Archive for November 21st, 2018

21. November 2018

Thomas Mann über den Kommunismus

„Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein.

Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.

Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören.

Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des ausgehenden Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten: schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein.

So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert.

Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“

https://sascha313.wordpress.com/2015/07/19/thomas-mann-1875-1955-der-antibolschewismus-die-grundtorheit-unserer-epoche-2/

https://sascha313.wordpress.com/2016/09/08/kommunistenhetze-ist-kriegshetze/

21. November 2018

Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation (nachdenkseiten.de)

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

Stellen Sie sich vor, Sie feiern Jubiläum – und niemand gratuliert. So geht es dieser Tage den militanten „Oppositionellen“, die 2013/2014 in der Ukraine die Regierung des Viktor Janukowitsch gestürzt haben. Der Beginn des sogenannten Maidan-Aufstands, der von zahlreichen seriösen Beobachtern aufgrund starker Indizien als mutmaßlicher Putsch eingeordnet wird, jährt sich diesen Mittwoch zum fünften Mal. Das wäre für viele deutsche Medien und Politiker eigentlich eine gute Gelegenheit, einen Sieg zu feiern: Schließlich haben zahlreiche einflussreiche Redakteure und Parlamentarier ab 2013 Seit’ an Seit’ mit der ukrainischen „Zivilgesellschaft“ für „westliche Werte“ und den Sturz des gewählten Präsidenten gekämpft. Nun könnten sie stolz Bilanz ziehen und die Früchte dieses Kampfes präsentieren. Allein: Diese Bilanz ist desaströs.

Aus diesem Grund erleben wir statt stolzer Präsentation eines „heilenden“ westlichen Einflusses in der Ukraine aktuell das Gegenteil: Das große mediale Schweigen, das sofort nach dem mutmaßlich paramilitärisch organisierten Sturz Janukowitschs eingesetzt hat, wird auch am fünften Maidan-„Jubiläum“ fortgesetzt. Der fatale und dramatische Abwärtsstrudel, der die Ukraine nach dem Umsturz erfasst hat, wird medial schon seit Jahren nicht angemessen protokolliert. Da alle großen deutschen Medien an der Kampagne für den Maidan beteiligt waren, gibt es keine starke mediale Stimme, die dieses Protokoll einfordern und die Mit-Verantwortlichkeit der Redakteure skandalisieren könnte.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47343

21. November 2018

Lawrow verurteilt Westen scharf: Verfolgt immer noch mit aller Gewalt Idee der einen Weltordnung (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/79651-lawrow-verurteilt-westen-scharf-weltordnung/

21.11.2018

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jene Kräfte im Westen, allen voran in den USA, aufs Schärfste verurteilt, die noch immer die Welt mit nur einem Zentrum, mit einer unipolaren Weltordnung sehen und verteidigen.

„Sie, in Washington und in einer Reihe anderer westlicher Hauptstädte, denken weiterhin in der gleichen [Mono-]Polarität, was ihre mangelnde Bereitschaft zeigt, konstruktiv mit den neuen Zentren wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu interagieren. Sie verhängen eine Vielzahl von Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, mit denen sie nicht einverstanden sind – von militärischer Gewalt und einseitigen Wirtschaftssanktionen bis hin zur Verteufelung und Verleumdung unter Verwendung von [Worten wie] ‚höchstwahrscheinlich'“, so der russische Außenminister.

Mit letzterer Aussage nahm er Bezug auf die Anschuldigungen der britischen Premierministerin Theresa May, nach denen Russland „höchstwahrscheinlich“ für die Vergiftung mehrerer Menschen in Großbritannien verantwortlich sei, ohne diese zu beweisen. Dennoch verwiesen eine Reihe westlicher Staaten russische Diplomaten des jeweiligen Landes.

Der Westen habe in den letzten Jahrzehnten aggressiv gehandelt und sich mehr und mehr von einer ordnenden und befriedenden Politik verabschiedet.

