Archive for Dezember, 2018

28. Dezember 2018

Iran führt Gespräche mit den Taliban, während USA Truppenabzug aus Afghanistan vorbereiten 

27.12.2018

Während sich Berichte darüber mehren, dass die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan deutlich reduzieren wollen, soll sich der Iran eigenen Angaben zufolge mit den Taliban in Gesprächen befinden, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

weiter:

https://deutsch.rt.com/asien/81712-iran-fuhrt-gesprache-mit-taliban/

28. Dezember 2018

„Hat dann keinen Sinn mehr“  Deutsche Ex-Militärs fordern Abzug aus Afghanistan 

27.12.2018

Sollten die USA ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen, sollte auch Deutschland reagieren, meinen der frühere Generalinspekteur und ein ehemaliger Nato-General. Für den Einsatz gebe es dann keinen Grund mehr.

weiter hier:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_85002648/deutsche-ex-militaers-fordern-abzug-aus-afghanistan.html

28. Dezember 2018

What’s Behind U.S. Troop Withdrawals Announced for Syria and Afghanistan? By Sara Flounders (Global Research)

The announced withdrawal of the remaining 2,000 U.S. troops from Syria and a partial withdrawal from Afghanistan does not mean an end to the Pentagon’s aggressive militarism and endless U.S. wars – in Syria, in Afghanistan, in the region or globally.

The U.S. military has 170,000 troops stationed outside the U.S. in 150 countries, in more than 800 overseas bases. Nearly 40,000 are assigned to classified missions in locations that Washington refuses to even disclose. Because the Pentagon has continually renamed and shuffled its forces in the Middle East, it’s impossible to know how many troops are on standby and how many are on rotation.

But this surprise “troop withdrawal” announcement — regardless of its limitations, regardless of U.S. military strength — exposes the increasingly untenable U.S. imperialist global position and the fraying condition of all of its historic alliances.

The announcement has opened a chasm within U.S. ruling circles. Resignations from the Trump administration and ensuing denunciations are calling the attention of the masses to the heated conflict.

The top echelons of the Democratic Party and corporate media “talking heads” are in an uproar of opposition. They are attacking Trump for “caving in” to Iran and Russia and allegedly endangering national security — by which they mean he is harming U.S. imperialist interests.

Their charges only confirm that both the racist Trump and his ruling-class opponents are imperialist war criminals and enemies of the people of the world. The pro-militarist criticisms of Trump are themselves reactionary.

A progressive working-class analysis:

https://www.globalresearch.ca/whats-behind-u-s-troop-withdrawals-announced-for-syria-and-afghanistan/5664075

28. Dezember 2018

US-Präsident Donald Trump verkündet den Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen.  Die Kriegermeute heult wütend auf – von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Verbündeten zeigten sich überrascht: Vor einer Woche verkündete US-Präsident Donald Trump den Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen. In ihrer Berichterstattung dazu unterschlägt die Tagesschau wichtige Fakten.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 28.12.2018

Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag).

Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.

Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms: „Die USA haben damit begonnen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Aus Regierungskreisen verlautete, die 2.000 amerikanischen Soldaten sollten in den kommenden drei Monaten zurückgeholt werden. Präsident Trump teilte per Twitter mit, der sogenannte Islamische Staat in Syrien sei inzwischen geschlagen. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, amerikanische Truppen im Land zu lassen.“

Washington-Korrespondent Stefan Niemann durfte im anschließenden Reporterbericht noch anmerken: „Trump betrachtet die Militärmission in Syrien als erfüllt … Rund 2.000 Soldaten waren dort zuletzt noch stationiert, offiziell als Berater und Ausbilder der demokratischen Kräfte Syriens, einem Bündnis, in dem vor allem Kurden-Milizen im Kampf gegen den IS organisiert sind. … (Trump) sieht den Einsatz als sinnlos und teuer an. Die Mehrheit der Bürger dürfte dem Präsidenten zustimmen, die Amerikaner gelten als kriegsmüde.“

Das war´s für ARD-aktuell zunächst, am Tag der geopolitisch bedeutsamen Ankündigung Trumps. Nichts weiter? Haben die teuren ARD-Studios in Berlin und Moskau Rückfragen an die dortigen Regierungen gerichtet, Stellungnahme erbeten? Nein. Was hätten sie erfahren und berichten können? Von unserem Außenminister-Darsteller Heiko Maas allerdings nichts. Der war nämlich, wie der Deutschlandfunk meldete, von Trumps Entschluss vollkommen „überrascht“. Obwohl Trump seine Rückzugsabsichten schon vor vielen Monaten öffentlich bekundet hatte.

