Archive for Oktober, 2018

30. Oktober 2018

Alles, nur nicht Merz! (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
29. Oktober 2018

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle sämtliche „nebenberuflichen“ Tätigkeiten von Friedrich Merz aufzuzählen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben. Der politisch-lobbyistische Tausendsassa saß und sitzt unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen Börse AG, der Ernst & Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein größter Karriereschritt war jedoch sicherlich die Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock.

BlackRock ist nicht irgendwer, sondern der größte „Vermögensverwalter“ der Welt mit einem Anlageportfolio von fast fünf Billionen Euro. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen, vielen anderen Großkonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und -Lobbyist dieses Unternehmens, das sich so sehr wie wohl kaum ein anderes Unternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Großfinanz einsetzt, künftig Vorsitzender der CDU und dann wohl auch Kanzlerkandidat werden soll, ist geradezu grotesk. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Zumindest kann man Merz nicht vorwerfen, dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer dieser Lobbyisten. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Berühmt-berüchtigt ist auch sein steuerpolitisches Konzept der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt und schlussendlich vor allem den Reichen und Superreichen Milliardenersparnisse bescheren würde. Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte.

Der Kandidat der USA

Die zweite Kerneigenschaft von Friedrich Merz ist seine bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen Instituts, ist seit 2009 Vorstandvorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Jahrelang war Merz der „Untote“ der CDU, der im Hintergrund auf seine Chance lauerte. Die ist nun gekommen, aber der Zeitpunkt seiner Kandidatur ist sicher kein Zufall. Erst vor zehn Tagen hatte er laut WELT in Brüssel einen „Testlauf“ absolviert und sich auf EU-Ebene bereits in Szene gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Netzwerker Merz hinter den Kulissen auch im eigenen Lande bereits den einen oder anderen „Testlauf“ durchgespielt hat.

Nach jetzigem Stand wird er im Dezember wohl vor allem in Angela Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem profillosen Jens Spahn zwei Gegner haben. Die erst vier Wochen zurückliegende Wahl des Fraktionsvorsitzenden, bei der Merkels Kandidat Kauder überraschend gegen Ralph Brinkhaus verloren hat, lässt jedoch erahnen, dass die konservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantischen Kreise der Partei nicht sehr viel vom politischen Testament der Kanzlerin halten. Merz ante portas? Das wäre eine politische Katastrophe.

30. Oktober 2018

Wegtreten, NATO! Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig. (Rubikon)

Jürgen Rose, Jahrgang 1958, ist Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr und Publizist. 2007 verweigerte er als erster deutscher Soldat aus Gewissensgründen seine Beteiligung an der Unterstützung des Tornado-Einsatzes in Afghanistan. In zahlreichen Publikationen legt er seine kritische Sicht der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik dar. Er ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal.

von Jürgen Rose

Die Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Dabei war die NATO schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, das immer mehr seinen wahren Charakter im Dienste von Amerikas Kriegslust zeigte. Woche für Woche genehmigte Friedensnobelpreisträger Obama ohne Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit Morde. Die Debatte über die Schuld oder Unschuld der Kandidaten auf der Todesliste fand hinter verschlossenen Türen statt. All dies unter dem gebetsmühlenartig wiederholten Vorwand der weltweiten Terrorismusbekämpfung. Völkerrechtlich definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine derartige Handlungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fortbestand des Bündnisses mit den USA im Rahmen der NATO ist demnach weder im deutschen noch im europäischen Interesse noch mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbar.

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität — im gültigen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept“ (2). Indes werden Bekenntnisse gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/wegtreten-nato

30. Oktober 2018

Ukrainische Parlamentarierin ruft auf, russische Munitionslager zu sprengen

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma Russlands Alexander Scherin nannte die Aufforderungen der Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada, Tatjana Tschernovol, russische Lagerhäuser zu sprengen, Aufwiegelungsappelle.

Diese hatte die in letzter Zeit in der Ukraine in Brand geratenen und explodierten Munitionsdepots „Sabotage“ genannt und als Reaktion auf diese bisher unbeantwortete „Sabotage“ die Zerstörung von russischen Munitionsdepots gefordert.

