Archive for November 28th, 2018

28. November 2018

Kampfansage an Moskau: Kiew will den USA einen Stützpunkt aufschwatzen

https://de.sputniknews.com/politik/20181128323116219-militaer-stuetzpunkt-stationierung-poroschenko/  28.11.2018

Wieder heckt die Kiewer Führung eine Provokation gegen Russland aus, schreibt die Zeitung „Iswestija“. Wie ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei bestätigt hat, führt die ukrainische Regierung derzeit geheime Gespräche mit Washington über die dauerhafte Stationierung von US-Truppen auf ukrainischem Gebiet. Noch haben die USA nicht zugesagt…

Die Machthaber in Kiew nehmen sich offenbar ein Beispiel an ihren osteuropäischen Nachbarn: „Polen führt intensive Gespräche mit den USA über den Bau eines amerikanischen Stützpunkts auf polnischem Boden wegen der Bedrohung aus Moskau. Unsere Grenze mit Russland ist aber viel länger. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es auch bei uns einen US-Stützpunkt geben muss“, sagte laut der Zeitung ein ukrainischer Diplomat.

Die Gespräche fänden hinter verschlossenen Türen statt, hieß es. Es gehe dabei darum, Washington zu vermitteln, warum ein US-Stützpunkt in der Ukraine unbedingt notwendig sei. Angesichts der Eskalation im Schwarzen Meer und der weiteren Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sei die Sache besonders wichtig.

Dass die Gespräche wirklich stattfinden, bestätigt laut dem Blatt ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei „Block Petro Poroschenko“: „Was die politische Ebene angeht, so finden die Gespräche statt. Auf der rechtlichen Ebene geht es wohl eher um die tiefere Integration der Ukraine in die Nato“, sagte der Abgeordnete Iwan Winnik.

Der US-Stützpunkt in der Ukraine sei „natürlich notwendig“, so der Parlamentarier laut dem Blatt. „Das ist doch klar. Denn anderenfalls können wir unsere dauerhafte Sicherheit wegen der russischen Politik nicht in vollem Umfang garantieren.“

Wo der US-Stützpunkt gebaut werden sollte, dazu hat der ukrainische Abgeordnete einen Vorschlag: Der Standort müsse so gewählt werden, dass die militärischen Gefahren berücksichtigt würden, die in der Ukraine entstehen könnten. Mit solcherart Gefahren sei vor allem im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim zu rechnen. „Der Stützpunkt muss sich in der Nähe dieser Gebiete befinden“, so Winnik laut der Zeitung.

Nachdem der Abgeordnete die Gespräche zwischen Kiew und Washington bestätigt hatte, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesagt, die Vereinigten Staaten würden Kiew helfen, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Außenminister Mike Pompeo habe ihm dies bei einem Telefonat am 27. November zugesagt – auch Militärhilfe sei im Gespräch, sagte der ukrainische Präsident laut der Zeitung in einem CNN-Interview am 28. November.

Offizielle Zusagen hat Washington bisher jedoch nicht gegeben. Zu groß ist die Gefahr einer weiteren Eskalation in den Beziehungen zu Moskau.

Dass die USA es momentan nicht vorhaben, einen Stützpunkt in der Ukraine aufzubauen, habe „militärische und diplomatische Gründe“, sagt der Militärexperte und Ex-Pentagon-Berater Richard Weitz laut dem Blatt. „Ein US-Stützpunkt in der Ukraine wäre einem russischen Gegenschlag ausgeliefert. Es ist sicherer, die Truppen und die Ausrüstung an einem anderen Ort zu platzieren, wo sie geschützt sind“, so Weitz.

Normalerweise geizen die Vereinigten Staaten mit Militärhilfe an Kiew nicht. Washington lieferte beispielsweise Panzerabwehrwaffen an die ukrainische Armee und stellte im vergangenen Juli ganze 200 Millionen Dollar zu Verteidigungszwecken bereit.

Zuvor hatte Kiew erklärt, bis Ende dieses Jahres werde im ukrainischen Otschakiw am Schwarzen Meer ein Operativzentrum der Marine fertiggestellt. An den Bauarbeiten sei ein spezielles Bataillon der US-Marines beteiligt.

Einen Stützpunkt der Amerikaner in der Ukraine würden Russland und seine OVKS-Partner natürlich als Affront auffassen – aber auch aus der Sicht einiger EU-Länder wäre das eine Provokation, sagt der Experte Weitz laut der Zeitung. Daher sei eher mit weiteren Rotationen von US-Truppen bei gemeinsamen Manövern mit den Ukrainern zu rechnen.

