Coordinador Alemania – Partido Comunista de Chile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V
Chile – Amistad Salvador Allende
PDF aqui: https://kurzlink.de/uYRLT1PSS
4. Februar 2019
Noticias de America Latina y el Mundo – 4 Febrero 2019
4. Februar 2019
Venezuela und die ARD
Der „Verfechter der Demokratie“ in Venezuela, Juan Guaidó, ist eine Kreatur aus dem US-Labor für Regime-Change.
Hier in Englisch ausführliche Hintergrundinformationen zu Guaidò, dem auch von der Bundesregierung unterstützen selbsternannten „Präsidenten“ Venezuelas.
The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created Venezuela’s Coup Leader
https://grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Untergehen mit Mann und Maas
Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden. Wie andere westliche Länder auch hat Deutschland den Putschisten Juan Guaidó als „Interimspräsidenten“ anerkannt. Die passende Begleitmusik zum Regime Change liefert ARD-aktuell.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.
Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall.
Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich zur Schnecke macht.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/83648-dr-gniffkes-macht-um-acht-untergehen-mit-mann-maas-venezuela/
4. Februar 2019
Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html
- Februar 2019 Thomas Pany
Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine „Konvergenz der Kämpfe“. Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand
Die große linke Gewerkschaft in Frankreich, die CGT, hat für den morgigen Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu. Denn von deren Seite hat Eric Drouet zu einem Generalstreik für den morgigen Tag aufgerufen.
Damit ist das politische Stichwort gegeben, auf Französisch lautet es: „La convergence des luttes“, was man mit Zusammengehen der Kämpfe übersetzen könnte. Für den Generalssekretär der CFDT, Laurent Berger, ist das für den größten Gewerkschaftsbund morgen nicht möglich. Der Aufruf sei unklar, es gebe eine politische Vereinnahmung und Eric Drouet sei kein Umgang.
„Die Gewerkschaften haben meiner Auffassung nach keinen Grund, sich in die Abgründe von Beziehungen mit dieser Art von Personen zu begeben“, sagte Laurent Berger gegenüber France Info. Laut einem Papier der Internationalen Gewerkschaftsvereinigung vom November 2017 hat der von Berger geführte Gewerkschaftsbund CFDT 860.000 Mitglieder und der von Philippe Martinez geführte Gewerkschaftsbund CGT 676.000 Mitglieder.
In Zusammenhang mit politischer Vereinnahmung nennt Laurent Berger die „extreme Linke“, womit vermutlich La France Insoumise gemeint ist, unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die den Streikaufruf von Eric Drouet schon seit dem 23. Januar unterstützt. Zu den weiteren Unterstützern gehören Teile der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), die Neue antikapitalistische Partei (NPA), unter Führung von Olivier Besancenot, die ziemlich neu gegründete Partei Générations.s, die von Benoît Hamon, dem früheren Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen PS, gegründet wurde.
Die Unterstützerliste hat eine deutliche linke Färbung, erkennbar auch am Chef der CGT, Philippe Martinez, und sichtbar am Aufruf zum Streik, an dem die auch in Deutschland bekannte Schriftstellerin Annie Ernaux („Der Oberbegriff für das alles ist: die Schnauze voll haben“) federführend mitwirkt (wie auch der Ökonom Thomas Coutrot).
In dem Appell wird einmal auf die Forderungen aus den Basisversammlungen der Gelbwesten in Commercy verwiesen, auf die Möglichkeiten eines sozialen Sieges durch die Konvergenz gehofft und gegen die Vereinnahmung seitens der rechten Extremisten angeschrieben. Der Aufruf ist von mehreren Parteien, Gewerkschaften und Organsationen wie z.B. Attac unterzeichnet.
Etwas nüchterner wird als gemeinsamer Nenner, den Laurent Berger nicht so recht erkennen und auf jeden Fall nicht mittragen wollte, werden die Forderungen nach höheren Löhnen und Steuergerechtigkeit herausgestellt. Der Streik soll den öffentlichen Transport betreffen, die französische Bahn SNCF und den Nahverkehr, wie auch Schulen, und Angestellte in der Gesundheitsbranche und im sozialen Bereich. Auch die Post soll bestreikt werden.
Die CGT, welche die große Debatte, die Macron initiiert hat, boykottiert, erhofft sich, wie auch die Organisatoren der Gelbwesten-Proteste, großen Zulauf. Man hofft, dass man morgen zusammen 200.000 Personen mobilisieren kann.
