, is that the American playbook, beyond the embargo and sabotage, is to foment civil war.

Dodgy “armed groups” have been active in the Caracas barrios, acting in the dead of night and amplifying “social unrest” on social media. Still, Guaido holds absolutely no power inside the country. His only chance of success is if he manages to install a parallel government – cashing in on the oil revenue and having Washington arrest government members on trumped-up charges.

Irrespective of neocon wet dreams, adults at the Pentagon should know that an invasion of Venezuela may indeed metastasize into a tropical Vietnam quagmire. The Brazilian strongman in waiting, vice-president and retired general Hamilton Mourao, already said there will be no military intervention.

Psycho killer Bolton’s by now infamous notepad stunt about “5,000 troops to Colombia”, is a joke; these would have no chance against the arguably 15,000 Cubans who are in charge of security for the Maduro government; Cubans have demonstrated historically they are not in the business of handing over power.

It all comes back to what China and Russia may do. China is Venezuela’s largest creditor. Maduro was received by Xi Jinping last year in Beijing, getting an extra $5 billion in loans and signing at least 20 bilateral agreements.

President Putin offered his full support to Maduro over the phone, diplomatically stressing that “destructive interference from abroad blatantly violates basic norms of international law.”

By January 2016, oil was as low as $35 a barrel; a disaster to Venezuela’s coffers. Maduro then decided to transfer 49.9% of the state ownership in PDVSA’s US subsidiary, Citgo, to Russian Rosneft for a mere $1.5 billion loan. This had to send a wave of red lights across the Beltway; those “evil” Russians were now part owners of Venezuela’s prime asset.

Late last year, still in need of more funds, Maduro opened gold mining in Venezuela to Russian mining companies. And there’s more; nickel, diamonds, iron ore, aluminum, bauxite, all coveted by Russia, China – and the US. As for $1.3 billion of Venezuela’s own gold, forget about repatriating it from the Bank of England.

And then, last December, came the straw that broke the Deep State’s back; the friendship flight of two Russian nuclear-capable Tu-160 bombers. How dare they? In our own backyard?

The Trump administration’s energy masterplan may be indeed to annex Venezuela to a parallel “North American-South American Petroleum Exporting Countries” (NASAPEC) cartel, capable of rivaling the OPEC+ love story between Russia and the House of Saud.

But even if that came to fruition, and adding a possible, joint US-Qatar LNG alliance, there’s no guarantee that would be enough to assure petrodollar – and petrogas – preeminence in the long run.

Eurasia energy integration will mostly bypass the petrodollar; this is at the very heart of both the BRICS and SCO strategy. From Nord Stream 2 to Turk Stream, Russia is locking down a long-term energy partnership with Europe. And petroyuan dominance is just a matter of time. Moscow knows it. Tehran knows it. Ankara knows it. Riyadh knows it.

So what about plan B, neocons? Ready for your tropical Vietnam?

5. Februar 2019

Deutschland und etliche EU-Länder erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an

„Wir“ bestimmen, wer Präsident Venezuelas sein darf: Also Guaidó: hopp hopp, tu was „wir von dir erwarten.“

https://de.sputniknews.com/politik/20190204323825972-guaido-anerkennung-interimpraesident/
04.02.2019

Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Dänemark haben den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Tokio.

„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, so Merkel.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinerseits Bedauern geäußert, dass Präsident Nicolas Maduro „der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist“.

Darüber hinaus wird Deutschland Venezuela humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro leisten, „sobald die politischen Rahmenbedingungen dort dies zulassen“.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verkündete am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentschef Guaidó nun offiziell als legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt.

In ähnlichem Sinne äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Frankreich erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an.“

Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb am Montag auf seinem Twitter-Account, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können“, schrieb Hunt.

Neben Deutchland, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben sich auch Schweden, Dänemark und die Niederlande gegen Maduro gestellt und Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Früher am Montag hatte der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, mit Guaidó telefoniert. Er soll ihm seine „volle Unterstützung“ in dem Bemühen zugesichert haben, „rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen“  zu organisieren.

Guaidó hatte sich am 23. Januar mit Unterstützung der USA zum Übergangsstaatschef erklärt. Am Sonntag ist ein Ultimatum abgelaufen, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen würden, falls Maduro keine freien Präsidentschaftswahlen ausrufen sollte. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, ebenso das EU-Parlament, haben Guaidó bereits anerkannt. Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei.

5. Februar 2019

Important interview with Dmitri Babich: Russian perspective on world events

We can’t recommend this highly enough.   Long, but great interview to understand a Russian perspective on world events.

