Der Rückzug – Trump zieht die US-Soldaten aus Syrien ab – von Karin Leukefeld (Rubikon)

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand – im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab.

US-Präsident Donald Trump tut, was er angekündigt hat: Er zieht die US-Soldaten aus Syrien ab. Bis zu 100 Tage kann der Abzug dauern, heißt es in Regierungskreisen. Dann werden „andere die Sache“ regeln müssen. Unklar ist, was die „neue Phase“ sein soll, in die man nun eintreten werde, wie es im Weißen Haus hieß. Schon im März 2018 hatte Trump klar gemacht, dass er die US-Soldaten aus Syrien „nach Hause“ holen wolle. Im US-Außenministerium, im Pentagon und bei den US-Geheimdiensten gab es andere Pläne.

weiterlesen hier:

https://www.rubikon.news/artikel/der-ruckzug

Nazi-Kollaborateure in Ukraine mit Weltkriegsveteranen gleichgesetzt – mit staatlichen Leistungen (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/newsticker/81543-nazi-kollaborateure-in-ukraine-kriegsveteranen-gleichgesetzt-staatliche-leistungen/  24.12.2018

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das Mitgliedern der sogenannten UPA den Status von Kriegsveteranen zugesteht. Diese Organisation, ihrerseits militärischer Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (Bandera-Bewegung), kämpfte im Zweiten Weltkrieg vornehmlich auf der Seite von Nazi-Deutschland und verübte zahlreiche Massaker an Zivilisten.

Bereits im Jahr 2015, nach dem Maidan-Putsch, wurde Kämpfern der Ukrainska Powstanska Armija (dt.: Ukrainische Aufständische Armee) in der Ukraine der Kriegsveteranen-Status zugestanden – allerdings nur jenen, die nach der neuen offiziellen ukrainischen Geschichtsschreibung als UPA-Angehörige von 1941 bis 1944 auch gegen Nazi-Deutschland kämpften. Das neue Gesetz weitet die Regelung auf ausnahmslos alle Mitglieder der UPA aus, von denen zum jetzigen Zeitpunkt noch etwa 1.200 am Leben sind.

Der Status eines Kriegsveteranen ist in der Ukraine mit etwa 20 staatlichen Leistungen verbunden. Darunter fallen unter anderem Hilfen zu Wohnnebenkosten, zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, medizinische Versorgung und Arzneimittelversorgung.

Bereits die alte Version der Statusregelung von UPA-Kämpfern war mehr als umstritten. Die aktuelle erntet reichlich Kritik, sowohl in der Ukraine als auch im Ausland. So kündigte zum Beispiel der Leiter des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, Klagen vor internationalen Gerichten gegen die Regierung in Kiew im Namen der Opfer der ukrainischen Nationalisten an.

Syrien und Irak: Wie der Westen seine Brutalität verschleiert (Sputniknews)

24.12.2018 Tilo Gräser

Deutliche Kritik am Vorgehen der US-geführten Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS), an der die Bundeswehr beteiligt ist, übt der Friedensexperte Joachim Guilliard. Er wirft dem Westen und seinen Verbündeten „verschleierte Brutalität“ im Irak und in Syrien vor. Nachzulesen ist das in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Ossietzky“.
Die Feldzüge der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak sind „wesentlich verheerender als die der syrischen und russischen Streitkräfte“, stellt der Experte Joachim Guilliard fest.  Er zeigt, wie westliche Politik und Medien ein weiteres Beispiel für ihre Doppelmoral und Verlogenheit abliefern, wenn sie der syrischen Armee und ihren Unterstützern, darunter dem russischen Militär, vorwerfen, gegen den „Islamischen Staat“ (IS; auch Daesch) und andere Islamisten ohne Rücksicht auf Zivilisten vorzugehen.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20181224323395060-westen-bundeswehr-nahost-krieg/

Deutsche Gründungs-Urkunde: Statt Zweitem Weltkrieg – Holocaust U. Gellermann (rationalgalerie.de)

https://www.rationalgalerie.de/home/deutsche-gruendungs-urkunde.html

 – 24. Dezember 2018

Nun wird auch das Land Berlin mit einem Antisemitismus-Beauftragten bestückt. Nach dem Bundes-Kommissar und mit den Zweigstellen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird das Netz jetzt noch enger geknüpft werden: Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe können sich ab Februar bundesweit an eine neue Online-Meldestelle wenden. Was genau denn gemeldet werden soll ist diffus. Denn, so erläutert der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland Daniel Botmann, weil die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse, sei eine bundesweite Regelung nötig. Was mag da nun rapportiert werden, wenn es nichts strafrechtlich Relevantes gibt? Gedanken? Gefühle? Schlechte Witze? Ein Klick und Du bist Antisemit? Eine neue, sonderbar rechtsfreie Zone der Verdächtigung entsteht, durch kein Gesetz gedeckt, durch keine demokratische Institution legitimiert.

