Archive for November, 2018

26. November 2018

Mordsache Skripal und Giftgas-Lügen in Syrien: Die Rolle Großbritanniens seit 2011 


Ob in Bezug auf Syrien oder im Fall Skripal: Wenn in der jüngsten Vergangenheit von Chemiewaffeneinsätzen die Rede war, fungierten britische Organisationen und Einzelpersonen als mediale Stichwortgeber. Eine Analyse des ehemaligen Kriminalbeamten Jürgen Cain Külbel.

(Teil 1) https://deutsch.rt.com/meinung/79867-mordsache-skripal-und-giftgas-lugen/

(Teil 2) https://deutsch.rt.com/meinung/79889-mordsache-skripal-und-giftgas-lugen/

26. November 2018

Ost-Turkestan im Visier (II) Uigurische Separatisten gegen China (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Uigurische Separatisten, gegen die aktuell die chinesischen Behörden in Xinjiang vorgehen, unterhalten ihre auswärtige Operationszentrale seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Bereits in den 1970er Jahren machten sich Exil-Uiguren in München für die Abspaltung des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang als „Ost-Turkestan“ stark – damals beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seither sei Deutschland zur „bedeutendsten Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit“ geworden, heißt es in einer Untersuchung über das uigurische Exil. Im Mittelpunkt steht der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, der Exil-Uiguren weltweit vernetzt. Sein Führungspersonal steht im Kontakt unter anderem mit Uiguren in Zentralasien und mit chinesischen Regierungsgegnern im indischen Exil. Der WUC unterhält Beziehungen nach Berlin sowie nach Washington. Eine beim US-Militär erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, der uigurische Separatismus werde kaum Erfolg haben – jedenfalls nicht ohne äußere Unterstützung.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7794/

25. November 2018

Redebeitrag von Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen (Wolfgang Jung, luftpost-kl.de)


Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

Vorbemerkung:

Am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt der folgende Text einstimmig verabschiedet:

„Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des
Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.“

Da Lucas Wirl in seinem Redebeitrag ausführlich auf die Kampagne Stopp Air Base Ramstein eingegangen ist, hätte er diesen Beschluss, der auch für die Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen sehr wichtig gewesen wäre, unbedingt erwähnen müssen. Stattdessen hat er nur von einem nicht existierenden „Abkommen über die Air Base Ramstein“ gesprochen, das zu kündigen wäre, um den US-Drohnenkrieg wenigstens für einige Zeit zu unterbrechen. Das EUCOM hat er nur beiläufig erwähnt und das AFRICOM ganz weggelassen.

Bei der Erwähnung „der Kommandozentrale für die Raketenabwehr“ auf der US Air Base Ramstein fehlt ein Hinweis auf den gefährlichen Zusammenhang zwischen dem Raketenabwehrschild der USA und der NATO und der von Trump beabsichtigten Kündigung des INF-Vertrages. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_16/LP14117_010917.pdf
und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/
LP14118_261018.pdf .
Lucas Wirl hat zwar vermerkt, dass die US-Amerikaner nach der Wiedervereinigung im wiedervereinigten Deutschland geblieben sind, aber nicht deutlich genug herausgestellt, dass sich die Russen damals komplett aus der ehemaligen DDR zurückgezogen haben.

Bei den Ausführungen zur Nato fehlt nicht nur eine Anmerkung zu der bis heute andauernde NATO-Osterweiterung, es wird auch immer noch die im NATO-Vertrag überhaupt nicht vorgesehene „Auflösung oder Abschaffung der NATO“ gefordert, obwohl sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben müsste, dass j e d e r NATO-Staat j e d e r z e i t mit einer Kündigungsfrist von nur e i n e m Jahr aus diesem den Weltfrieden gefährdenden Militärbündnis austreten kann (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf ).

Anschliessend die Übersetzung des in englischer Sprache vorgetragenen Redebeitrags von Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen:

Hallo, zunächst möchte ich Ihnen Grüße von Kristine Karch übermitteln. Sie hat mich heute Morgen angerufen und mir mitgeteilt, dass sie eine schwere Grippe und hohes Fieber hat. Sie hat mich gebeten, den Veranstaltern für die Einladung zu danken und Sie alle zu grüßen.

Ich möchte einige Worte zur Air Base Ramstein sagen und dabei an den italienischen Kollegen anknüpfen, der vor mir geredet hat. Auch wir hatten eine Menge Militärbasen in Ost und in Westdeutschland, aber zu einem bestimmten Zeitpunkt – nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung – sind wir die meisten von ihnen losgeworden – außer den US-Militärbasen. Das macht mich nachdenklich.

Wir haben immer noch viele Militärbasen der US-Streitkräfte in unserem Land, wenn auch nicht so viele wie Italien, sie spielen aber ebenfalls eine wichtige strategische Rolle.
Ich möchte Ihnen einige Informationen über die Air Base Ramstein geben, die südlich von Köln und westlich von Frankfurt am Main liegt – in einen stark militarisierten Gebiet. Es gibt dort bis heute ein Dutzend Militärbasen der US-Streitkräfte, darunter auch den deutschen Flugplatz Büchel, auf dem US-Atomwaffen gelagert sind, die ebenfalls modernisiert werden sollen.