5. Februar 2019

Aufruf: Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

 

Aufruf zur internationalen Solidarität!
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

5. Februar 2019

Die gelähmte Opposition. Angesichts von Trumps aktuellem Putschversuch in Venezuela versagen Bernie Sanders und die Demokraten. (Rubikon)

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und ohne Rücksicht auf geltendes Recht treiben die „Westmächte“ den Staatsstreich in Venezuela voran. Als Trump vor zehn Tagen den Putschisten öffentlich seine Unterstützung signalisierte, hüllte sich der linke Hoffnungsträger Bernie Sanders einen ganzen Tag lang in Schweigen. Als er endlich ein Statement abgab, bestätigte er bloß Trumps Position. Damit machte er deutlich: Auch die US-Demokraten bieten zu Trumps unverhüllter Aggression keine Alternative. Präzise analysiert Shamus Cooke, was diese Haltung bedeutet. Imperialistische Bestrebungen im Ausland sind nicht nur illegitim und menschenverachtend, sondern verschlechtern auch die Lebensstandards in den USA selbst. Schließlich verschlingen sie für Sozialreformen dringend benötigtes Geld.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-gelahmte-opposition

5. Februar 2019

Serbische Militärexperte Miroslav Lazanski: USA zerstören europäische Sicherheit – und zwar schon seit langem

Wettrüsten? Reale Atomwaffengefahr in Europa? Neue mächtige Raketen, überall aufgestellt? Was für Folgen könnte das „Ableben“ des INF-Vertrags haben, der in 1980er Jahren so mühsam ins Leben gerufen worden war? Welche europäischen Länder könnten jetzt zu „Raketenträgern“ der USA werden? Dazu ein serbischer Militärexperte im Interview für Sputnik.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am vergangenen Samstag mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister, Sergej Lawrow und Sergej Schoigu, getroffen und verkündet, dass Moskau auf Washingtons Austritt aus dem INF-Vertrag nach dem „Spiegelprinzip“ reagieren wird. „Unsere amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie ihre Teilnahme an dem Vertrag provisorisch einstellen, und wir stellen unsere Teilnahme an dem Vertrag ebenfalls zeitweilig ein.“ Gleichzeitig befürwortete der Kremlchef die Initiative der Militärbehörde, eine bodengestützte Hyperschall-Mittelstreckenrakete zu entwickeln.

Allerdings unterstrich Putin, dass Russland nicht erlauben werde, sich in ein neues Wettrüsten hineinziehen zu lassen, und dass alle von ihm ausgehenden Initiativen im Bereich Abrüstung in Kraft blieben. Damit bleibe „die Tür offen“ für den Fall, dass Washington neue entsprechende Verhandlungen initiieren sollte.

Der serbische Militärexperte Miroslav Lazanski hält Moskaus Reaktion für absolut naheliegend, wenn man bedenke, dass die Amerikaner zuerst aus dem INF-Vertrag ausgestiegen seien. „Der Verzicht der USA auf dem INF-Vertrag zerstört das komplexe Sicherheitssystem in Europa, was die nukleare Abrüstung betrifft. Es geht darum, was mit dem ‚New START‘-Vertrag wird. Aber erinnern wir uns an die Geschichte: Die USA verletzen Verträge über Abrüstung bzw. nukleare Eindämmung schon seit 2001, als sie dem ABM-Vertrag den Rücken kehrten. Indem sie ihre Raketenabwehr-Schutzschilder in Rumänien und Polen installierten, verletzten sie die Raketenabwehr-Prinzipien – und ihre weiteren Schritte sind einfach eine Fortsetzung dieses Kurses“, so Lazanski.

Er zeigte sich überzeugt, dass Russland auf Washingtons Schritte reagieren müsse, und schloss nicht aus, dass das europäische Sicherheitssystem wegen des Vorgehens der Amerikaner teilweise oder schlimmstenfalls total zerstört werden könnte.

Dennoch sei es noch zu früh, zu prognostizieren, welche konkreten Folgen Washingtons INF-Ausstieg für Europa haben könnte. Die USA haben nach seinen Worten noch keine bodengestützte Mittelstreckenrakete entwickelt – sie stützen sich vorerst auf ihre Tomahawk-Marschflugkörper, die sie vom polnischen oder rumänischen Territorium oder auch von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer oder in der Ostsee abfeuern könnten.