Wer in Deutschland als Antisemit denunziert wird, ist gesellschaftlich erledigt. Aber wer entscheidet denn ob jemand Antisemit ist? Die neue bundesweite Meldestelle orientiert sich bei der Definition von Antisemitismus an Arbeiten der „Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken“. Die Allianz sieht das so: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Das ist ein schwieriges Deutsch, das man übersetzen muss. Folgt man dem Geschwurbel, dann kann eine Wahrnehmung angeblich etwas ausdrücken. Und auch der Staat Israel kann Ziel solcher Wahrnehmungen sein. Wenn der Staat Israel als das verstanden wird, was seine aktuelle Regierung von ihm per Gesetz behauptet: Ein jüdischer Nationalstaat. Jede Menge juristisch höchst wackliger Kann-Formulierungen münden schließlich in der Verteidigung eines diktierten Gottestaates. Denn rund ein Drittel der Einwohner Israels begreifen sich als Muslime, Christen, Drusen oder sogar als Nichtreligiöse. Und dieses sonderbare Konstrukt soll nun vorbeugend von beamteten Beauftragten und anonymer Elektronik gegen „Wahrnehmungen“ verteidigt werden. Eine düstere Grauzone willkürlicher Denunziation schimmert auf.

Nachdem man in Deutschland spät zugab, dass der Holocaust ein Verbrechen war, verschwanden erhebliche andere Teile der Nazi-Barbarei nahezu komplett aus der öffentlichen Verbrechens-Wahrnehmung. Dass Nazi-Deutschland jede Menge Völker und Staaten überfallen hatte, rutschte in der öffentlichen Debatte auf einen hinteren Platz. Die Besetzung Frankreichs löste sich ganz langsam in der laut proklamierten deutsch-französischen Freundschaft auf. Die Bomben und V-Waffen gegen England verschwanden allmählich hinter dem alliierten Bombardement des Reiches. Und die russischen Opfer, 8-9 Millionen Soldaten und 9-16 Millionen Zivilisten, verfielen dem neuen ideologischen Krieg gegen die Sowjetunion an der Seite der USA. Während die Erinnerung an den millionenfachen Mord an den europäischen Juden Denkmäler und Erinnerungsstätten kennt, erinnert an die Vernichtung russischer Kriegsgefangener nur wenig. Obwohl zwischen 1941 und 1945 weit über fünf Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft gerieten. Und obwohl mehr als acht Millionen Gefangene ermordet wurden. Mord durch Hunger und Arbeit, aber auch durch Schüsse ins Genick, waren alltäglich. Die Russenlager gab es überall im Reich. Nicht selten in der Nähe von Fabriken: Dort schufteten sich die verhungernden Menschen zu Tode. Tag für Tag wurden sie von ihren Lagern unter Bewachung zu den Betrieben geführt. Fragte man später die Anwohner der anliegenden Straßen, konnten die sich nicht an die Kolonnen erinnern. Die Russen waren anscheinend unsichtbar. Unsichtbar sind sie bis heute im kollektiven deutschen Gedächtnis.

Längst ist der Holocaust zum scheinbar einzigen Verbrechen der Nazis geraten. Wer fragt, warum der deutsche Krieg gegen die halbe Welt und vor allem gegen seine Nachbarn, in der deutschen Erinnerungs-Kultur kaum eine Rolle spielt, findet die Antworten schnell in der herrschenden Politik der Bundesrepublik Deutschland – fast von Gründung an. War sie doch nahezu seit der Wiederbewaffnung mit ihren Truppen Mitglied in der NATO, einem aggressiven Militärbündnis. Einer Allianz, die bis heute dem alten Nazi-Mantra vom bösen Russen verpflichtet ist. Da stört eine klare Erinnerung an den deutschen Krieg und die deutsche Kriegsschuld erheblich. Erst recht ist sie hinderlich, wenn deutsche Truppen in fremden Ländern fremde Völker bekriegen. Die demonstrative, nicht selten ritualisiert Reue über den Massenmord an den europäischen Juden, ist inzwischen zur Staatsräson unbedingter Solidarität mit Israel geronnen. Eine Reue, die Teil der westlichen Bündnispolitik geworden ist und nicht selten die Unterdrückung der Palästinenser ausblendet.