4. Februar 2019
Danny Glover via CODEPINK: I am frankly frightened by the U. S. Government’s dangerous bellicose backing of a coup in Venezuela.
https://www.codepink.org/hands_off_venezuela
I am frankly frightened by the U. S. Government’s dangerous bellicose backing of a coup in Venezuela. Sidestepping respectful, peaceful mediation among the divided citizenry can easily result in more human suffering, violence, and instability. Thankfully, two initiatives are underway in Congress to promote a peaceful solution:
Representatives Ro Khanna and Pramila Jayapal have penned a Dear Colleague letter addressing the harm US sanctions are having on the Venezuelan people and the need for dialogue facilitated by Mexico, Uruguay, and the Pope, and Representative David Cicilline has introduced legislation making it clear to President Trump that without congressional authorization – authorization he does NOT have – he may not use military force in Venezuela.
National Security Advisor John Bolton – who was seen carrying a yellow note page with the words “5,000 troops to Columbia” – seems to be planning a US military intervention in Venezuela. We know all too well what happens when the US interferes in the internal affairs of another country. We should have learned something from the past regime changes orchestrated in Latin America – Guatemala, Chile, Honduras – and the Middle East – Iraq, Syria, Libya. It never works out well for the people.
Political polarization in Venezuela is not new; the country has a long history of division along racial and socioeconomic lines. Also not new are US moves to oust the Nicolás Maduro government through extra-electoral means. Sidestepping the ballot box is never a way to encourage a fair and democratic process.
Thanks for joining with me to stop our government from inflicting more misery on Venezuelan citizens. Your petition to Congress can help prevent a potential Venezuelan civil war and regional armed conflict in South America. Contact your Rep. now!
Thanks for joining with me to stop the next war!
Danny Glover
4. Februar 2019
Deutsche Waffen wieder an Russlands Grenze – Bundeswehr-„Eurofighter“ im Einsatz
Siehe auch: Ursula von der Leyen in Litauen: Werden so lange bleiben, wie wir gebraucht werden: https://deutsch.rt.com/europa/83659-ursula-von-leyen-in-litauen/
https://de.sputniknews.com/politik/20190204323834245-bundeswehr-eurofighter-einsatz-russland/
Deutsche Waffen wieder an Russlands Grenze – Bundeswehr-„Eurofighter“ im Einsatz
Tilo Gräser, 04.02.2019
Mit scharf bewaffneten Kampfjets beteiligt sich die bundesdeutsche Luftwaffe an den sogenannten Luftpolizei-Einsätzen der Natoüber der Ostsee, an Russlands Westgrenze. Aktuelle Luftfahrt-Magazine schreiben darüber, wie das abläuft und wie das begründet wird. Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet.
Seit September 2018 und noch bis April 2019 fliegen bundesdeutsche Kampfjets vom Typ „Eurofighter 2000“ wieder über der Ostsee an der russischen Westgrenze entlang, mit scharfer Bewaffnung. Das geschieht im Rahmen des „Verstärkten Luftpolizeieinsatzes im Baltikum“ der Nato. Die bundesdeutsche Luftwaffe hat Luftfahrt-Fachzeitschriften einen kleinen Einblick in das gegeben, was sie im Baltikum treibt – nur rund nur 150 Kilometer von St. Petersburg, dem früheren Leningrad, entfernt.
Der Einsatz verlaufe reibungslos, berichtet die Zeitschrift „Flieger Revue“ in ihrer soeben erschienen Ausgabe 3/2019. Es gebe regelmäßigen „Kontakt“ zu russischen Militärflugzeugen, seit 2014 jeweils mehr als 100mal im Jahr. Die derzeit im Einsatz befindlichen deutschen Piloten würden in ihren Maschinen gemeinsam mit belgischen Kampfjets alarmiert aufsteigen, wenn russische Militärmaschinen den Luftraum der baltischen Länder „berühren“, sich diesem nähern oder sogenannte „Ecken“ darin überfliegen.
Die deutschen „Eurofighter“ sind den Berichten zufolge bereits das vierte Mal im „Luftpolizei“-Einsatz über der Ostsee, mit insgesamt bis zu sechs Maschinen. Der erfolgt unter anderem, weil die baltischen Nato-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland keine wirksame eigene Luftwaffe haben. Seit 2014 hat die Nato diese Aktivitäten verstärkt. Der entsprechende neue Bereitschaftsaktionsplan (Readiness-Action-Plan – RAP) wurde laut „Flieger Revue“ mit der Ukraine-Krise begründet.
Was sucht die Nato dort?