„Zweitens muss man noch sehen, wie die europäischen Länder selbst reagieren werden. Ich bin mir nicht sicher, dass die Strategie der Amerikaner, ihren europäischen Verbündeten Raketen zur Verfügung zu stellen, mit Begeisterung akzeptiert wird. Die Deutschen haben sich dazu schon geäußert“, stellte der Experte fest. „Wer von den Europäern würde die US-Raketen schon gerne aufnehmen? Da könnte Washington mit den baltischen Ländern, Polen, Rumänien und Großbritannien rechnen. Alle anderen werden sich wohl weigern – jedenfalls geht das aus den bis dato gemachten offiziellen Erklärungen ihrer Vertreter hervor. Denn sonst könnten sie zu potenziellen Zielen für einen russischen Atomschlag werden.“

Der INF-Vertrag war ein Ergebnis langjähriger Verhandlungen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, die noch in den 1970er Jahren begonnen hatten.

Der Experte verwies darauf, dass der Punkte über Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern einer der schwierigsten auf der ganzen Tagesordnung gewesen sei. Die Gespräche seien sehr schwer verlaufen und 1983 sogar für einige Zeit unterbrochen worden. Washington hatte im Dezember 1983 mit der Aufstellung von Pershing-Raketen in Westeuropa begonnen. Die sowjetische Führung verlegte im Gegenzug eigene taktische Raketen auf das Territorium der Mitgliedsländer des Warschauer Vertrags. Als in Moskau Michail Gorbatschow an die Macht gekommen war, wurden die Verhandlungen allerdings wiederaufgenommen, und 1987 wurde endlich der INF-Vertrag unterzeichnet.

https://de.sputniknews.com/politik/20190204323831672-sicherheit-atomwaffengefahr-inf

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Siehe auch: Ring für Ring: Russland baut einen „Schutzwall“ gegen Angriffssturm vom Himmel   (u.a. mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der sowjetischen /russischen Luft- und Raketenabwehr)

5. Februar 2019

„Atomarer Wahnsinn“ – Oskar Lafontaine zu US-Rückzug aus INF-Vertrag (Sputniknews)

In einem Facebook-Post erklärt Linken-Politiker Oskar Lafontaine, wie die USA Russland und China einkreisen und militärisch bedrohen, warum die Reaktionen von Angela Merkel und Heiko Maas auf den US-Rückzug aus dem INF-Vertrag nicht in deutschem Interesse waren und weshalb man sich in Europa Sorgen machen sollte.

Die Welt habe sich mittlerweile daran gewöhnt, am Rande der nuklearen Katastrophe zu stehen, schreibt der Politiker und erinnert an 1983.

„1983 zum Beispiel meldeten sowjetische Computer einen US-Raketenangriff, und nur weil der diensthabende Oberst Stanislaw Petrow die Nerven behielt und einen Computerfehler vermutete, blieb die Welt von einem nuklearen Inferno verschont.“

Nun hätten die USA ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag verkündet. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas mit Schuldzuweisungen an Russland reagiert hätten, sei „erbärmlich und nicht im deutschen Interesse“, so der Linken-Politiker. Er verweist darauf, dass die USA 2019 rund 700 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, während es in Russland nur 66 Milliarden sind.

„Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Die USA kreisen Russland und China ein. Um ihr Drohpotential zu erhöhen, brauchen sie landgestützte Atomraketen mit hoher Treffgenauigkeit und kurzen Vorwarnzeiten – Flugdauer: circa zehn Minuten —, die Moskau oder Peking bedrohen.“

Umgekehrt bräuchten die Vereinigten Staaten keine solchen Raketen aus Russland oder China zu fürchten. Europa jedoch würde sich im Fall eines Konflikts mittendrin befinden und müsse daher entschieden gegen die Stationierung von US-Atomraketen auf europäischem Boden eintreten:

„Wenn landgestützte Raketen in Europa stationiert werden, dann ist es logisch, dass Russland seine Raketen auf diese Standorte richten wird. Leider ist zu befürchten, dass die europäischen Vasallen der USA die Stationierung landgestützter US-Raketen mittragen werden, weil bekanntlich der Russe an allem Schuld ist und sie unfähig sind, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu verfolgen und die deutschen und europäischen Interessen wahrzunehmen. Und das in einer Zeit, in der Donald Trump die Maske fallen ließ und aller Welt gezeigt hat: ‚America first‘ heißt: Die Führungsclique der USA verfolgt nur ihre eigenen Interessen, der Rest der Welt ist ihr egal. Für Europa und Deutschland kann das nur heißen: US-Atomraketen haben auf europäischem Boden nichts verloren.“

https://de.sputniknews.com/politik/20190204323829592-lafontaine-zu-inf-vertrag

5. Februar 2019

Die Weltenherrscher (II) Europas erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ an (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7850/

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