Auch in Russland gibt es Zweifel, dass die USA sich darauf einlassen, einen Stützpunkt in der Ukraine aufzubauen, schreibt „Iswestija“. „Wer bezahlt den Stützpunkt – den Aufbau, den Betrieb? Die Amerikaner hätten nichts davon und die Ukraine könnte sich das gar nicht leisten“, sagt der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, laut der Zeitung.

Außerdem: „Es ist eine Sache, Russland und die Ukraine gegeneinander zu hetzen. Selbst in den Konflikt einzusteigen, ist eine ganz andere“, so der Politiker. Ein US-Stützpunkt „ist doch nur ein Wunschtraum, die Ukraine verfällt mal wieder in eine russlandfeindliche Zwangsneurose.“

In der Tat: „Frieden und Verständnis fördert Kiews Kriegsrhetorik nicht“, sagt der russische Abgeordnete Franz Klinzkewitsch, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Föderationsrats. „Poroschenko und seine Kumpane versuchen, durch Provokationen und Eskalationen in den Beziehungen zu Russland ihre Macht zu erhalten. Der Zynismus der ukrainischen Politiker kennt offenbar keine Grenzen.“

Präsident Poroschenko erklärte kürzlich erneut, nur „die Integration der Ukraine in den euroatlantischen Raum“ werde dauerhaft „Frieden, Sicherheit, Unabhängigkeit und die Überwindung der Armut“ garantieren. Die Nato-Führung betont indes, es könnten nur Länder in die Allianz aufgenommen werden, auf deren Gebiet es keine Territorialkonflikte gebe.

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28. November 2018

Kreml: Treffen zwischen Trump und Putin vereinbart – Vorbereitungen laufen weiter 

https://deutsch.rt.com/international/80063-kreml-treffen-zwischen-trump-und/   28.11.2018

Wie der Kreml am Mittwoch mitteilte, werden die Vorbereitungen für das Treffen am Wochenende zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin am Rande des G20-Gifpels fortgesetzt. Trump hatte zuvor das geplante Gespräch infrage gestellt.
Laut dem Kreml hat es aus Washington keine Absage des geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien gegeben. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte Trump nach den Ereignissen im Asowschen Meer das Treffen der beiden Staatschefs infrage gestellt.
Die Vorbereitungen für das Treffen würden „fortgesetzt“, so Peskow am Mittwoch. Er betonte: Wir haben keine gegenteiligen Informationen von unseren US-Kollegen.
Trump hatte gegenüber der Washington Post gesagt, dass er die Gespräche mit Putin als Reaktion auf den jüngsten Vorfall nahe der Meerenge von Kertsch, bei dem Russland drei ukrainische Marineschiffe beschlagnahmte, absagen könnte. Laut Moskau waren die ukrainischen Schiffe in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen.
(…)

28. November 2018

55 Jahre nach dem Mord an JFK: No „come along with Russia“ (Kommentar von Mathias Bröckers)


Letzte Woche jährte sich der Todestag von John F. Kennedy zum 55. Mal und seit ich vor einigen Jahren ein Buch über diesen Mord geschrieben habe, werde ich immer wieder gefragt, warum ich mich damit denn immer noch beschäftigen würde, das wäre doch ein Fass ohne Boden und so lange her, dass selbst eine vollständige Aufklärung heute gar nichts mehr nützen würde. Was das Fass betrifft, stimme ich vielleicht zu, was aber die Aufklärung angeht überhaupt nicht. Für die Weltmacht USA und das “amerikanische Jahrhundert” war der 22. November 1963 ein entscheidendes Datum, ein Wendepunkt, der die von Kennedy angekündigte und schon eingeleitete Wende – den Rückzug aus Vietnam und ein Ende des Kalten Kriegs – rückgängig machte. Mit den folgenden (und ebenfalls bis heute ungeklärten) Morden an Martin Luther King und Robert Kennedy, der JFKs Erbe antreten wollte, war das Rollback komplett und mit den charismatischen Reformern unter der Erde auch jede Wende zu einer friedlicheren, kooperativeren Politik der Vereinigten Staaten definitiv beerdigt.
Seitdem regiert, was Kennedys Vorgänger Eisenhower in seiner Abschiedsrede den “militärisch-industriellen Komplex” genannt und vor seiner Einflussnahme gewarnt hatte. Der bekam nach Kennedys Tod was er wollte – einen gigantischen Krieg in Südostasien, bei dem die Air Force allein über Laos, einem kleinen Land von Reisbauern, mehr Bomben abwarf als über Deutschland im Zweiten Weltkrieg – und sorgt seitdem mit immer gigantischeren Budgets überall auf der Welt dafür, dass dieses Bombengeschäft weiter läuft.

