Archive for November 7th, 2018

7. November 2018

Der Völkermord. Verdeckt von Kriegslügen und Propaganda wird für alle Welt sichtbar die Bevölkerung des Jemen massakriert. (Rubikon)

Der Krieg im Jemen ist kein Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran — auch wenn das die Leitmedien ein ums andere Mal suggerieren. Es handelt sich vielmehr um eine einseitige Offensive der Saudis und ihrer Verbündeten gegen die Huthi, nachdem diese 2015 den Saudi-gestützten Präsidenten Mansur Hadi entmachtet hatten, erklärt Rannie Amiri. Auch von „vom Iran gelenkten Rebellen“ kann nicht die Rede sein. Denn die Huthi stehen den sunnitischen Saudis generell näher als den schiitischen Iranern. Als Ersatz für den „echten Feind“ muss die Bevölkerung des Jemen herhalten.

weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-volkermord-2

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7. November 2018

Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der israelischen Zivilgesellschaft. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann. Interview: Stefan Huth (junge Welt)

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte am Montag US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen »mutige Entscheidung«: Es sei »der Umbruch, auf den der Nahe Osten gewartet« habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?

den Artikel lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/343130.nahostkonflikt-er-sieht-sich-als-teil-einer-neuen-achse.html

7. November 2018

Die Koalition der Kriegswilligen (II) Europäische Interventionsinitiative (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der „PESCO“-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7777/

7. November 2018

Fr, 16.11.2018 – Atomwaffen abschaffen – aber wie? – mit Lühr Henken u. Doris Pumphrey (Marx-Engels-Zentrum Berlin)

Referate:
Doris Pumphrey, Aktivistin in der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

19:00–21:00 Uhr im MEZ, Spielhagenstraße 13

Im Juli 2017 hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für das Verbot von Kernwaffen ausgesprochen. Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) hatte den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht und dafür 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. 60 Staaten haben den Vertrag inzwischen formell unterzeichnet. 50 Staaten müssen ihn ratifizieren damit er in Kraft treten kann – doch erst 14 nationale Parlamente haben dies getan. Darunter ist kein Atomwaffenstaat, auch Deutschland fehlt, auf dessen Territorium bekanntlich US-Atomwaffen lagern und von hier aus gestartet werden können.

Verhandlungen zwischen den großen Atomwaffenstaaten mit dem Ziel der nuklearen Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung leiden unter den sich zuspitzenden politischen Spannungen. Kann die am weitesten gehende Forderung – das Verbot von Atomwaffen – Bewegung in die festgefahrene Situation bringen? Kann unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen eine Kampagne zur Ächtung der Atomwaffen mehr sein als nur ein moralisches Bekenntnis?

Wir wollen die Geschichte der Atomwaffenentwicklung betrachten wie auch den Zusammenhang zwischen Atomwaffen und konventioneller Bewaffnung und die Frage nach den Gründen für die Konflikte sowie nach den dafür Verantwortlichkeiten stellen. Warum fehlt es heute an jenen vertrauensbildenden Maßnahmen, die sich während des Kalten Krieges bewährt haben? Und schließlich: Welchen Beitrag kann die Friedensbewegung hierzulande leisten, um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen.

Zur Diskussion darüber laden wir ein

am Freitag, dem 16. November 2018, 19.00 Uhr,

im MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg,
nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109.

Kostenbeitrag: 2 €

7. November 2018

Die Nation, älteste linke Zeitschrift in den USA versucht sich verzweifelt in der Verteidigung des offiziellen Narrativs zu den Terroranschlägen des 11. September 2001. Kunstszene wird beschuldigt, „Verschwörungstheorien“ eine Plattform zu geben.

ScreenHunter 1824

Link zum Artikel

 

 

7. November 2018

Lühr Henken: Abrüsten statt Aufrüsten – Rede auf Kundgebung am 3. 11. 2018 Berlin Mitte, Zietenplatz

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir erinnern uns: sehr zügig nach dem Ende des Kalten Krieges begann die Bundeswehr mit dem Aufbau von so genannten Krisenreaktionskräften und parallel mit bewaffneten Auslandseinsätzen. Dafür musste neues schnell verlegbares Kriegsmaterial angeschafft werden. Bei den vielfachen Umstrukturierungen wurde „vom Einsatz her gedacht“. Auch wenn heute noch nicht alles Kriegsgerät vorhanden ist, wird deutlich, dass ein systematischer Aufbau einer Militärmacht zum weltweiten Einsatz im Gange ist.

