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25. November 2018

Redebeitrag von Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen (Wolfgang Jung, luftpost-kl.de)


Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

Vorbemerkung:

Am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt der folgende Text einstimmig verabschiedet:

„Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des
Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.“

Da Lucas Wirl in seinem Redebeitrag ausführlich auf die Kampagne Stopp Air Base Ramstein eingegangen ist, hätte er diesen Beschluss, der auch für die Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen sehr wichtig gewesen wäre, unbedingt erwähnen müssen. Stattdessen hat er nur von einem nicht existierenden „Abkommen über die Air Base Ramstein“ gesprochen, das zu kündigen wäre, um den US-Drohnenkrieg wenigstens für einige Zeit zu unterbrechen. Das EUCOM hat er nur beiläufig erwähnt und das AFRICOM ganz weggelassen.

Bei der Erwähnung „der Kommandozentrale für die Raketenabwehr“ auf der US Air Base Ramstein fehlt ein Hinweis auf den gefährlichen Zusammenhang zwischen dem Raketenabwehrschild der USA und der NATO und der von Trump beabsichtigten Kündigung des INF-Vertrages. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_16/LP14117_010917.pdf
und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/
LP14118_261018.pdf .
Lucas Wirl hat zwar vermerkt, dass die US-Amerikaner nach der Wiedervereinigung im wiedervereinigten Deutschland geblieben sind, aber nicht deutlich genug herausgestellt, dass sich die Russen damals komplett aus der ehemaligen DDR zurückgezogen haben.

Bei den Ausführungen zur Nato fehlt nicht nur eine Anmerkung zu der bis heute andauernde NATO-Osterweiterung, es wird auch immer noch die im NATO-Vertrag überhaupt nicht vorgesehene „Auflösung oder Abschaffung der NATO“ gefordert, obwohl sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben müsste, dass j e d e r NATO-Staat j e d e r z e i t mit einer Kündigungsfrist von nur e i n e m Jahr aus diesem den Weltfrieden gefährdenden Militärbündnis austreten kann (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf ).

Anschliessend die Übersetzung des in englischer Sprache vorgetragenen Redebeitrags von Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen:

Hallo, zunächst möchte ich Ihnen Grüße von Kristine Karch übermitteln. Sie hat mich heute Morgen angerufen und mir mitgeteilt, dass sie eine schwere Grippe und hohes Fieber hat. Sie hat mich gebeten, den Veranstaltern für die Einladung zu danken und Sie alle zu grüßen.

Ich möchte einige Worte zur Air Base Ramstein sagen und dabei an den italienischen Kollegen anknüpfen, der vor mir geredet hat. Auch wir hatten eine Menge Militärbasen in Ost und in Westdeutschland, aber zu einem bestimmten Zeitpunkt – nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung – sind wir die meisten von ihnen losgeworden – außer den US-Militärbasen. Das macht mich nachdenklich.

Wir haben immer noch viele Militärbasen der US-Streitkräfte in unserem Land, wenn auch nicht so viele wie Italien, sie spielen aber ebenfalls eine wichtige strategische Rolle.
Ich möchte Ihnen einige Informationen über die Air Base Ramstein geben, die südlich von Köln und westlich von Frankfurt am Main liegt – in einen stark militarisierten Gebiet. Es gibt dort bis heute ein Dutzend Militärbasen der US-Streitkräfte, darunter auch den deutschen Flugplatz Büchel, auf dem US-Atomwaffen gelagert sind, die ebenfalls modernisiert werden sollen.

Ein Kommandeur der Air Base Ramstein hat einmal gesagt: „Es (die Air Base Ramstein) ist die größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt.“ Diese Aussage hat jemand von ihm gehört, der dort lebt. (Die eigentliche Quelle, aus der das Zitat stammt LINK.

Warum ist das so? Sie ist eine Zentrale des U.S. European Command, sie ist das Hauptquartier des Allied Air Command der NATO. Das bedeutet, dass sich dort auch das Kommando befindet, das für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist – auch für die US-Atombomben auf den deutschen Flugplatz Büchel. Und sie ist auch die Kommandozentrale für die Raketenabwehr. In Ramstein befinden sich also das Schwert und der Schild der Streitkräfte der NATO.

