Archive for Dezember, 2018

30. Dezember 2018

Eingreiftruppe mit Signalwirkung Bundeswehr führt „Speerspitze“ der Nato an (n-tv.de)

Samstag, 29. Dezember 2018

Die schnelle Eingreiftruppe der Nato wird im kommenden Jahr erneut von der deutschen Bundeswehr geleitet. Die vergleichsweise kleine „Speerspitze“ steht in ständiger Alarmbereitschaft – doch viel wichtiger als die Truppenstärke ist die politische Außendarstellung.

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-fuehrt-Speerspitze-der-Nato-an-article20790536.html

30. Dezember 2018

Erklärung des US-Friedensrates zum Vorschlag des Abzugs der US-Truppen aus Syrien

ScreenHunter 1942

vom 27. Dezember 2018

Am 19. Dezember kündigte Präsident Donald Trump an, 2.000 US-Soldaten „ab sofort“ vom Territorium Syriens abzuziehen. US-Verteidigungsminister James Mattis trat wegen Differenzen mit dem US-Präsidenten wegen des Abzugs zurück. Trump kündigte auserdem an, er würde auch 7.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, aus dem wohl längsten andauernden Krieg der USA.

Die Mainstream-Medien und viele Spitzenpolitiker der Demokraten und der Republikaner sind völlig gegen etwas, was sie als einen Schritt zur Beendigung der US-amerikanischen Kriege in diesen beiden Ländern empfinden. Einige bekundeten ihre Missbilligung, indem sie die abrupte Entscheidung der Truppenreduzierung kritisierten oder indem sie darauf aufmerksam machten, dass die von ihnen dämonisierte Persönlichkeit – Russlands Putin – diesem Abzug die Zustimmung erteilt hat, sie widersprachen jedoch nicht der Fortsetzung der Kriege.

Wie ironisch ist es, dass die Medien des Establishments und das Establishment in diesem Land dagegen sind, einen Krieg nicht zu beginnen, sondern in eine Richtung zu gehen , um den Krieg zu beenden.

Wir sollten uns freuen, wenn Trump tatsächlich den verfassungswidrigen, illegalen und unmoralischen US-Krieg gegen Syrien beenden oder sogar einschränken würde, ebenso wie den Krieg gegen Afghanistan.

Wir schließen uns der breiten Bewegung von US-amerikanischen Friedensgruppen an, die diese Entscheidung in Richtung auf eine Verringerung der US-Kriege begrüßen: Veterans for Peace, Black Alliance for Peace, CodePink, Peace Action, AboutFace (vormals bekannt als Iraqi Veterans Against the War), World Beyond War und anderer Organisationen.

Die öffentliche Unterstützung – vor allem innerhalb der Antikriegsbewegung – für die Rückzugsentscheidung von Trump ist vordringlich und notwendig. Viele innerhalb der Friedensbewegung erkennen die Macht des militärisch-industriellen-nationalen Sicherheitskomplexes an, die Kriegstreiberei sowohl der großen politischen Parteien als auch der Unternehmensmedien. Diese überaus negativen Kräfte lehnen einen Rückzug ab. Unter ihrem Druck hat Trump seinen Rückzugsversprechungen bereits teilweise widersprochen.

In Syrien bestand das Ziel der USA von Anfang an darin, die Regierung Syriens zu stürzen, einer Regierung, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird und in den Vereinten Nationen vertreten ist. Die USA – mit ihren Verbündeten Saudi-Arabien, Israel, Katar, Jordanien, Irak, Australien, der Türkei und anderen NATO-Ländern – sind gescheitert. Die syrische arabische Armee ist nich zusammengebrochen. Die Mehrheit der Syrer unterstützte die imperialistische Kampagne gegen ihr Land nicht, sondern sammelte sich um ihre Anführer und ihre Armee, um ihren säkularen Staat gegen die von den USA gewählte Speerspitze des gewaltsamen Regimewechsels zu schützen: Die Dschihadisten, darunter ISIS, al-Qaida, die Muslimbruderschaft und ihre verschiedene andere Ableger, die von den USA und ihren Verbündeten gefördert, bewaffnet, begleitet und entlohnt wurden. Syrien befindet sich in keine Pattsituation. Vielmehr ist der Plan A fehlgeschlagen. Die Pläne zum Regime-Change sind fehlgeschlagen.

Trumps Entscheidung ist eine Frage der Taktik. Er gibt nicht den Plan der USA auf, den Nahen Osten zu beherrschen. Er wechselt nur von Plan A zu Plan B. Er möchte, dass der Kampf mehr von Söldnern getragen wird und das Stellvertreterstaaten mehr tun, um die Rechnungen zu bezahlen. Das ist schon einmal so geschehen. Obamas Abzug aus dem Irak hat 105.000 private Söldner in diesem Land zurückgelassen.