Wir wollen hier nicht weiter erörtern, wozu Deutschland ein Außenministerium mit Botschaften in aller Welt finanziert, wenn dessen Chef nicht mal in der Lage ist, sich auf dem Laufenden zu halten. Bleiben wir bei unserem Leisten, bei der Kritik am Nachrichtenangebot der ARD-aktuell. Die lieferte in ihrem Internet-Portal tags darauf alles, was das Kriegerherz begehrt. Unter dem Titel „Reaktionen auf Syrien-Abzug: Kritik von allen Seiten“ stand da zu lesen (Auszüge):
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/81693-dr-gniffkes-macht-um-acht/

27. Dezember 2018

Trump besucht überraschend US-Truppen im Irak (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/newsticker/81668-trump-und-first-lady-melania-besuch-irak/
27.12.2018

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben zu Weihnachten überraschend US-Soldaten im Irak besucht. Die beiden trafen am Mittwoch zu einer unangekündigten Visite auf einer Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ein, um dort mit Soldaten zu sprechen und ihnen frohe Weihnachten zu wünschen. Der Kurzbesuch dauerte nur wenige Stunden. Für den Präsidenten war es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Kampftruppen im Ausland.
Bei seinem Besuch verteidigte Trump die Syrien-Entscheidung. „Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein“, sagte er dort nach Angaben von mitreisenden Journalisten. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Um das, was in Syrien noch vom IS übrig sei, müssten sich nun die Türkei und andere Länder der Region kümmern. Diese seien dazu bereit.
Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“
Trump betonte, er habe nicht vor, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Dort sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz. Vielmehr könne dies der Basisstandort sein, um weiter gegen den IS in der Region vorzugehen. (dpa)

27. Dezember 2018

Trump auf TruppenbesuchStippvisite in Ramstein (deutschlandfunk.de)

Am US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sprach er mit Soldaten und Offizieren und posierte zusammen mit der First Lady, seiner Frau Melania, in einem Hangar für Selfies mit seinen Truppen.

Der Präsident betonte, er habe nicht die Absicht, US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vielmehr könnten die Vereinigten Staaten das Land als Basis nutzen, sollten weitere Angriffe gegen die Terrormiliz IS notwendig werden.

den ganzen Beitrag:

https://www.deutschlandfunk.de/trump-auf-truppenbesuch-stippvisite-in-ramstein.1939.de.html?drn:news_id=960057

27. Dezember 2018

Schulkinder im Visier des westlichen Informationskrieges (RT Deutsch)

27.12.2018

Auch im Informationskrieg gibt es Opfer. Doch die wenigsten davon bekommen das überhaupt mit. Ein von der britischen Regierung und der NATO unterstützter Thinktank hat es nun gezielt auf Schulkinder abgesehen, um sie schon früh für diesen Krieg vorzubereiten.

Es klingt wie ein ganz normales Institut, das eine führende Rolle im europäischen Informationskrieg eingenommen hat: The Institute for Statecraft (Institut für Staatskunst). Das Institut bezeichnet sich selbst nicht nur als ein Thinktank, sondern als ein „do tank“, also frei übersetzt ein „Macherinstitut“. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur gedacht, sondern gehandelt wird. Und man ist stolz darauf, „total unabhängig und unparteiisch zu sein, finanziell weder von politischen oder Regierungsagenturen noch von industriellen Interessen oder irgendeiner Quelle abhängig zu sein, die unsere Objektivität in Frage stellen würde“. Eine Adresse oder Telefonnummer des Instituts sucht man auf der Internetseite allerdings vergeblich

weiter hier

https://deutsch.rt.com/europa/81564-schulkinder-im-visier-westlichen-informationskrieges/

27. Dezember 2018

Bundeswehr plant, EU-Bürger als Soldaten zu rekrutieren

27.12.2018

Berlin.  Es ist eher untypisch für sie, aber Ursula von der Leyen (CDU) zögert. Die Verteidigungsministerin hängt Pläne tiefer, die sie intern längst durchspielen lässt: Die Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr.

Allein der Verdacht einer „Söldnerarmee“ löst bei Kritikern Abwehrreflexe aus.

https://www.abendblatt.de/politik/article216087207/Bundeswehr-plant-EU-Buerger-als-Soldaten-zu-rekrutieren.html

27. Dezember 2018

Weltpolizist? Weltterrorist! – von Oskar Lafontaine

via Facebook

Die USA „können nicht mehr Weltpolizist sein“, sagte Donald Trump. „Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen… Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

Welch ein Segen für die Menschheit wäre es, wenn Trump die Rolle der USA als „Weltpolizei“ beenden würde. Das wird das Imperium aber nicht zulassen. Ob Trump es verstanden hat oder nicht, die USA haben 800 bis 1000 Militärstationen auf dem ganzen Erdball, Flugzeugträger auf den Weltmeeren und Russland und China eingekreist, um ihre Weltherrschaft abzusichern. Sie führen Handelskriege, verdeckte Kriege, Drohnenkriege und Bombenkriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg eine Blutspur um den ganzen Erdball mit schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Toten gezogen und sind der „Weltterrorist“.

