Archive for Februar 1st, 2019

1. Februar 2019

Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelbwesten /GiletJaunes – Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel 
29. Januar 2019

den ganzen Aufruf hier lesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

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1. Februar 2019

Alt-Kanzler Schröder (SPD) im „Spiegel“ über das Scheitern des INF-Vertrages, russische und US-Außenpolitik sowie über die politische Krise in Venezuela. „Sie können das heutige Russland nicht mit dem damaligen Ostblock vergleichen“. Westen braucht Russland als Partner.

Der Kanzler von 1998 bis 2005 betonte, er werde „sicher nicht“ in der Presse, sondern im „persönlichen Gespräch“ kritische Worte gegenüber Putin äußern. „Wenn Sie mit jemandem befreundet sind, dann sagen Sie ihm die kritischen Punkte lieber persönlich, nicht öffentlich.“

weiter hier

https://de.sputniknews.com/politik/20190201323804937-schroeder-spiegel-interview/

1. Februar 2019

Eines der brutalsten Kriegsverbrechen mit Nebenrolle in deutscher Erinnerungskultur (Sputniknews)

Tilo Gräser, 01.02.2019

Die rund 900 Tage währende Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg hinterließ tiefe Spuren bei jenen, die sie überlebten. Davon kündet das „Blockadebuch“ von Ales Adamowitsch und Daniil Granin. Deutsche Künstler haben am Dienstag daraus gelesen und an das Geschehen sowie die deutsche Verantwortung dafür erinnert.

„Kindergreise, die niemals lächelten, die schweigsam und kraftlos waren, die alles verstanden und doch nichts begriffen. Die Deutschen, der Krieg, die Faschisten waren irgendwo vor der Stadt.“ Das machte die deutsche Blockade Leningrads aus den Jüngsten. Daran haben die beiden Schriftsteller Ales Adamowitsch und Daniil Granin in ihrem 1984 erstmals erschienenen „Blockadebuch – Leningrad 1941-1944“ erinnert.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190201323807908-blockadebuch-lesungen-berlin/

1. Februar 2019

Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition (amerika21.de)

Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition
Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Von Harald Neuber

weiterlesen

https://amerika21.de/2019/02/221424/venezuela-usa-eu-mexiko-uruguay-dialog

1. Februar 2019

RT hat Orlando Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter Venezuelas in Deutschland, zum Interview geladen.

 

Aufruf zur internationalen Solidarität!
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

Hintergrundinfos:

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/2019/01/31/hintergrund-venezuela/

1. Februar 2019

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Lage in Venezuela

Am 23. Januar erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó auf einer Kundgebung von Oppositionellen zum Präsidenten des Landes und Amtsinhaber Nicolás Maduro als abgesetzt. Die Anerkennung durch die USA, eine Reihe lateinamerikanischer Rechtsrechtsregierungen (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador) sowie Kanada und OAS-Generalsekretär Luis Almagro folgte auf den Fuß. Auch die EU ließ nicht lange mit einem Ultimatum (sofortige Neuwahlen oder Anerkennung von Guaidó) auf sich warten – wie immer mit den spanischen Sozialdemokraten in erster Front. Das EU-Parlament hat Guaidó mittlerweile als Interimspräsidenten anerkannt.

Im Kontext des rechten Rollbacks in Lateinamerika – nach dem „rosa Jahrzehnt“ sozialstaatlicher Regierungsprojekte ab den 2000er Jahren – sind die Versuche der venezolanischen Opposition, sich des Chavez-Nachfolgers Nicolás Maduro zu entledigen nicht neu. Seit Februar 2014 flammen diese, markiert durch gewalttätige Straßenaktionen, immer wieder auf. Mit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 herrscht in Venezuela faktisch eine doppelte Institutionalität, die sich auf numerisch nur knapp auseinanderliegende Wählergruppen stützt, sozial jedoch gegensätzliche und stark polarisierte Bevölkerungsteile vertritt.