Scherin nannte die Situation mit den ukrainischen Lagerhäusern eine „unsaubere Sache“ und deutete an, dass der eigentliche Grund dafür Korruption ist. Er wies darauf hin, dass die Aufforderungen der Parlamentarierin wie Anstiftung klingen und mit den Drohungen vergleichbar seien, so wie die oft von den Politikern der Ukraine ausgesprochenen Aufforderungen, die Krim-Brücke zu sprengen.

„Ich denke, dies erfordert eine gründliche Untersuchung durch unsere Ermittlungsbehörden“, schloss er.

Berechnungen haben ergeben, dass Aufgrund der in Brand geratenen Munitionslager die Ukraine 40% der gesamten Munition und Waffen verloren hat. Es sei ein finanziellen Schaden von zwei Milliarden Dollar entstanden.

[hmw/russland.NEWS]

http://www.russland.news/ukrainische-parlamentarierin-ruft-auf-russische-munitionslager-zu-sprengen/

30. Oktober 2018

Abrechnung mit den Rechtspopulisten in der EU

Moskau Ein bekanntes Mitglied des Politisches Rates der Regierungspartei Einiges Russland hat eine 14seitige Abrechnung mit den Rechtspopulisten in der EU vorgelegt
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Eines der Argumente in den deutschen Medien, warum man der russischen Führung nicht trauen kann, sind die Kontakte des Kremls zu rechts-populistischen Parteien in Europa. Am 13. Juli dieses Jahres hat nun das erste Mal eine russische Politikerin, mit einigem politischen Gewicht, in dem Wirtschaftsmagazin „Expert“ in einer ausführlichen Analyse (hier auf Englisch) begründet, warum die Kontakte des Kreml zu den Rechtspopulisten in der EU Russland schaden und den Werten Russlands widersprechen. Die Politikerin erwähnt in diesem Zusammenhang auch Wladimir Putin, der schon mehrmals erklärt hat, dass der Islam zu Russland gehört.
Die Autorin der Analyse ist Veronika Krascheninnikowa. Sie ist Mitglied des Politisches Rates der Regierungspartei Einiges Russland.

Die großen deutschen Medien haben die Analyse von Krascheninnikowa leider völlig ignoriert. Von den alternativen deutschen Medien hat meines Wissens nur russland.news über die Analyse berichtet.

29. Oktober 2018

Oberst a.D. der Bundeswehr zur NATO-Nuklearstrategie: Deutschland ist das atomare Schlachtfeld (RT Deutsch)


29.10.2018
Alles Routine oder doch Provokation? Seit dieser Woche führt die NATO das Großmanöver „Trident Juncture“ in Norwegen durch. Zweck sei, einen „hochintensiven Konflikt mit einer Bedrohung an der Nordostflanke des Bündnisses“ zu erproben. RT sprach mit Oberst a.D. der Bundeswehr, Rolf Bergmeier.
Rolf Bergmeier, ehemaliger Oberst im Generalstab und unter anderem auch stellvertretender Abteilungsleiter „Planung und Organisation“ in der NATO, erläutert, dass solche Manöver zwar unverzichtbar seien, ihre spezifische Umsetzung aber Potenzial für unnötige Provokation in sich berge. Außerdem kritisiert Bergmeier die NATO-Nuklearstrategie, denn „Deutschland ist nun mal in einem Krieg zwischen Ost und West das nukleare Schlachtfeld“.
Hier zum Interview: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/78463-deutschland-ist-in-einem-krieg-das-nukleare-schlachtfeld/

29. Oktober 2018

Yanis Varoufakis lobt den Kampf von Pussy Riot gegen Putin – tritt an zur Rettung der EU und zusammen mit Bernie Sanders zur Rettung der Welt

Im September 2018 hatte der Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival. Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy Riot-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )

Das wäre nicht weiter interessant, wenn es nicht die Ankündigung gegeben hätte, dass derselbe Yanis Varoufakis, der vor zwei Jahren die DIEM25 Bewegung gegründet hatte, jetzt mit einem europaweiten Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai 2019 den „Europäischen Frühling“ einläuten will, um die EU zu retten. (Hier zum Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8 )

In Deutschland tritt im Rahmen des „European Spring“ Diem25 gemeinsam mit „Demokratie in Bewegung“ zum Wahlbündnis Demokratie in Europa an. (Siehe: https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2018/09/PRESSEMITTEILUNG-DIEM25-DiB.pdf)

