Archive for November 15th, 2018

15. November 2018

Aufstehen Berlin: Einladung zum Aktionstag „Würde statt Waffen“ am Samstag!

Gemeinsam wollen wir vor den Parteizentralen von SPD und CDU deutlich machen, dass die Große Koalition im neuen Bundeshaushalt keine Erhöhung des Rüstungsetats durchsetzen darf.

Wir fordern, dass endlich genug Geld für eine menschenwürdige Altenpflege, für mehr Personal in Krankenhäuser, für einen Ausbau von guten Bildungseinrichtungen und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt wird.

Deshalb treffen wir uns zur
Protestkundgebung mit Protestmarsch
„Würde statt Waffen“
Samstag den 17.11. um 13:00 Uhr
SPD-Parteizentrale (Willy-Brandt-Haus), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Facebookveranstaltung

Ablauf:
13.00 bis 14.00 Uhr
Kundgebung vor dem SPD-Parteivorstand
14.00 bis 15.00 Uhr
Gemeinsamer Protestmarsch zur CDU-Zentrale
15.00 bis 15.30 Uhr
Kundgebung vor der CDU-Zentrale
(Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)

Hintergründe zur Kampagne „Würde statt Waffen“ findest du auf unserer Webseite. Vielen Dank an die ganzen Fleißigen, die uns beim Verteilen der Flyer geholfen haben!

Bis Samstag!
Aufstehen Berlin, NaturFreunde Berlin

15. November 2018

Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen (ialana.de)

Humboldt Universität,
Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094

Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr

Mit Sorge Blicken wir auf den Konflikt in Syrien. Nach dem Giftgasangriff mit Sarin auf Ghouta vom 21.8.2013 hatte US-Präsident Obama einen Großangriff auf Assad vorbereitet, der nur durch den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und die Vernichtung der syrischen Bestände und Produktionseinrichtungen unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewendet werden konnte. Allerdings kommt es seit dem in Syrien weiterhin zu Einsätzen von Chemiewaffen. Die Kriegsparteien schieben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung hierfür zu. Im April 2017 nahm die Regierung der USA einen solchen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass für einen massiven Luftangriff auf Stellungen und Einrichtungen der Syrischen Nationalarmee ohne die Ergebnisse der angelaufenen Untersuchungen abzuwarten. Schon im Vorfeld der angekündigten Rückeroberung von Idlib, der letzten großen von islamistischen Kräften gehaltenen Region durch die Syrische Regierung wurden auch im Deutschen Bundestag Optionen militärischen Eingreifens erörtert, falls es dort erneut zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte. Dabei wird unterstellt, dass Urheber für eine solche völkerrechtswidrige Kriegsführung allein die syrische Regierung sein könne. Eine Eskalation des Konflikts mit deutscher militärischer Beteiligung ist somit nicht ausgeschlossen.

Wir möchten aus diesem Anlass der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UNO zur Verfügung stehen, um einen Chemiewaffeneinsatz zuverlässig zu untersuchen und welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus den Untersuchungs-ergebnissen zu ziehen sind.

In unserer öffentlichen Veranstaltung möchten wir einerseits auf die technische Arbeit der OPCW und auf das Kontroll- und Sanktionsregime der Chemiewaffenkonvention eingehen. Was ist die OPCW? Wie werden Fakten ermittelt? Welche Rückschlüsse auf Täterschaft lassen sich anhand von chemischen Stoffen herstellen? Andererseits wird eine rechtliche Darstellung und Bewertung der Geschehnisse vorgenommen. In welchen Rechtsrahmen ist die OPCW eingebunden? Was darf die internationale Staatengemeinschaft tun, sobald die OPCW einen Einsatz giftiger Chemikalien festgestellt hat? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir folgende Experten eingeladen:

Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) ǀGerhard Baisch (IALANA) ǀ Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt)ǀ Kristin Helberg (Journalistin) ǀ Prof. Dr. Günter Meyer (Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt, Universität Mainz) (Video)

Moderation: Otto Jäckel (IALANA)

IALANA Deutschland e.V.
Marienstraße 19/20 | 10117 Berlin
http://www.ialana.de

Anmeldung bitte unter: info@ialana.de

15. November 2018

Wie Kriminelle mit Geldwäsche die Immobilienpreise in Deutschland nach oben treiben (businessinsider.de)