Antisemitismus ist Rassismus. Diese besonders gefährliche geistige Verirrung beschränkt sich aber keineswegs auf den Hass gegen Juden. Die Zahl anti-islamischer Angriffe ist in den letzen Jahren gewachsen. Von den Anschlägen auf Moscheen bis zum Terrorismus gegen Flüchtlingsheime. Und auch wenn körperliche Attacken gegen Russen oder russische Einrichtungen eher selten sind, ist doch der antirussische Rassismus in den deutschen Medien unübersehbar. Der Russe ist schuld. Woran auch immer. Das ist die ebenso eingängige wie brutale Fortsetzung der bösen Legende vom russischen Untermenschen. Den Nazis hat diese Propaganda zur Rechtfertigung des Krieges gegen die Sowjetunion gedient. Der bundesdeutschen Demokratie dient sie zumindest zur fortlaufenden Erhöhung des Rüstungs-Etats.

Wer der öffentlichen, der medialen Erzählung jüngerer deutscher Geschichte zuhört, der wird laut und deutlich vom Holocaust erfahren. Vom letzten deutschen Krieg erfährt er bestenfalls Genuscheltes. Als sei der Holocaust Anlass zur Gründung der Bundesrepublik gewesen. Dass ein Bundespräsident einst das Ende des Nazi-Krieges als den Tag der Befreiung bezeichnete, ist im Getriebe deutscher Auslandseinsätze anscheinend verschwunden. Aber tatsächlich war erst das von außen erzwungene Ende des Krieges der Beginn zweier deutscher Staaten als deren Erbe das aktuelle Deutschland international agiert. Einen Anti-Kriegsbeauftragten sucht man allerdings vergeblich.
———————————–
Siehe hierzu auch:  Der neue Volkssport
Immer mehr Online-Plattformen wollen unliebsame Personen öffentlich an den Pranger stellen: https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-volkssport

Betteln um Krieg. INF-Vertrag, Syrien, Afghanistan und Berlin – von Arnold Schölzel (junge Welt)

Den Nachrichtenagenturen der Bundesrepublik war es keine Meldung wert: Russland und zehn weitere Staaten hatten der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für den Erhalt des INF-Vertrages, in dem USA und Sowjetunion 1987 die Verschrottung und das Verbot bestimmter Mittelstreckenraketen geregelt hatten, vorgelegt. Dieses Abkommen wollen die USA demnächst kündigen. Außenminister Michael Pompeo stellte Anfang Dezember Russland ein Ultimatum mit einer Frist von zwei Monaten. Die NATO-Außenminister unterstützten das.

Am Freitag stimmte die Vollversammlung ab: 46 Staaten, darunter die NATO- und die EU-Mitglieder, dagegen, 43 dafür, 78 enthielten sich. Das russische Außenministerium kommentierte das Resultat mit den Worten: »Damit wurde der Architektur der internationalen Sicherheit und Stabilität ein neuer Schlag versetzt. Mit dem Zusammenbruch des INF-Vertrags können nun mehrere Regionen der Welt in ein Wettrüsten oder sogar in eine direkte Konfrontation gestürzt werden.«

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/artikel/346007.betteln-um-krieg.html

France: Who is Behind The Yellow Vests?

Gesprächsrunde ZUR SACHE: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen (KenFM)

8. Mai 1945. Als schlussendlich die Waffen schwiegen, nach elendigen langen sechs Jahren, gab es dieses eine Land unter seinem damaligen Namen Sowjetunion, in dem das Wort „Vernichtungskrieg“ seiner Bedeutung grausam gerecht wurde.

Unfassbare 27 Millionen Menschen dieses großen schönen Landes verloren ihr Leben. Es wird annähernd unmöglich sein, in der gegenwärtigen Zeit Bürger, Familien des heutigen Russlands und seiner benachbarten Republiken zu finden, in denen es keine Opfer des Zeitraumes 1941 (dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht) bis 1945 (dem Kriegsende in der damaligen Reichshauptstadt Berlin) zu gedenken gilt.