Ein Kommandeur der Air Base Ramstein hat einmal gesagt: „Es (die Air Base Ramstein) ist die größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt.“ Diese Aussage hat jemand von ihm gehört, der dort lebt. (Die eigentliche Quelle, aus der das Zitat stammt LINK.

Warum ist das so? Sie ist eine Zentrale des U.S. European Command, sie ist das Hauptquartier des Allied Air Command der NATO. Das bedeutet, dass sich dort auch das Kommando befindet, das für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist – auch für die US-Atombomben auf den deutschen Flugplatz Büchel. Und sie ist auch die Kommandozentrale für die Raketenabwehr. In Ramstein befinden sich also das Schwert und der Schild der Streitkräfte der NATO.

Sie ist das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europa und Afrika, in das eine SatellitenRelaistation für der Drohnenkrieg integriert ist. Ich denke, dass Sie schon davon gehört haben. Brandon Bryant LINK, ein früherer Drohnenpilot, hat nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst die Öffentlichkeit darüber informiert. Er hat als Drohnenpilot in den USA gearbeitet. Wegen der Erdkrümmung wird für den Drohnenkrieg in Afghanistan, im Jemen und in anderen Ländern ein Transmitter benötigt, und das ist die Relaisstation auf der Air Base Ramstein. Sie erhält die Signale, die die Drohnen steuern, via Kabel aus der USA und gibt sie über Satelliten an die Drohnen weiter.

Die Air Base Ramstein ist also tatsächlich sehr wichtig für die Kriegsführung der USA und der NATO. Ich bin in den 1980er Jahren aufgewachsen, habe den Prozess miterlebt, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, und erinnere noch daran, wie Richard von Weizsäcker in Warschau kniete LINK und sagte, das Kriegsende sei (für die Deutschen) eine Befreiung und keine Niederlage gewesen LINK.

Ich bin mit der heute wieder sehr aktuellen Mahnung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ groß geworden. Deshalb ist es für mich wirklich sehr schwierig, mitanzusehen, dass die deutsche Regierung alles (was sich auf der Air Base Ramstein abspielt) stillschweigend akzeptiert, kaum Auskunft darüber gibt und vor allem nichts dagegen unternimmt.

Dave hat die Stationierungsabkommen schon erwähnt. Die gibt es auch mit Deutschland, und ich denke, dass es für die deutsche Regierung ganz einfach wäre, das Abkommen über die Air Base Ramstein zu kündigen und damit der Drohnenkrieg zu stoppen  wenigsten bis die USA eine der anderen existierenden Satelliten-Relaisstationen für ihren Drohnenkrieg benutzen könnten. Aber die deutsche Regierung tut nichts dergleichen. 2014 haben wir in Deutschland eine Kampagne, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, gestartet, seit vier Jahren und bald schon im fünften Jahr protestieren wir gegen den Drohnenkrieg, fordern die Schließung der Satelliten-Relaisstation und längerfristig die Schließung der Air Base. Zunächst möchten wir aber erreichen, dass die Satelliten-Relaisstation möglichst bald geschlossen wird.

2019 werden wir zum fünften Mal protestieren. Es wird ein Camp, eine Blockade, andere gewaltfreie Aktionen, eine Demonstration, kulturelle Aktivitäten und zum dritten Mal eine internationale Konferenz „No Bases“ geben. Die Proteste werden vom 24. bis 30. Juni 2019 in Ramstein stattfinden. Ich möchte Euch herzlich dazu einladen und hoffe, dass wir dort die Diskussionen von diesem Wochenende fortsetzen werden.

Ich möchte auch noch kurz über ein weiteres großes Event informieren, das die NATO betrifft. Sie wird am 4. April in Washington ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Ich möchte Euch deshalb bitten, in all Euren Gruppen darüber zu diskutieren, mit welchen Aktionen die Auflösung oder Abschaffung der NATO vorangetrieben werden kann. Ihr solltet die Öffentlichkeit in Euren Länder auch darüber informieren, was die NATO anrichtet. Ich will nicht wiederholen, was vorher schon dazu gesagt wurde. Ich möchte nur noch einmal hervorheben:

Die NATO ist der Hauptverursacher der Militarisierung unserer Welt. Sie verbreitet die meisten Waffen. Sie hat eine globale Reichweite und Kontakte und Partnerschaften mit über 100 Staaten. Wir müssen sie überwinden und loswerden. Ich stimme mit Mairead Maguire LINK darin überein, dass wir eine Kultur des Friedens brauchen, und die ist mit der NATO nicht zu haben. Ich möchte Euch alle bitten, Events vorzubereiten, damit wir vom 30. März bis 4. April 2019 deutlich machen können, dass 70 Jahre NATO genug sind.

Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

 

25. November 2018

Report on the No US/NATO Bases Conference: Confront Global Problems by Ending Imperialism & Militarism

Popular Resistance has published four reports on the Dublin conference. This is the final report and we cite the three other reports in a note at the beginning of the article.
24. November 2018

Nicht nur auf Wunsch Assads: Syrische Flüchtlinge wollen zurück in ihre Heimat – Karin Leukefeld (Sputniknews)

, 24.11.2018

Mehr als fünf Millionen Menschen sind laut UNO vor dem Krieg in Syrien ins Ausland geflohen, zumeist in Nachbarländer. Im Inland gibt es den Angaben nach mehr als sechs Millionen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen wollen in ihre Heimat zurück. Doch das ist nicht so einfach, berichtet Karin Leukefeld aus Syrien.
Zum Artikel: https://de.sputniknews.com/panorama/20181124323072974-syrien-rueckkehr-reportage/

24. November 2018

Known Terrorist Searched for Explosives at Dublin Airport or Peace Activist Endures Routine Harassment at Dublin Airport? (World Beyond War)

My boarding pass displayed the dreaded SSSS.

I knew something wasn’t right when I tried to download my boarding pass onto my iPhone while I was in Dublin over the weekend. I kept getting an error message as I entered the information on my flight back to Washington.  I had been in Ireland as a representative from World Beyond War to address a “No to NATO” conference on how the US military poisons ground water  in communities that are adjacent to US bases around the world.

weiterlesen:

https://worldbeyondwar.org/known-terrorist-searched-for-explosives-at-dublin-airport-or-peace-activist-endures-routine-harassment-at-dublin-airport/

 

24. November 2018

Briefbomben und Absender – von Horst Schäfer (ossietzky.net)

http://www.ossietzky.net/22-2018&textfile=4563

Bundeskanzler Adenauer fiel mir als erstes ein, als ich von den Sprengstoffbriefen an Fernsehstationen und Abgeordnete in den USA hörte, die wenig später vom FBI angeblich »aufgeklärt« wurden und von einem »Sonderling« stammen sollen. Dann dachte ich an die Biowaffe Anthrax, an den »Unabomber« und einen Kongress der Demokratischen Partei in Lexington im US-Bundesstaat Kentucky.

Der Kongress der Demokraten fand in den siebziger Jahren statt und beschäftigte sich unter anderem mit dem Versuch, den Rassismus und die Ungleichheit an den Schulen dadurch zu beenden, dass in vielen Städten der USA ein Teil der schwarzen Schüler mit Bussen in die besser ausgestatteten Schulen der von Weißen bewohnten Stadtteile transportiert wurde – und umgekehrt.

Dagegen demonstrierten damals tausende weißer Rassisten durch Lexington, mit entsprechenden Plakaten und Transparenten. Und eines davon – »Nur ein toter Kommunist ist ein guter Kommunist« (angelehnt an das Motto der Indianer-Mörder aus dem 19. Jahrhundert) – führte zu einer Diskussion mit zwei Funktionären der Demokraten, die mit uns Journalisten am Straßenrand standen.

Während wir meinten, diese Aufforderung zum Mord müsste auch angesichts von Millionen Mordwaffen in Privathand unterbunden und verboten werden, argumentierten die Politiker, das gehöre zur geschützten »freien Meinungsäußerung«. Verboten sei nur, es in die Tat umzusetzen. Meinen Einwand, dass es dann doch wohl zu spät sei, quittierten sie mit Achselzucken.

Selbstverständlich sind die Briefbomben – wie auch der jüngste Überfall eines Antisemiten auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten oder die vielen Schul- und Kirchenmassaker in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – Ergebnis der unglaublichen Hetze und Verrohung in den USA, die nachweislich auch von US-Präsident Trump befördert werden.

Doch solche Anschläge gab es eben auch schon vor Trump und nicht nur in den USA. Sie hatten die verschiedensten Absender: aufgehetzte politische Akteure und Rassisten waren darunter, aber auch kühle Strategen, die vielleicht die Wahlchancen ihrer Partei zu verbessern hofften; manchmal auch Männer, die ihre beruflichen Konkurrenten ans Messer liefern wollten, Frauen, die ihre Männer zu belasten suchten, und oftmals tauchten auch Geheimdienste als Initiatoren oder zumindest als Mit-Verursacher tödlicher Gewalt auf.

Denken wir an Theodore Kaczynski, der von 1978 bis 1995 durch 16 Briefbomben drei Menschen tötete und 23 verletzte. Das FBI nannte ihn »Unabomber«, weil er seine Post vorwiegend an Universitätsprofessoren und Airline-Chefs schickte. Er galt als naturwissenschaftliches Wunderkind und war schon mit 16 Jahren zur Harvard-Universität gegangen.

An der Elite-Uni geriet er allerdings von 1959 bis 1962 mit 21 weiteren Studenten in das geheime CIA-Forschungsprogramm Mkultra, das mit LSD und anderen Mitteln über mehr als zwei Jahrzehnte eine Bewusstseinskontrolle an tausenden von Menschen erprobte. Die Folgen für den äußerst sensiblen Theodore Kaczynski, der später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, deutet die US-Zeitschrift The Atlantic im Juni 2000 mit der Überschrift eines Artikels darüber an: »Harvard and the Making of the Unabomber« (Harvard und die Schaffung des Unabombers).