Es ist daher nur noch zum Weinen, wenn die westliche Staatengemeinschaft befürchtet, der Terrorismus würde wieder zunehmen, wenn die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur wenn die „westliche Wertegemeinschaft“ aufhört, andere Länder zu kolonisieren, auszubeuten und mit Kriegen zu überziehen, wird der Terrorismus besiegt werden. Voraussetzung ist, dass die USA und die westlichen Staaten begreifen, dass die von ihnen geführten Kriege mit Millionen Toten der Terrorismus sind, unter dem die Menschheit leidet. Und dass der verstorbene Schauspieler Peter Ustinov Recht hatte: „Der Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

„Weltpolizei“ kann nur die Uno sein, die, wie es bei der Gründung einmal vorgesehen war, über Polizeikräfte verfügen würde, die weltweit eingesetzt werden könnten. Auch dann, wenn die USA auf die Idee kommen, ein Land anzugreifen. Man erkennt: Weltweite Abrüstung, vor allem der Supermächte, ist die Voraussetzung der Gründung einer „Weltpolizei“.

#usa #trump #irak #weltpolizist #weltterrorist #krieg #frieden #peace#fucktheusimperialism #abrüstung #uno #aufstehen #oskar #lafontaine#oskarlafontaine

trump

Bild: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Christopher Gordon/Released [Public domain], via Wikimedia Commons

27. Dezember 2018

Russlands Sicherheitsratschef: In Europa entsteht Neonazi-Bündnis (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20181226323418252-europa-neonazi-buendnis-revision-fakten-geschichtsfaelschung/

In Europa könnte sich in einigen Ländern ein Neonazi-Bündnis herausbilden, das die Revision historischer Fakten, darunter auch der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, zum Ziel hat. Diese Meinung vertritt der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview für die „Rossijskaja Gaseta“.

„Die Befreiung Europas vom Nazismus durch die Sowjetarmee wird mit Schweigen umgangen, während die Verbrechen des Hitler-Regimes und seiner Helfershelfer bewusst bagatellisiert und von einzelnen ‚Jungeuropäern‘ sogar verherrlicht werden“, sagte Patruschew.

Er betonte, historische Chroniken würden gefälscht, um antirussische Propaganda zu betreiben.

In den USA seien heute Hunderte rechtsextremistische Gruppierungen aktiv, darunter auch Organisationen ukrainischer Neonazis, die beispielsweise von Kriegsverbrechern aus der SS-Division „Galitschina“ gebildet worden seien, so Patruschew. Er erinnerte ferner daran, dass viele namhafte Politiker in Großbritannien, Frankreich und den USA in den 1920er und 1930er Jahren die Nazis als potentielle Verbündete betrachtet hätten.

Auf die Frage, wieso die Weltgemeinschaft dazu schweige, sagte Patruschew, dass nicht alle dies tun. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Israel, das die Befürchtungen Moskaus zum Wiederaufleben des Nazismus unterstütze.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im April dieses Jahres die Bürger aufgerufen, allen Versuchen der Geschichtsfälschung entgegenzuwirken.

26. Dezember 2018

taz-Recherche zu Hannibal – Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.

http://www.taz.de/!5557397/

26. Dezember 2018

Nord Stream 2: Ex-Umweltminister Trittin erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen. (Spiegel)

Kluges Interview von Jürgen Trittin zu #NordStream2. RUS abhängig von Lieferbeziehungen mit EU, USA wollen wie Drückerkolonne Fracking Gas verticken und in der Ukraine kassieren Oligarchen ab. Unabhängigkeit von USA, Ausbau erneuerbarer Energien und Dialog mit RUS! Fabio De Masi.

weiter

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

26. Dezember 2018

Fall Relotius: Fälschungen betreffen offenbar auch Berichte über Kuba (amerika21)

Berlin/Havanna.

Beitrag über Steuerberater in Kuba mutmaßlich gefälscht. Text bei Magazin „Cicero“ noch online. Reise von NRW-Stiftung finanziert, Untersuchung eingeleitet

Der Skandal um gefälschte Reportagen des ehemaligen „Spiegel“-Mitarbeiters Claas Relotius betrifft offenbar auch die Kuba-Berichterstattung. Laut Recherchen von amerika21 war Relotius im Februar und März 2013 in den Karibikstaat gereist, um für mehrere Artikel und Berichte zu recherchieren. Finanziert wurde der Arbeitsaufenthalt durch ein Stipendium der Heinz-Kuehn-Stiftung, einer Einrichtung der Landesregierung von Landes Nordrhein-Westfalen. Das Kuratorium der Stiftung wird vom NRW-Ministerpräsidenten und Christdemokraten Armin Laschet geleitet. Nach der Kuba-Reise schrieb Relotius Texte, die nun ebenfalls unter Fälschungsverdacht stehen.

