Archive for November 27th, 2018

27. November 2018

Linkes Europawahlprogramm – kritiklos in die nächste Wahlschlappe (Nachdenkseiten)

7. November 2018
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen sollte. Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer positioniert, der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Jens Berger.

weiter hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47477#more-47477

27. November 2018

Der Ausstieg. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD, da mit ihr keine Politik für die Menschen im Lande mehr möglich ist. (Rubikon)

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht Marco Bülow über die Gründe für seinen Schritt, die Transformation der Demokratie, den Niedergang seiner Partei, die Rolle des Lobbyismus und ein Parlament, das nur noch Erfüllungsgehilfe für die Mächtigen im Lande ist.

weiter hier:

https://www.rubikon.news/artikel/der-ausstieg?fbclid=IwAR0CC_Ui_2ACcWtDc2Fg3gVlywo2X9WkmVU4fxJznE0gwCnqCFH2Re_zTaI

27. November 2018

Reaktionen zu Vorfall im Schwarzen Meer in der Meerenge von Kertsch

Exklusiv-Interview: Wie weit gehen Ukraine und NATO nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch?
Angesichts des eskalierten Vorfalls in der Straße von Kertsch gewinnt die Frage an Brisanz, wie weit die Ukraine und die NATO in einer militärischen Konfrontation mit Russland gehen können. RT hat mit einem russischen Marinekapitän im Ruhestand gesprochen.
Zum Interview: https://deutsch.rt.com/international/79972-konfrontation-in-strasse-von-kertsch/

Poljanski: Ukraine könnte westliche Reaktion als Freibrief für weitere Provokationen verstehen
Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski äußerte sich nach dem Treffen des UN-Sicherheitsrates, das Russland im Zusammenhang mit dem Schiffsvorfall an der Straße von Kertsch gefordert hatte, bei RT ausführlich zu dem Treffen.
Hier: https://deutsch.rt.com/international/80001-poljanski-ukraine-koennte-westliche-reaktion-als-freibrief-fuer-weitere-provokationen-verstehen/

„Russland hält Europa in Schach“: Von der Leyen auf „Berliner Sicherheits-Konferenz“
Auf der „Berliner Sicherheits-Konferenz“ spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur aktuellen Weltpolitik vor Vertretern der Bundeswehr sowie weiterer Nato-Staaten. Dabei richtet sie scharfe Worte an Russland: „Moskau muss ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch freigeben“, fordert sie. Sputnik ist vor Ort.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schritt am Dienstagvormittag zielstrebig in den Tagungssaal der „Berliner Sicherheitskonferenz“. Dann hielt sie ihre Rede vor etlichen Militärangehörigen der Bundeswehr und weiteren Nato-Armeen, Sicherheits- und Militärberatern, Politikern, Botschaftern sowie Vertretern von internationalen Rüstungsfirmen.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20181127323107167-leyen-sicherheit-bedrohung-russland/

„Verhalten wird Konsequenzen nach sich ziehen“ – NATO-Generaksekretär zu Vorfall im Schwarzen Meer
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte während einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel , dass „Russland während des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch offen und direkt militärische Gewalt gegen die Ukraine angewendet hat“. Er forderte „Russland auf, die ukrainischen Seeleute und die von ihm beschlagnahmten Schiffe unverzüglich freizulassen“.
Hier: https://deutsch.rt.com/kurzclips/79998-nato-generaksekretaer-zu-vorfall-im-schwarzen-meer/

Nach Verhängung des Kriegsrechts: Das ändert sich jetzt in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der Zustimmung des Parlaments das Kriegsrecht in der Ukraine verhängt. Das Dekret soll am Mittwoch in Kraft treten. Es ist auf Grenzregionen beschränkt. Zahlreiche Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt.
Hier: https://deutsch.rt.com/inland/79992-poroschenko-verhangt-kriegsrecht-andert-sich/