„Ganz allgemein scheint es, dass Amerikaner und andere westliche Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert die Grundlagen der Diplomatie gänzlich vergessen und die Kultur von Dialog und Konsens eingebüßt haben. Infolgedessen erleben wir eine gefährliche Militarisierung des außenpolitischen Denkens.“

„Das amerikanische Establishment, das in der Idee seiner eigenen Exklusivität lebt, erschafft weiterhin Gegner und Rivalen, vor allem unter Regierungen, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgen.“

Zu der jüngsten Androhung von US-Präsident Donald Trump, eines der wichtigsten Abkommen der Rüstungskontrolle, den INF-Vertrag, aufkündigen zu wollen, kommentierte er damit, dass diese Aktion sich in eine Reihe „besonders besorgniserregender Maßnahmen“ einfügt. Verantwortlich dafür seien Kräfte, die einen feindlichen Umgang mit Russland wünschen, so gesehen ein Staat im Staate [USA].

„Es ist bereits jedem klar, dass wir von Washington neue unangemessene Aktionen erwarten können, auch in die russische Richtung. Alle Schritte, die Präsident Trump unternommen hat, um stabile normale Kanäle für die Interaktion mit Moskau bei den akutesten Problemen unserer Zeit zu schaffen, werden von denen blockiert, die weiterhin einen destruktiven Umgang mit unserem Land verfolgen wollen, wie er von der früheren Regierung im Weißen Haus etabliert wurde.“

21. November 2018

Kommentar von China-Spezialist Frank Sieren über den Chinabesuch von Heiko Maas – Umgang mit der uigurischen Minderheit (Sputniknews)

Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit einerseits und Optionen für eine engere Zusammenarbeit andererseits sind die Punkte, die den Antrittsbesuch von Heiko Maas in China bestimmt haben. Ob es gelingt, gemeinsame Interessen und Kritik in Menschenrechtsfragen zusammenzubringen, hängt vom Ton ab, den man gegenüber China einschlägt.

Frank Sieren, 51, gilt als „einer der führenden deutschen China-Spezialisten“ (Die ZEIT).
Er ist Kolumnist des Handelsblattes und hat mehrere China-Bestseller geschrieben („China Code“, „China Schock“, „Angst vor China“).
Sieren lebt seit fast einem Vierteljahrhundert in Peking. „Sieren ist einer, der auch nach mir unbeirrt die Welt erklärt.“, sagte Peter Scholl-Latour über Sieren.

21. November 2018

Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen – Geständnisse vermeintlicher Scharfschützen und Organisatoren des Maidanmassakers von den Regierungen und fast allen Medien im Westen und in der Ukraine ignoriert (Heise.de)

Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.

hier weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html?seite=all

21. November 2018

The Troika of Tyranny: The Imperialist Project in Latin America & Its Epigones Cuba, Nicaragua, and Venezuela are today threatened by US imperialism. – VENEZUELA ANALYSIS

The first salvo of the modern Age of Imperialism started back in 1898 when the US seized Cuba along with Puerto Rico and the Philippines in the Spanish-American War.

Cuba, Nicaragua, and Venezuela are today threatened by US imperialism. The first salvo of the modern Age of Imperialism started back in 1898 when the US seized Cuba along with Puerto Rico and the Philippines in the Spanish-American War.

read the article here:
https://portside.org/2018-11-19/troika-tyranny-imperialist-project-latin-america-its-epigones

21. November 2018

Bruder-Krieg: Putsch-Vorbereitungen in Saudi-Arabien – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In Saudi-Arabien suchen die Gegner des Kronprinzen, im letzten Moment die
Thronfolge zu verhindern. Die USA sind in der Frage gespalten.

Wegen der Nachricht von der Ermordung des saudischen Staatsbürgers und früheren TopGeheimdienstlers Jamal Khashoggi wächst im saudischen Königshaus laut Reuters offenbar der Widerstand gegen Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS). Mehrere Mitglieder des Hauses Al-Saud träfen Vorbereitungen, um zu verhindern, dass Bin Salman König werde, sagten drei Insider aus dem Umfeld des Königshauses der Nachrichtenagentur Reuters.