„Ziel der Geldwäsche ist im Regelfall nicht, Gewinne zu erzielen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Sommer 2018. Nicht selten nähmen Täter sogar Verluste in Kauf. Damit treiben sie indirekt auch die Preise auf dem Immobilienmarkt nach oben.

weiter hier

https://www.businessinsider.de/wie-geldwaesche-die-immobilienpreise-nach-oben-treibt-2018-10?IR=T

15. November 2018

Zwischen Selbstzensur und Widerstand Gibt es in Russland Pressefreiheit? Exklusivabdruck aus „Opposition gegen das System Putin“. von Ulrich Heyden (Rubikon)

Pressefreiheit in Russland? Das Thema ist für die großen deutschen Medien spätestens seit der Ukraine-Krise komplett abgehakt. Wie die russischen Medien strukturiert sind, welche politischen Strömungen es gibt und wie frei oder unfrei die Medien sind, darüber wird in Deutschland nur noch in Expertenkreisen diskutiert. 2009 habe ich mit der Journalistin Ute Weinmann in unserem Buch „Opposition gegen das System Putin“ über das Innenleben der russischen Gesellschaft und auch über die russische Medienlandschaft berichtet.

Was hat sich in dieser Medienlandschaft seit 2009 verändert? Seit der Ukraine-Krise ist die Front-Stellung zwischen westlich orientierten Liberalen und russischen Patrioten im Medienbereich noch stärker geworden. Die Liberalen verfügen weiterhin über Medien wie Radio Echo Moskau, den Internet-Fernsehkanal Doschd und die Novaja Gaseta, sind also nicht mundtot. Das staatliche Fernsehen vertritt eine patriotisch-wirtschaftsliberale Linie. In Talk-Shows kommen aber regelmäßig kremlkritische Experten und Journalisten aus der Ukraine und westlichen Ländern zu Wort.

Kritische Geister findet man vor allem im russischen Internet. Dort gibt es aufwendig gemachte YouTube-Kanäle von linken Oppositionellen, die ungehindert gegen Sozialkürzungen und die neoliberale Wirtschaftspolitik der russischen Regierung zu Feld ziehen. Nach meiner Beobachtung gibt es in Russland nicht weniger Pressefreiheit als in Deutschland.

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https://www.rubikon.news/artikel/zwischen-selbstzensur-und-widerstand

15. November 2018

Arbeitsteilung statt Spaltung. Diether Dehm über linke Wahlergebnisse und die Auseinandersetzung in der LINKEN (Neues Deutschland)

Die Linke, einst wissenschaftlich zur Welt gekommen, darf nicht auf Glaubensgrundsätze schrumpfen. Damit sich die »urbanen« Wähler*innen und die ländlichen Potenziale ebensowenig entgegenstehn wie Sahra Wagenknecht, die so viele erreicht, und Katja Kipping, auf deren Anhänger auch niemand verzichten sollte. Aus Spaltung könnte Arbeitsteilung werden. Aus Verbissenheit ein heiteres Mehr an Realismus. Aber immer enttabuisierend. So, wie Willy Brandt seine Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender schloss: »links und frei«.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105700.linke-in-der-krise-arbeitsteilung-statt-spaltung.html

 

15. November 2018

Merkels Vision: Militär (Nachdenkseiten)

Die eigentlichen Hintergründe: Stärkung einer ganz bestimmten Art der Außenpolitik, einer Außenpolitik, die auf die Kraft militärischer Interventionen und militärischer Drohungen setzt. Damit ist Merkel auf die französische und britische Linie eingeschwenkt. Diese beiden Länder sehen seit Jahrzehnten in ihren militärischen Potenzialen ein wichtiges Element ihrer Außenpolitik. Sie hätten gerne Deutschland dabei, weil sich dann die Kosten ihrer besonderen Außenpolitik auf mehrere Schultern verteilen lassen. Deutschland hat mit diesem Unsinn erst in den letzten zwei Jahrzehnten begonnen – 1999 mit der Beteiligung am NATO-Krieg in Jugoslawien.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=47189

15. November 2018

Dieselgate in Europe while the banned cars and poisonous low-quality fuels are are exported to Africa

Most African countries are yet to adopt the euro 4 standards, which were required in Europe in 2006. High sulfur levels in diesel are anoter reason for the poor airquality in many african megacities.

