Lühr Henken: Abrüsten statt Aufrüsten – Rede auf Kundgebung am 3. 11. 2018 Berlin Mitte, Zietenplatz

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir erinnern uns: sehr zügig nach dem Ende des Kalten Krieges begann die Bundeswehr mit dem Aufbau von so genannten Krisenreaktionskräften und parallel mit bewaffneten Auslandseinsätzen. Dafür musste neues schnell verlegbares Kriegsmaterial angeschafft werden. Bei den vielfachen Umstrukturierungen wurde „vom Einsatz her gedacht“. Auch wenn heute noch nicht alles Kriegsgerät vorhanden ist, wird deutlich, dass ein systematischer Aufbau einer Militärmacht zum weltweiten Einsatz im Gange ist.

Das alles hat viel Geld gekostet und wird künftig noch mehr Geld kosten. Und wenn die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie kürzlich wieder, von „25 Jahren Kürzen in der Bundeswehr“ redet, ist das eine Lüge. Nachweisbar wurde der Rüstungshaushalt nur 13 mal gekürzt, 12 mal wurde er angehoben.

Deutlich angehoben wird er seit der Ukrainekrise 2014. Und zwar nicht deshalb, weil andere Länder angeblich die Deutschen drängen, mehr für die Rüstung au zugeben, sondern, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: Ich zitiere daraus: „es war die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“ Also nicht Obama, schon gar nicht Trump. Von letzterem war 2014 noch nicht die Rede.

Herausgekommen ist der Beschluss, dass alle europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben sollen. Deutschland gab 2014 knapp 1,2 Prozent aus. Das waren damals 32,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung auf zwei Prozent würde, das haben regierungsnahe Thinktanks errechnet, 85 Mrd. Euro bedeuten. Leute, das ist ein Plus von 50 Milliarden! Ich will diesen Wahnsinn nicht! Niemand auf diesem Platz will das!

Neben den 14 Auslandseinsätzen stellt die Bundeswehr unter anderem große Teile der superschnellen „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO-Response-Force. Diese „Speerspitze“ ist schon jetzt bei der NATO-Kriegsübung in Norwegen dabei. Es ist die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Allein 8.000 der 50.000 NATO-Soldaten stellt die Bundeswehr. Hier geht es vor allem um das Üben schneller Verlegefähigkeit. Und das unweit der Grenze zu Russland!

Im nächsten Jahr und 2023 übernimmt die Bundeswehr sogar die Führung dieser NATO-„Speerspitze“, die in zwei bis sieben Tagen überall in der Welt einsetzbar ist. Diese Aufgaben hat sich die Bundesregierung selbst gesteckt und ist Ausdruck ihres ehrgeizigen Strebens.

Apropos Russland. Russland wird uns immer als Bedrohung dargestellt. Allein schon die Gegenüberstellung der Militärausgaben straft das Lügen. Die NATO schätzt ihre Militärausgaben in diesem Jahr auf 1013 Milliarden Dollar. Russland gibt nur etwa 65 Milliarden dafür aus – also 1013 zu 65.

Russland hat seinen Militärhaushalt letztes Jahr sogar um 20 Prozent gesenkt und die NATO hat viermal so viele Soldaten wie Russland.

Diese Fakten hält die Regierung jedoch nicht davon ab, aufzurüsten. Exklusiv in der FAZ fanden sich im April letzten Jahres Pläne des Planungschefs im Verteidigungsministerium Bühler. Er gab einen neuen Kurs vor. Nun ist wieder von Bündnisverteidigung die Rede. Bisher habe man zu sehr bei der Ausrüstung auf Auslandseinsätze gesetzt.

So behauptet man nun, dass angesichts der angeblichen Gefahr durch Russland, künftig die Bündnisverteidigung gleichwertig berücksichtigt werden müsse. Mit anderen Worten, das, was neu angeschafft wird, soll sowohl gegen Russland als auch in Auslandseinsätzen einsetzbar sein.

Ich gebe jetzt einmal ein paar Beispiele. Bis 2031, so dieses „Bühler-Papier“ soll das Heer über zehn voll ausgerüstete Brigaden verfügen. Heute hat sie sechs, die nur gut zur Hälfte ausgerüstet sind. Die erste voll ausgerüstete soll 2023 für die NATO-Speerspitze stehen. Danach soll die Aufrüstung munter weitergehen. Ursula von der Leyen hat vor drei Jahren gesagt, für neue Waffen brauche sie bis 2030 130 Milliarden Euro. Bis 2031 soll die Artillerie fast verfünffacht werden, die Infanterie soll fünfmal so viel Radpanzer haben. Es sollen mehr Kampfpanzer und mehr Schützenpanzer her. Zudem mehr Military Airbusse und bis zu 60 schwere Transporthelikopter. Außerdem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden.

Diese ganzen Anschaffungen braucht von der Leyen, weil sie unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit der NATO gegenüber Zusagen gemacht hat. Im Jahr 2027 soll die erste, im Jahr 2032 sollen drei zu 100 Prozent ausgerüstete gepanzerte Heeresdivisionen aufgestellt sein. Das sind dann ca. 60.000 Soldaten, die sehr schnell losschlagen können.

Das sind selbstgesteckte, von Ehrgeiz getriebene Ziele der Ursula von der Leyen, an Parlament und Bevölkerung vorbei lanciert. Ein Gebaren, das mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun hat.

Der Militärhaushalt soll gewaltig steigen. In diesem Jahr sollen es 38,5 Milliarden für die Bundeswehr sein. Im Entwurf für das nächste Jahr stehen schon 42,9. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent gegenüber diesem Jahr – die höchste Steigerungsrate seit 1963. Wir stehen also am Fuße einer Steilwand, die mit einer Steigerung von Militärausgaben gepflastert ist.

Und Deutschland will zur führenden Militärmacht der EU werden. Wie ich darauf komme? Merkel und Macron haben bereits markante Aufrüstungsvereinbarungen getroffen. In deutsch-französischer Gemeinsamkeit sollen neue Generationen von Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen entwickelt werden. In 20 Jahren sollen sie fertig sein. Das sollen – wie auch neue Kampfdrohnen – rein europäische Entwicklungen sein und den Aufbau einer europäischen Armee begründen. Die EU erhält einen Militärhaushalt und soll eine funktionierende Interventionstruppe bekommen. Wenn dieser Aufrüstungskurs fortgesetzt wird, wird Deutschland etwa ab Mitte der 20er Jahre auf Grund seiner Wirtschaftsleistung, die um 30 bis 40 Prozent über der Frankreichs liegt, zur führenden Militärmacht der EU werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wer das nicht will, muss sich für ein Deutschland einsetzen, das nicht aufrüstet, sondern abrüstet. Unsere Unterschriftensammlung, die fordert, „Abrüsten statt aufrüsten“, ist dafür bestens geeignet. Wir müssen gemeinsam eine politische Mehrheit im Lande schaffen, die diese gefährliche Politik beendet und Frieden und Abrüstung durchsetzt! Danke.

https://abruesten.jetzt/2018/11/redebeitrag-von-luehr-henken-zum-aktionstag-3-11-2018-in-berlin/

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