weiter hier:

https://amerika21.de/2018/12/219609/relotius-spiegel-kuba-kuehn-stiftung-lasc

26. Dezember 2018

USA bereiten einen Krieg zwischen Lateinamerikanern vor – von Thierry Meyssan (voltairenet.org)

Nach und nach rücken die Verfechter der Cebrowski-Doktrin mit ihren Schachfiguren vor. Wenn sie aufhören sollten, Kriege im Erweiterten Nahen Osten zu schüren, werden sie es also in dem Karibik Becken machen. Zu allererst plant das Pentagon die Ermordung eines gewählten Staatsoberhaupts, den Ruin seines Landes, und untergräbt die Einheit von Lateinamerika.

weiterlesen
http://www.voltairenet.org/article204408.html

26. Dezember 2018

Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang! – (Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity)

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_12_26_truppen.htm

Wir alle erlebten diese Woche einen großen Schock, als Präsident Trump scheinbar aus heiterem Himmel ankündigte, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen und die Hälfte der verbleibenden US-Truppen in Afghanistan abziehen werde. Der Präsident sagte uns, dass die Soldaten in Syrien waren, um ISIS zu bekämpfen, und da ISIS fast verschwunden war, die Syrer und ihre Verbündeten den Job beenden konnten.

Plötzlich sagten uns die Trump-Hasser, die uns zwei Jahre lang gesagt hatten, dass der Präsident gefährlich sei, weil er uns in einen Krieg bringen könnte, dass der Präsident gefährlich sei, weil er uns aus einem Krieg herausholen würde! Dies sind dieselben Leute, die sich über die historischen Bemühungen des Präsidenten beschwert haben, einen Beitrag zum Frieden mit Nordkorea zu leisten.

Das war mehr als nur ein bisschen Heuchelei unter dem „Niemals Trump“-Widerstand gegen die Ankündigung des Präsidenten. Viele der TV-Moderatoren und Politiker, die George W. Bushs Kriege angegriffen und dann zu den Kriegen Präsident Obamas geschwiegen haben, greifen jetzt Präsident Trump an, weil er tatsächlich Schritte zur Beendigung einiger Kriege unternommen hat. Es zeigt nur, dass es für viele, die von der Politik und dem militärisch-industriellen Komplex leben, selten wirkliche Prinzipien gibt.

Unter den Neokonservativen war die Reaktion von Senator Lindsey Graham ziemlich typisch. Obwohl es scheint, dass es Senator Graham nie stört, wenn Präsidenten gegen die Verfassung verstoßen, um die USA ohne Genehmigung in einen weiteren Krieg zu führen, er es aber nicht tolerieren kann, wenn ein Präsident der Verfassung folgt und US-Truppen aus Kriegen herauszieht, in denen sie nichts zu suchen haben. Senator Graham droht jetzt damit, Kongresshearings abzuhalten, um die Entscheidung des Präsidenten, Truppen aus Syrien abzuziehen, rückgängig zu machen.

Neokonservative gehören zu den stärksten Befürwortern der Idee, dass der Präsident als „unitäre Exekutive“ nicht durch Dinge wie die Verfassung belastet werden sollte, wenn es um die Kriegsführung geht. Jetzt plötzlich, da ein Präsident seine tatsächliche verfassungsmäßige Autorität verwendet, um Truppen aus einem Kriegsgebiet zu entfernen, fordern die Neokonservativen die Einmischung des Kongresses, um den Präsidenten zu schwächen. Sie irren sich an beiden Fronten! Der Präsident hat die verfassungsmäßige Autorität, US-Truppen zu entsenden und US-Truppen abzuziehen; der Kongress hat die Macht und die Verpflichtung, Krieg zu erklären, und die Macht der Geldbörse, um Kriege zu beenden.

Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darüber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich würde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die Ankündigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen. Wir verlieren Einfluss, indem wir mehr für das Militär ausgeben als die meisten anderen Länder der Welt zusammen und uns dort einmischen, wo wir nicht erwünscht sind. Wir werden viel mehr Einfluss verlieren, wenn ihre verrückten Ausgaben uns bankrott machen. Ist es das, was sie wollen?

Wir sollten auf Washingtons wilde Reaktion auf Trumps Ankündigung achten. Die Interessengruppen wollen nicht, dass wir eine Art „Friedensdividende“ erhalten, weil sie so reich durch die „Kriegsdividende“ geworden sind. Mittlerweile wird die Mittelschicht immer ärmer und wir alle sind weniger sicher. Hoffentlich setzt Präsident Trump diese Schritte fort, um die Vernunft in unserer Außenpolitik wiederherzustellen. Das würde Amerika wieder groß machen!

%d Bloggern gefällt das: