Massiver Buchungsbetrug des Pentagons aufgeflogen. Militärausgaben steigen ständig, obwohl das Pentagon viele nicht belegen kann (The Nation)

Privatfirmen, die im Auftrag des US-Kongresses die Buchführung des Pentagons überprüfen sollten, mussten wegen zu vieler Lücken, Unstimmigkeiten und Fehlbuchungen aufgeben.

Massiver Buchungsbetrug des Pentagons aufgeflogen
Die Militärausgaben steigen ständig, obwohl das Pentagon viele nicht belegen kann

Von Dave Lindorff, The Nation, 27.11.18
Übersetzung Wolfgang Jung

Am 15. November gaben Ernst & Young und andere private Unternehmen, die beauftragt worden waren, die Buchführung des Pentagons zu überprüfen, bekannt, dass sie ihren Auftrag nicht zu Ende führen könnten. Der Kongress hatte eine unabhängige Überprüfung der Ausgaben des Verteidigungsministeriums, angeordnet – der Regierungsbehörde, die über das meiste Geld verfügen kann. Das Pentagon erhält 54 Cent von jedem im Bundeshaushalt verfügbaren Dollar, kann aber seit Jahren nicht nachweisen, wofür es das viele Geld eigentlich ausgibt. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass die Buchführung des Verteidigungsministeriums so viele Lücken, Unstimmigkeiten und Fehlbuchungen aufwies, dass eine verlässliche Überprüfung unmöglich war.

Der Stellvertretende Verteidigungsmini (…) Wie die Dinge liegen, weiß derzeit niemand genau, wofür das viele Geld im größten Einzelhaushalt der US-Regierung tatsächlich ausgegeben wird. Noch unverständlicher ist, dass der gesamte Kongress wenig Interesse an der Aufklärung dieses unglaublichen Skandals hat. (…) (…) Wir haben jetzt folgende Situation: Wir haben ein Pentagon-Budget, das Jack Armstrong, ein ehemaliger Chefprüfer des Pentagons, als „Müll“ etikettiert hat. Wir haben einen Kongress, der unfähig ist, die jährlichen Budgetforderungen des Pentagon zu bewerten, weil er nicht wissen will, wie viel Geld im Jahr vorher tatsächlich ausgegeben wurde. Und wir haben ein Verteidigungsministerium, das beteuert, diesen unhaltbaren Zustand ändern zu wollen, es aber nicht tut. Warum auch? Der bestehende Zustand beschert ihm seit Jahrzehnten jährlich mehr Geld, ganz zu schweigen von den ständig wachsenden Profiten für Boeing, Lockheed und andere Rüstungskonzerne.

In dieser Situation gehören (fast) alle US-Bürger zu den Verlierern. Der Buchhaltungsbetrug des Pentagons lenkt viele Milliarden Dollar um, die bei anderen Ausgabenfeldern fehlen: bei der Gesundheitsfürsorge, der Bildung, der Schaffung von zivilen Jobs, beim Klimaschutz, bei der Modernisierung der Infrastruktur und anderswo. Der Buchhaltungsbetrug des Pentagons ist nichts anderes als ein großangelegter Raubzug, der nicht nur die US-Steuerzahler ausplündert, sondern auch den Lebensstandard der US-Bevölkerung und ihre Zukunft gefährdet.
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