Auch wenige Tage nach dem Terror-Anschlag vom 11. September 2001 in New York trafen in mehreren großen Medien-Unternehmen und bei Senatoren in Washington tödliche Briefe ein, dieses Mal mit Milzbrandsporen (Anthrax). Innerhalb von etwa drei Wochen starben fünf US-Bürger, 17 wurden verletzt.

Zuerst wurde versucht, das als islamistischen Folgeanschlag nach 9/11 zu verkaufen. Dann stellte sich heraus, dass die Milzbranderreger staatlichen Ursprung hatten und aus der US-Biowaffen-Versuchsanstalt Fort Detrick stammten. Schließlich wurde ein Wissenschaftler aus Fort Detrick verdächtigt, der allerdings vor seiner Verhaftung angeblich Selbstmord verübte. Jedenfalls wurden die Anthrax-Anschläge auch dazu genutzt, das sogenannte Antiterrorgesetz US-Patriot-Act zu erlassen, welches die Bürgerrechte bis heute erheblich einschränkt.

Die Briefbomben haben sogar schon zu einem neuen Geschäftszweig geführt. Unter Hinweis auf angeblich »mehr als 10.000 Briefbombenanschläge« in den vergangenen zehn Jahren bietet ein Unternehmen in Osnabrück bereits Seminare unter dem Motto an »Brief- und Paketbomben erkennen und sicherstellen«.

Und was hat Konrad Adenauer damit zu tun? Im März 1952 explodierte eine Briefbombe, die an den Bundeskanzler adressiert war. Der Bombenanschlag, der einen Toten und mehrere Schwerverletzte forderte, wurde zuerst einem Einzeltäter, der natürlich geistesgestört sein musste, in die Schuhe geschoben. Dann brachte man auch »östliche Geheimdienste« ins Spiel, um schließlich nach mehr als 25 Jahren die Ermittlungen – angeblich ergebnislos – einzustellen.

Dabei wussten die Ermittler der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes (BKA) sehr schnell, woher der Terror kam: Er hatte mit den Wiedergutmachungszahlungen Westdeutschlands an Israel zu tun, die gerade verhandelt, aber insbesondere von vielen Menschen in Israel als deutsches »Blutgeld« erbittert abgelehnt wurden.

Doch die Ermittlungsergebnisse blieben geheim. Adenauer fürchtete, sie könnten der Bundesregierung um die Ohren fliegen, denn das BKA und vor allem die Sicherungsgruppe Bonn waren von Faschisten durchsetzt. So wurde die Ermittlungsgruppe in Sachen Briefbombe von Franz Josef Ochs geleitet, von 1951 bis 1965 ein hoher Beamter im BKA. Ochs war schon 1933 der SA beigetreten, später der NSDAP, war SS-Obersturmbannführer und an der Deportation von Sinti und Roma beteiligt.

So wurden die Absender der Briefbombe erst mehr als 50 Jahre später offiziell bekannt: Es handelte sich um Mitglieder einer zionistischen paramilitärischen Untergrundorganisation. Und einer der »Drahtzieher« war, wusste der Spiegel im Oktober 2007, »Israels späterer Ministerpräsident Menachem Begin«.

24. November 2018

Friedrich Merz völlig enthüllt / Die Anstalt

24. November 2018

Soros-backed Anti-Russian Movement „Progressives International“: Initiator Varoufakis about to include ex-presidential candidate Haddad (Brazil), incoming President Obrador (Mexico), Jeremy Corbyn (GB), Bernie Sanders (USA) – Strong Anti-Russian Positions.

Brazilian politician Fernando Haddad (PT), who was recently defeated by right-wing Bolsonaro in the presidential election, is likely to participate in the new „Progressives International“ movement initiated by US Senator Bernie Sanders and former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis.

According to the brasilian newspaper Folha’s Panel appearing in Sao Paulo, the launch of „Progressives International“ will be in New York (USA) on December 1st. Varoufakis has sent a letter to Haddad inviting him to participate.

The idea is to create worldwide resistance to the advance of the extreme right, not just a phenomenon in Brazil.

The US administration of Donald Trump and the growth of anti-immigration movements in Europe are examples of the strengthening of rights.

In the invitation to Haddad, Varoufakis presents the international front as an „antidote“ to the advancement of the far-right. „As someone with great respect for their fight in Brazil, I would be very happy and would be very happy to meet you,“ wrote Yanis Varoufakis.

