Archive for November 9th, 2018

9. November 2018

#Aufstehen mit Sahra Wagenknecht am 9. November am Brandenburger Tor in Berlin

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9. November 2018

Billiges Gedenken – Blockadehaltung in puncto Entschädigungen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern „Verzeihung“ – kostenfrei.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7778/

9. November 2018

Trump entfernt Jeff Sessions. Demokraten setzen weiter auf Russlandkontaktvorwürfe (Heise.de)

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions bis zur Ernennung eines dauerhaften Nachfolgers durch Matthew Whitaker ersetzt, der vorher Stabschef im Justizministerium war. Der Schritt selbst kommt weniger überraschend als der Zeitpunkt: Trump hatte Sessions bereits seit dessen Befangenheitserklärung zu den Russlandermittlungen öffentlich kritisiert und unter anderem verlautbart, wenn er das vorher gewusst hätte, dann hätte er den Südstaatler aus dem konservativen Establishment gar nicht zum Justizminister ernannt.

weiter:

https://www.heise.de/tp/features/Trump-entfernt-Jeff-Sessions-4216684.html

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