Der unmittelbare konfrontative Anschluss, im sogenannten Kalten Krieg, brachte die Welt zeitweilig in die Nähe eines erneuten Weltkrieges. Der Warschauer Pakt auf östlicher Seite sowie das westliche NATO-Bündnis lieferten sich über Jahrzehnte theoretische Scharmützel, die überraschend abrupt 1990 friedlich ihr Ende fanden. Epochale Umbrüche dieser Zeit, das Ende der DDR, wie auch die Auflösung des Warschauer Paktes mündeten in der Auflösung der UdSSR im Jahre 1991.

Möglichkeiten und Chancen einer friedlichen Zukunft wurden, entgegen getätigter Zusagen, nicht eingelöst. Mit dem Jugoslawienkrieg im Jahre 1991 wurde expansiven Plänen seitens der USA Tür und Tor geöffnet. Der Beginn der NATO-Osterweiterung.

Am 25. Oktober 2018 startete das NATO-Bündnis in Norwegen sein größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. An Trident Juncture waren rund 50.000 Soldaten beteiligt, mehr als 8.000 davon stellte die deutsche Bundeswehr. In der unmittelbaren Nähe zu Russlands Grenzen sahen die teilnehmenden NATO-Staaten natürlich keinerlei provokatives Potenzial.

Die Einschätzung des Generalsekretärs des ausübenden Bündnisses, Jens Stoltenberg, spricht für sich: Stoltenberg betonte noch einmal, dass sich das Manöver nicht gegen Russland richte. „Die NATO übe, um Konflikte verhindern zu können und nicht, um einen Konflikt zu provozieren.“

94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig (Ergebnis einer umfangreichen Studie des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung). Für sie ist der Russe kein Feind, er ist Nachbar. Die aktuelle Politik der deutschen Regierung, der NATO-Mitglieder und vor allem der USA interessiert das jedoch nicht. Es wird weiter, wie gerade auch erneut in der Ukraine, gezündelt. Warum ist dem so?

Es erläutern, vermitteln und diskutieren folgende Gäste: – Prof. Dr. Herwig Roggemann: Jurist, Vorsitzender des Osteuropa Institut a.D. – Friedrich Dieckmann: Schrifsteller, Mitglied des Willy-Brandt-Kreises – Ulrich Gellermann: Journalist, Betreiber des Internetportals Rationalgalerie

Kritik an Aktivitäten von Berlinwasser International in Namibia

Wasser ist die wichtigste Ressource – bis zu ein Drittel der Namibier hat Probleme mit der Wasserversorgung.

Die Wasserversorgung wird weitgehend von einem internationalen geführten Konsortium mit Sitz in Deutschland geleistet.

Es handelt sich um ein Konsortium von Berliner Wasser International und der französichen Veolia, dem größten Anbieter von Wasserdienstleistungen weltweit. Für Wasser muss im Voraus bezahlt werden und oft gibt es Engpässe.

Siehe Videobericht hier

Neuer technologischer Durchbruch in der Meerwasserentsalzung könnte Ozeane zur Quelle für unbegrenzte Mengen an Lithium und Trinkwasser werden lassen.

Wir kennen alle die Argumente gegen Elektroautos: „Es ist viel schlimmer, Lithium für Batterien abzubauen, als Öl. Was passiert, wenn das Lithium aufgebraucht ist?

Interessante Tatsache: Das Meerwasser der Erde ist voller Lithiumsalze, und wenn die Entwicklung noch fortschreitet, wird es einfach ein Nebenprodukt der Entsalzung von Trinkwasser aus Meerwasser sein. Die Entwicklung dieser Technologie verläüft rasant , zumal der Klimawandel für immer mehr Städte auch eine Trinkwasserkrise bedeutet.

Natürlich gibt es auch Nachteile bei der Meerwasserentsalzung, wie beispielsweise die großen Energiemengen, die zur Herstellung von Frischwasser benötigt werden.

Neue Technologien wie metallorganische Gerüstmaterialien (MOFs) werden allerdings zweifelslos auch dazu führen, das Thema Energieverbrauch zu lindern.

Hier nun der gegenwärtige Stand der Forschung: Sogenannte MOFs (metallorganische Gerüstmaterialien) haben die größte innere Oberfläche aller bekannten Materialien. Ausgebreitet könnte ein Gramm des Materials theoretisch ein Fußballfeld bedecken, und diese komplexe innere Struktur macht MOFs zu einem idealem Material zum Erfassen, Speichern und Freisetzen von Molekülen. Jüngste Forschungen mit diesem Material könnten dazu führen, dass MOFs als Schwämme für Kohlenstoffemissionen, hochpräzise chemische Sensoren und als städtische Wasserfilter zum Einsatz kommen.