Source:

https://www.esmaelmorais.com.br/2018/11/haddad-na-frente-progressista-internacional-com-bernie-sanders-e-yanis-varoufakis/

https://painel.blogfolha.uol.com.br/2018/11/21/haddad-e-convidado-a-lancamento-de-frente-progressista-internacional-idealizada-por-senador-dos-eua/


George Soros and his Open Society Institute are backing Yannis Varoufakis, and Bernie Sanders.
They will launch „Progressives International“ on Nov. 30. in Vermont, USA.
Potential politicians to join are Jeremy Corbyn, and the mexican President Obrador. 
https://http://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/alphan-telek-seren-selvin-korkmaz/varoufakis-and-sanders-how-to-organize-progress  
 
 
Jeremy Corbyn with Yanis Varoufakis at the Edinburgh Book Festival, August 20, 2018 | DiEM25
Start 34:57
Varoufakis: 
in what respect you have a great burden on you to be the leader not just of a progressive democratic socialist movement in the United Kingdom but also beyond the limits of the United King people out there and you know that in Europe in America in Latin America are looking at you for inspiration and leadership beyond the shores of this these islands 
would it not be important
and quite marvelous actually to create
that progressive international with
Bernie Sanders with the new
president-elect in Mexico with us in
Europe
Corbyn
but it is important and you’re right that we build that sense of international connection because you’re quite right others are very internationally connected in a better way than many of us are I have spent a lot of time talking to a lot of people across Europe over the past three years
we are in touch with Bernie Sanders and
his campaign and I’m delighted to say
the new President of Mexico who I know
is I consider him a friend as invited me
to his inauguration
and he has this massive opportunity having won historically a big majority in the presidential election to actually challenge the levels of inequality in his country which are probably the most unequal society in the world I mean oh no it’s a tough competition
but I should imagine this somewhere
—————-
George Soros is chairman and founder of Soros Fund Management and of the Open Society Institute and Soros foundations network, whose
He PROMOTES both Varoufakis and Sanders –    Varoufakis publishes articles on his website
From the Soros-Website opendemocracy.net:
„In a nutshell, the Varoufakis-Sanders joint initiative is a very timely move. It needs global support especially but not exclusively from progressives around the world. While neo-fascism continues its shadow boxing with neoliberal capitalism, progressive ideas need to make their own argument at the global level and fight for ageless ideals: equality and freedom!“
https://http://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/alphan-telek-seren-selvin-korkmaz/varoufakis-and-sanders-how-to-organize-progress
Bernie Sanders and Yanis Varoufakis call on progressives to unite against Trump’s Nationalist International

Yanis Varoufakis, talks with Maria Alyokhina, one of the main activists from Pussy Riot at the Edinburgh International Book Festival:
They have a dialogue on Putin’s „cruel“ regime, and the struggle for freedom in Russia, and support each other in their hatred and contempt for the Russian government and for the russian President Putin. Yannis Varoufakis praises the Pussy Riot author’s book as a „report from the Gulag, a report from the battlefield for democracy, for freedom.“
————————————-
Posted on October 26, 2018
Bernie Sanders Is Partnering With A Greek Progressive To Build A New Leftist Movement
Jeremy Corbyn and George Soros – good summary
2015 – Corbyn claims Assad has killed more people that ISIS
In December 2016 Corbyn wrote a public letter to Theresa May over Syria bloodshed:
“The rules of war are being broken on all sides. Labour has long condemned all attacks on civilian targets, including those by Russian and pro-Syrian government forces in Aleppo, for which there can be no excuse. We strongly believe that those responsible for violations of International Humanitarian Law in Aleppo and more widely in Syria should be held to account. […]
“Would you set out exactly how the government will boost Foreign and Commonwealth Office resources to aid [efforts to resolve the humanitarian crisis in Syria], engaging all sides, including regional powers such as Turkey, Saudi Arabia and Iran?”
————

In April 2017, Corbyn took issue with Boris Johnson’s decision to cancel his trip to Moscow.  Corbyn, of course, believes in dialogue, unless it is with Trump (see below) but seeking cooperation on, for example, fighting terrorism was not at the top of Corbyn’s mind – he wanted Johnson to call out the Russians for their support for Syria, regardless of its legitimacy in terms of international law:

„He should go to Moscow, have a very strong and very robust conversation with the Russian government about their support for Assad and what they’re doing there, but have that conversation.“

Corbyn’s position on Syria is virtually identical to that of the Stop the War Coalition, explored in Syria Has Shown That Stop the War UK is Unfit for Purpose.

Bernie Sanders on Russia & China
Other authoritarian states are much farther along this kleptocratic process. In Russia, it is impossible to tell where the decisions of government end and the interests of Vladimir Putin and his circle of oligarchs begin. They operate as one unit. ……..In Hungary, far-right authoritarian leader Viktor Orbán is openly allied with Putin in Russia. In China, an inner circle led by Xi Jinping has steadily consolidated power, clamping down on domestic political freedom while it aggressively promotes a version of authoritarian capitalism abroad.

—-are part of a common front. They are in close contact with each other, share tactics and, as in the case of European and American rightwing movements, even share some of the same funders.

