Archive for Februar 2nd, 2019

2. Februar 2019

The US Is Orchestrating a Coup in Venezuela (Truth Out)

MARJORIE COHN, TRUTHOUT
Once again, the US government is trying to orchestrate a coup d’etat in Venezuela. In 2002, the George W. Bush administration aided and abetted an attempted coup against Hugo Chávez. The US is intent on regime change in Venezuela because it has the world’s largest oil reserves and the United States is its biggest customer.
Read the Article → https://truthout.org/articles/the-us-is-orchestrating-a-coup-in-venezuela/

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2. Februar 2019

Deutsches Außenamt nicht verwundert über Aussetzung von INF-Vertrag durch Russland (Sputniknews)

02.02.2019

Das Auswärtige Amt Deutschlands zeigt keine Verwunderung über die Entscheidung Russlands, seine Teilnahme am INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen auszusetzen. Wie ein Außenamtssprecher sagte, könne er sich auf die Äußerung des deutschen Außenministers Heiko Maas am Freitag in Bukarest berufen, laut der „ein Vertrag zwischen zwei Staaten, der von einer Seite verletzt wird, faktisch außer Kraft gesetzt ist“. Der Sprecher kommentierte so die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20190202323814099-deutschland-aussenamt-aussetzung-inf-vertrag-russland/

2. Februar 2019

Trump will neuen Rüstungskontrollvertrag mit Russland diskutieren

01.02.2019

Im Vorfeld der geplanten Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA hat US-Präsident Donald Trump laut der Agentur Reuters den Wunsch bekundet, Gespräche über den Abschluss eines neuen Rüstungskontrollvertrages mit Russland zu führen.
„Ich hoffe, dass wir uns alle in einem großen und schönen Raum versammeln und einen neuen Vertrag abschließen können, der viel besser sein wird. Das würde ich gerne sehen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten.
Zuvor am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington bekanntgegeben, wie die Vereinigten Staaten in der Zukunft mit dem INF-Vertrag umgehen und wie der US-Ausstieg aus dem Abkommen aussehen wird.
Laut Pompeo stellen die USA ihre Teilnahme an dem Vertrag zunächst ab dem 2. Februar ein und beginnen zugleich mit der Prozedur des Ausstiegs. (…)

witer hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20190201323810039-trump-vertrag-ruestung-kontrolle-russland/

2. Februar 2019

Nach INF-Ausstieg: USA haben keine Atomraketenpläne für Europa (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190201323807134-usa-inf-ausstieg-plaene-europa/
01.02.2019

Die USA haben keine Pläne, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot bodengestützter Raketen kurzer und mittlerer Reichweite neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. Das erklärte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Administration am Freitag in Washington.
„Wir blieben diesem Vertrag mehr als 31 Jahre treu. Jetzt brauchen wir Zeit, um zu bestimmen, welche Waffen stationiert werden sollten. Aber schon jetzt wissen wir ganz genau, dass ausschließlich konventionelle Varianten erwogen werden“, sagte der Amtsträger, der anonym bleiben wollte. Er dementierte ferner Behauptungen, dass die USA nach einem Wettrüsten bestrebt sind.
„Falls die USA aus dem Vertrag aussteigen, wird die Administration den Kongress möglicherweise um zusätzliche Mittel für Entwicklungen ersuchen, die dem Vertrag nicht entsprechen… Unsere integrierte Strategie besteht darin, gegen den Vertrag verstoßende Systeme zu untersuchen, ohne den Vertrag dabei zu verletzen.“ Zu diesem Zweck habe der Kongress im vergangenen Jahr 48 Millionen Dollar bewilligt, sagte er.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA den INF-Vertrag zum 2. Februar dieses Jahres aussetzen und im Laufe von sechs Monaten komplett aussteigen.

2. Februar 2019

US-Regierung hat heute den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt Aktualisierte Stellungnahme von Claus Schreer

hier die Stellungnahme: https://bit.ly/2WCObSX

2. Februar 2019

Macron und Merkel: Was wirklich hinter dem „Aachener Vertrag“ steckt (RT Deutsch)

02.02.2019

Am 22. Januar haben Angela Merkel und Emmanuel Macron feierlich einen neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet. Man sollte den Vertragstext selbst einmal lesen, aber auch die Ansprachen der beiden Staatsoberhäupter, die sich zu diesem Anlass in Aachen getroffen haben, genauer betrachten.

von Pierre Lévy, Paris

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/meinung/83474-merkel-und-macron/

2. Februar 2019

Medien aus Russland, China, Venezuela und dem Iran, wie Russia Today, Sputniknews und Russland TV, teleSUR, Irans Pars News, PressTV sollten endlich auch als wichtige unterstützende Sprachrohre der internationalen Antikriegsbewegung begriffen werden.

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Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland und China, und ganz konkret jetzt beispielsweise gegen die legitime Regierung Venezuelas hat gefährliche Ausmaße angenommen.

