Archive for November 6th, 2018

6. November 2018

»Internationale Solidarität gerade jetzt wichtig« Solidaritätsdelegation nach Syrien: Jugendliche aus Deutschland zu Besuch in Damaskus. Ein Gespräch mit Leo Zayyad. Interview: André Scheer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/342991.syrien-internationale-solidarit%C3%A4t-gerade-jetzt-wichtig.html

Sie haben sich an einer internationalen Solidaritätsdelegation nach Syrien beteiligt, die unter anderem vom Weltbund der Demokratischen Jugend, WBDJ, und dem Weltfriedensrat organisiert wurde. Wie kam es dazu?

Insgesamt beteiligten sich 92 Delegierte, die 55 Organisationen aus 37 Ländern vertraten. Nach mehr als sieben Jahren hat der Konflikt in Syrien immer noch kein Ende gefunden. Gerade jetzt, wo in vielen Teilen des Landes der Wiederaufbau beginnt, ist internationale Solidarität besonders wichtig. Im Hinblick auf die Rolle der BRD im Konflikt um Syrien war es uns deshalb ein besonderes Anliegen, an der Delegation teilzunehmen.

Was war das Ziel der Reise?

Wir wollten deutlich machen: Diejenigen, die Raketen auf euer Land abschießen, die es ökonomisch in die Knie zwingen wollen, die offen und verdeckt die terroristischen Mörderbanden unterstützen und finanzieren, die viele von euch zur Flucht gezwungen haben, das sind die Regierungen der NATO-Staaten. Doch es gibt in diesen Staaten auch uns – Jugendliche, die gegen diese Verbrechen und gegen den Krieg gegen Syrien aktiv sind.

Der Krieg der NATO gegen Syrien hat zu Tod, Zerstörung, Flucht und Vertreibung sowie zur Entfesselung reaktionärer terroristischer Kräfte geführt. Die deutsche Regierung ist an diesen Verbrechen beteiligt. Auch wenn in Damaskus mittlerweile wieder Schritt für Schritt ein gewisses Maß an Normalität einkehrt, sollte man nicht vergessen, dass die Stadt über Jahre nahezu täglich beschossen wurde und sich das Umland erst seit Mai dieses Jahres wieder unter vollständiger Kontrolle der Regierung befindet.

Wirtschaftliche Sanktionen und die politische Isolierung des Landes haben erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung und betreffen in erster Linie die einfachen Menschen in Syrien. Die auch von der deutschen Bundesregierung mitgetragenen Maßnahmen erschweren das Leben und Überleben enorm, und der Wiederaufbau kommt derzeit aufgrund mangelnder internationaler Hilfe nur schleppend voran. Die politische Isolierung Syriens durch den Abbruch diplomatischer Kontakte, den Ausschluss des Landes aus internationalen Zusammenschlüssen sowie durch erschwerte Reisemöglichkeiten schneidet die syrische Bevölkerung vom Kontakt zur Außenwelt weitgehend ab.

Solidarisieren Sie sich mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad?

Unsere Solidarität gilt in erster Linie der syrischen Bevölkerung und insbesondere den Werktätigen, der syrischen Jugend und unseren Genossinnen und Genossen vor Ort. Die syrische Regierung ist nicht nur auf dem Papier und nach internationalem Recht offizieller Vertreter Syriens, sondern verfügt auch ganz real über weitaus mehr Legitimität als die in Syrien aktiven einheimischen oder ausländischen islamistischen Kämpfer.

Kritik ist selbstverständlich angebracht und notwendig – aber vor allem an der Bundesregierung und an der NATO. Wir wollen uns nicht zu Erfüllungsgehilfen von heimischen Kriegstreibern oder den Interessen deutscher Banken und Konzerne machen, indem wir uns an der Aggression gegenüber Syrien beteiligen. Syrien muss sich von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar nicht erklären lassen, was Freiheit bedeutet. Staaten wie Deutschland, die mit Militärdiktaturen und reaktionären Monarchien in der Region zusammenarbeiten und dabei keinerlei Probleme mit Folter, Massakern oder beispielsweise dem derzeit stattfindenden Völkermord im Jemen haben, brauchen einem nichts von Demokratie erzählen.

Wie geht es nach der Reise weiter?

Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die durch die Reise gewonnenen Erfahrungen in unsere jeweiligen Länder zu tragen und unsere Freunde sowie Kollegen in Schule, Uni und Betrieb über die Lage in Syrien zu informieren und damit der hierzulande verbreiteten Darstellung des Konflikts etwas entgegenzusetzen.