Danach dient die verstärkte militärische Präsenz entlang der Nato-Grenzen dazu, „Verbündete zu beruhigen und potenzielle Angreifer abzuschrecken“. Dazu sei gerade in Polen und den baltischen Ländern in der Nähe der russischen Westgrenze „eine sogenannte verstärkte Vorwärtspräsenz aufgebaut“ worden. In der Luft sei dazu das 2004 begonnene „Baltic Air Policing“ (BAP) verdoppelt worden.
Die Frage, was die Nato an Russlands Westgrenze eigentlich verloren hat und warum sich Russland die verstärkte westliche Präsenz dort gefallen lassen soll, beantwortet die in der DDR gegründete Zeitschrift leider nicht. Dafür berichtet sie distanzlos vom Besuch auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari, von dem aus die „Eurofighter“ der Bundesluftwaffe aufsteigen.
Die Luftpolizei-Aufgaben über der Ostsee würden von westlichen Staaten übernommen, seit die baltischen Länder 2004 der Nato beitraten. Es gehe um kollektive Verteidigung, heißt es in dem Beitrag, ohne auch nur einen Beleg dafür zu bringen, wer denn mit Angriff droht. Die kleinen Nato-Mitglieder ohne eigene Luftwaffe würden sich an den Kosten beteiligen und ihre nationalen Flugsicherungssysteme entsprechend anpassen und aufrüsten.
Was suchen russische Maschinen an der Grenze?
Die Nato-Missionen werden laut „Flieger Revue“ unter Aufsicht der Alliierten Luftwaffe geführt, „kontrolliert vom Combined Air Operations Center (CAOC) im deutschen Uedem “. Die Alarmierungszeit bis zum Start betrage 15 Minuten, könne aber noch kürzer sein, wenn nötig.
Die Piloten beider Seiten würden sich gegenseitig fotografieren, statt sich in Luftkämpfen ins Visier zu nehmen, so die Zeitschrift. Die russischen Piloten würden sich laut einer Aussage eines deutschen Einsatzpiloten professionell verhalten. Jetpiloten anderer Nationen würden aber von gefährlichen Manövern berichten. Die Zeitschrift gibt die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums wieder, wonach sich die eigenen Piloten an die internationalen Regeln halten.
Die gegenseitige Machtdemonstration in der Luft erinnere an die Zeit des Kalten Krieges. Das habe an der Grenze zwischen Warschauer Vertrag und Nato „sogar zur Routine im beiderseitigen Umgang“ geführt. Die russischen Militärflugzeuge verschiedenen Typs von Su-35 über MiG-29 bis zu Tu-160 und Il-76 würden seit 2014 wieder verstärkt am Himmel zu sehen sein, „seit der Abkühlung der Beziehungen von Nato und EU mit der heutigen russischen Führung“.
Alles nur für ein paar Fotos?
Dem Beitrag zufolge geht es bei den Einsätzen der Nato-Jets vor allem darum, Zivilflugzeuge zu schützen, die durch Militärmaschinen gefährdet würden, die internationale Flugsicherheitsvorschriften nicht befolgen. Es sei nicht bekannt, warum russische Piloten ihre Transponder ausschalten. Sie seien dadurch zwar für den zivilen Radar unsichtbar, würden aber vom militärischen Radar weiter erfasst.
„In manchen Fällen meint man zu wissen, die russischen Piloten würden die mit AIM-120C- und IRIS-T-Lenkwaffen bewaffneten ‚Eurofighter‘ mit dem Abschalten des Transponders sogar anlocken wollen, um sie aus der Nähe fotografieren zu können. Denn dann blitze es die ganze Zeit aus den Cockpits der russischen Flugzeuge herüber.“
Doch auch die Nato-Piloten fotografieren laut der Zeitschrift fleißig, um neue Ausrüstungen der gegnerischen Jets zu entdecken. Die Kameras seien auf beiden Seiten inzwischen fest in den Pilotenkabinen installiert.
Nur Deeskalation als Auftrag?
Die modernsten Versionen der „Eurofighter“ seien im Baltikum im Einsatz, zitiert die Zeitschrift Kontingentskommandeur Oberstleutnant Sören Richter vom Luftwaffengeschwader 74 (JG 74). Gegenüber dem US-Magazin „Combat Aircrafts“ sagte Richter, dass die eingesetzten Jets mit dem neuesten Standard für Luft-Boden-Einsätze ausgerüstet seien. Die Laser-Zielmarkierungsgeräte „Litening III“ für große Entfernungen würden nicht verwendet, da für die BAP-Einsätze nicht genügend Geräte vorhanden seien.