Vor dem Hintergrund der zerstörerischen Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt.

Eine internationale Allianz westlicher Regierungen, Mainstream-Medien und anderer Organisationen unterstützt den Einsatz von offenen Drohungen, von Sanktionen gegen souveräne Nationen, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.

Angesichts dieser ernsten Gefahren rufen wir alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politische Parteien und Nationen weltweit zu Folgenden auf:

  • Solidarität und Unterstützung zu bekräftigen für Russland, China, den Iran, Syrien, den Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und alle anderen Nationen, die von der westlichen Aggression betroffen sind. Wir betonen, dass trotz aller berechtigten Kritik an Teilaspekten der Politik dieser Nationen,die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden muss.
  • Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen von Russland, China, dem Iran, Venezuela, Bolivien (z.B. RT News aus Russland, Sputniknews, New China TV, Irans Press TV, HispanTV und TelesurTV in Lateinamerika) und anderen Ländern, um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Narrative zu unterstützen. Dies ist trotz möglicherweise gerechtfertigter Kritik an Teilaspekten der Berichterstattung dieser Medien von allergrößter Bedeutung. Diese Medienplattformen sollten endlich auch als wichtige Sprachrohre der internationalen Friedensbewegung begriffen werden.
  • Die unbedingte Unterstützung und Förderung seriöser und angesehener alternativer Medienquellen und unabhängiger Journalisten, einschließlich der wenigen mutigen Journalisten, die immer noch in den Massenmedien arbeiten, um hiermit der weltweiten Propagandamaschine der westlichen Massenmedien zu begegnen und damit deren Hegemonie und ihre Narrative und Zensur zu brechen.
  • Sich kategorisch dem rücksichtslosen, illegalen Verhalten des Westens und seiner Verbündeten in den Massenmedien entgegenzustellen, die souveräne Nationen und führende Politiker dämonisieren, und eine Regimewechsel-Politik betreiben sowie den weltweiten Konflikt immer weiter anheizen.
2. Februar 2019

Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind (RT Deutsch)

Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Ein Erklärungsversuch.

von Gert Ewen Ungar, 02.02.2019

Die letzten Wochen waren ausgesprochen spannend, wenn man sich für Medien und ihre Mechanismen interessiert. Interessanter Höhepunkt, und gleichzeitig Tiefpunkt, in der Auseinandersetzung waren sicherlich die Ausfälle des Vorsitzen des Deutschen Journalisten Verbandes, Frank Überall, gegenüber RT Deutsch. Darüber wurde vor allem in sogenannten Alternativen Medien viel geschrieben, im Mainstream war kaum etwas zu lesen, außer dass die etablierten Medien sich ebenfalls wünschen, RT möge vom deutschen Markt fern gehalten werden. Das ist angesichts der schwindenden Auflagen verständlich, das Verhalten Frank Überalls dagegen nicht.

Der Vorsitzende des Verbandes forderte die Landesmedienanstalten auf, für RT Deutsch keine Sendelizenz zu erteilen, weil nach seiner Auffassung RT Deutsch keinen Journalismus, sondern Propaganda betreibt. Die Beweise dafür bleibt er auch nach mehreren Aufforderungen schuldig, er versuchte sich sogar mit der Angabe von Quellen, die seine Aussage jedoch in keiner Weise stützen, also durch die Verbreitung von Fake News zu retten. Der Vorgang ist einmalig. Der Interessenvertreter deutscher Journalisten plädiert für eine Begrenzung der Pressefreiheit, ohne einen sachlich korrekten Grund auch nur benennen zu können. Das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus und seiner Interessenvertreter.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, über einen viel verwendeten Terminus nachzudenken, den auch Frank Überall in diesem Zusammenhang ausgiebig benutzt. Es ist notwendig, über den Begriff der Propaganda nachzudenken. Es gibt ihn in unterschiedlichsten Definitionen und man ist gehalten, sich genau darüber zu verständigen, was gemeint ist.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/83475-deutsche-journalismus-wird-sich-selbst-zum-feind/

2. Februar 2019

DJV verweigert Kontakt zu RT und Sputnik – Nun meldet sich Russlands Außenamt (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190201323809310-russland-deutschland-aussenamt-djv-pressefreiheit-appell/  01.02.2019

Das Außenministerium Russlands hat den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in einem offenen Brief zur Wahrung der Pressefreiheit aufgerufen. „Da Sie keinen Kontakt zu RT Deutsch und Sputnik Deutschland haben wollen, wenden wir uns in deren Namen an Sie“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Schreiben.

„Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht eines jeden auf den Erhalt von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen festgeschrieben. Trotzdem ruft der DJV als die größte professionelle Journalisten-Gemeinschaft Deutschlands die Behörden auf, der TV-Anstalt RT, die ein großes Auditorium hat, die beantragte Sendelizenz zu verweigern. Das bedeutet, dass Bundesbürger – die meisten Abnehmer des Produkts von RT Deutsch – um ihre verfassungsmäßigen Rechte gebracht werden“, schreibt das russische Außenamt.