Und unsere größte Verantwortung als Internationalisten bleibt, die nun entstandenen Kontakte in Syrien nicht abreißen zu lassen. Ganz im Sinne der gemeinsamen Interessen von Jugendlichen weltweit wollen wir den Austausch im Kampf für eine bessere Welt vorantreiben.

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Leo Zayyad ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und vertrat diese Organisation in der vergangenen Woche bei einer internationalen Solidaritätsdelegation in Syrien

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6. November 2018

Sanktionskrieg um Iran (german-foreign-policy.com)

Sanktionskrieg um Iran

(Eigener Bericht) – Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“. Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können – nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7774/

6. November 2018

Pentagon Socialism Militarizing the Economy in the Name of Defense – William Hartung TOMDISPATCH

Given his erratic behavior, from daily Twitter eruptions to upping his tally of lies by the hour, it’s hard to think of Donald Trump as a man with a plan. But in at least one area — reshaping the economy to serve the needs of the military-industrial complex — he’s (gasp!) a socialist in the making.

His plan is now visibly taking shape — one we can see and assess thanks to a Pentagon-led study with a distinctly tongue-twisting title: “Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States.” The analysis is the brainchild of Trump’s adviser for trade and manufacturing policy, Peter Navarro, who happens to also be the key architect of the president’s trade wars.

read the article here:

https://portside.org/2018-11-05/pentagon-socialism-militarizing-economy-name-defense

6. November 2018

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov thinks Trump wants to improve US relations with Russia „The uneasy stage of domestic developments“ in the US hampers normal cooperation between Russia and the US.

http://tass.com/politics/1029339
November 06, 2018

MOSCOW, November 5. /TASS/. US President Donald Trump really wants to improve relations with Russia, but the difficult domestic situation in the US serves as an obstacle, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said in an interview with Spain’s El Pais newspaper.
„Donald Trump has repeatedly said in public comments and in bilateral contacts that he wants to normalize Russian-US relations,“ Lavrov said. „I think he really wants to change the atmosphere for the dialogue for the better, to find common ground on different issues, and this is not because he has some special feelings for our country,“ the foreign minister added.

Lavrov noted that Trump is pragmatic and puts US interests in the first place. However, the US president understands that „stable and predictable cooperation with Russia is undoubtedly more in the interests of Americans than continuing a pointless confrontation,“ the foreign minister noted.
The top diplomat said that „the uneasy stage of domestic developments“ in the US hampers normal cooperation between Russia and the US. „The ‚Russian card‘ is actively used in political clashes in Washington, Russophobic attitudes are artificially fanned,“ he added. „We want to hope that US elites will sort it out amongst themselves at some point, and their disagreements will stop poisoning Russian-US ties,“ the Russian foreign minister concluded.

INF Treaty
US President Donald Trump has announced his intention to withdraw from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty ahead of the midterm elections to strengthen the position of the Republican Party, Lavrov continued.
„It is symptomatic that the Republican Administration has announced the intention to withdraw from the INF Treaty ahead of November 6 midterm elections,“ he said. „They were probably looking to strengthen the positions of other Republican Party members ahead of the vote,“ he added.
The foreign minister noted that internal political problems in the US seriously hamper normal cooperation with Russia. „Unfortunately, even disarmament treaties between our countries, which are important for maintaining global stability, become hostage to them [domestic problems in the US],“ Lavrov said.

Moscow is open to resolving issues in bilateral relations in a pragmatic manner, the top diplomat added noting that no concrete issues have been determined or resolved yet due to the US position. „For instance, we have long been offering to start working on eliminating multiple ‚irritants‘ in bilateral relations – whether it is the unacceptable situation with arrests of our citizens on US requests in third countries or the position of Russian children adopted in the US. Many of such issues can be settled if there is good will on both sides,“ the foreign minister said.
„However, Washington persistently avoids looking for solutions, citing the general unfavorable atmosphere in the relations, the situation in Ukraine, in Syria,“ Lavrov noted.

Dialogue with the West
Russia stays open for a constructive and mutually respectful dialogue with the West, the foreign minister stressed. „For our part, we have been and are still open to hold a constructive and pragmatic dialogue [with the West], and to develop relations based on principles of international law, mutual respect and regard for interests of one another,“ he said.