Die neuststen Forschungsergebnisse eröffnen damit das Potenzial, Lithium wesentlich energieeffizienter und nachhaltiger aus Wasser zu gewinnen. Die Methode kann darüber hinaus auch genutzt werden, um Abwasser aus industriellen Prozessen zu reinigen, und so die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Dabei könnten gleichzeitig Lithium und andere Ressourcen gewonnen werden.

Im Grunde bedeutet eine größere Oberfläche beispielsweise auch bei der Meerwasserentsalzung weniger Pumpleistung, um Wasser durch diesen Filter zu leiten und man kann dadurch sehr viel Energie zu sparen. Es gibt jedoch einen zusätzlichen Vorteil: Diese Membran kann Lithium von den anderen chemischen Verbindungen im Ozean abscheiden.

Hier ein Auszug aus einem wissenschaftlichen Papier (Quelle hier):

Zum Beispiel erfordert die Abtrennung und Reinigung von Mineralien wie zum Beispiel Lithiumsalzen aus Gesteinen und Sole die Verwendung großer Mengen an Chemikalien und / oder zeitaufwändigen Solarteichs, was kostspielig und umweltfreundlich ist. Daher ist die Entwicklung von hocheffizienten Lithium-Ionen-Trennmembranen der Schlüssel zur Bewältigung dieser technologischen Herausforderung, insbesondere angesichts der steigenden Nachfrage nach Energiespeichermaterialien (z. B. Lithiumbatterien) und dem Rückgang der Ressourcenreserven. 

Das nächste Mal, wenn Ihnen jemand sagt, Lithium wäre genauso schlecht wie Öl, sagen Sie ihm einfach, es könnte ein Nebenprodukt der Meerwasser-Entsalzung sein, und 2/3 der Erdoberfläche sind voll davon.

Unter dem Meeresboden liegen enorme Süßwasserreserven. Was einst eine Zufallsentdeckung war, wird nun systematisch erforscht (Spektrum.de)

Hundertmal so viel Süßwasser, wie die Menschheit seit 1900 insgesamt verbraucht hat – insgesamt eine halbe Million Kubikkilometer. Diese unfassbare Menge der kostbaren Ressource schlummert nach Ansicht von Fachleuten dort, wo man sie nicht vermutet hätte: unter dem Meeresboden. Die bisher unbekannten, Trinkwasser führenden Schichten tauchten überall auf der Welt auf, dabei hat man noch nicht einmal richtig angefangen, danach zu suchen. Doch das ändert sich jetzt.

weiterlesen hier:

http://bit.do/eDXpq

Wolfgang Gehrcke: Donald Trump hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Kann das syrische Volk jetzt auf Frieden hoffen?

Ob Trumps Ankündigung wirklich ein Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien folgt, ist noch offen. Vielleicht kommt einmal mehr ein Fake-Chemiewaffenangriff dazwischen, der dann durch US-, britische und französische Bombardements „vergolten“ werden muss. Doch vielleicht gibt es eine Chance für den Frieden – auf der Grundlage einer neuen Verfassung, die Menschenrechte und Selbstbestimmungsrechte garantiert, nicht zuletzt für die syrischen Kurden.

Researchers share findings into activities of the ‚White Helmets‘ in Syria at the UN Headquarter

Researchers and civil society representatives from different countries have studied the activities of the so-called ‚White Helmets‘ organisation in Syria and are sharing their findings with the international community at the UN headquarters in New York City on Thursday, December 20.

 

The Obsession With and Lies About Nicaragua – by S. Brian Willson (Counterpunch)

https://www.counterpunch.org/2018/12/21/the-obsession-with-and-lies-about-nicaragua/

The intense focus on the “ills” of Nicaragua completely misses the deep issues of continued US intervention – imperial neocolonialism – into the sovereign lives of other countries, as here with Nicaragua. Whether you love or hate Daniel Ortega and Rosario Murillo, their personalities and personal lives are not the issue, whatsoever.

For US Americans to be so closely scrutinizing clearly the most progressive government in Central America, ignoring the new US friendly but unpopular president of Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada; the systematic violence in the streets of El Salvador which is directly related to the US funded death squad governments of the 1980s; the repressive and illegal President of Honduras, Juan Orlando Hernandez; and the repressive and corrupt government of Guatemala under President Jimmy Morales, is very interesting, and disturbing.