Trotzdem ist Trumps Entscheidung, 2.000 US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ein willkommener Anfang. Es sollte unterstützt werden.

Eine vollständige Änderung der toxischen US-Außenpolitik gegenüber Syrien erfordert von den USA das Folgende:
Während des imperialistischen US-Krieges gegen Vietnam vor einem halben Jahrhundert schlugen einige Kriegsgegner vor: „Den Sieg erklären und aussteigen!“ In Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak usw. kann Trump eben genau dies tun.

Alle Truppen und militärische Ausrüstung aus Syrien abzuziehen und sie nach Hause zu bringen. Und garantieren, dass die USA keine Angriffe aus Nachbarländern und Meeren in Syrien machen.

Alle von den USA besetzten Gebiete des Landes an Syrien zurückzugeben.
Bombenangriffe und Drohneneinsätze über Syrien stoppen und alle illegalen Flüge über Syrien beenden.

Entfernung aller Spionageagenturen, US-Söldner und andere Aktivisten. Keine Unterstützung von ISIS, Al-Qaida und anderen Dschihadisten in irgendeiner Weise von außen.

Wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Syrien beenden als Beweis dafür, dass die USA alle Bemühungen beenden den Sturz von Präsident Assad herbeizuführen.

Alle Versuche einzustellen, US-Verbündete zu zwingen, US-Truppen zu ersetzen. Darauf bestehen, dass diese Verbündeten, einschließlich der Türkei und anderer NATO-Mächte, Jordaniens, Israels und der Golfstaaten, ihre Invasion in Syrien beenden, alle ihre Streitkräfte vom syrischen Territorium abzuziehen und die Souveränität Syriens respektieren.

Sicherzustellen, dass der NATO-Verbündete die Türkei nicht in Syrien einfällt, um die Kurden anzugreifen.

Giftige Umweltschäden, die durch US-Bombenangriffe und illegale US-Militärstützpunkte in Syrien verursacht wurden, zu beseitigen.

Beenden Sie das, und verhindern Sie, dass Syrer reisen und auf internationaler Ebene Handel betreiben können.

Offene Grenzen für syrische Flüchtlinge, auf der Flucht vor den Bomben, Verwüstungen und dem Chaos des US-Imperialismus.

Sofortige Finanzierung von humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe, die von unabhängigen Parteien im Rahmen von Reparationen geleistet wird.

Während des US-imperialistischen Krieges gegen Vietnam vor einem halben Jahrhundert schlugen einige Kriegsgegner vor: „Den Sieg erklären und aussteigen!“ In Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak usw. kann Trump genau das tun.

Der US-Friedensrat unterstützt alle wirklichen Schritte zur Beendigung von Aggressionen, die von der mächtigsten imperialen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft der Weltgeschichte geführt werden.

Quelle:

https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-proposed-removal-of-us-troops-from-syria/

30. Dezember 2018

Russland vermittelt Friedensprozess in Zentralafrika: Daraufhin schickt Paris Waffen in die Region (RT Deutsch)

Paris hat laut dem Politik-Analysten Andrei Koschkin Angst vor einem Bedeutungsverlust in Zentralafrika. Aus diesem Grund sendet es Waffen und Geld in die Zentralafrikanische Republik. Hintergrund: Russland hat dort erfolgreich einen Friedensprozess initiiert.

von Ali Özkök

weiterlesen:

https://deutsch.rt.com/afrika/81748-kolonie-frankreich-eifersuechtig-russland-erfolg-zentralafrika/30.12.2018

29. Dezember 2018

#Solidarität mit #Gelbwesten von #Aufstehen #Berlin Kundgebung 29.12. #GiletJaunes #YellowVests

29. Dezember 2018

Saudi-Arabien hat nichts gegen Mitgliedschaft Syriens in Arabischer Liga

Aus saudischen Quellen verlautet, dass einige arabische Länder, darunter Tunesien und Algerien, Anstrengungen zur Rückführung Syriens in die Arabische Liga koordinieren. Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi will bei einem Gipfel im kommenden Jahr Syriens Präsident Baschar al-Assad zu einem März-Gipfel der Arabischen Liga nach Tunis einladen.

weiterlesen:

https://de.sputniknews.com/politik/20181228323439759-saudi-arabien-arabische-liga-syrien-mitgliedschaft-wiederherstellung/

29. Dezember 2018

Französischer Polizist zu Weihnachten mit militärischen Sprengstoff am größtem Bahnhof von Paris verhaftet.