Sie ist das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europa und Afrika, in das eine SatellitenRelaistation für der Drohnenkrieg integriert ist. Ich denke, dass Sie schon davon gehört haben. Brandon Bryant LINK, ein früherer Drohnenpilot, hat nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst die Öffentlichkeit darüber informiert. Er hat als Drohnenpilot in den USA gearbeitet. Wegen der Erdkrümmung wird für den Drohnenkrieg in Afghanistan, im Jemen und in anderen Ländern ein Transmitter benötigt, und das ist die Relaisstation auf der Air Base Ramstein. Sie erhält die Signale, die die Drohnen steuern, via Kabel aus der USA und gibt sie über Satelliten an die Drohnen weiter.

Die Air Base Ramstein ist also tatsächlich sehr wichtig für die Kriegsführung der USA und der NATO. Ich bin in den 1980er Jahren aufgewachsen, habe den Prozess miterlebt, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, und erinnere noch daran, wie Richard von Weizsäcker in Warschau kniete LINK und sagte, das Kriegsende sei (für die Deutschen) eine Befreiung und keine Niederlage gewesen LINK.

Ich bin mit der heute wieder sehr aktuellen Mahnung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ groß geworden. Deshalb ist es für mich wirklich sehr schwierig, mitanzusehen, dass die deutsche Regierung alles (was sich auf der Air Base Ramstein abspielt) stillschweigend akzeptiert, kaum Auskunft darüber gibt und vor allem nichts dagegen unternimmt.

Dave hat die Stationierungsabkommen schon erwähnt. Die gibt es auch mit Deutschland, und ich denke, dass es für die deutsche Regierung ganz einfach wäre, das Abkommen über die Air Base Ramstein zu kündigen und damit der Drohnenkrieg zu stoppen  wenigsten bis die USA eine der anderen existierenden Satelliten-Relaisstationen für ihren Drohnenkrieg benutzen könnten. Aber die deutsche Regierung tut nichts dergleichen. 2014 haben wir in Deutschland eine Kampagne, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, gestartet, seit vier Jahren und bald schon im fünften Jahr protestieren wir gegen den Drohnenkrieg, fordern die Schließung der Satelliten-Relaisstation und längerfristig die Schließung der Air Base. Zunächst möchten wir aber erreichen, dass die Satelliten-Relaisstation möglichst bald geschlossen wird.

2019 werden wir zum fünften Mal protestieren. Es wird ein Camp, eine Blockade, andere gewaltfreie Aktionen, eine Demonstration, kulturelle Aktivitäten und zum dritten Mal eine internationale Konferenz „No Bases“ geben. Die Proteste werden vom 24. bis 30. Juni 2019 in Ramstein stattfinden. Ich möchte Euch herzlich dazu einladen und hoffe, dass wir dort die Diskussionen von diesem Wochenende fortsetzen werden.

Ich möchte auch noch kurz über ein weiteres großes Event informieren, das die NATO betrifft. Sie wird am 4. April in Washington ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Ich möchte Euch deshalb bitten, in all Euren Gruppen darüber zu diskutieren, mit welchen Aktionen die Auflösung oder Abschaffung der NATO vorangetrieben werden kann. Ihr solltet die Öffentlichkeit in Euren Länder auch darüber informieren, was die NATO anrichtet. Ich will nicht wiederholen, was vorher schon dazu gesagt wurde. Ich möchte nur noch einmal hervorheben:

Die NATO ist der Hauptverursacher der Militarisierung unserer Welt. Sie verbreitet die meisten Waffen. Sie hat eine globale Reichweite und Kontakte und Partnerschaften mit über 100 Staaten. Wir müssen sie überwinden und loswerden. Ich stimme mit Mairead Maguire LINK darin überein, dass wir eine Kultur des Friedens brauchen, und die ist mit der NATO nicht zu haben. Ich möchte Euch alle bitten, Events vorzubereiten, damit wir vom 30. März bis 4. April 2019 deutlich machen können, dass 70 Jahre NATO genug sind.

Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

 

25. November 2018

Report on the No US/NATO Bases Conference: Confront Global Problems by Ending Imperialism & Militarism

Popular Resistance has published four reports on the Dublin conference. This is the final report and we cite the three other reports in a note at the beginning of the article.
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