27. November 2018

Interview im Deutschlandfunk zwischen dem Redakteur Heinemann und dem Bundestagsabgeordneten der Linken Alexander Neu (Nachdenkseiten)

ist in vieler Hinsicht interessant; es dauert nur 9 Minuten:

  • Es zeigt im Kontrast zur Veranstaltung und dem zugrunde liegenden Buch, dass die deutsche Öffentlichkeit total auseinanderfällt. Hier eine Gruppe von Menschen, die darauf pochen, das 1990 verabredete Konzept einer „Gemeinsamen Sicherheit“ in Europa, also einschließlich Russlands, wiederzubeleben, also auf Konfrontation, auf Abschreckung und auf die Politik der Stärke zu verzichten. Dort ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit, der inzwischen weite Teile der Öffentlich-rechtlichen Medien und Parteien wie die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen usw. umfasst: Militär, Abschreckung und Aufrüstung statt gemeinsamer Sicherheit ist ihr Konzept. Ein Konzept, nahe am heißen Krieg, wie die Schüsse östlich der Krim zeigen.
  • Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, vertritt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine abgewogene Position. Er hält zum Beispiel die sogenannte Annexion der Krim durchaus für einen völkerrechtswidrigen Vorgang. Aber die Scharfmacher im Westen sind inzwischen so weit von der Konzeption der Verständigung abgerückt, dass sie selbst mit einer solch abgewogenen Position nicht anständig umgehen können. Anmerkungen und Fragen des Redakteurs Heinemann sind über weite Strecken selbstgerecht und aggressiv.
  • „Wir sind die Guten, im Osten sind die Bösen“ – mich erinnert diese einfach gestrickte, aber umso überzeugter vorgetragene Masche an die fünfziger Jahre und die damaligen Auseinandersetzungen mit der Jungen Union und den Vertretern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Der Unterschied zwischen damals und heute ist eher bedrückend: damals waren die Öffentlich-rechtlichen Sender nicht so sehr von diesem Geist geprägt. Und der größere Teil des fortschrittlichen Bürgertums drängte zumindest ab Beginn der Sechzigerjahre auf Verständigung. Heute ist das anders. Eine typische Einstellung und Sprachregelung in diesem Milieu: „Ja, wir sind für Frieden mit Russland. Aber der Putin!“
  • Alexander Neu, der Abgeordnete der Linken, versucht mehrmals klarzumachen, dass das Völkerrecht vor allem und zuerst vom Westen gebrochen wurde, im Jugoslawien-Krieg und fortan in weiteren Kriegen. Das interessiert den Redakteur des Deutschlandfunks ganz und gar nicht. Eben: wir sind halt die Guten, wir dürfen das.
27. November 2018

Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer – gemeinsam bei einer Veranstaltung am 4. Dezember in Frankfurt. (Nachdenkseiten)

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47444&fbclid=IwAR0qrVo8VtBdGcmkLVx18lr8KdAVS0srlXbkJC4QDKfKsNV_Gm2PfGUHIHE

27. November 2018

DiEM25 – #Varoufakis Hates #Putin & Loves #PussyRiot

Former Greek Finance Minister Explains, Why He Doesn’t Like Putin
Yanis Varoufakis on independent russian TV channel Dozhd

Yanis Varoufakis on Putin, Snowdon and the deceptive NATO

MORE HERE:

Soros-backed Anti-Russian Movement „Progressives International“: Initiator Varoufakis about to include ex-presidential candidate Haddad (Brazil), incoming President Obrador (Mexico), Jeremy Corbyn (GB), Bernie Sanders (USA)LINK

 

27. November 2018

What if Europeans and Whites would die in the Mediterranean Sea

27. November 2018

Listen to the Governor of Okinawa. By ending construction of this base, the United States can atone for its past conduct, take into consideration the democratic desires of Okinawans (portside.org)