Die Behörden haben einen französischen Polizisten festgenommen, der in Paris mit einer Tasche voller Sprengstoff gefangen wurde. Er kann laut Le Figaro des Waffenhandels angeklagt werden und wurde vom aktiven Dienst suspendiert.
Der Offizier erregte Misstrauen, als er „wütend und defensiv“ wurde, nachdem er am Tag vor Heiligabend auf seinem Weg durch den Pariser Hauptbahnhof Gare de Lyon von Zollbeamten konfrontiert wurde. Als der Sprengstoff entdeckt wurde, versuchte er zu flüchten, und wurde von festgenommen.

Er wurde über 96 Stunden lang festgehalten und verhört und schließlich angeklagt, Sprengstoff, Waffen und Munition ohne Genehmigung transportiert, militärische Güter oder Waffen missbraucht zu haben, der Festnahme zu widerstehen und die Pflichten eines Zolls zu behindern.

Der Polizist war angeblich ein Experte für den Umgang mit Sprengstoffen, obwohl seine Motive, militärische Kampfmittel durch einen großen Pariser Bahnhof auf dem Höhepunkt der Urlaubsstimmung zu tragen, unklar bleiben. Angesichts der Anklagen glaubt Le Figaro, er könnte am Waffenhandel beteiligt sein.

Die nationale Gendarmerie bestätigte, dass der Offizier von seinem Posten suspendiert wurde.

Wie viele europäische Städte ist Paris während der Feiertage in Alarmbereitschaft, nachdem in den vergangenen Jahren Terroranschläge und Drohungen stattgefunden haben. Auf einem Weihnachtsmarkt in Straßburg Anfang dieses Monats wurden mehr als ein Dutzend Menschen erschossen und zwei Menschen getötet. Das US-Außenministerium hat Touristen, die nach Barcelona reisen, vor einem Angriff „mit wenig oder ohne Warnung“ zu Weihnachten oder Neujahr gewarnt.

29. Dezember 2018

French cop caught with bag of military-grade explosives amid Christmas hustle at Paris train station – RT World

Authorities have arrested a French policeman caught with a bag full of explosives in Paris. He may be charged with arms trafficking, according to Le Figaro, and has been suspended from active duty.

The officer aroused suspicion when he became “angry and defensive” after he was confronted by customs officers on his way through Paris’ central Gare de Lyon train station the day before Christmas Eve. When his volatile cargo was discovered, he tried to escape into the holiday crowds and had to be captured and restrained by multiple agents.

He was held and interrogated for over 96 hours, then finally charged with transporting explosives, arms, and ammunition without authorization, misappropriating military goods or weapons, resisting arrest, and obstructing the duties of a customs officer.

The policeman was reportedly an expert in handling explosives, though his motives for carrying military-grade ordnance through a major Paris train station at the height of the holiday rush remain obscure. Given the charges, Le Figaro believes he may be involved in arms trafficking.

The national gendarmerie confirmed the officer has been suspended from his post. He was recently rotated from Maisons-Alfort to Calais, where he reportedly works with a squad tasked with rousting illegal migrant encampments.

Paris, like many European cities, is on high alert during the holidays after previous years have brought terror attacks and threats. Over a dozen people were shot and two killed at a Christmas market in Strasbourg earlier this month, and the US State Department has warned tourists traveling to Barcelona to expect an attack “with little or no warning” during Christmas or New Year’s.

 

https://www.rt.com/news/447627-officer-explosives-paris-train-station/

29. Dezember 2018

Asien Projekt: China plant Erzeugung von Regen über dreimal so großer Fläche wie Spanien (RT Deutsch)

Die Praxis der Wetterveränderung ist in den letzten Jahren im ganzen Land häufiger geworden. Auch bei großen öffentlichen Veranstaltungen wird sie angewandt. Im Jahr 2008 schoss China vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele über 1.100 Raketen mit Silberjodid in den Himmel, um die Wolken zu zerstreuen und die Olympischen Spiele regenfrei zu halten. Das Land hat einen „Entwicklungsplan“ für den Bereich der Wetterveränderung, der bis 2020 laufen soll.

weiter:

https://de.rt.com/1gli

29. Dezember 2018

Wettermanipulation: Wie große Regenmacher Wolken „impfen“ China ist beim künstlichen Regenmachen Vorreiter und beugt damit Dürreperioden vor. (morgenpost.de)

Das staatliche Unternehmen Aerospace Science and Technology Corporation baut derzeit eine Anlage zur Regenerzeugung, die dreimal so groß wie die Fläche Spaniens werden soll.

https://www.morgenpost.de/ratgeber/article213908419/Wettermanipulation-Wie-grosse-Regenmacher-Wolken-impfen.html

29. Dezember 2018

CDU-Politiker Röttgen „USA als Weltordnungsmacht nicht ersetzbar“ (SPON)