Das alles hat viel Geld gekostet und wird künftig noch mehr Geld kosten. Und wenn die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie kürzlich wieder, von „25 Jahren Kürzen in der Bundeswehr“ redet, ist das eine Lüge. Nachweisbar wurde der Rüstungshaushalt nur 13 mal gekürzt, 12 mal wurde er angehoben.

Deutlich angehoben wird er seit der Ukrainekrise 2014. Und zwar nicht deshalb, weil andere Länder angeblich die Deutschen drängen, mehr für die Rüstung au zugeben, sondern, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: Ich zitiere daraus: „es war die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“ Also nicht Obama, schon gar nicht Trump. Von letzterem war 2014 noch nicht die Rede.

Herausgekommen ist der Beschluss, dass alle europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben sollen. Deutschland gab 2014 knapp 1,2 Prozent aus. Das waren damals 32,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung auf zwei Prozent würde, das haben regierungsnahe Thinktanks errechnet, 85 Mrd. Euro bedeuten. Leute, das ist ein Plus von 50 Milliarden! Ich will diesen Wahnsinn nicht! Niemand auf diesem Platz will das!

Neben den 14 Auslandseinsätzen stellt die Bundeswehr unter anderem große Teile der superschnellen „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO-Response-Force. Diese „Speerspitze“ ist schon jetzt bei der NATO-Kriegsübung in Norwegen dabei. Es ist die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Allein 8.000 der 50.000 NATO-Soldaten stellt die Bundeswehr. Hier geht es vor allem um das Üben schneller Verlegefähigkeit. Und das unweit der Grenze zu Russland!

Im nächsten Jahr und 2023 übernimmt die Bundeswehr sogar die Führung dieser NATO-„Speerspitze“, die in zwei bis sieben Tagen überall in der Welt einsetzbar ist. Diese Aufgaben hat sich die Bundesregierung selbst gesteckt und ist Ausdruck ihres ehrgeizigen Strebens.

Apropos Russland. Russland wird uns immer als Bedrohung dargestellt. Allein schon die Gegenüberstellung der Militärausgaben straft das Lügen. Die NATO schätzt ihre Militärausgaben in diesem Jahr auf 1013 Milliarden Dollar. Russland gibt nur etwa 65 Milliarden dafür aus – also 1013 zu 65.

Russland hat seinen Militärhaushalt letztes Jahr sogar um 20 Prozent gesenkt und die NATO hat viermal so viele Soldaten wie Russland.

Diese Fakten hält die Regierung jedoch nicht davon ab, aufzurüsten. Exklusiv in der FAZ fanden sich im April letzten Jahres Pläne des Planungschefs im Verteidigungsministerium Bühler. Er gab einen neuen Kurs vor. Nun ist wieder von Bündnisverteidigung die Rede. Bisher habe man zu sehr bei der Ausrüstung auf Auslandseinsätze gesetzt.

So behauptet man nun, dass angesichts der angeblichen Gefahr durch Russland, künftig die Bündnisverteidigung gleichwertig berücksichtigt werden müsse. Mit anderen Worten, das, was neu angeschafft wird, soll sowohl gegen Russland als auch in Auslandseinsätzen einsetzbar sein.

Ich gebe jetzt einmal ein paar Beispiele. Bis 2031, so dieses „Bühler-Papier“ soll das Heer über zehn voll ausgerüstete Brigaden verfügen. Heute hat sie sechs, die nur gut zur Hälfte ausgerüstet sind. Die erste voll ausgerüstete soll 2023 für die NATO-Speerspitze stehen. Danach soll die Aufrüstung munter weitergehen. Ursula von der Leyen hat vor drei Jahren gesagt, für neue Waffen brauche sie bis 2030 130 Milliarden Euro. Bis 2031 soll die Artillerie fast verfünffacht werden, die Infanterie soll fünfmal so viel Radpanzer haben. Es sollen mehr Kampfpanzer und mehr Schützenpanzer her. Zudem mehr Military Airbusse und bis zu 60 schwere Transporthelikopter. Außerdem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden.

Diese ganzen Anschaffungen braucht von der Leyen, weil sie unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit der NATO gegenüber Zusagen gemacht hat. Im Jahr 2027 soll die erste, im Jahr 2032 sollen drei zu 100 Prozent ausgerüstete gepanzerte Heeresdivisionen aufgestellt sein. Das sind dann ca. 60.000 Soldaten, die sehr schnell losschlagen können.