Beide Blöcke zeigen starke innere Brüche, die ihnen einen Sieg bisher erschwert haben. Auf der oppositionellen Seite gibt es eine Kluft zwischen verhandlungsbereiten vs. putschwilligen Gruppen. Die Partei Voluntad Popular des selbstproklamierten Präsidenten Guaidó gehört dabei zum radikalen und unversöhnlichen Teil (und ist pikanterweise Mitglied der Sozialistischen Internationale!), der die Initiative zumeist auf seiner Seite weiß. Nicht zuletzt auch, da er mit der Regierung Trump und den revanchistischen Falken in der US-Administration sowie den neuen zahlreichen lateinamerikanischen Rechtsregierungen auf starken internationalen Rückhalt setzen kann.

Die Schwäche innerhalb des Regierungslagers liegt in der dramatischen wirtschaftlichen Situation und der grassierenden Korruption. Dies hat unter den Unterschichten zu einem Abfall in Richtung Resignation geführt (die Wahlbeteiligung lag bei Hugo Chávez Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2012 bei 81 %, 2018 bei Maduros Wiederwahl nur mehr bei 46 %; das chavistische Lager verlor seit damals rund 2 Millionen Wähler – nicht jedoch ins Lager der Opposition!). Vermehrt kam es im letzten Jahr aber auch bereits von regierungsnahen Gruppen zu Protesten angesichts des inflationsbedingten sozialen Verfalls und der Mangel-/Misswirtschaft (Kleinbauernmarsch, Streiks im Gesundheitswesen und öffentlichem Verkehr). Die Kraft der Regierung, auf die Offensive der Opposition mit eigener Massenmobilisierung zu antworten ist heute zweifellos bereits stark geschwächt.

Der kritische Faktor ist damit zunehmend das Militär. Es scheint, dass die oberen Ränge der Regierung noch ungebrochen die Treue halten. Unter den mittleren Rängen sucht die Opposition aber freilich intensiv nach einer Basis und es muss angenommen werden, dass sie hier – spiegelbildlich zur Gesamtgesellschaft – auch Teilerfolge haben wird.

Festzuhalten ist in der derzeitigen Situation:

  1. Der Versuch die Maduro-Regierung zu beseitigen kommt klar von den Rechtsaußen Teilen der Opposition mit Unterstützung der revanchistischen Trump Administration. Ein Erfolg dieses Lagers bedeutet ein radikales Rollback der noch bestehenden Sozialprogramme und eine massive politische Gefahr für alle venezolanischen Volksbewegungen.
  2. Die Entwicklung reiht sich in die „neo-putschistischen“ Methoden ein, mit denen das „rosarote Jahrzehnt“ sozial fortschrittlicher Regierungen in Lateinamerika beendete wurde. Diese zeigt, dass trotz oft gravierender politischer Fehler und Unzulänglichkeiten der Linksregierungen und trotz der Enttäuschung der Unterschichten die rechte Opposition in kaum einem Land auf eine mehrheitliche demokratische Legitimierung bauen kann.
  3. Die Korruption und Misswirtschaft in der Maduro-Regierung schwächt den Chavismus gegenüber der rechten und imperialistischen Offensive. Mit jedem neuerlichen Scheitern von Reformversuchen, um die für die Bevölkerung unerträgliche wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, unterminiert die Regierung ihre Fähigkeit sich zu verteidigen. Nur das Wissen um eine noch schlimmere Zukunft, sollte die Opposition sich durchsetzen, hält wohl heute große Teile der Unterschichten davon ab auf die Straße zu gehen. Doch es ist abzusehen, dass das fatalistische Stillhalten des Volkes und der noch loyale Staats- und Militärapparat nicht ausreichen werden, um in absehbarer Zukunft in den Konfrontationen mit der rechten/imperialistischen Offensive standzuhalten.
  4. Das Angebot der Regierung für Verhandlungen unter Vermittlung einer Gruppe neutraler Staaten ist aktuell der richtige Weg. So könnte die Offensive der radikalen Teile der Opposition und der USA gedämpft werden. Jedoch muss die Regierung parallel dazu einen Weg finden, nicht nur von oben einen Kompromiss zu verhandeln, sondern endlich auch deutlichere Signale für einen entschiedenen demokratischen Neubeginn von unten setzen. Eine solche Erneuerung bedeutet einen tiefen Bruch in der korruptionszerfressenen Staatsbürokratie, die damit ihre Loyalität zum Präsidenten ohne Zögern aufkündigen wird. Ob Nicolás Maduro zu solch einem Schritt noch genug Mut, Macht und Mobilisierungskraft hat ist unklar. Doch welche zukunftsfähigen Auswege mit nachhaltiger Erfolgsaussicht gegen die rechte Opposition bleiben dem chavistischen Venezuela sonst?