The elaborate, well-planned conspiracy behind the April-July 2018 US-orchestrated coup attempt against Nicaragua, included most of the church hierarchy, many wealthy ex-Somocistas, many NGOs including the European-funded CENIDH, the NED (National Endowment for Democracy) and USAID, and a couple thousand young Nicaraguans trained over 4 years in the use of social media to blitzkrieg an agenda-loaded propaganda campaign when the right opportunity arose. It had been in the works since at least 2011 when Nicaraguan Felix Maradiaga teamed up with Colombian narco-trafficker Julio Cesar Paz Varela to develop a drug distribution network in Nicaragua, many of the proceeds of which were to be devoted to overthrow the Sandinista government.

The facts are that the few NGOs (of over 4,000 NGOs in the country) who have recently been curtailed by the Nicaraguangovernment, is because of their support of various criminal activities designed to overthrow the government. Their accountability to the law was long overdue. The same goes for several TV stations (funded largely by NED), the internet news outlet Confidencial (funded by the NED), and La Prensa (funded by NED) which have openly supported opposition “terrorist” activities (yes, that is correct), something that would never be tolerated in the US or in virtually any country. Many of the hundreds participating in dozens of murders, arsons, destruction of buildings, tortures, and destruction of equipment (including over 50 ambulances), etc., committed by Opposition members, are fortunately now on trial or in jail. Over 200 fugitives remain in Costa Rica.

It is also ironical, that those people in the US who are so condemnatory of the Nicaraguan government, remain comfortably removed from the terror campaign, April-July, which was awful as I can attest as a resident, while I was forced to read and view, with rage and anger, the spew of scripted lies days after day on social media, and major media outlets, not based on any actual investigative reporting. Ironic, because the US is one of the most oligarchic, non-democratic countries on the planet, and its citizens possess no legal or moral authority to judge others. The US possesses the largest prison per capita population in the world, with 80,000 of prisoners in solitary confinement; it produces the most waste and pollution; it has military troops in 150 countries, and war  planes and ships everywhere; it is the wholesale terrorist force on the Planet; it has on average 3 citizens a day murdered by US police; it has a president who has been accused by over 15 women of sexual misconduct/assault, a president who lies multiple times each day; it is a country where student debt keeps graduates in a kind of servitude for life to the banks; it has thousands of homeless living in tents and abandoned cars in virtually every city; it is a country without accessible health care for millions of its citizens; etc. It has a political election process unreliable due to systematic voter suppression, gerrymandered Congressional districts every ten years, privatization of the voter counting process, while the process itself is literally owned by the millions and billions of dollars of the rich and mighty, headed by the military industrial complex that makes obscene profits on intervening everywhere.

So, Nicaragua is an easy center of focus. If any one of us, or any other Central American government, was subjected to the intense efforts to destroy us, or any country, then one can predict the likely consequences. Neighboring Honduras has not yet recovered from the 2009 US sanctioned coup of President Zelaya. The fear and the repression there is horrendous, but it seems that with those in the US, including in the government, nobody gives a shit? The NICA Act should be the HICA Act for Honduras instead of Nicaragua. But Honduras is a safe Cry Uncle government, despite the fact that the people live in constant fear.

And the idea of name calling people as usual is not helpful in the discussion. Catherine Cusic, who has called Camilo Mejia a liar, has called me several times as an idiot – then, in the past, and now.  Not too constructive for healthy debate.

When will the issue of US imperialism be taken seriously, and a recognition that the US political economy is so destructive it is on a path to destroy the planet? And, yet, the most progressive country in Central America (where there really is NOT repression) – Nicaragua –  with no friends in the Senate or House of Representatives, very little support in the solidarity community, and only supported by the ALBA countries of Cuba, Venezuela, and Bolivia, is targeted for destruction. Lies, lies, more lies. Disgusting beyond disgusting. The truth as I have documented is virtually the exact opposite of what most social media and major media organs spew as if reading from a script. Joseph Goebbels, Hitler’s Propaganda Minister, is famous for saying that a lie told enough times becomes the truth. Goebbels principle has come once again to haunt Nicaragua. And the US govt. has spent millions of dollars through NED, US AID, NGOs, etc., at least since 2014, getting ready for the overthrow of a progressive government, primarily because it IS progressive compared to the other Central American governments. It is not a Cry Uncle government. And despite the lies, the Sandinista government remains popular with a majority of the people, similar to Assad in Syria despite intense western media propaganda against him.

