Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf (Heise.de)

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  1. Februar 2019 Thomas Pany

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine „Konvergenz der Kämpfe“. Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft in Frankreich, die CGT, hat für den morgigen Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu. Denn von deren Seite hat Eric Drouet zu einem Generalstreik für den morgigen Tag aufgerufen.

Damit ist das politische Stichwort gegeben, auf Französisch lautet es: „La convergence des luttes“, was man mit Zusammengehen der Kämpfe übersetzen könnte. Für den Generalssekretär der CFDT, Laurent Berger, ist das für den größten Gewerkschaftsbund morgen nicht möglich. Der Aufruf sei unklar, es gebe eine politische Vereinnahmung und Eric Drouet sei kein Umgang.

„Die Gewerkschaften haben meiner Auffassung nach keinen Grund, sich in die Abgründe von Beziehungen mit dieser Art von Personen zu begeben“, sagte Laurent Berger gegenüber France Info. Laut einem Papier der Internationalen Gewerkschaftsvereinigung vom November 2017 hat der von Berger geführte Gewerkschaftsbund CFDT 860.000 Mitglieder und der von Philippe Martinez geführte Gewerkschaftsbund CGT 676.000 Mitglieder.

In Zusammenhang mit politischer Vereinnahmung nennt Laurent Berger die „extreme Linke“, womit vermutlich La France Insoumise gemeint ist, unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die den Streikaufruf von Eric Drouet schon seit dem 23. Januar unterstützt. Zu den weiteren Unterstützern gehören Teile der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), die Neue antikapitalistische Partei (NPA), unter Führung von Olivier Besancenot, die ziemlich neu gegründete Partei Générations.s, die von Benoît Hamon, dem früheren Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen PS, gegründet wurde.

Die Unterstützerliste hat eine deutliche linke Färbung, erkennbar auch am Chef der CGT, Philippe Martinez, und sichtbar am Aufruf zum Streik, an dem die auch in Deutschland bekannte Schriftstellerin Annie Ernaux („Der Oberbegriff für das alles ist: die Schnauze voll haben“) federführend mitwirkt (wie auch der Ökonom Thomas Coutrot).

In dem Appell wird einmal auf die Forderungen aus den Basisversammlungen der Gelbwesten in Commercy verwiesen, auf die Möglichkeiten eines sozialen Sieges durch die Konvergenz gehofft und gegen die Vereinnahmung seitens der rechten Extremisten angeschrieben. Der Aufruf ist von mehreren Parteien, Gewerkschaften und Organsationen wie z.B. Attac unterzeichnet.

Etwas nüchterner wird als gemeinsamer Nenner, den Laurent Berger nicht so recht erkennen und auf jeden Fall nicht mittragen wollte, werden die Forderungen nach höheren Löhnen und Steuergerechtigkeit herausgestellt. Der Streik soll den öffentlichen Transport betreffen, die französische Bahn SNCF und den Nahverkehr, wie auch Schulen, und Angestellte in der Gesundheitsbranche und im sozialen Bereich. Auch die Post soll bestreikt werden.

Die CGT, welche die große Debatte, die Macron initiiert hat, boykottiert, erhofft sich, wie auch die Organisatoren der Gelbwesten-Proteste, großen Zulauf. Man hofft, dass man morgen zusammen 200.000 Personen mobilisieren kann.

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