Mit JFK, der mit einem Erdrutschsieg für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden wäre und seinem Bruder Bobby als Präsident für weitere vier oder acht Jahre danach, hätte Amerika sowohl innen,- wie außenpolitisch einen deutlich anderen Kurs genommen. Deshalb war dieser “Königsmord” ein so einschneidendes Ereignis und deshalb ist die Ermittlung seiner Hintergründe und Hintermänner bis heute von so großer Wichtigkeit, denn die Folgen erschüttern die Welt bis heute – mit einer brutalen imperialistischen Politik, die nur eine Alternative kennt: Pax Americana oder Bombenteppich.
Diese Politik, so hatte er in seiner “Friedens”-Rede im Juni 1963 deutlich gemacht, wollte JFK beenden. Nach dem folgenden Besuch in Deutschland und dem umjubelten “Ich bin ein Berliner”-Auftritt vor dem Rathaus Schöneberg hatte Kennedy  seinen Beratern angekündigt, dass er nach der Wiederwahl nach Moskau reisen werde, um einen Friedensvertrag mit der Sowjetunion zu schließen. Was die Schüsse von Dallas verhinderten.

Merkwürdigerweise sitzt 55 Jahre später ein Präsident im Weißen Haus, der sich nicht nur verhindert sieht, dem Gesetz nachzukommen, nach dem sämtliche Kennedy-Akten bis zum 26.10.2017 veröffentlicht sein sollten, sondern auch daran, nach Moskau zu reisen, um sein im Wahlkampf verkündetes Vorhaben zu starten: “to come along with Russia”.  Paul Craig Roberts – einst  unter Reagan im Finanzministerium und ehemaliger Herausgeber des “Wall Street Journals” – fragt, warum Trump eine Normalisierung der Beziehung zu Russland “schier unmöglich gemacht wird”.  : „Warum ist die Opposition gegen eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen unseres Landes mit einer Atomsupermacht wie Russland derart groß? Warum sind selbst die heimischen Grünen auf den Anti-Trump-Propagandazug aufgesprungen? Sind sich die Grünen über die Auswirkungen, die ein nuklear geführter Krieg auf unserem Planeten haben würde, nicht mehr im Klaren? Und warum sind die verrückten und inhaltlich haltlosen Bemühungen zur Amtsenthebung eines US-Präsidenten, der die bilateralen Beziehungen zu Russland zu normalisieren beabsichtigte, derart groß? Und warum werden solche Fragen nicht im öffentlichen Diskurs aufgeworfen? Das Versagen der politischen Führung, der Konzernmedien und der intellektuellen Schicht Amerikas sowie ein Mangel an politischer Führung in unserem Land sind komplett. Der Rest der Welt wird Mittel und Wege finden müssen, um Washington zu quarantänisieren, bevor Washington das Leben auf unserem Planeten zerstört.“
So himmelweit die Unterschiede zwischen Kennedy und Trump sind, ist die Parallele doch unübersehbar: “to come along with Russia” ist damals wie heute verboten, es unterminiert das Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie.

28. November 2018

Für Poroschenkos Machterhalt – Putin erklärt, warum Kiew an der Kertsch-Straße gezielt eskalierte

https://deutsch.rt.com/kurzclips/80053-fur-poroschenkos-machterhalt-putin-erklart/  28.11.2018

„Das ist eine ohne Zweifel eine Provokation. Das ist eine Provokation, die von der jetzigen Regierung in Kiew, ich glaube auch vom amtierenden Präsidenten organisiert wurde, und zwar am Vorabend der Präsidentenwahlen in der Ukraine“, erklärte Putin soeben auf der Plenarsitzung des Investitionsforums „Russland ruft!“ in Moskau.

Der ukrainische Präsident sei derart unbeliebt in der Bevölkerung, dass er es jetzigen Umfragewerten zufolge nicht mal in die Stichwahl schaffen würde. „Er musste handeln, um die Lage zuzuspitzen. Er muss also irgendeine unüberwindbare Hürde für seine Wettbewerber schaffen, vor allen Dingen für seine Wettbewerber aus der Opposition schaffen“, schlussfolgert Putin.
Dann erklärt er detailliert, warum dies alles offensichtlich ist. Am Ende hält er fest, dass das ukrainische und russische Volk nicht zu entzweien seien und die ukrainische Regierung nichts als anti-russische Stimmungen anzubieten haben. Poroschenko würde am Ende vom ukrainischen Volk bewertet werden, so wie es bei seinem Kollegen aus Georgien Saakaschwili der Fall gewesen ist. Dieser west-orientierte Politiker hatte damals einen bewaffneten Konflikt, den sogenannten Georgien-Krieg, gegen Russland begonnen. In Georgien liegt heute gegen ihn ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor, weshalb er das Land nicht mehr betreten kann und ein staatenloser Politiker ist.

