Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Erklärung zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA

Presse-Erklärung

US-Regierung droht mit Kündigung des INF-Vertrags.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo
von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich
gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald
Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und
dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden. 
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, 

ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir 
von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, 
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Der vollständige Text der Erklärung ist im Abhang >>>

https://bit.ly/2Shm1h6

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