 

Nieder mit der pro-imperialistischen Offensive der Opposition!

Unterstützung des Regierungsvorschlages für Verhandlungen unter Vermittlung neutraler Staaten!

Gegen Imperialismus und Opposition – Erneuerung des Chavismus von unten!

1. Februar 2019

Venezuelan oil workers march in rejection of US sanctions

1. Februar 2019

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Erklärung zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA

Presse-Erklärung

US-Regierung droht mit Kündigung des INF-Vertrags.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo
von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich
gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald
Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und
dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden. 
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, 

ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir 
von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, 
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Der vollständige Text der Erklärung ist im Abhang >>>

https://bit.ly/2Shm1h6

1. Februar 2019

Autonome Verwaltung gefordert Kurden sehen Russland als Sicherheitsgaranten – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Von Karin Leukefeld

Die Führung der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« (DFNS) sucht nach dem angekündigten Abzug der US-Soldaten aus Syrien nach einer oder auch mehreren neuen Schutzmächten. Eine türkische Invasion oder die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten »Schutzzone« unter Kontrolle der Türkei würden für ihr Projekt das Ende bedeuten.

Sie appellieren an die »internationale Gemeinschaft«, eine »Flugverbotszone« über dem Norden Syriens zu verhängen. Ein Besuch im Pariser Élysée-Palast Ende 2018 blieb ohne greifbare Ergebnisse; in Kairo ersuchte Mitte Januar eine kurdische Delegation um die Unterstützung des ägyptischen Außenministeriums; Ilham Ahmed, Kovorsitzende des Obersten DFNS-Rates, sprach Ende vergangener Woche in Washington vor. Laut Bloomberg TV, dem Ahmed ein Interview gab, versuche sie, Hilfe der US-Amerikaner gegenüber der Türkei zu mobilisieren.

Russland hält es für die beste Lösung, wenn die syrische Regierung und die syrischen Streitkräfte zukünftig die Gebiete wieder kontrollieren. Das stimmt mit dem Völkerrecht und mit der Forderung der UN-Resolution 2254 nach »territorialer Integrität« Syriens überein.

weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/348134.verschiedene-ziele.html

1. Februar 2019

Verschiedene Ziele. Russland und Türkei gemeinsam gegen Dschihadistenmiliz HTS in Idlib. Türkei allein gegen Kurden – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Die Türkei ist mit ihrem Auftrag in Idlib gescheitert. Ein im September mit Russland und dem Iran im Astana-Format vereinbartes Abkommen sah vor, dass um die Provinz Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone mit zwölf Kontrollpunkten eingerichtet wird. Die wird nun von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) kontrolliert, einer international gelisteten Terrororganisation.

weiter

https://www.jungewelt.de/artikel/348134.verschiedene-ziele.html

1. Februar 2019

Donald Trump weiter im Clinch mit den Geheimdiensten (Heise.de)

  1. Januar 2019 Florian Rötzer

Die Geheimdienstchefs haben in dem Bericht über die weltweiten Bedrohungen Trump widersprochen. Er kanzelte diese ab, dürfte aber allmählich weiter an Rückhalt verlieren.

weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-weiter-im-Clinch-mit-den-Geheimdiensten-4295058.html

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