The East China Sea seems to have disappeared. Not literally of course, yet only a few years ago around the centennial commemorations of the beginning of World War I, talking heads named the body of water between China and Japan as a likely spot for the outbreak of World War III. Several islands disputed among China, Taiwan, and Japan had become a magnet for risky seaborne maneuvers, and the air defense identification zones above them had dangerous overlaps. Japanese Prime Minister Shinzo Abe intimated that his country and China resembled Germany and France 100 years earlier, and Henry Kissinger wagered that a Tokyo-Beijing clash in these waters would be a catalyst for greater conflict to come.

read the article here:
https://portside.org/2018-11-26/listen-governor-okinawa

27. November 2018

„Herr Poroschenko steht vor einer Präsidentenwahl, die er verlieren wird“ Osteuropa-Experte Gerhard Mangott (Sputniknews)

Der ukrainische Präsident hat das Kriegsrecht ausgerufen. Der österreichische Politologe und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott meint, dass Poroschenko die Wahlen in der Ukraine verschieben will, da er seine Chancen auf einen Sieg schwinden sieht. Außenpolitisch wäre eine Eskalation der Kertsch-Krise nicht in russischem Interesse.

27. November 2018

Einweggeschirr aus Blättern – Umweltfreundliche Ideen gefragt

27. November 2018

Chemiewaffen in Syrien: viel Nebel und Propaganda oder auffällige Zurückhaltung

Chemiewaffen in Syrien: Wenig Aufklärung – dafür viel Nebel und Propaganda
Der Einsatz von Giftgas im Krieg in Syrien wird weiter kontrovers diskutiert. Experten wissen bis heute nicht genau, wer Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Gegner von Präsident Bashar al-Assad machen dennoch ihn dafür verantwortlich. Hinweise, dass die sogenannten Rebellen die Täter sein können, werden als „Verschwörungstheorien“ abgetan.
Siehe Bericht über eine Konferenz in Berlin: https://de.sputniknews.com/politik/20181127323102048-regimewechsel-chemiewaffen-westen-propaganda/

Giftgasangriff auf Aleppo – wo bleibt die globale Empörung? (Video)
26.11.2018
In den letzten Jahren ist es in Syrien immer wieder zu Chemiewaffenangriffen gekommen. Und immer war sich die Internationale Gemeinschaft darin einig, dass solche Angriffe geächtet und ihre Urheber strengstens bestraft gehören, wenn es die richtigen Täter waren.
Der Kanon der globalen Empörung richtete sich dabei wie selbstverständlich gegen den syrischen Präsidenten Bashar Assad. Es brauchte weder Beweise, noch wurde der Beschuldigte gehört. Der jetzige Chlorgas-Angriff auf Aleppo lässt sich nicht Assad zuschreiben. Als Urheber kommen mal wieder nur die jahrelang verharmlosten Rebellengruppen in Frage. Doch weil Assad diesmal ausfällt, reagiert die globale Berichterstattung verdächtig zurückhaltend. Chemiewaffen sind eben nur dann ein Verbrechen, wenn man die richtigen Leute beschuldigen kann.
Siehe auch Video: https://deutsch.rt.com/international/79945-giftgasangriff-auf-aleppo-wo-bleibt-emp%C3%B6rung/

27. November 2018

Machtkampf im Asowschen Meer – Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, „neue, viel schärfere Sanktionen“ gegen Russland verhängen und das Land „als Pariastaat“ behandeln. Dies fordert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in Reaktion auf die Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in der Einfahrt zum Asowschen Meer. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Kriegsschiffe der ukrainischen Marine gewaltsam daran gehindert, ohne die übliche Abstimmung mit russischen Stellen durch die von Moskau kontrollierte Meerenge bei Kertsch in das Asowsche Meer einzufahren. Zuvor hatten sich die Spannungen über Monate hin aufgebaut, nachdem die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rechtswidrig beschlagnahmt und die Crew inhaftiert hatte. Hintergrund sind Bemühungen Kiews, seine Militärpräsenz im Asowschen Meer auszuweiten. Da die ukrainische Marine viel zu schwach sei, um eine Gefahr für die russische Flotte darzustellen, könne Kiew nur auf Verstärkung durch NATO-Kriegsschiffe hoffen, urteilen US-Strategen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7796/

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