Der neokoloniale Pakt. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken. (Rubikon)


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Auszüge:

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Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.
(…)

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“. So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

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Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

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Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.
Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.

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