Low-quality, fuels categorised as illegal waste are exported to Africa. In addition a lack of refineries, cleaner diesel is considered too expensive by some governments. The majority of African countries use fuel with sulfur levels of 2 500 to 10 000 ppm (parts per million). Combustion of highly sulfurous fuels results in emissions of sulfur dioxide, a major air pollutant.

Research indicates that of the 4.2 million annual global chronic respiratory diseases, nearly 3.3 million occur in low- or middle-income countries. This includes cardiovascular and respiratory disease such as stroke and asthma, as well as increased risk of cancer.

15. November 2018

Zur Flüchtlingsdebatte | Marco Wenzel | NachDenkSeiten

Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa und dieses Mal ist es die Flüchtlingsdebatte. Kaum eine Frage wird im Augenblick so heiß und leidenschaftlich diskutiert, keine Frage spaltet die europäischen Staaten, die Gesellschaft und leider auch die Linke zurzeit so sehr wie das Thema Flüchtlinge. Es ist eine richtige Kakophonie, die aus dem fernen Europa da zu uns nach Thailand dringt.

Und in der Tat, es ist ein vertracktes Thema, das der neoliberale Spätkapitalismus mit all seinen Ausuferungen der Linken da aufgedrängt hat. Ein hinterlistiges Thema. Denn gerade die Linke will und darf sich ja nicht mit einfachen Erklärungen abgeben, sondern muss der Sache auf den Grund gehen. Und die Problemlage ist vielschichtig, das Terrain ist vermint. Wer sich darauf begibt, läuft schnell Gefahr, unter Beschuss zu geraten. Unter Beschuss sowohl vom politischen Gegner als auch unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, Konsens und Klarheit in die Debatte hineinzubekommen.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=47013

15. November 2018

Saudi-Arabien: Fünf Tatverdächtigen droht Todesstrafe im Chaschukdschi-Mordfall

Im Mordfall des oppositionellen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) sind laut dem saudischen Generalstaatsanwalt Saud al-Mojeb 21 Tatverdächtige festgenommen worden.

Wie die Agentur SPA ihn zitierte, sei derweil nur gegen elf von ihnen Anklage erhoben worden. Für fünf Tatverdächtige verlange die Staatsanwaltschaft eine Todesstrafe. Den Weiteren drohe eine Bestrafung nach der Scharia.

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https://de.sputniknews.com/politik/20181115322971190-saudi-arabien-journalist-todesstrafe/

15. November 2018

Das Rumpf-Empire. Im Zuge der Entkolonialisierung verlor Großbritannien die meisten seiner Überseegebiete. Trotzdem verfügt es nach wie vor über Stützpunkte in aller Welt – ein Überblick (junge Welt)

Das bis heute bestehende britische Empire hat im vergangenen Jahrhundert einen grundlegenden Wandel erfahren. Während alle Flächenkolonien verlorengingen, konnte sich die herrschende Klasse Londons ein Geflecht von postkolonialen Staaten und Minikolonien auf allen Ozeanen sichern. Dieses Netzwerk dient der Überwachung potentieller Gegner, hauptsächlich im Nahen und Mittleren Osten, und als Sprungbrett für Militärinterventionen, der Ressourcenausbeutung vor allem britischer Konzerne und als Steuerparadies.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/343610.imperialismus-das-rumpf-empire.html

 

15. November 2018

Bolton schwört, den Iran „zu zerquetschen“, Sanktionen eskalieren Sagt, dass Europa gezwungen sein wird, die Forderungen der USA zu akzeptieren (antikrieg.eu)

Da die neu verhängten US-Sanktionen gegen den Iran kaum bis gar nicht wahrnehmbare wirtschaftliche Auswirkungen haben, spricht der nationale Sicherheitsberater John Bolton über seine Pläne, die Sanktionslinie weiter zu eskalieren, und sagt, er werde „den Iran ausquetschen, bis die Kerne quietschen“.

weiter hier

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_11_14_bolton.htm

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