Das sind selbstgesteckte, von Ehrgeiz getriebene Ziele der Ursula von der Leyen, an Parlament und Bevölkerung vorbei lanciert. Ein Gebaren, das mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun hat.

Der Militärhaushalt soll gewaltig steigen. In diesem Jahr sollen es 38,5 Milliarden für die Bundeswehr sein. Im Entwurf für das nächste Jahr stehen schon 42,9. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent gegenüber diesem Jahr – die höchste Steigerungsrate seit 1963. Wir stehen also am Fuße einer Steilwand, die mit einer Steigerung von Militärausgaben gepflastert ist.

Und Deutschland will zur führenden Militärmacht der EU werden. Wie ich darauf komme? Merkel und Macron haben bereits markante Aufrüstungsvereinbarungen getroffen. In deutsch-französischer Gemeinsamkeit sollen neue Generationen von Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen entwickelt werden. In 20 Jahren sollen sie fertig sein. Das sollen – wie auch neue Kampfdrohnen – rein europäische Entwicklungen sein und den Aufbau einer europäischen Armee begründen. Die EU erhält einen Militärhaushalt und soll eine funktionierende Interventionstruppe bekommen. Wenn dieser Aufrüstungskurs fortgesetzt wird, wird Deutschland etwa ab Mitte der 20er Jahre auf Grund seiner Wirtschaftsleistung, die um 30 bis 40 Prozent über der Frankreichs liegt, zur führenden Militärmacht der EU werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wer das nicht will, muss sich für ein Deutschland einsetzen, das nicht aufrüstet, sondern abrüstet. Unsere Unterschriftensammlung, die fordert, „Abrüsten statt aufrüsten“, ist dafür bestens geeignet. Wir müssen gemeinsam eine politische Mehrheit im Lande schaffen, die diese gefährliche Politik beendet und Frieden und Abrüstung durchsetzt! Danke.

https://abruesten.jetzt/2018/11/redebeitrag-von-luehr-henken-zum-aktionstag-3-11-2018-in-berlin/

7. November 2018

abrüsten statt aufrüsten | Aktionstage: Auswertung und Eindrücke

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Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

 

7. November 2018

Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Mitschnitt eines Vortrags von Kai Ehlers zum gegenwärtigen atomaren Rüstungsrasseln

  1. November 2018

Unter der Frage „Meinst Du, die Russen wollen Krieg“? habe ich im Städtchen Gadebusch am Freitag Abend, dem 2.11.2018 einen Vortrag gehalten. Gekommen waren zwischen 40 und 50 Menschen, die wissen wollten, was von der Aufkündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump ausgeht. Der Vortrag kreiste um das gegenwärtige prekäre Patt, dessen Pole Trump und Putin repräsentieren. Worauf müssen wir uns uns einstellen? Was wollen die USA? Wie reagiert die EU, wie antwortet Russland auf die westlichen Drohgebärden? Da diese Frage zweifellos nicht nur die Menschen in Gadebusch umtreibt, habe ich mich entschlossen, den Beitrag hier auf der WEBsite zur Verfügung zu stellen.

An dieser Stelle kann man sich diesen Beitrag anhören.

 https://kai-ehlers.de/2018/11/meinst-du-die-russen-wollen-krieg/#

7. November 2018

Tausende Jahre Geschichte. Der Jemen wurde vom strategisch wichtigen Handelszentrum zum Kriegsgebiet (junge Welt)

Die Lage im Süden der arabischen Halbinsel machte das Gebiet des heutigen Jemen schon im Jahr 2000 vor unserer Zeitrechnung zu einer Drehscheibe für Handel zwischen Asien, dem östlichen Afrika und dem Mittelmeerraum. Seit dem zehnten Jahrhundert war der Jemen ein saiditisches Imamat, ein auf dem saiditischen Islam basierendes Königreich. Die Saiditen sind eine Strömung des schiitischen Islam, bis heute bilden sie mit rund 40 Prozent der Bevölkerung eine starke Minderheit im Jemen, die Mehrheit sind Sunniten.