28. November 2018

Bewusst falsche Darstellung? Auch Heiko Maas glaubt, der Kertsch-Vorfall war im Asowschen Meer

https://deutsch.rt.com/kurzclips/80060-bewusst-falsche-darstellung-auch-heiko/  28.11.2018

Mehrfach hat Russland darauf hingewiesen, dass sich der Vorfall vor der Straße von Kertsch noch auf der Seite des Schwarzen Meeres und nicht des Asowschen Meeres ereignet hat. Dennoch sprechen EU-Politiker – sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko – vom Asowschen Meer – so auch der deutsche Außenminister Heiko Maas, der ebenfalls von einer Eskalation im Asowschen Meer sprach.
Er forderte dann „beide Seiten“ auf, zu einer Deeskalation im Asowschen Meer beizutragen, als er gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner österreichischen Kollegin Karin Kneissl sprach. Außerdem solle Russland „die gefangenen Schiffe und Matrosen so schnell wie möglich freilassen“. Die österreichische Außenministerin wiederum wollte weitere Sanktionen nicht ausschließen. „Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten, aber das wird zu prüfen sein.“ Sie sei hoch besorgt, weil diese „Auseinandersetzung das Potenzial hat, gefährlicher zu werden“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bereits am Montag: „Gleichzeitig können wir nicht glücklich sein, dass die EU immer noch versucht, an bestimmten Argumenten festzuhalten, für die es keinen Grund gibt. Ich habe eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gehört, wonach die EU erwartet, dass Russland die Inspektion von durchfahrenden Schiffen einstellt. Anscheinend sprechen wir bereits über das Asowsche Meer, denn der gestrige Vorfall ereignete sich im Schwarzen Meer, in der Nähe der Straße von Kertsch. Wir werden aufgefordert, die Überprüfung von Schiffen einzustellen, obwohl dies unter voller Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen, einschließlich (derjenigen) mit der Ukraine, geschieht. Diese Inspektionen haben nicht zu einer einzigen Beschwerde von einem inspizierten Schiff geführt. Ich habe darüber gesprochen und möchte unsere Kollegen in der Europäischen Union bitten, auf die Fakten der Angelegenheit zu achten und das Asowsche Meer nicht mit dem Schwarzen Meer zu verwechseln und kein Problem zu schaffen, wo es keins gibt. […] Ich glaube, wir haben noch nicht alle Auswirkungen der gestrigen Provokation gesehen.“

28. November 2018

„Deutsche Marine soll Russlands Brutalität stoppen“ und deutsche Grüne fabulieren

https://www.welt.de/politik/ausland/article184585490/Ukraine-Russland-Konflikt-Entsendung-der-deutschen-Marine-vor-die-Krim-koennte-Russlands-Brutalitaet-stoppen.html 28.11.2018
„Entsendung der deutschen Marine vor die Krim könnte Russlands Brutalität stoppen“
Im Konflikt mit Moskau verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton.
(…)  Der ukrainische Botschafter in Deutschland Melnyk, forderte von Deutschland und dem Westen neue einschneidende Sanktionen gegen Russland wie Öl- und Gasimportstopps………. Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre auch, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Küste der Krim zeigen würde.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zweifel-an-sinn-und-zweck-des-kriegsrechts-100.html
Zweifel an Sinn und Zweck des Kriegsrechts
von Katrin Eigendorf, Kiew 27.11.2918
Das Vertrauen in die politische Führung hat gelitten in den vergangenen Jahren. ………..

(…) In den Abendnachrichten zeigen Reporter, wie Schüler in den Außenbezirken von Mariupol Gräben ausheben, um die Soldaten zu unterstützen.

Und wer sich auch noch die Grünen antun will…hier:
Auszüge aus dem Fabelbuch? Einschätzungen zu Russlands Kalkül beim Grenzkonflikt mit der Ukraine
Die Grünen-nahen Experten haben bei einer Konferenz in Berlin Szenarien weiterer russischer militärischer Abenteuer skizziert. Dass Russland und nicht die Ukraine in der Straße von Kertsch provozierte, galt als erwiesen. Der Westen habe aber zu schwach reagiert.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/80069-auszuge-aus-fabelbuch-einschatzungen-zur-russlands-kalkuel-grenzkonflikt-ukraine/  28.11.2018

28. November 2018

Mark August, Brigadegeneral über die US-Airbase Ramstein: „Das Eingangstor zur Weltfür das US-Militär“