Dutzende Prinzen und Cousins aus mächtigen Zweigen der Familie Al-Saud seien für eine Änderung der Thronfolge. Sie würden aber nicht handeln, solange König Salman – der 82 Jahre alte Vater des Kronprinzen – noch am Leben sei. Ihnen sei klar, dass Salman sich kaum gegen seinen Lieblingssohn stellen werde.

weiterlesen

https://bit.ly/2zkKoj3

21. November 2018

Israel erhält Auftrag zur Überwachung der europäischen Küste (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/79625-israel-erhaelt-auftrag-zur-ueberwachung/
20.11.2018

Das israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. hat einen Zweijahresvertrag der EMSA erhalten, um mit Drohnen die europäische Küste vor „illegalen Migranten“ zu beschützen. Angesichts der israelischen Totalüberwachung des Gazastreifens mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen eine zumindest fragwürdige Entscheidung.

Für 59 Millionen Euro ging der Zuschlag über einen Zweijahresvertrag der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) an das israelische Unternehmen Elbit Systems. Laut Vertrag soll das Rüstungsunternehmen mit dem „Langstreckenüberwachungssystem“ Hermes 900 Maritime Patrol das Mittelmeer und europäische Küsten im Auftrag von EMSA überwachen. Natürlich sind die „illegalen Migranten“ das Ziel dieser Überwachung, die von Afrika aus über das Meer nach Europa gelangen. Ausgestattet mit modernstem elektronischen Equipment, sollen die Hermes-Drohnen Boote mit Migranten aufspüren und die Daten an EMSA übermitteln, welche diese wiederum an die in dem betreffenden Gebiet patrouillierenden Marineschiffe weiterleitet.

So sollen die Menschen darin gehindert werden, europäischen Boden zu erreichen und den mühsamen Asylprozess anzutreten. Wie man grundsätzlich dazu steht, ist natürlich jedem selbst überlassen. Die Europäische Kommission jedenfalls hat auf den Rechtsruck, der durch Europa ging, reagiert und versucht nun, die „Festung Europa“ auch zu verteidigen. Und dass es dafür geeignete Mittel braucht, versteht sich von selbst.

Dass aber ein israelisches Unternehmen wie Elbit Systems Ltd. den Zuschlag für die „Verteidigung“ dieser europäischen Festung bekommen hat, wo man sich gerne damit brüstet, für Menschenrechte und humanistische Werte einzustehen, ist angesichts der Rolle, die dieses Unternehmen bei der Unterdrückung der Palästinenser spielte und spielt, doch reichlich pikant.

Denn wie jedes andere Produkt auch, benötigen auch Rüstungsgüter ein Gütesiegel, um den Verkauf – oder vielmehr ihren Preis – zu rechtfertigen. Und in dieser Branche heißt das Gütesiegel „im Feld getestet“ und „kampferprobt„, mit anderen Worten: bereits im Krieg eingesetzt. Solch ein Gütesiegel haben die Waffensysteme von Elbit hauptsächlich bei der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel sowie in diversen Kriegen der letzten Jahrzehnte erworben. Daher finden solche Systeme in vielen Ländern dankbare Abnehmer, auch in der EU. Doch wenn selbst eine ganz offizielle EU-Agentur wie die EMSA im Auftrag der EU mit deren Werten für die „Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See“ auf dieses Unternehmen aus Israel, dessen Regierung jene Werte mit Füßen tritt, setzt und auch noch zum größten Abnehmer dieser Waffensysteme wird, dann darf man sich schon fragen, welche Werte und Kriterien der Entscheidung bei der EMSA zugrunde lagen.

21. November 2018

USA empfehlen Ukraine „totale Blockade“ des Donbass

US-Experten haben der Ukraine empfohlen, eine totale Blockade über den Donbass zu verhängen. „Weder Menschen noch Waren dürften dann die Grenze passieren“, sagte der frühere Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, General Igor Romanenko, dem Sender ObozTV.