According to Lavrov, the basic disagreement between Russia and Western countries is rooted in some countries’ determination to preserve their leadership on the international arena, to keep forcing „their will and values on whoever and wherever,“ and to try to „resolve their mercenary problems at the expense of other members of the world community.“
The sentiment is deep-rooted in the US ruling circles „where they are stubbornly refusing to accept the reality that the multipolar world order is being shaped“ as they continue viewing the United States as „a world hegemon which orders the others how to behave.“
„[They] consequently see a threat to the US, and generally Western global domineering, in Russia’s independent foreign policy, our independent stance on major contemporary issues,“ the Russian foreign minister went on to say.
„In this connection, unilateral economic sanctions, other means of restraint are vigorously employed against us, starting from a military build-up next to our borders and finishing with an unprecedented scale of the anti-Russian information campaign,“ he said.

EU sanctions against Russia
Member countries of the European Union (EU) sustain over $100 bln in losses from anti-Russian sanctions dictated by the US, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said.
„There are different estimates of losses sustained by the EU from sanctions,“ Lavrov noted. „According to some estimates, losses stand at over $100 billion,“ he added.

The foreign minister noted that European countries imposed sanctions on Moscow under Washington’s direct influence. „It is worth noting that Americans themselves do not sustain any losses in this situation,“ he said.
Lavrov noted that the conditions of Russian-EU relations cannot be considered normal. „The mythical ‚Russian threat‘ is forced onto Europeans mostly from the outside,“ the top diplomat added.
He stressed that „objectively, sanctions are not beneficial to either Russia or the EU.“ „It is important that this understanding finally comes to European politicians,“ Lavrov continued. „We repeatedly stated our readiness to lift [Russian] counter-measures. However, the EU should make the first step since they were the first to spin the sanctions spiral,“ he added.

6. November 2018

Handelskrieg gegen China – Kommentar von Rainer Rupp (RT Deutsch)

Teil I:  Egal wie, Trump gewinnt…
9.10.2018
Ist US-Präsident Donald Trump mit seinem Handelskrieg gegen Chinas auf dem Holzweg? Unser Gastautor sieht in den Trump’schen Schutzzöllen einen bisher erfolgreichen Angriff auf den Kern der neoliberalen Globalisierung. Eine gewagte These, die er aber zu untermauern weiß.
https://deutsch.rt.com/meinung/77222-usa-handelskrieg-gegen-china/

Teil II: Das Beispiel „Apple“
16.10.2018
Das eingeebnete Spielfeld des globalen Marktes hat sowohl zur Stagnation der heimischen Industrien als auch zugleich zur Blüte der transnationalen Konzerne geführt. Ungehemmte Profitmaximierung auf der einen Seite, Abriss der Sozialsysteme auf der anderen.
https://deutsch.rt.com/meinung/77641-usa-handelskrieg-gegen-china-teil2/

Teil III: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne
6.11.2018
Den Sack „China-Handel“ schlagen, um den Esel „neoliberale Globalisierung“ zu treffen? Ist das die Taktik, die hinter US-Präsident Trumps so genanntem US-Handelskrieg gegen China steckt?
https://deutsch.rt.com/meinung/78812-usa-handelskrieg-gegen-china-teil3/

6. November 2018

Gedenkkundgebung 80. Jahre Pogromnacht mit Zeitzeugen | 9.November in Berlin

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Gedenkkundgebung und Proteste

Wie jedes Jahr seit 1990 möchten wir am Donnerstag, dem 9. November 2018 zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. Sie findet in diesem Jahr um 17.00 Uhr statt. Danach möchten wir dazu beitragen, den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof zu verhindern.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Schon am 18. Oktober 2018 erklärte die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe  ‚Abschieben, Abschieben‘ aus Dresden, Chemnitz und Köthen höre, höre ich ‚Schickt sie ins Gas‘, und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Weder Presse noch die anwesenden Politiker*innen nahmen diese Mahnung auf. Wir fordern ein Verbot dieses Aufmarsches!

Fest steht, dass das Gedenken in Moabit am 9. November 2018 von dem angekündigten antisemitischen Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ bereits beschädigt ist.Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden. Deshalb werden wir am 9. November nach unserer Gedenkkundgebung gegen die Antisemit*innen am Hauptbahnhof protestieren. Die versuchte Aneignung des Opferbegriffes verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. 80 Jahre nach der Pogromnacht gilt unsere Solidarität den Opfern des deutschen Antisemitismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. „

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.
Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Kundgebung

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Freitag, 9. November 2018, 17.00 Uhr

Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen am Mahnmal Levetzowstraße in Moabit (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger (*1928), Journalist, Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Mitglied in der Berliner VVN-BdA und Marian Kalwary (*1930), Überlebender des Warschauer Ghettos, Bevollmächtigter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Polens für Ghetto-Rente und Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II. Weltkrieges, reden.