Auszüge aus dem Interview Mark August, Brigadegeneral der Airbase Ramstein

DIE RHEINPFALZ – Südwestdeutsche Zeitung 26.11.2018

„Wir versuchen, gute Partner zu sein“

Sie waren vor 20 Jahren erstmals in Ramstein stationiert, dann nochmals vor zehn Jahren. Wie hat sich die Airbase in dieser Zeit verändert?
Als ich 1995 hierher kam, wandelte sich die Airbase gerade. Die F-16-Kampfflugzeuge wurden abgezogen, stattdessen wurden Transportmaschinen vom Typ C-130 hier stationiert. So konnte von Ramstein aus ganz Europa mit Flugzeugen versorgt werden. Damals waren vor allem Einsätze in Bosnien ein großes Thema für uns. Die Airbase verfügte zu dieser Zeit nur über ein Geschwader, eine Startbahn, und wir benutzten die Rollbahn, um zu landen. An einigen Stellen, wo mittlerweile Gebäude stehen, befand sich damals noch Wald.
(…)

Wie sieht es heute aus?
2018 ist die Airbase nochmals größer geworden als bei meinem letzten Einsatz. Mittlerweile sind hier drei Geschwader stationiert mit fast 10.000 Soldaten. Mir fällt auf, dass uns die Bevölkerung sehr freundlich aufnimmt und uns willkommen heißt. Ich war zu Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern in der Region – bei manchem hatte ich das Gefühl, dass er besser Englisch spricht als ich. (lacht)
(…)

Welche Bedeutung hat die Airbase Ramstein für das US-Militär?
Unser Geschwader ist eines der größten in der US-Luftwaffe. Wir haben die Aufgabe, von hier Luftbrücken zu bauen. Und zwar: jederzeit an jeden Ort. Die Ramsteiner Airbase ist für das US-Militär das Eingangstor zur Welt. In der Region lebt die größte Gruppe US-Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten: 54.000 Personen.
(…)

Können Sie sich vorstellen, dass die USA die Airbase Ramstein mittelfristig aufgeben werden?
Die Airbase Ramstein können Sie in dieser Form an keiner anderen Stelle Europas bauen. Wir können ein solches Drehkreuz für die US-Luftwaffe weder weiter nach Süden noch weiter in den Westen verlegen. Das würde ein Problem wegen der größeren Distanz zu Amerika. Ramstein hat eine perfekte geografische Lage, um all unsere Aufgaben von hier aus zu erfüllen. Hinzu kommt, dass wir hier eine sehr gute Partnerschaft mit den deutschen Gastgebern pflegen und schon etliche Milliarden Dollar in den Stützpunkt investiert haben. Ich bin mir sicher: Die Airbase in Ramstein wird es auch in Zukunft noch geben.

28. November 2018

Offener Brief an US-Senator Bernie Sanders von über 100 Intellektuellen und Aktivisten aus den USA

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Am Mittwoch, den 28. November 2018, veröffentlichten über 100 Intellektuelle und Aktivisten aus den USA einen offenen Brief an US-Senator Bernie Sanders und luden andere dazu ein, ihren Namen hinzuzufügen. Sanders arbeitete daran, eine neue Senatsabstimmung über die Beendigung oder zumindest die Verringerung der US-Beteiligung am Krieg gegen Jemen zu erzwingen. Die Unterzeichner des nachstehenden Schreibens wollen solche Schritte unterstützen und US-Senator Sanders dazu drängen, dem Militarismus weitaus mehr Widerstand entgegenzusetzen und den Frieden zu unterstützen.

Am Dienstag stellte US-Senator Sanders ein neues Buch vor mit dem Titel: „Wohin gehen wir von hier: Zwei Jahre im Widerstand“. Das Buch enthält 38 Abschnitte, von denen einer die Außenpolitik behandelt, jedoch keine konkreten Vorschläge beinhaltet. Am Dienstagabend sprach Sanders eine Stunde lang an der George Washington University, was live auf C-Span 2 ausgestrahlt wurde. Er diskutierte über verschiedene Themen, erwähnte jedoch nie die Außenpolitik – bis er von einem Fragesteller nach einer progressiven Außenpolitik gefragt wurde und die 2-minütige Antwort von US-Senator Sanders konzentrierte sich auf den Jemen, wofür er den möglicherweise lautesten Applaus des Abends erhielt.

Lesen Sie den Brief und fügen Sie Ihren Namen hinzu: https://worldbeyondwar.org/bernie

Text des Offenen Briefes:

Wir schreiben Ihnen als Bürger der USA mit großem Respekt für Ihre Innenpolitik.