„Die Amerikaner empfehlen eine strenge Blockade… Auch die Strom- und die Wasserversorgung sollten gekapert werden. Dann wird sich in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ganz schnell die ‚revolutionäre Situation‘ herauskristallisieren“, sagte der General.

weiterlesen:

https://de.sputniknews.com/politik/20181119323025069-usa-ukraine-donbass-totale-blockade-empfe/

21. November 2018

Materialismus in der Wissenschaft: Wegen „Terrorismusgefahr“ unerwünscht? (RT Deutsch)

21.11.2018

An der TU Hamburg wollte der Gesprächskreis Dialektik und Materialismus mit einem Plakat für den Vortrag „Selbstorganisation der Materie“ werben. Doch die Universitätsleitung verbot das. Warum ist der Materialismus an einer deutschen Uni unerwünscht?

Wir sprachen mit Hermann Kopp, dem Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung (MES), die auf die Veranstaltungen des Gesprächskreises auf ihrer Website und in ihren Publikationen hinweist. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

Welche konkreten Gründe wurden für die Ablehnung im Schreiben benannt?
Mündlich wurde das Werbeverbot für die Veranstaltung von der TUHH zunächst mit der Abwehr von Terrorismusgefahr begründet; das war wohl doch etwas zu absurd. Gebeten um die Angabe der Rechtsgrundlage der Ablehnung, hieß es dann in einer E-Mail der TU-Kanzlei, der TU sei „aufgefallen“, dass der Antragsteller „der Marx-Engels-Stiftung unterliegt und wir an der TUHH keine Politischen Vereine unterstützten“. (Das miserable Deutsch im Original.)

weiterlesen hier:

https://deutsch.rt.com/inland/79639-materialismus-in-wissenschaft-wegen-terrorismusgefahr-unerwuenscht/

21. November 2018

Der neokoloniale Pakt. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken. (Rubikon)


Zum Artikel:
 https://www.rubikon.news/artikel/der-neokoloniale-pakt
Auszüge:

(…)
Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.
(…)

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“. So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

(…)

Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

(…)

Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.
Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.

21. November 2018

Pressemitteilung der 1. Internationalen Konferenz gegen US und NATO Militärstützpunkte. #nobasesdublin2018

Die erste internationale Konferenz gegen Militärbasen der USA und der NATO fand vom 16. bis 18. November in der Liberty Hall in Dublin, Irland, statt. An der Konferenz nahmen rund 300 Teilnehmer aus über 35 Ländern der Welt teil. Auf der Konferenz wurden Vorträge gehalten von Vertretern aus Ländern aller Kontinente, darunter Kuba, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Vereinigte Staaten, Italien, Deutschland, Portugal, Griechenland, Zypern, Türkei, Polen, Vereinigtes Königreich, Irland, Tschechische Republik, Israel, Palästina, Kenia, DR Kongo, Japan und Australien, Präsentationen .

Diese Konferenz war die erste organisierte Veranstaltung der neu gegründeten Globalen Kampagne gegen US und NATO-Militärstützpunkte, die von über 35 Organisationen der Friedensbewegung, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen gegründet wurde und von über 700 weiteren Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt unterstützt wurde. Was uns alle auf dieser internationalen Konferenz zusammenbrachte, war unsere Übereinstimmung mit den Prinzipien, die in der Erklärung dereEinheitlichen Kampagne der Globalen Kampagne dargelegt wurden, die von den Konferenzteilnehmern befürwortet wurde.

Die Teilnehmer der Konferenz hörten Vorträge von Vertretern von Organisationen und Bewegungen und tauschten sich mit ihnen aus, die alle für die Abschaffung ausländischer Militärstützpunkte aus der ganzen Welt kämpfen, gegen die Aggressionen, Interventionen, Tod, Zerstörung und die Gesundheits- und Umweltschäden, die die Militärstützpunkte für die gesamte Menschheit bedeuten zusammen mit den Drohungen und Verletzungen der Souveränität der „Gastländer“.

