Wieder einmal verhindern neoliberale EU-Richtlinien selbst kleine Verbesserungen für die Menschen in den Nationalstaaten. Angesichts des Ausmaßes und der Hartnäckigkeit der Bewegung der gelben Westen musste Macron ein wenig zurückrudern. Seine Ankündigung, die Energiepreise einzufrieren, wird er aber nicht aufrecht erhalten können. Dagegen stehen die heiligen Gesetze des Marktes. Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit – auch die Volkssouveränität, die von den Demonstrierenden gefordert wird – müssen dem gegenüber zurückstehen.
von Pierre Lévy
Macrons Zurückrudern ist unzureichend, aber immerhin genug, um die Europäische Kommission zu beunruhigen. Der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Frankreich am 11. Dezember gewarnt. Von AFP interviewt, erklärte er, dass Brüssel „mit Aufmerksamkeit die Auswirkung der Ankündigungen des Präsidenten“ Frankreichs auf das Defizit verfolgen werde, ebenso wie die Modalitäten der Finanzierung seiner Maßnahmen. Am nächsten Tag (dem 12.) hat er in der Tageszeitung „Le Parisien“ präzisiert, dass eine Überschreitung des Defizits nur „begrenzt, vorübergehend und als Ausnahme“ hinnehmbar wäre.
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