Wir unterstützen die Position von mehr als 25.000 Menschen, die während Ihrer Präsidentschaftskampagne eine Petition unterschrieben haben, in der Sie aufgefordert werden, sich dem Militarismus entgegen zu stellen.

Wir glauben, dass Dr. Martin Luther King zu Recht behaupten konnte, dass Rassismus, extremer Materialismus und Militarismus gemeinsam und nicht getrennt voneinander in Frage gestellt werden müssen, und dass dies weiterhin der Wahrheit entspricht.

Wir glauben, dass dies nicht nur ein praktischer Rat ist, sondern ein moralischer Imperativ und – nicht zufällig – auch einer gute Wahlpolitik entspricht.

Während Ihrer Präsidentschaftskampagne wurden Sie wiederholt gefragt, wie Sie für die Bedürfnisse des Menschen und der Umwelt finanzieren würden, die tatsächlich mit Bruchteilen der Militärausgaben bezahlt werden könnten. Ihre Antwort war durchweg kompliziert und bezog sich immer auch auf das Erheben von Steuern. Wir glauben, dass es wirksamer wäre, häufiger die Existenz des Militärs und dessen tatsächlichen Kosten zu erwähnen. „Ich würde die Ausgaben für das nie geprüfte Pentagon um 4% senken“, ist in jeder Hinsicht eine überlegene Antwort auf jegliche Erklärung eines Steuerplans.

Ein Großteil der Argumente, von denen wir glauben, dass sie gemacht werden sollten, wurden in einem Video eingebracht, das Anfang 2018 auf Ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde. In ihren öffentlichen Kommentaren und politischen Vorschlägen fehlt diese Argumentation jedoch generell. In Ihrem kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan bleibt Außenpolitik völlig unerwähnt.

Wir glauben, dass diese Auslassung nicht nur ein Manko ist. Wir glauben, dass das, was eingeschlossen wird, zusammenhanglos wird. Die Militärausgaben machen weit über 60% der im Ermessen stehenden Ausgaben aus. Eine öffentliche Politik, die die Erwähnung ihrer Existenz vermeidet, ist überhaupt keine öffentliche Politik. Sollten die Militärausgaben steigen oder fallen oder unverändert bleiben? Dies ist die allererste Frage, die es zu stellen gilt. Wir haben es hier mit einem Geldbetrag zu tun, der zumindest vergleichbar ist mit dem, was man durch die Besteuerung von Vermögen und Unternehmen erzielen könnte (etwas, das wir sicherlich auch befürworten).

Ein winziger Bruchteil der US-Militärausgaben könnte den Hunger, den Mangel an sauberem Wasser und viele Krankheiten weltweit beenden. Keine humanitäre Politik kann die Existenz des Militärs negieren. Bei keiner Diskussion über ein kostenloses College, saubere Energie oder öffentliche Verkehrsmittel sollte der Ort unerwähnt bleiben, an dem jährlich eine Billion Dollar investiert wird.

Krieg und Kriegsvorbereitungen gehören zu den schlimmsten Zerstörern unserer natürlichen Umgebung, wenn nicht sogar zum größtem Zerstörer. Keine Umweltpolitik kann dies ignorieren.

Der Militarismus ist die Hauptquelle für die Erosion von Freiheiten und die beste Rechtfertigung für das Regierungsgeheimnis, der wichtigste Grund für Flüchtlingsströme, der größte Widersacher der Rechtsstaatlichkeit, der wichtigste Unterstützer von Fremdenfeindlichkeit und Bigotterie und der Hauptgrund, warum wir der Atomapokalypse ausgesetzt sind. Es gibt keinen Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens, der von dem, was Eisenhower als den militärischen Industriekomplex bezeichnet hat, unberührt bleibt.

Die US-Öffentlichkeit spricht sich für eine Senkung der Militärausgaben aus.

Selbst der Kandidat Trump bezeichnet die Kriege seit 2001 im Wahlkampf als kontraproduktiv, eine Aussage, die ihn am Wahltag nicht geschadet zu haben scheint.

Bei einer Gallup-Umfrage in 65 Nationen im Dezember 2014 lagen die Vereinigten Staaten weit vorn, das Land galt als die größte Bedrohung für den Frieden der Welt, und eine Pew-Umfrage aus dem Jahr 2017 stellte in den meisten befragten Ländern eine Mehrheit fest, die die Vereinigten Staaten als Bedrohung ansah. Wenn die Vereinigten Staaten, für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Schulen, Medikamenten und Sonnenkollektoren verantwortlich wären, würden wir sicherer sein und wären weltweit weit weniger Feindseligkeit ausgesetzt. Dieses Ergebnis würde einen Bruchteil dessen kosten, was an den USA unbeliebt so unbeliebt ist und abgelehnt wird.