„Flieger Revue“ berichtet außerdem, dass die Bundesluftwaffe in Estland auch einen sogenannten Lufterfassungstrupp des Bataillons für elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg einsetzt. Der sei mit modernster Aufklärungstechnik noch näher an die russische Grenze verlegt worden.
Gegenüber dem US-Magazin „Combat Aircraft“ erklärte Oberstleutnant Richter, beim gegenwärtigen Einsatz habe es nicht so viele Abfangstarts gegeben wie 2016, als er ebenfalls dabei war. Wichtigste Aufgabe der BAP-Missionen sei es, die Situation so weit wie möglich zu deeskalieren und den Bewegungsspielraum der russischen Jets einzuschränken.
Spielt die Nato an der russischen Grenze nur?
Die US-Zeitschrift bezeichnet es in ihrer Februar-Ausgabe als ungewöhnlich, dass die „Eurofighter“ der Bundesluftwaffe dieses Mal acht statt der sonst üblichen vier Monate im Baltikum im Einsatz seien. Auch die Zahl von rund 160 Bundeswehr-Angehörigen in Estland sei höher als bei den anderen Nato-Armeen, die sich am BAP beteiligen. Die deutschen Militärs würden das als Möglichkeit des Trainings ausgiebig nutzen.
Die Luftwaffen-Jets hätten sich auch an Übungen in Litauen beteiligt, wird Kommandeur Richter zitiert, so beim Nato-Manöver „Iron Wolf“. Ebenso seien Trainings-Einsätze als „Sparring-Partner“ mit den finnischen und schwedischen Luftwaffen geflogen worden. Das geschieht alles in direkter Nachbarschaft Russlands, angeblich um die baltischen Staaten vor einer Situation wie bei der Krim zu schützen und weil die Menschen dort Angst vor der wachsenden russischen Militärpräsenz hätten. Die Fachzeitschriften stellen wenig überraschend gar nicht erst die Frage, wer mit der Eskalation seit 2014 tatsächlich begonnen hat.
Siehe hierzu auch: Machtlose Bundeswehr: Warum der Eurofighter gegen das russische S-400 nichts tun kann
>>>Andere Sputnik-Artikel: Deutsche Kampfflugzeuge nehmen Übungsflüge über Estland wieder auf<<<
Baltische Länder erlauben Nato-Partnern Niedrigflüge über ihren Territorien
4. Februar 2019
US – Led Coup In Venezuela: The Plot Thickens in World – by Kevin Zeese & Margaret Flowers
A lot has happened and we have learned more since last week when we wrote, Venezuela: What Activists Need To Know About The US-Led Coup. This article updates activists so we remain well-informed and can educate others in the face of a bi-partisan and corporate media narrative supporting the coup.
This weekend, there were competing protests in Venezuela. At a protest celebrating the 20th anniversary of the Bolivarian Process, the day Hugo Chavez was sworn into office, tens of thousands watched as President Maduro called for National Assembly elections. The current Assembly has been in contempt of court since July 2016 and their decisions were nullified because they have refused to remove illegally-elected members. The defunct legislature’s president, Juan Guaido, appointed himself president of the country in violation of Venezuelan law and is under investigation.
read the complete article here:
https://countercurrents.org/2019/02/04/us-led-coup-in-venezuela-the-plot-thickens/
4. Februar 2019
Endspiel? Marco Rubios Lateinamerika-Pläne
(…) Trump zeigt an Lateinamerika kaum Interesse. Deswegen kann Rubio als Ohrenbläser diese offene Flanke für eigene Vorstellungen nützen. Seine Position: den Subkontinent von den unbotmäßigen Staaten – Venezuela, Nicaragua, Kuba – befreien, und zwar ohne direkte Intervention seitens der Vereinigten Staaten! Deswegen stieg der junge Juan Guaidó, im Hintergrund mit Senator Rubio in Kontakt, die Aufwertung vom Vorsitzenden der Konstituante zum selbsternannten Interimspräsidenten wagend, zum idealen Partner in diesem Spiel auf. (…)
https://derstandard.at/2000097408948/Endspiel-Marco-Rubios-Lateinamerika-Plaene
4. Februar 2019
Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas (Nachdenkseiten)
Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Parallel dazu wird in Washington der von Teilen der US-Medien als „Kriegsverbrecher” bezeichnete Sicherheitsexperte Elliot Abrams zum Venezuela-Sonderbeauftragten der Regierung Donald Trump ernannt. Auf einer Pressekonferenz hält Rechtsaußen John Bolton einen Notizblock mit dem orakelhaften Satz „5.000 US-Soldaten in Kolumbien“ auffällig vor Journalisten zur Schau. Die kolumbianische Regierung will davon angeblich keine Ahnung haben, hat jedoch Tage zuvor einen General des US-Southern-Command empfangen, der zur Überprüfung der „Grenzsicherung“ angereist ist.