Die Teilnehmer und Organisatoren der Konferenz waren sich einig darin, dass sie sich zwar gegen alle ausländischen Militärstützpunkte stellen, aber insbesonders gegen die fast 1.000 Militärstützpunkte der USA und der NATO, die auf der ganzen Welt errichtet wurden und die die Hauptpfeiler der imperialistischen Weltherrschaft der USA darstellen. NATO- und EU-Staaten stellen die Hauptbedrohung für den Frieden und die Menschheit und müssen alle geschlossen werden. Die Militärstützpunkte der NATO-Staaten sind der militärische Ausdruck imperialistischer Eingriffe in das Leben souveräner Länder im Auftrag der vorherrschenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen zur Kontrolle von Energieressourcen, Transportwegen, Märkten und Einflusssphären und sind zugleich ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Die Konferenzteilnehmer rufen die Organisationen und Bewegungen, die sich auf das oben Gesagte einigen, dazu auf, als Teil einer Globalen Kampagne koordiniert eng zusammenzuarbeiten, um die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt gegen die Militärbasen der USA und der NATO zu mobilisieren.

Wir fordern die Schließung aller Militärstützpunkte der USA und der NATO, sehen jedoch die Schließung von Stützpunkten und militärischen Anlagen in bestimmten Ländern und Gebieten als besondere vorrangige Aufgabe der internationalen Bewegung an. Dazu gehören zum Beispiel der US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba, die US-Stützpunkte in Okinawa und Südkorea, der US-Stützpunkt in Rammstein in Deutschland, in Serbien, die alten und neuen US/NATO-Stützpunkte in Griechenland und Zypern sowie die Gründung des neuen US African Command (AFRICOM) mit dem ihm angeschlossenen Militärstützpunkten in Afrika, den zahlreichen NATO-Stützpunkten in Italien und Skandinavien, dem Shannon-Flughafen in Irland, der von den USA und der NATO als Militärstützpunkt genutzt wird, sowie die neu gegründeten Stützpunkten der Vereinigten Staaten Staaten, Frankreich und ihre Verbündeten auf syrischen Territorium und ausserhalb Syriens.

Um unsere gemeinsame globale Kampagne in Solidarität mit der gerechten Sache der Völker in ihrem Kampf gegen militärische Angriffe im Ausland, gegen Besatzung und Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und gegen die verheerenden Auswirkungen dieser Stützpunkte auf Umwelt und Gesundheit fortzusetzen, stimmten die Teilnehmer darin überein koordinierte Aktionen und Initiativen im kommenden Jahr (2019) zu empfehlen und zu unterstützen , welche die globale Bewegung stärken sollen, um Aktionen und die Zusammenarbeit auszubauen und gleichzeitig weitere Fortschritte zu erzielen.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Konferenz die weltweiten Massenmobilisierungen gegen den NATO-Gipfel zum 70-jährigen Bestehen in Washington DC am 4. April 2019 und die entsprechenden Proteste in den NATO-Mitgliedstaaten und weltweit.

Wir erklären unsere Solidarität mit den jahrzehntelangen Bemühungen des kubanischen Volkes, sein von den USA illegal besetztes Guantanamo-Territorium zurückzugewinnen, und erklären, dass wir das sechste Internationale Seminar für Frieden und die Abschaffung ausländischer Militärstützpunkte unterstützen, das für den 4.-6. Mai von MOVPAZ in Guantanamo, Kuba organisiert wird.

Die Teilnehmer bedanken sich bei der Peace and Neutrality Alliance (PANA) in Irland für ihre großzügige Gastfreundschaft und die Unterstützung bei der Ausrichtung dieser historischen Konferenz.

Angenommen von den Teilnehmern der 1. internationalen Konferenz gegen US-amerikanische Militärstützpunkte
18. November 2018
Dublin, Irland


Global Campaign Against US/NATO Military Bases

http://nousnatobases.org

https://www.youtube.com/channel/UCt8gAKmRWtHAwNU_TfjxHSg

https://www.pana.ie

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