Wirtschaftswissenschaftler der University of Massachusetts in Amherst haben dokumentiert, dass die Militärausgaben eher wirtschaftlich negative Konsequenzen haben als dass sie Arbeitsplätze schaffen.

Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Innenpolitik. Wir erkennen an, dass bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahlen gegen Sie manipuliert wurde, und wir möchten die grundlose Meinung, dass Sie fair unterlagen nicht unterstützen. Wir geben Ihnen diese Ratschläge auf der Basis einer freundschaftlichen Unterstützung. Einige von uns arbeiteten für die Unterstützung Ihrer Präsidentschaftskampagne. Andere von uns hätten sie unterstützt und hätten hart gearbeitet für Ihre Nominierung wenn Sie ein Kandidat für den Frieden gewesen wären.

Unterzeichner:

Elliott Adams, Chair, Meta Peace Team, Training Team, and former President, Veterans For Peace
Christine Ahn, International Coordinator, Women Cross DMZ
Shireen Al-Adeimi, Assistant Professor, Michigan State University
Hisham Ashur, Amnesty International of Charlottesville, VA
Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK for Peace
Karen Bernal, Chair, Progressive Caucus, California Democratic Party
Leah Bolger, Chair of Coordinating Committee, World BEYOND War; former President, Veterans For Peace
Philip Brenner, Professor, American University
Jacqueline Cabasso, Executive Director, Western States Legal Foundation; National Co-convener, United for Peace and Justice
Leslie Cagan, peace and justice organizer
James Carroll, author of House of War
Noam Chomsky, Professor, University of Arizona; Professor (emeritus), MIT
Helena Cobban, President, Just World Educational
Jeff Cohen, Founder of FAIR and co-founder of RootsAction.org
Marjorie Cohn, activist scholar; former President, National Lawyers Guild
Gerry Condon, President, Veterans For Peace
Nicolas J.S. Davies, author, journalist
John Dear, author, Campaign Nonviolence
Roxanne Dunbar Ortiz, author
Mel Duncan, Founding Director, Nonviolent Peaceforce
Carolyn Eisenberg, Professor of History and American Foreign Policy, Hofstra University
Michael Eisenscher, National Coordinator Emeritus, U.S. Labor Against the War (USLAW)
Pat Elder, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Daniel Ellsberg, author, whistleblower
Jodie Evans, co-founder CODEPINK
Rory Fanning, author
Robert Fantina, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Mike Ferner, Former President, Veterans For Peace
Margaret Flowers, Co-Director, Popular Resistance
Carolyn Forché, University Professor, Georgetown University
Bruce K. Gagnon, Coordinator, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
Pia Gallegos, Former Chair, Adelante Progressive Caucus of the Democratic Party of New Mexico
Joseph Gerson (PhD), President, Campaign for Peace Disarmament and Common Security
Chip Gibbons, Journalist; Policy & Legislative Counsel, Defending Rights & Dissent
Charles Glass, author of They Fought Alone: The True Story of the Starr Brothers, British Secret Agents in Nazi-Occupied France
Van Gosse, Professor, Franklin & Marshall College
Arun Gupta, Independent Journalist
Hugh Gusterson, Professor of anthropology and international affairs, George Washington University
David Hartsough, Co-Founder, World BEYOND War
Matthew Hoh, Senior Fellow, Center for International Policy
Odile Hugonot Haber, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Sam Husseini, Senior Analyst, Institute for Public Accuracy
Helen Jaccard, member, Veterans For Peace
Dahr Jamail, author, journalist
Tony Jenkins, Education Director, World BEYOND War
Jeff Johnson, President, Washington State Labor Council
Steven Jonas, M.D., M.P.H., columnist, author of The 15% Solution
Rob Kall, host, Bottom-Up Radio; publisher, OpEdnews.com
Tarak Kauff, member, Veterans For Peace; Managing Editor, Peace in Our Times
Kathy Kelly, Co-Coordinator, Voices for Creative Nonviolence
John Kiriakou, CIA torture whistleblower and former senior investigator, U.S. Senate Committee on Foreign Relations
Michael D. Knox, PhD, Chair, U.S. Peace Memorial Foundation
David Krieger, President, Nuclear Age Peace Foundation
Jeremy Kuzmarov, lecturer, Tulsa Community College; author of The Russians Are Coming Again
Peter Kuznick, Professor, American University
George Lakey, author; Co-Founder, Earth Quaker Action Team (EQAT)
Sarah Lanzman, activist
Joe Lauria, Editor-in-Chief, Consortium News
Hyun Lee, U.S. National Organizer, Women Cross DMZ
Bruce E. Levine, psychologist; author of Resisting Illegitimate Authority
Nelson Lichtenstein, Professor, UC Santa Barbara
Dave Lindorff, journalist
John Lindsay-Poland, Coordinator, Project to Stop U.S. Arms to Mexico
David Lotto, Psychoanalyst, Editor of the Journal of Psychohistory
Chase Madar, author and journalist
Eli McCarthy, Professor of Justice and Peace Studies, Georgetown University
Ray McGovern, former CIA analyst and presidential briefer
Myra MacPherson, author and journalist
Bill Moyer, Executive Director, Backbone Campaign
Elizabeth Murray, member, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Michael Nagler, Founder and President, the Metta Center for Nonviolence
Dave Norris, Former Mayor, Charlottesville, VA
Carol A. Paris, MD, Immediate Past President, Physicians for a National Health Program
Miko Peled, author of The General’s Son: Journey of an Israeli in Palestine
Gareth Porter, author, journalist, historian
Margaret Power, Professor, Illinois Tech
Steve Rabson, Professor Emeritus, Brown University; Veteran, United States Army
Ted Rall, cartoonist, author of Bernie
Betty Reardon, Founder, International Institute on Peace Education
John Reuwer, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Mark Selden, Senior Researcher, Cornell University
Martin J. Sherwin, University Professor of History, George Mason University
Tim Shorrock, author and journalist
Alice Slater, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War; UN NGO Rep., Nuclear Age Peace Fdn
Donna Smith, National Advisory Board Chair, Progressive Democrats of America
Gar Smith, Director, Environmentalists Against War
Norman Solomon, National Coordinator, RootsAction.org; Executive Director, Institute for Public Accuracy
Jeffrey St. Clair, Co-author, The Big Heat: Earth on the Brink
Rick Sterling, activist and journalist
Oliver Stone, filmmaker
Rivera Sun, Author and Nonviolence Strategy Trainer
David Swanson, Director, World BEYOND War; Advisory Board Member, Veterans For Peace; author of War Is A Lie
Brian Terrell, Co-Coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Brian Trautman, National Board Member, Veterans For Peace
Sue Udry, Executive Director, Defending Rights & Dissent
David Vine, Professor, Department of Anthropology, American University
Donnal Walter, Member of Coordinating Committee, World BEYOND War
Rick Wayman, Deputy Director, Nuclear Age Peace Foundation
Barbara Wien, Professor, American University
Ann Wright, Retired U.S. Army Colonel and former U.S. diplomat who resigned in opposition to U.S. war on Iraq
Greta Zarro, Organizing Director, World BEYOND War
Kevin Zeese, Co-Director, Popular Resistance Stephen Zunes, Professor of Politics, University of San Francisco