Im frühen 19. Jahrhundert n. u. Z. besetzte Großbritannien die südjemenitische Hafenstadt Aden als wichtigen Stützpunkt auf dem Seeweg zu den Kolonien in Asien. Die Bedeutung wuchs mit dem Bau des Suezkanals, der seit 1869 über das Rote Meer und die Wasserstraße Bab Al-Mandab eine Verbindung vom Mittelmeer zum Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean ist. Jemen grenzt im Westen an das Rote Meer und an den Bab Al-Mandab.

1962 stürzte eine Gruppe nationalistischer Offiziere den letzten saidistischen König, dessen Nachfolger in die Berge im Norden des Landes floh. Aus der Gruppe der Offiziere tat sich Ali Abdullah Saleh hervor, der 1978 Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik wurde. Im Süden des Jemen entstand die Demokratische Volksrepublik Jemen. 1990, nach der Wiedervereinigung der beiden Staaten wurde Saleh Präsident der neugegründeten Republik Jemen.

Jahrelang führte Saleh Krieg gegen die Gemeinschaft der »Huthis« im Norden des Landes. Unterstützt wurde er dabei auch – trotz offiziellen Dementis – vom Militär Saudi-Arabiens, das von der Grenze her in den Konflikt eingriff.

Der Name der Huthi-Bewegung geht zurück auf Hussein Badreddin Al-Huthi, Mitglied der Al-Hak-Partei und des jemenitischen Parlaments, bevor er 2004 einen Aufstand gegen die Regierung von Saleh anführte. 2009 erreichte der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Damals beklagte der Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam im Interview mit junge Welt (22.12.2009) die anhaltende Repression durch die Saleh-Regierung. Die Al-Hak-Partei, die von den Huthis 1990 gegründet worden war, sei ausgegrenzt, Mitglieder bedroht, verschleppt, verhaftet und ermordet worden. Sechs Kriege habe die Regierung Saleh gegen die Huthis geführt, deren Gebiete besetzt, Militärstützpunkte errichtet, die Bevölkerung drangsaliert.

Die Huthis forderten einen Waffenstillstand, den Abzug der Truppen, Rückkehrrecht für die Vertriebenen und Reparationszahlungen. Für die Bevölkerung sollten grundlegende Basisdienste zur Verfügung gestellt werden, so Abdulsalam damals. Man wolle »fair und gleichberechtigt« behandelt werden, »die regionale Diskriminierung muss ein Ende haben«. Die Forderungen waren nicht religiöser, sondern ausschließlich politischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur.

Unter dem Eindruck der Proteste in Tunesien und Ägypten sah sich Saleh 2012 gedrängt, Reformen einzuleiten. Es kam jedoch zu innenpolitischen Unruhen und Protesten, Saleh wurde bei einem Attentat verletzt und nach Saudi-Arabien ausgeflogen. Sein Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi übernahm die Regierungsgeschäfte, blieb aber erfolglos. 2013 sollte eine nationale Dialogkonferenz eine neue Verfassung ausarbeiten. Als während einer Sitzung jedoch zwei Huthi-Vertreter ermordet wurden, zog sich die Bewegung zurück. 2014 übernahm sie mit Unterstützung aus Kreisen der jemenitischen Armee die Kontrolle der nördlichen Provinz Saada und benachbarter Regionen sowie schließlich der Hauptstadt Sanaa. Hadi floh ins Exil nach Saudi-Arabien.

Anschläge einer Gruppe, die sich »Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel« nannte, nahmen zu. Die USA schickten Truppen in den Jemen und setzten Drohnen gegen die Aufständischen ein. Waffenlieferungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Saudi-Arabien wurden ausgeweitet.

Der 2015 von Riad begonnene Krieg soll die Huthi-Bewegung – die sich heute Ansarollah nennt – zurückdrängen. Saudi-Arabien sieht in ihr Stellvertreter des Iran und fürchtet dessen Machtausweitung über Irak, Syrien und den Jemen hinaus nach Saudi-Arabien. Im Osten und Süden des Königreiches sowie in Mekka und Medina gibt es Schiiten, die rund 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Nach US-Angaben soll Teheran die Huthis mit Waffenlieferungen und Militärberatern unterstützt haben, was der Iran dementiert. Der Kriegskoalition gegen den Jemen gehören Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten, Marokko, Jordanien, Sudan und Senegal an. Ausgerüstet sind sie mit Waffen aus US-amerikanischen und europäischen Rüstungsbetrieben.