Und weiter: „Der DJV betrachtet Sputnik und RT Deutsch nicht als Massenmedien und verweigert ihnen jegliche Kommentare. Das ist ein direkter Verstoß gegen das oben erwähnte Verfassungsrecht, das ist wohl das schlimmste Beispiel für arrogante und grundlose Segregation und Diskriminierung eigener Kollegen.“ Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass die in Russland akkreditierten deutschen Medien bislang nie diskriminiert wurden. Die Redefreiheit werde in Russland nicht interpretiert, sie werde gewahrt.

„Die deutschen Regulierungsbehörden hatten bislang keine Einwände gegen die Aktivitäten von RT Deutsch in der Bundesrepublik. Indes steht die größte Boulevardzeitung „Bild“ nicht nur ganz oben auf der Sünderliste, sondern übt verächtlich heftige Kritik an entsprechenden Entscheidungen der Regulierungsbehörde.

Wir erwarten von Ihnen (DJV) heute noch konkrete FAKTEN, auf die sich ihre Anschuldigungen gegen RT und Sputnik gründen, die angeblich gegen die Pressefreiheit verstoßen. Sonst werden wir Ihre Erklärungen als politisch motiviert und auf Anweisung von oben verfasst betrachten. Ein Tipp: Wiederholen Sie bitte keine Fehler aus der deutschen Geschichte!
P.S.: Wie wär’s mit einer Reaktion auf Verstöße gegen die Redefreiheit in der Ukraine? Oder ist dieses Thema für den DJV uninteressant? Ebenso wie der erstarkende Nationalismus in diesem Land?“

2. Februar 2019

Italien blockiert die EU-Anerkennung des selbsternannten venezulanischen „Übergangspräsidenten“

Wegen der Haltung Italiens konnten die Außenminister der EU-Länder bei ihrem Treffen in Bukarest am 31. Januar keine gemeinsame Entscheidung treffen. Deshalb wurde der Anführer der venezolanischen Opposition nicht als Interimsstaatschef anerkannt. Es wurde darauf verwiesen, dass jedes der 28 EU-Länder berechtigt sei, diesen Schritt eigenständig zu tun.

Wegen der fehlenden Einmütigkeit sei Guaidó als „Übergangspräsidenten“ laut den EU-Regeln annerkannt worden.
Dies meldete die Agentur ANSA unter Verweis auf europäische Diplomatenkreise.

Den Vorschlag, Guaidó als „Übergangspräsidenten“ bis zur Durchführung neuer Wahlen anzuerkennen, hatte Schweden eingebracht.

http://www.ansa.it/sito/notizie/mondo/2019/02/01/venezuela-guaido-70-giovani-uccisi-in-una-settimana-_2a8a91f0-4c42-4d11-9501-0359b7d9d2ff.html

2. Februar 2019

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela – Beschluss des Parteivorstandes, 28.1.2019 (international.die-linke.de)

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.

https://international.die-linke.de/deutsche-aussenpolitik/

2. Februar 2019

Italien lehnt Guaido als „verantwortlichen Präsidenten“ ab, erklärt Venezuela sei ein souveräner Staat

Am Donnerstag zog sich die italienische Regierung von der Position des Europäischen Parlaments zurück und teilte mit, dass sie Juan Guaido nicht als „verantwortlichen Präsidenten“ Venezuelas anerkenne.

„Italien erkennt den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido nicht an“, sagte der italienische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Manlio Di Stefano, nach Angaben von Telesur.

Der leitende Beamte erklärte, Italien sei „völlig dagegen“, dass ein Land oder eine Gruppe von Ländern „die Innenpolitik“ eines souveränen Staates bestimmen kann.

„Dies nennt man das Prinzip der Nichteinmischung und es ist in der Erklärung von den Vereinten Nationen verankert“, sagte Di Stefano.

Er brachte auch die Besorgnis der italienischen Regierung zum Ausdruck, eine kriegsähnliche Konfrontation in der südamerikanischen Nation zu verhindern, und betonte, dass „der gleiche Fehler in Libyen begangen wurde, und jeder erkennt es heute an.

Am vergangenen Mittwoch warnte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die internationale Gemeinschaft, dass es nicht „umsichtig“ sei, eine der gegnerischen Parteien in Venezuela zu unterstützen, da „eine invasive Haltung zu mehr Spaltung in der Welt führen würde“.

„Wir halten es nicht für angebracht, eilig zu sein, um Investitionen zu erkennen, die noch keinen Wahlprozess durchlaufen haben“, sagte Conte.

Dennoch verstieß das Europäische Parlament gegen das Völkerrecht und fügte den von den USA angetriebenen Staatsstreich hinzu, der am Donnerstag einer Entschließung zugestimmt hat, in der Juan Guaido als „Interimspräsident Venezuelas“ anerkannt wird.

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