Lesen Sie den Brief und fügen Sie Ihren Namen hinzu: https://worldbeyondwar.org/bernie

Unterzeichnet von:
Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker

28. November 2018

Treff für den Frieden – Anti-NATO-Konferenz vom 16. bis zu 18. November in der Liberty Hall in Dublin, Irland – 300 Delegierte aus 35 Ländern – Wir auch … (Schattenblick)

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Die extrem bedrohliche Situation hat eine breitgefächerte Allianz aus Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aus aller Welt dazu veranlaßt, eine „globale Kampagne gegen US/NATO-Basen“ ins Leben zu rufen. Schließlich unterhalten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten zusammen mehr als 1000 Militärstützpunkte in 170 Staaten, schüren in den Heimatländern anderer Völker Konflikte, statt sie zu beseitigen, und umzingeln auf brandgefährliche Weise das Territorium der „revisionistischen Mächte“ China und Rußland sowie der „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran; Australien und Japan gelten deshalb längst als informelle NATO-Mitgliedstaaten, während aktuell über die Möglichkeit einer Militärintervention des jüngsten „NATO-Partners“ Kolumbien im ölreichen Nachbarland Venezuela diskutiert wird.

Die Kriegsgegner sehen in der Schließung all dieser Militärbasen eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung einer Welt, in der internationale Dispute ausschließlich mittels Diplomatie beigelegt werden, statt durch Waffengewalt verschärft und künstlich am Leben gehalten zu werden. Um sich mit der Basenproblematik angemessen zu befassen und die Kampagne gegen Militärstützpunkte loszutreten, hat man zu einer internationalen Konferenz aufgerufen, die vom 16. bis zu 18. November in Dublin stattfand. Zu der Fair City am Ufer des Liffey kamen rund 300 Delegierte aus 35 Ländern. Alle fünf Kontinente waren vertreten.

hier den ausführlichen Bericht von der Konferenz:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0327.html

 

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