Quelle: Guardian

24. November 2018

Die Kreuzigung Im Fall Julian Assange geht es um Folter, schwarze Propaganda und das drohende Ende der Demokratie. von Chris Hedges (Rubikon)

Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London werden immer unmenschlicher — offenbar soll er „gebrochen“ werden, damit er sich selbst ausliefert. Chris Hedges schreibt über lebensbedrohliche Haftbedingungen, eine UN, die sich nicht durchsetzen kann, schwarze Propaganda und gefährliche Präzedenzfälle. Heute ist es Julian Assange — wer wird es morgen sein?

weiterlesen
https://www.rubikon.news/artikel/die-kreuzigung

24. November 2018

Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien. – von Philip Giraldi (antikrieg.eu)

Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.

weiterlesen:

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_11_23_assanges.htm

24. November 2018

Russian Diplomacy Is Winning the New Cold War Washington’s attempt to “isolate Putin’s Russia” has failed and had the opposite effect. – By Stephen F. Cohen (The Nation)

November 21, 2018

(Audio from the John Batchelor show is available here.)

Stephen F. Cohen, professor emeritus of Russian studies and politics at NYU and Princeton, and John Batchelor continue their (usually) weekly discussions of the new US-Russian Cold War. (Previous installments, now in their fifth year, are at TheNation.com.)

On the fifth anniversary of the onset of the Ukrainian crisis, in November 2013, and of Washington “punishing” Russia by attempting to “isolate” it in world affairs—a policy first declared by President Barack Obama in 2014 and continued ever since, primarily through economic sanctions—Cohen discusses the following points:

1. During the preceding Cold War with the Soviet Union, no attempt was made to “isolate” Russia abroad; instead, the goal was to “contain” it within its “bloc” of Eastern European nations and compete with it in what was called the “Third World.”

2. The notion of “isolating” a country of Russia’s size, Eurasian location, resources, and long history as a great power is vainglorious folly. It reflects the paucity and poverty of foreign thinking in Washington in recent decades, not the least in the US Congress and mainstream media.

3. Consider the actual results. Russia is hardly isolated. Since 2014, Moscow has arguably been the most active diplomatic capital of all great powers today. It has forged expanding military, political, or economic partnerships with, for example, China, Iran, Turkey, Syria, Saudi Arabia, India, and several other East Asian nations, even, despite EU sanctions, with several European governments. Still more, Moscow is the architect and prime convener of three important peace negotiations under way today: those involving Syria, Serbia-Kosovo, and even Afghanistan. Put differently, can any other national leaders in the twenty-first century match the diplomatic records of Russian President Vladimir Putin or of his Foreign Minister Sergei Lavrov? Certainly not former US Presidents George W. Bush or Obama or soon-to-depart German Chancellor Angela Merkel. Nor any British or French leader.

4. Much is made of Putin’s purportedly malign “nationalism” in this regard. But this is an uninformed or hypocritical explanation. Consider French President Emmanuel Macron, who recently reproached Trump for his declared nationalism. The same Macron who has sought to suggest (rather implausibly) that he is a second coming of Charles de Gaulle, who himself was a great and professed nationalist leader of the twentieth century, from his resistance to the Nazi occupation and founding of the Fifth Republic to his refusal to put the French military under NATO command. Nationalism, that is, by whatever name, has long been a major political force in most countries, whether in liberal enlightened or reactionary right-wing forms. Russia and the United States are not exceptions.

5. Putin’s success in restoring Russia’s role in world affairs is usually ascribed to his “aggressive” policies, but it is better understood as a realization of what is characterized in Moscow as the “philosophy of Russian foreign policy” since Putin became leader in 2000. It has three professed tenets. The first goal of foreign policy is to protect Russia’s “sovereignty,” which is said to have been lost in the disastrous post-Soviet 1990s. The second is a kind of Russia-first nationalism or patriotism: to enhance the well-being of the citizens of the Russian Federation. The third is ecumenical: to partner with any government that wants to partner with Russia. This “philosophy” is, of course, non- or un-Soviet, which was heavily ideological, at least in its professed ideology and goals.

6. Considering Washington’s inability to “isolate Russia,” considering Russia’s diplomatic successes in recent years, and considering the bitter fruits of US militarized and regime-change foreign policies (which long pre-date President Trump), perhaps it’s time for Washington to learn from Moscow rather than demand that Moscow conform to Washington’s thinking about—and behavior in—world affairs. If not, Washington is more likely to continue to isolate itself.

Stephen F. Cohen Stephen F. Cohen is a professor emeritus of Russian studies and politics at New York University and Princeton University and a contributing editor of The Nation.

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Let us boil down Cohen’s talking points and send them to our elected officials (Google them and get their e-addresses).
1. Isolating Russia is not working! More countries are refusing to go along. It’s embarrassing and will continue to be.
2. Isolating countries is punishment for not supporting our agenda… and it’s poverty of thinking in our policy makers.
3. Russia has become the most active diplomatic capital of all of the great powers today. Read the article and weep!
4. Decrying Putin’s nationalism is absurd. Nationalism has been a force in countries small and large throughout history.
5. Washington can learn from Russia’s three tenants: protect the country’s sovereignty, enhance the well being of its citizenry and partner with any country that wants to do business with it. Very simple and straight forward.
6. It’s time for Washington to learn from Russia on international relations: stop regime-change wars, rebuild countries, help get refugees back home. If not, Washington and America will increasingly isolate itself.
For more information about the Center for Citizen Initiatives, visit https://ccisf.org/.
24. November 2018

Soros unterstütztes Bündnis „Progressives International“ soll am 1. Dez. in New York (USA) von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis und US-Senator Sanders gegründet werden. Brasiliens Lula-Ersatzkandidat Haddad, Labour-Politiker Corbyn und Mexikos Präsident Obrador eingeladen.