Ob DIE LINKE sich dem Bündnis bereits für die kommenden EU-Wahlen anschließt, scheint eher unwahrscheinlich. Gregor Gysi, der ja ebenso die EU retten will, jedenfalls ließ bei einem Treffen des „European Spring“ im April ausrichten, er sei der Idee einer transnationalen Liste sehr zugetan. „Aus historischer Sicht“ sei ein Zusammengehen geboten. Aber bis zu den kommenden EU-Wahlen sei wohl nicht genug Zeit. (Siehe: https://diem25.org/european-spring-unsere-transnationale-liste-macht-fortschritte-in-lissabon/ )

Varoufakis setzt sich logsicherweise deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärt: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ (Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=EzDr4_LU_CI&feature=youtu.be )

Ein Varoufakis will natürlich nicht nur die EU retten, sondern gleich die ganze Welt: Zusammen mit Bernie Sanders will er nun ein „progressives, ökologisches, feministisches, humanistisches, rationales Programm“ für die ganze Welt vorantreiben. Beide planen die Gründung von „Progressives International“ am 30. November. (Siehe: https://www.commondreams.org/news/2018/10/26/sanders-and-varoufakis-announce-alliance-craft-common-blueprint-international-new

Dafür möchte er auch Jeremy Corbyn und den neuen mexikanischen Präsidenten López Obrador gewinnen. Fraglich ist, ob Politiker wie Jeremy Corbyn und der neue mexikanische Präsident López Obrado die Positionen von Varoufakis und Sanders (siehe die Links unten) gegenüber Russland teilen. Sanders hatte schon in seinem Wahlkampf klare Aussagen zu den US-Kriegen vermieden. Yanis Varoufakis und seine DiEM25 Bewegung haben sich zu keiner Zeit gegen die Politik der NATO gewandt, sondern haben das Thema Krieg in ihrem Programm ausgeklammert.
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LINKS:
Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen
gegen Russland und den Iran gestimmt hatte. LINK

Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend. LINK

Sanders nennt Putin einen Mörder und Banditen. Putin soll durch weitere Sanktionen
gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen. LINK

Pussy Riot bekommt jetzt den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen LINK

Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem
Rechtspopulisten Nawalny LINK

29. Oktober 2018

Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests. Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien

New York (LiZ). Mit einer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Klage sollen alle noch lebenden französischen Präsidenten wegen der früheren Atombomben-Test im Südpazifik zur Rechenschaft gezogen werden. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der frühere polynesische Präsident Oscar Temaru am Dienstag, 9.10, in New York. „Das sind wir all den Menschen schuldig, die als Folge des Atom-Kolonialismus gestorben sind.“

Konsequenter Weise richtet sich die Klage auch gegen den jetzigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, denn auch dieser hält die gesamte verbrecherische Infrastruktur, die mit der atomaren Bewaffnung unweigerlich verknüpft ist, weiterhin aufrecht.

„Für uns sind die französischen Atomversuche die direkte Folge einer Kolonialisierung. Anders als von Frankreich behauptet, haben wir nicht akzeptiert, dass die Tests bei uns vorgenommen werden. Sie wurden uns mit der Drohung der Einrichtung einer Militärregierung aufgezwungen,“ sagte Oscar Temaru, Präsident Französisch-Polynesien in fünf Zeit-Intervallen – 2004, 2005 bis 2006, 2007 bis 2008, 2009 und 2011 bis 2013. Außerdem ist der Kämpfer für die Unabhängigkeit von Frankreich seit 1983 Bürgermeister von Faa’a.. Sein Vorgänger im Präsidentenamt, Gaston Flosse, ein Strohmann der französischen Regierung, wurde 2006 wegen Korruption verurteilt.

Die französische Regierung veranlaßte in den 30 Jahren von 1966 bis 1996 auf dem Mururoa-Atoll und dem Fangataufa-Atoll in Französisch-Polynesien 193 Atombomben-Tests. Die Krebs-Rate in den betroffenen Regionen ist deutlich erhöht. Dennoch wurde von Seiten der französischen Regierung immer wieder ein Zusammenhang mit den Atombomben-Tests geleugnet. Seit 2010 ist eine sogenannte Entschädigungs-Regelung in Kraft, die jedoch völlig unzureichend ist. Viele Opfer der Atombomben-Tests waren schon zuvor ohne jegliche Entschädigung gestorben.

