Archive for November 11th, 2018

11. November 2018

Panne des Tages: Objektive Wahlberichterstattung deutscher Medien

Unregelmäßigkeiten in Venezuela = „Wahlfälschung!“
Unregelmäßigkeiten in Rußland = „Putins Wahlfälschung!“
Unregelmäßigkeiten in USA = „Putins Wahlbeeinflussung!“

Unregelmäßigkeiten in Hessen = „Auszählungspanne“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183584926/Landtagswahl-Hessen-2018-So-erklaert-der-Wahlleiter-die-Auszaehlungspanne.html

Nun ja, gezählt wurde strenggenommen gar nicht überall…
https://twitter.com/Kittypunk7/status/1060927486094180352

11. November 2018

Israel: Snowden accuses Israeli cybersecurity firm of enabling Khashoggi murder

11. November 2018

»Neue soziale Demokratie« Sammlungsbewegung »Aufstehen« bleibt Streitthema in der Linkspartei – Von Claudia Wangerin (junge Welt)

Die Organisatoren der Kundgebung warben dafür, am Abend an antifaschistischen Veranstaltungen zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 teilzunehmen. Da es zugleich der Jahrestag des »Mauerfalls« 1989 war, wollten sie die heute vor allem soziale Spaltung Deutschlands veranschaulichen: An einer Mauerattrappe, die der früheren DDR-Grenze nachempfunden war und nach den Redebeiträgen umgeworfen wurde, hingen weiße Schilder mit Stichworten wie »Niedriglöhne«, »Pflegenotstand«, »rechte Hetze«, »Rassismus« sowie »Zwangsräumungen« und »Umweltzerstörung«. Sahra Wagenknecht führte den Frust, der sich gegen Geflüchtete und Minderheiten richtet, auf Demütigungen in der Arbeitswelt zurück. »Wer die Rechtsentwicklung wirklich stoppen will, der muss sich für eine neue soziale Demokratie einsetzen«, sagte sie.

weiter hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/343275.kl%C3%A4rungsprozesse-neue-soziale-demokratie.html

11. November 2018

Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt. Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht

„Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.“ Diesen Text zu einem Leitgedanken der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zu machen, wurde am 28.10.2018 im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt einstimmig beschlossen.

weiter hier:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339

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