Der brasilianische Politiker Fernando Haddad (PT) der vor kurzem gegen den rechtsradikalen Bolsonaro in den Präsidentschaftswahlen unterlag wird wahrscheinlich an der vom US-Senator Bernie Sanders und dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierten neuen Bewegung „Progressives International“ teilnehmen.

Laut der in Soa Paulo erscheinenen Folha’s Panel wird der Start von „Progressives International“ am 1. Dezember in New York (USA) sein. Varoufakis hat einen Brief an  Haddad geschickt, in den er ihn zur Teilnahme eingeladen hat.

Die Idee ist, einen weltweiten Widerstand gegen das Vorrücken der extremen Rechten zu schaffen, nicht nur ein Phänomen in Brasilien.

Die US-Regierung von Donald Trump und das Wachsen der Anti-Immigrations-Bewegungen in Europa sind Beispiele für die erstarkende Rechte.

In der Einladung an Haddad präsentiert Varoufakis die internationale Front als „Gegenmittel“ zum Vorrücken der Rechtsextremen . „Als jemand mit großem Respekt für ihre Kampf in Brasilien wäre ich sehr glücklich und würde mich sehr freuen, Sie kennenzulernen“, schrieb Yanis Varoufakis.

Quelle:

https://www.esmaelmorais.com.br/2018/11/haddad-na-frente-progressista-internacional-com-bernie-sanders-e-yanis-varoufakis/

https://painel.blogfolha.uol.com.br/2018/11/21/haddad-e-convidado-a-lancamento-de-frente-progressista-internacional-idealizada-por-senador-dos-eua/


Varoufakis wird zusammen mit Sanders am 30.11. das Bündnis „Progressives International“ gründen. Soros ist Unterstützer der Allianz. Als weitere Partner werden Corbyn u. Mexikos Präsident Obrador gehandelt. Starke antirussische Positionen.

George Soros & Open Society InstituteVaroufakis, 
Sanders, Corbyn, mexik. Präsident Obrador. 
„Progressives International“ soll am 30. November in Vermont, USA gegründet werden 
https://http://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/alphan-telek-seren-selvin-korkmaz/varoufakis-and-sanders-how-to-organize-progress  
 
 
Jeremy Corbyn zusammen mit Yanis Varoufakis auf dem Edinburgh Book Festival, August 20, 2018 | DiEM25
Start 34:57
Varoufakis: 
wäre es eigentlich nicht wichtig und grossartig ein progressives internationales mit
Bernie Sanders zu schaffen zusammen mit dem neuen gewählten Präsidenten in Mexiko zusammen mit uns in Europa?
Corbyn:
Aber es ist wichtig und Sie haben Recht, dass wir diesen Sinn für internationale Verbindung aufbauen, weil Sie völlig recht haben
international besser vernetzt als viele von uns, ich habe in den letzten drei Jahren viel mit vielen Menschen in ganz Europa gesprochen.
Wir sind in Kontakt mit Bernie Sanders und
seiner Kampagne und ich freue mich zu sagen,
dass der neue Präsident von Mexiko, den ich kenne
und den ich als einen Freund betrachte, dass er mich eingeladen hat
zu seiner Einweihung.
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George Soros ist Vorsitzender und Gründer von Soros Fund Management sowie des Open Society Institute und des Soros Foundations Network.

Auf der Webseite von Soros veröffentlicht auch Yannis Varoufakis  – opendemocracy.net kann man einen Artikel lesen:

Kurz gesagt, die gemeinsame Initiative Varoufakis-Sanders ist sehr am Nerv der Zeit. Es bedarf globaler Unterstützung, insbesondere aber nicht ausschließlich von Fortgeschrittlichen auf der ganzen Welt. ….progressive Ideen auf globaler Ebene eigene Argumente vorbringen und für zeitlose Ideale kämpfen: Gleichheit und Freiheit!

https://http://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/alphan-telek-seren-selvin-korkmaz/varoufakis-and-sanders-how-to-organize-progress
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Yanis Varoufakis lobt den Kampf von Pussy Riot gegen Putin – tritt an zur Rettung der EU und zusammen mit Bernie Sanders zur Rettung der Welt
Bernie Sanders and Yanis Varoufakis call on progressives to unite against Trump’s Nationalist International

Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival.

Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy Riot-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )
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Posted on October 26, 2018
Bernie Sanders Is Partnering With A Greek Progressive To Build A New Leftist Movement
Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und der demokratische US-Senator Bernie Sanders arbeiten an einem weltweiten Bündnis linker Parteien und Gruppen. Die Bewegung mit dem Namen „Progressives International“ soll Varoufakis zufolge am 30. November in Vermont, dem Heimatbundestaat Sanders’, aus der Taufe gehoben werden.
Auf der Einladungsliste steht laut dem griechischen Politiker auch der neue linksgerichtete Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador. 
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Jeremy Corbyn and George Soros – good summary
2015 – Corbyn behauptet, dass Assad mehr Menschen umgebracht hat als die ISIS
Im Dezember 2016 schrieb Corbyn einen öffentlichen Brief an Theresa May wegen des Blutvergießen in Syrien:
„Die Regeln des Krieges werden von allen Seiten gebrochen. Labour hat seit langem alle Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der Angriffe russischer und pro-syrischer Regierungstruppen in Aleppo, verurteilt, wofür es keine Entschuldigung gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Aleppo und im weiteren Sinne in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden sollten. […]
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In April 2017, Corbyn took issue with Boris Johnson’s decision to cancel his trip to Moscow.  Corbyn, of course, believes in dialogue, unless it is with Trump (see below) but seeking cooperation on, for example, fighting terrorism was not at the top of Corbyn’s mind – he wanted Johnson to call out the Russians for their support for Syria, regardless of its legitimacy in terms of international law:

„He should go to Moscow, have a very strong and very robust conversation with the Russian government about their support for Assad and what they’re doing there, but have that conversation.“

Corbyn’s position on Syria is virtually identical to that of the Stop the War Coalition, explored in Syria Has Shown That Stop the War UK is Unfit for Purpose.

Im April 2017 äusserte sich Corbyn betreffs die Entscheidung von Boris Johnson, seine Reise nach Moskau abzusagen. Corbyn wollte, dass Johnson die Russen für ihre Unterstützung Syriens kritisiert, ungeachtet ihrer völkerrechtlichen Legitimität:

„Er sollte nach Moskau gehen, undein sehr starkes und sehr robustes Gespräch mit der russischen Regierung darüber führen, dass sie Assad unterstützen und was sie dort tun, er sollte dieses Gespräch führen.“

Corbyns Position zu Syrien ist praktisch identisch mit der Position der Stop-the-War-Coalition.

23. November 2018

Anonymous deckt massive antirussische Psyop auf – gesteuert von London, Washington und NATO (RT Deutsch)


23.11.2018

Anonymous hat zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die eine von Großbritannien geführte, internationale Geheimoperation aufdeckt. Unter dem Vorwand, „russischer Propaganda“ entgegenzuwirken, wird massiv auf Politik und öffentliche Meinung Einfluss genommen.

Die Gruppe Anonymous hat ein umfangreiches geheimes Netzwerk aufgedeckt, das mit der psychologischen Kriegsführung in ganz Europa und darüber hinaus befasst ist.

In einer Reihe von Dokumenten stellte Anonymous am 5. November die sogenannte britische „Integrity Initiative“ vor, die im Jahr 2015 vom ominösen „Institute for Statecraft“ gegründet wurde. Deren Hauptziel ist es, „eine koordinierte westliche Reaktion auf russische Desinformation und andere Elemente der hybriden Kriegsführung“ hervorzubringen.

Dabei ist gerade das Institute for Statecraft nicht ganz unabhängig und objektiv, ist es doch der NATO HQ Public Diplomacy Division sowie dem vom britischen Innenministerium finanzierten Programm „Prevent“ angeschlossen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/79813-anonymous-deckt-riesige-psyop-in-europa-auf-usa-gro%C3%9Fbritannien-finanzieren-stimmungsmache/

23. November 2018

Putin warnt Rüstungskonzerne: Die fetten Jahre sind bald vorbei / / Diskussion über neue Atomwaffendoktrin (Sputniknews)



Sergej Pirogow, 21.11.2018

Ob Supermikroskop oder Therapiegerät: Schon jetzt ist jedes fünfte Produkt, das aus der russischen Rüstungsindustrie kommt, nicht für Krieg bestimmt. Für Wladimir Putin geht der Umstieg auf zivile Produkte aber nicht schnell genug. Der Staatspräsident warnt: Für die Panzer- und Raketenbauer könnte ihre wichtigste Einnahmequelle bald versiegen.
Wenn das aktuelle Modernisierungsprogramm der russischen Streitkräfte im Wert von Hunderten Milliarden Euro in neun Jahren zu Ende geht, dürften die Staatsaufträge dann nicht mehr so großzügig ausfallen, wie die heimischen Rüstungshersteller es in den letzten Jahren gewohnt waren. Um sich dann ein Auskommen zu sichern, müssten sie Vorsorge treffen und ihre Produktion zur Hälfte auf zivile Güter umstellen, fordert Präsident Wladimir Putin.
Dabei geht es nicht mehr um Kochtöpfe und Bratpfannen – wie Anfang der 1990er bei der Konversion des sowjetischen Militär-Industrie-Komplexes, sondern um marktgängiges Hightech-Gut.

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https://de.sputniknews.com/politik/20181121323047644-putin-fordert-umstellung-auf-zivile-fertigung/