40 US-Senatoren bringen Resolution gegen russische Pipeline ein – Baustopp für die Pipeline Nord Stream 2 gefordert

Von Jordain Carney, The Hill, 19.12.18

Übersetzung Wolfgang Jung http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00219_040119.pdf

In den US-Senat wurde am Mittwoch eine Resolution eingebracht, mit der Präsident Trump aufgefordert wird, die russische Aggression im Schwarzen Meer zurückzuweisen und dafür zu sorgen, dass ein Pipeline-Deal mit Russland annulliert wird. Die vom dem Republikaner Ron Johnson aus Wisconsin und dem Demokraten Dick Durbin aus Illinois vorgelegte Resolution wird von rund 40 (der 100) Senatoren unterstützt.

„Die USA und ihre Verbündeten müssen der militärischen Aggression Russlands in der Straße von Kertsch mit einer starken und entschlossenen Aktion entgegentreten,“ forderte Johnson in einer Erklärung. Durbin fügte hinzu, mit der Verabschiedung dieser Resolution sollten „weitere aggressive Akte der Russischen Föderation verhindert werden“.

Das Repräsentantenhaus hat bereits Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, in der ein Baustopp für die Pipeline Nord Stream 2 gefordert wird, über die russisches Erdgas nach Norddeutschland geleitet werden soll.

In der in den Senat eingebrachten Resolution, die The Hill bereits in Kopie vorliegt, wird auf eine Resolution des Europäischen Parlaments verwiesen, in der ebenfalls ein Verzicht auf diese Pipeline gefordert wird. Auch die Senatoren wollen „den Bau der Pipeline stoppen, weil sie die Versorgung Europas mit Energie gefährde“, und fordern die Russische Föderation auf, „allen Schiffen freie Fahrt durch die Straße von Kertsch zu garantieren“.

Die Pipeline wird von der Trump-Regierung und einigen europäischen Staaten abgelehnt, weil befürchtet wird, Russland werde über die Energieversorgung Druck auf Westeuropa ausüben. Trump hat im Juli behauptet, Deutschland gerate durch die Pipeline in „russische Gefangenschaft“.

Die Senatoren fordern Trump außerdem auf, mit dem Kongress und den US-Verbündeten zusammenzuarbeiten, „und durch eine entsprechende Politik die Russische Föderation von weiteren aggressiven Akten abzuschrecken“.

Mit der Resolution soll Trump dazu gedrängt werden, „mit einer robusten multinationalen Operation die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer durchzusetzen“ und die Streitkräfte der Ukraine durch zusätzlich Militärhilfe zu stärken.

Die Ukraine hat Russland im November beschuldigt, drei Schiffe (der ukrainischen Marine) aufgebracht sowie deren 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und auf der Krim inhaftiert zu haben, die Russland 2014 trotz internationaler Proteste annektiert hat. Moskau hat der Ukraine vorgeworfen, die Schiffe hätten sich ohne Genehmigung in russischen Gewässern aufgehalten. Der Senat hat das russische Vorgehen bereits im November in einer anderen Resolution verurteilt.

In der neuen Resolution wird Trump außerdem nochmals aufgefordert, endlich die bereits im letzten Jahr vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Russland zu verhängen; diese Sanktionen seien „eine Reaktion auf Handlungen der Regierung der Russischen Föderation und sollten so lange aufrechterhalten und verschärft werden, bis Russland sein Verhalten entsprechend verändere“.