So, Libya, The Ivory Coast, the Ukraine, Venezuela, Russia, and on and on, are touted as enemies, subject to the “exceptional” US to seek their overthrow to “correct” matters,  if they haven’t already succeeded. It is interesting that Trump’s fanatical security adviser, John Bolton, has identified the Troika of Cuba, Venezuela, and Nicaragua (and soon Bolivia) to be targets as threats to the national security of the US. So preposterous yet it is official US policy.

Astonishing, absurd, and criminal. So continue, folks, focusing on the issues you have with Ortega-Murillo, while the US continues on an uncontrolled imperial savagery. Meanwhile, feel smug with your support of “humanitarian intervention” by the most dangerous country on Earth.

More articles by:S. BRIAN WILLSON

S. Brian Willson, as a 1st lieutenant, served as commander of a US Air Force combat security police unit in Viet Nam’s Mekong Delta in 1969. He is a trained lawyer who has been an anti-war, peace and justice activist for more than forty years. His psychohistorical memoir, “Blood On The Tracks: The Life and Times of S. Brian Willson” was published in 2011 by PM Press. A long time member of Veterans For Peace, he currently resides in Portland, Oregon

Den neuen Kalten Krieg werden die Russen mit Diplomatie gewinnen. Der Versuch Washingtons, Putins Russland zu „isolieren“, ist gescheitert und hat das Gegenteil bewirkt – Von Prof. Stephen F. Cohen

Übersetzung Wolfgang Jung – Siehe http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP16218_241218.pdf

Von Stephen F. Cohen (emeritierter Professor für Politologie mit dem Spezialgebiet Russland)

Zum fünften Jahrestag des Beginns der Ukraine-Krise im November 2013 und des von Washington gestarteten Versuches, Russland „durch Isolierung zu bestrafen“ – mit einer Politik, die 2014 unter Obama gestartet und bis heute vor allem mit Wirtschaftssanktionen fortgesetzt wird – spricht Prof. Cohen über folgende Punkte:

1. Im ersten Kalten Krieg mit der Sowjetunion wurde kein Versuch unternommen, den russischen Staat zu „isolieren“. Damals wurde das Ziel verfolgt, „die Sowjetunion und den gesamten Ostblock einzudämmen“ und sich in der so genannten „Dritten Welt“ mit diesem Block zu messen.
2. Der Versuch, einen Staat von der Größe Russlands mit seiner zentralen Position in Eurasien, all seinen Ressourcen und seiner langen Geschichte als „Großmacht“ zu „isolieren“, ist überheblich und töricht. Er widerspiegelt die Unbedarftheit und Armseligkeit des außenpolitischen Denkens, das in den letzten Jahrzehnten nicht nur in der US-Regierung, sondern auch im US-Kongress und in den (westlichen) Mainstream-Medien herrscht.
3. Realistisch betrachtet ist Russland heute keineswegs isoliert. Seit 2014 gehen von Moskau tatsächlich mehr diplomatische Aktivitäten aus als von den Hauptstädten anderer Großmächte. Russland hat seine militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Partnerschaften mit China, dem Iran, der Türkei, Syrien, Saudi-Arabien, Indien, mehreren anderen ostasiatischen Staaten und – trotz der EU-Sanktionen – auch mit mehreren europäischen Regierungen kontinuierlich ausgebaut. Außerdem hat Moskau als Architekt und Motor drei wichtige Friedensprozesse in Gang gesetzt – in Syrien, im Streit um den Kosovo und sogar in Afghanistan. Kann diesbezüglich irgendein anderer Staatsmann im 21. Jahrhundert mit den diplomatischen Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder seines Außenministers Sergei Lawrow mithalten? Das können weder der ehemalige US-Präsident George W. Bush noch sein Nachfolger Obama oder die bald ausscheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder irgendeine britische oder französische Führungspersönlichkeit.
4. Putin wird vor allem sein angeblich „schändlicher“ Nationalismus vorgeworfen. Wer das tut, hat entweder keine Ahnung oder ist ein Heuchler. Erst kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron Trumps aggressiven Nationalismus kritisiert. Macron selbst versucht sich zu Unrecht als „wiedergekehrter“ Charles de Gaulle zu verkaufen. De Gaulle war tatsächlich ein erklärter Patriot und einer der großartigsten national geprägten Führungspersönlichkeiten des 20. Jahrhunderts und hat das mit seinem Widerstand gegen die Nazis, mit der Gründung der Fünften Republik und mit seiner Weigerung, das französische Militär in die NATO zu integrieren auch unter Beweis gestellt. Nationalismus war (und ist) in den meisten Staaten die wichtigste politische Triebkraft – unabhängig davon, ob er sich liberal oder rechts-reaktionär gibt. Russland und die USA sind diesbezüglich keine Ausnahmen.
5. Putins Erfolge bei der Wiederherstellung der Rolle Russlands auf globaler Ebene werden im Westen seiner „aggressiven Politik“ zugeschrieben. In Wirklichkeit hat Putin seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 aber nur die „Philosophie der russischen Außenpolitik“ umgesetzt, die drei Ziele hat: Das erste Ziel der russischen Außenpolitik ist die Wahrungder Souveränität Russlands, die in den chaotischen 1990er Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion verlorenging. Das zweite aus dem Patriotismus und Nationalismus der Russen erwachsende Ziel ist die Erhöhung der Lebensqualität der Bürger der Russischen Föderation. Das dritte Ziel ist international ausgerichtet: Russland möchte partnerschaftliche Beziehungen zu allen Staaten, die das auch wollen. Diese „russische Philosophie“ unterscheidet sich grundlegend von der „sowjetischen“, deren Zielsetzung ideologisch geprägt war.
6. In Anbetracht der vergeblichen Bemühungen der USA, „Russland zu isolieren“, der diplomatischen Erfolge, die Russland in jüngerer Zeit erringen konnte, und der bitteren Früchte, die Washington mit seiner lange vor Trump eingeleiteten, militarisierten und auf Regimewechsel ausgerichteten Politik geerntet hat, muss Washington endlich anfangen, von Moskau zu lernen. Die US-Regierung sollte aufhören, die russische Regierung global unter Druck setzen zu wollen. Wenn Washington das nicht tut, wird es sich international noch mehr als bisher isolieren.