Die USA wollen laut Präsident Donald Trump nicht mehr „Weltpolizist“ sein. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet nun, dass die Welt „unsicherer, instabiler und egoistischer“ wird.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cdu-norbert-roettgen-ueber-usa-als-weltordnungsmacht-nicht-ersetzbar-a-1245603.html   28.12.2018

29. Dezember 2018

Das Gewissen der Republik: Eugen Drewermanns ganz persönliches Fazit 2018 (Sputniknews)

Der Psychoanalytiker und Autor Eugen Drewermann gilt als das „Gewissen der Republik“. Für Sputnik blickt er exklusiv auf das politische Jahr 2018 zurück. Mit Sorge beurteilt er die Kriegsstrategie des Westens und die sozialen Entwicklungen in Deutschland. Auch den „Mainstream-Medien“ gibt der 78-Jährige eine Mitschuld an den düsteren Aussichten.

https://de.sputniknews.com/politik/20181226323414084-drewermann-jahresueberblick-interview/

28. Dezember 2018

Interview: „Gelbwesten protestieren auch gegen die Regierung Merkel“ (RT Deutsch)

Schon seit Wochen befindet sich ganz Frankreich in einem Zustand des sozialen Aufstandes. Jetzt ruft ein Bündnis dazu auf, am Samstag auch in Berlin zu demonstrieren. RT Deutsch sprach mit einem Vertreter der Unterzeichner und dokumentiert den Aufruf.

Ein breiter Kreis von Initiatoren hat am kommenden Samstag zu einer Gelbwesten-Solidaritätskundgebung in Berlin aufgerufen. Wir sprachen mit Andreas Wehr, einem Erstunterzeichner des Aufrufs und Ko-Leiter des Berliner Marx-Engels-Zentrums, darüber, welche Möglichkeiten Gelbwesten-Unterstützer in Deutschland haben. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

https://deutsch.rt.com/inland/81722-interview-gelbwesten-protestieren-auch-gegen-regierung-merkel/?fbclid=IwAR1-NpbY1xsSxeqpmAj-cBRMWdQnOs45lOR3JeYJTwYC8h3v1b1-N2nQ0qQ

28. Dezember 2018

Medien wollen den Eindruck erwecken, die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich sei rückläufig, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt

Die Medien lassen den Eindruck entstehen, als sei die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich rückläufig, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Dies sind Bilder vom letzten Wochenende.

Macron, seine Lakaien in den Medien und der Rest des Establishments möchten, dass Sie glauben, dass die Bewegung im Sterben liegt, weil sie wollen, dass die Menschen in ihren Häusern passiv und isoliert sind, anstatt laut, trotzig und auf der Straße zusammen zu sein.

 

28. Dezember 2018

Trump pedaling on Syria withdrawal – by Kevin Zeese

Trump is not the most reliable person. He changes his views often and has allowed the Pentagon and national security establishment to control foreign policy throughout his presidency.

In the NY Times morning’s briefing today they had this paragraph when reporting on Trump’s visit to Iraq yesterday:

„Mr. Trump said the U.S. might station commandos on Iraq’s border with Syria, to launch raids and other missions into that country, a strategy the Pentagon proposed after the American withdrawal was announced last week.“

If this is part of Trump’s withdrawal, it is a giant loophole that the Pentagon will turn back into a war. This combined with Israel announcing it will escalate to replace the US and reports that the US will continue its aerial campaign, are all bad signs of an incomplete withdrawal that will leave the embers of the US war on Syria burning, in ways that could be renewed into a full fledged war.

The US desire to control Syria, which has been the persistent goal of US policy since WW II, is not something that the foreign policy and military establishment has given up on. They seem to be maneuvering to keep their plan for domination of Syria continuing.

28. Dezember 2018

Völkerrechts-Bruch im Kosovo: „Berlin schürt Krieg auf dem Balkan“ (sputniknews.com)

Alexander Boos, 27.12.2018

Das Balkan-Land Kosovo will eine eigene Armee gründen und diese „in die Nato integrieren“. Dazu hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der Berliner Position zu dem Vorhaben gefragt. Sputnik liegen exklusiv die Antworten der Bundesregierung vor: Unterstützt Deutschland einen Völkerrechtsbruch?

Berlin unterstützt aktiv die „rechtswidrige Politik Pristinas“, kritisiert Sevim Dagdelen (Die Linke), Vize-Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag. Sie stellte gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion am 21. November eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5939) mit dem Titel „Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften“ an die Bundesregierung. Anlass waren Meldungen über Pläne des Kosovo, eine eigene „nationale Armee“ zu schaffen und diese auch in die Nato-Strukturen einzubinden.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/exklusiv/20181227323426335-kosovo-eskalation-deutsche-beteiligung/

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