7. November 2018

Leak: UN lässt sich von Saudi-Arabien und Dubai für gute Berichterstattung im Jemen kaufen (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/78860-leak-un-laesst-sich-von-saudi-arabien-und-dubai-fuer-gute-berichterstattung-im-jemen-kaufen/
7.11.2018

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen seit über drei Jahren einen brutalen Krieg gegen den südlichen Nachbarn Jemen. Dabei versuchen sie, mit Millionenzahlungen an UN-Hilfsorganisationen im selben Land eine positive Berichterstattung zu erkaufen.

Immer wieder stolpern die Vereinten Nationen über solche Dinge wie Korruption, Stimmenkauf und Anbiederung an den Höchstbietenden. Obwohl in der Sache oft gut gemeint und obwohl die UN-Hilfe für hunderttausende Menschen in vielen Ländern dieser Welt dringend notwendig ist, macht sich die internationale Organisation von ihren Geldgebern abhängig. Das ist erstmal nicht neu und geschieht überall, wo Organisationen oder auch einzelne Personen von wenigen Geldgebern abhängig sind. Es ist aber dennoch immer wieder erschreckend, wenn Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die aufzeigen, wie sehr sich die Vereinten Nationen von einigen Ländern für ihre dunklen Machenschaften missbrauchen lassen.

So auch im Falle des wahhabitischen Königreiches Saudi-Arabien und der als moderat geltenden Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra´s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain), die seit über drei Jahren einen überaus brutalen Krieg mit einer verheerenden Blockade gegen den Jemen führen. Dabei kamen laut UN-Angaben über 10.000 Menschen ums Leben und das Land steht laut Mark Lowcock, dem Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, vor einer „imminenten und sehr großen Hungersnot“, die „viel größer als irgendetwas sein wird, dass Profis auf diesem Gebiet während ihres Arbeitslebens gesehen haben“.

Auch das von Lowcock geführte Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist daher von internationalen Geldgebern abhängig, um ihre Arbeit in Ländern wie Jemen, Syrien und 38 weiteren Ländern erledigen zu können. Obwohl der Bedarf an Hilfsgütern weltweit gestiegen ist, musste das OCHA das Budget für das Jahr 2018 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr senken, weil die internationalen Geldgeber immer weniger ihrer zugesicherten Gelder auch tatsächlich überweisen. Die Länder haben aber auch die Möglichkeit, für spezifische Projekte und Krisengebiete zu bezahlen, wovon Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Falle Jemens Gebrauch machen.

Für dieses Jahr haben die beiden Länder 930 Millionen US-Dollar für Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Jemen bereitgestellt, die natürlich nicht ohne Auflagen kamen. Diese Auflagen wurden in einem Dokument mit dem Namen „Visibility Plan“ zusammengefasst, wie aus einem Leak an den britischen The Guardian hervorgeht. In diesem „Sichtbarkeitsplan“ geht es den arabischen Herrschern darum, ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen einem breiten Publikum bekannt zu machen und von den begangenen Kriegsverbrechen abzulenken. Laut Vertrag „könne man von OCHA oder einem Empfänger (von diesem Geld im Jemen/Anm.) erwarten, in anerkannten Tageszeitungen wie der New York Times oder dem Guardian Artikel zu veröffentlichen, die unseren Beitrag hervorheben“.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll das OCHA eigens für diesen Zweck „eine spezialisierte Person rekrutieren“, um die Implementierung der Vorgaben gemäß dem „Sichtbarkeitsplan“ mit den anderen vier UN-Organisationen zu koordinieren, die ebenfalls Gelder von Saudi-Arabien erhalten und den Bedingungen zugestimmt haben. Natürlich soll so „die Anzahl von vorteilhafter Publicity für Saudi-Arabien“ sichergestellt werden.

Dass mit viel Geld und dem angesprochenen Stimmenkauf selbst eine eigentlich lächerlich wirkende Situation geschaffen werden kann, wie zum Beispiel ein saudischer Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und sogar dessen Vorsitz, trotz der sehr schlechten Menschrechtslage in dem wahhabitischen Reich, führt nur dazu, dass sich die UN selbst diskreditiert. Und nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht Riad nun auch im Menschenrechtsrat unter großem Druck. Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission, versprach dabei, dass sich das Königreich dazu „verpflichtet hat, eine faire Untersuchung durchzuführen“ und dass „alle in diesem Verbrechen involvierten Personen verurteilt werden“.

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