SOLIDARITÉ! – SOLIDARITÄT MIT DEN GELBWESTEN! Kundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor

In Erwägung, dass der Protest der Gelbwesten – der „Gilets jaunes“ –
sich gegen die Superreichen und Kriegstreiber in Frankreich richtet.

In Erwägung, dass dieser Widerstand sich gleichzeitig gegen die EU
richtet – gegen das Europa der Superreichen und Kriegstreiber.

In Erwägung, dass die Gelbwesten somit auch gegen die Superreichen und
Kriegstreiber in unserem Land und ihre Bundeskanzlerin Merkel kämpfen.

Und in Erwägung, dass dieser Widerstand des französischen Volkes
Verleumdungen, Bestechung und Polizeigewalt widersteht – sagen wir:
Solidarität mit den Gelbwesten ist das Gebot der Stunde! Der Kampf der
Gelbwesten ist auch unser Kampf!

Deswegen rufen wir zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um
13.00 Uhr am Brandenburger Tor auf.

_LA LIBERTÉ GUIDANT LE PEUPLE – DIE FREIHEIT FÜHRT DAS VOLK! _

UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER: Hans Bauer (Vorsitzender GRH
e.V., Vizepräsident des OKV e.V.) * Heinrich Bücker (Coop Antikriegscafé Berlin, Aufstehen Berlin-Mitte) * Uli Gellermann (Rationalgalerie) * Männe Grüß (Parteivorstand DKP) * Hartmut Heck (Freischaffender Künstler) *Liane Kilinc (Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.) * Bernd Lachmann (Stellv. Vorsitzender Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark) * Prof. Dr. Anton Latzo (DKP Brandenburg) * Klaus Linder (Vorsitzender Berliner Freidenker-Verband) * Ralf Lux (Vorsitzender Brandenburgischer
Freidenker-Verband) * Barbara Majd Amin (Sprecherin DKP Berlin) * Motocicleta Sputnik Berlin * Maik Müller (KPD) * Doris Pumphrey * George Pumphrey * Dr. Marianna Schauzu (Marx Engels Zentrum Berlin) *Andreas Schlüter (Diplom-Soziologe) * Andreas Wehr (Marx Engels Zentrum Berlin) * Laura von Wimmersperg * Dr. Dittmar Zengerling (Mitglied Austehen Brandenburg, Stellv. Sprecher Friedenskoordination Potsdam, Stellv. Vorsitzender DIE LINKE. OV Potsdam-Süd) * Elke Zwinge (Mitglied in GEW AG Frieden)_