Horst Selbiger wurde 1926 in Berlin geboren. Er erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Nach der Flucht aus den Ghettos Warschau und Wolomin vor den Deportationen ins Vernichtungslager arbeiteteMarian Kalwary als Zwölfjähriger mit falschen »arischen« Papieren für eine Treuhandfirma.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

Anschließend werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration zum Hauptbahnhof laufen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 

 https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

Markus Tervooren | GeschäftsführerBerliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.[Berliner VVN-BdA e.V.]

6. November 2018

Menschenrechte: Empörender UN-Bericht über soziale Lage in Deutschland

Darüber berichten die deutschen Medien nicht…

Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend
Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz-IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht. 
Siehe Videoausschnitt der Bundespressekonferenz:
 https://deutsch.rt.com/inland/78808-vereinte-nationen-kritisieren-deutschland-fur-hartz-iv/

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https://deutsch.rt.com/inland/78814-viele-kinder-gehen-hungrig-zur/
6.11.2018
„Viele Kinder gehen hungrig zur Schule“: Empörender UN-Bericht über soziale Lage in Deutschland

Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd.

Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat angenommen wurde, kritisiert die immer noch gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland gültigen Rechte von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können, unabhängig vom Wohnort. Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, respektiert werden.

Weiter bemängelte der Sozialausschuss des Weltbundes, dass „eine sehr große Anzahl von Menschen in diversen Formen prekärer Beschäftigung arbeiten“. Diese Beschäftigten würden „geringe Gehälter bekommen“ und einen „niedrigen sozialen Schutz genießen“. Auch zeigten sich die Experten alarmiert, dass in Deutschland immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind.

Während die UN die Einführung eines Mindestlohns begrüßt, äußerte sie auch Bedenken, da es in Deutschland keine verlässlichen Zahlen zu der tatsächlichen Befolgung des Mindestlohns gebe. Einer „signifikanten Anzahl von Arbeitern“ würden Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgezahlt.

Die Experten kritisieren, dass „das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht genügt, um den Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebenstandard zu ermöglichen“. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei verfehlt. Der Ausschuss äußerte zudem seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Der Bericht empfiehlt der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze auf ein akzeptables Niveau zu erhöhen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im UN-Bericht benannt wird, ist die Kinderarmut. Trotz einer fast 20-prozentigen Kinderarmut würde die Höhe des Kindergeldes nicht ausreichen, die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Aufgrund bürokratischer Hürden könnten nicht alle Berechtigten von den Sozialleistungen für Kinder profitieren. Noch erschreckender ist die Feststellung des Berichts: „Viele Kinder gehen immer noch ohne vorher gefrühstückt zu haben in die Schule.“

Der Bericht spricht auch die sich immer weiter verschlechternde Situation auf dem Wohnungsmarkt an. „[Der Ausschuss] ist besonders darüber besorgt, dass die Obergrenze für Mieten bei Hartz IV sehr niedrig sind. Das hat dazu geführt, dass viele Familien in Ballungsgebieten, die Hartz IV beziehen, andere grundlegende Ausgaben reduziert haben, um ihre Mieten zu zahlen oder sie deswegen obdachlos wurden.“

Die UN stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anzahl der Personen in Deutschland ohne angemessenen Wohnraum konstant steigt und mittlerweile 1,2 Millionen erreicht hat. Der Ausschuss „bedauere“, dass die Bundesregierung keine Statistik über die Anzahl von Obdachlosen führt.

Mehr lesen:Während die Wirtschaft boomt: Jeder fünfte Deutsche lebt an der Armutsgrenze 

Mehr lesen:Deutschland: Die Billiglohn-Republik

6. November 2018

US Fueling Terrorism in China (journal-neo.org)

The West’s human rights racket has once again mobilized – this time supposedly in support of China’s Uyghur minority centered primarily in the nation’s northwestern region of Xinjiang, China.

Headlines and reports have been published claiming that up to a million mostly Uyghurs have been detained in what the West is claiming are “internment camps.” As others have pointed out, it is impossible to independently verify these claims as no evidence is provided and organizations like Human Rights Watch, Amnesty International, and Uyghur-specific organizations like the World Uyghur Congress lack all credibility and have been repeatedly exposed leveraging rights advocacy to advance the agenda of Western special interests.

read the complete article here:
https://journal-neo.org/2018/10/24/us-fueling-terrorism-in-china/

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