Mit Ausnahme Italiens setzten am 26. Januar die EU-Regierungen Nicolás Maduro ein 8-tägiges „Ultimatum” für seinen Rücktritt und die Ausrufung “freier Wahlen”, die der gewählte Präsident nicht zu Unrecht als „Frechheit“ zurückwies. In mit der Trump-Regierung eingeübtem Skript, wie der nachstehende Text nachweist, kündigt „Interimspräsident“ Juan Guaidó einen neuen Massenaufmarsch für den kommenden Samstag, den 2. Februar, „zur Feier des ausgelaufenen Ultimatums der EU” an, nominiert inzwischen ein Dutzend „Botschafter“ und erklärt, ein Militärschlag gegen die Regierung Maduro sei nicht ausgeschlossen.
Der vom linken Umfeld des Chavismo – darunter vom Chávez-Intimus und Mitbegründer des Fernsehsenders TeleSur, Aram Aharonian – wegen Inkompetenz, Cliquenwirtschaft, mangelnder Transparenz und Selbstkritik scharf angegangene Präsident reagiert mit der Mobilmachung der Streitkräfte. Hat der Westen sein „südamerikanisches Libyen“ oder Syrien ausgemacht?
Das Drehbuch ist ein innoviertes Remake notorischer Regime-Changes und hat einen in der politischen Weltszene kaum bekannten, aber danach dürstenden Autor: den Kuba-Amerikaner Marco Rubio.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48962
4. Februar 2019
Demo in Berlin 8.02 – Hände weg von Venezuela!
Freitag von 16 bis 17 Uhr
Hermannplatz, Berlin
Die Bloque Latinoamericano Berlin ruft auf zu Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die imperialistische Einmischung der EU und der USA entschieden ab.
Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region.
Wir sprechen uns aus für eine politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation, um das Recht der Völker zu respektieren, selbstbestimmt und unter der Voraussetzung des Wohls des sozialen Kollektivs, selbst die Strategien der wirtschaftlichen und sozialen Erholung zu definieren.
Demo: https://kurzlink.de/ET7INJ5xB
Mehr info unter: https://kurzlink.de/eJRYgxqru
4. Februar 2019
Juan Guaidó: Ein Staatschef für Venezuela aus dem Regime-Change-Labor
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
4. Februar 2019
Venezuela: UN-Sonderberichterstatter kritisiert Umsturzpläne durch “externe Mächte” “Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”, zitiert ABC News
Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy äußerte seine Besorgnis über Berichte, wonach die US-Sanktionen gegen Venezuela darauf ausgerichtet seien, die Regierung in Caracas auszuwechseln. “Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”, zitiert ABC News Jazairy.
Trump hatte zuvor gesagt, „die volle Kraft der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten” nutzen zu wollen, um auf die “Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen”.
Russland, die Türkei und China unterstützen hingegen den aktuellen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.
4. Februar 2019
Venezuela: Der lang geplante Regime Change (heise.de)
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Der-lang-geplante-Regime-Change-4296802.html?seite=all
4. Februar 2019
Die US-Kongressabgeordnete und US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard erklärt, die USA sollten sich aus Venezuela heraushalten und behauptet gleichzeitig, es gehe nur „um das Öl“ in Venezuela.
„Die Vereinigten Staaten müssen sich aus Venezuela heraushalten, das venezolanische Volk soll seine Zukunft selbst bestimmen.“ Wir wollen nicht, dass andere Länder unsere Führer wählen – also müssen wir aufhören, deren Führer zu wählen „, twitterte die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
„Es geht um das Öl … wieder einmal“, twitterte Gabbard am Montag. „Bolton hat gerade ein echtes Motiv für eine Intervention in Venezuela entdeckt:“ Wir sind jetzt im Gespräch mit großen US-Unternehmen … Es würde einen Unterschied machen, wenn US-Unternehmen das Öl in Venezuela fördern könnten. “
4. Februar 2019
#GiletJaunes #Gelbwesten #YellowVests support #Maduro unterstützen #Venezuela #Chavez
#YellowVests Devant l’ambassade du #Venezuela #GiletsJaunes Constituants https://youtu.be/nknFvvtpvqo via #WeAreMaduro #VivaChavez #HandsoffVenezuela
Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelbwesten /GiletJaunes – Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).
Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.
Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).
Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel
29. Januar 2019
den ganzen Aufruf hier lesen:
CO-OP NEWS 