Unter dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle begannen die Atombomben-Tests bereits 1960 in der Sahara auf dem Gebiet der Kolonie Algerien. Damals hatte das französische Militär in verbrecherischer Weise auch Hunderte Soldaten bewußt der radioaktiven Strahlung ausgesetzt und diese als Versuchskaninchen mißbraucht (Siehe hierzu unseren Artikel v. 17.02.10).

Nachdem die Nationale Befreiungsfront Algeriens 1962 die Unabhängigkeit militärisch erkämpft hatte, entschied de Gaulle, die Atombomben-Tests im Übersee-Département Französisch-Polynesien, zu dem auch Tahiti gehört, fortzusetzen. Schon die erste der dort überirdisch auf Mururoa gezündeten Atombomben hatte eine Sprengkraft von 500 Kilotonnen TNT – rund 37 Mal so stark wie die von Hiroshima. Es war der 2. Juli 1966. Zu jener Zeit wurde von offizieller Seite die Lüge verbreitet, die radioaktive Strahlung sei weniger gefährlich als die eines Fernsehgeräts. Tatsächlich waren die Folgen nicht nur verstrahltes Meer, sondern auch verstrahlte Einheimische und eine exorbitant hohe Krebsrate selbst Hunderte Kilometer entfernt.

De Gaulle war davon überzeugt, daß Frankreich seine Unabhängigkeit vom US-amerikanischen Imperium nur mit Hilfe der „Force de Frappe“, der atomaren Bewaffnung, aufrecht erhalten könne. Er mißtraute der US-amerikanischen Regierung, die seiner Meinung nach viel zu spät in die Zweiten Weltkrieg eingegriffen hatte. Sein Kriegs-Minister Pierre Messmer sagte einmal ganz offen: „Die einen besitzen Atomwaffen, die anderen nicht. Nur die Ersteren sind fähig, ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen, die anderen sind zur Knechtschaft und zum Satelliten-Status verdammt.“ Heute würde eine solche Haltung entsprechend der im „Westen“ verbreiteten Sprachregelung als „antiamerikanisch“ gebrandmarkt.

 

29. Oktober 2018

Alice Slater for RT International

29. Oktober 2018

Der Faschist Bolsonaro hat als „Wunschkandidat der Märkte“ die Wahl in Brasilien gewonnen. Mit freundlicher Unterstützung und Wahlkampfhilfe der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Freude bei der Deutschen Bank

Freude bei der Deutschen Bank:  Der lupenreine Faschist Jail Bolsonaro als „Wunschkandidat der Märkte“ hat die Wahl in Brasilien gewonnen.
Übrigens mit freundlicher Unterstützung und Wahlkampfhilfe von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein richtiger Polizist“ Bolsonaro: „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür.“ Bolsonaro: „Es wird eine in #Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.“

 

29. Oktober 2018

Aufständische aus Mitte-Mitte wollen dabeisein. Die Grünen im Wedding diskutieren „Aufstehen. Linke Sammelbewegung oder neue Konkurrenzpartei?

Die Grünen debattieren an diesen Donnerstag, den 1. November ab 19 Uhr über unsere Bewegung Aufstehen.

Ab 19 Uhr in der Grünen-Kreisgeschäftsstelle im Wedding, Malplaquetstr. 7, 13347 Berlin

Wir finden, dass wir aus dem „über“ ein „mit“ machen sollte, daher sollten auch Aufständische bei dieser Debatte anwesend sein. Weiterleiten, damit auch die Aufständischen aus Mitte-Mitte von der Debatte erfahren!

Hier die Infos: https://gruene-mitte.de/2018/10/29/lets-talk-about-aufstehen/

So steht es auf der Webseite:

Let’s talk about.. #aufstehen

Zusammen mit Euch möchten wir uns zu unterschiedlichen Themen austauschen und interessanten Debatten einen Raum bieten.
Diesmal zu der Frage: „Aufstehen: Linke Sammelbewegung oder neue Konkurrenzpartei?“

„aufstehen – die Sammlungsbewegung“ so nennt sich das von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Projekt. Offiziell ist Aufstehen keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammelbewegung, in die sich jede und jeder einbringen kann, der*die die Ziele der Bewegung unterstützt. Inoffiziell kommt jedoch oft das Gefühl auf, Aufstehen ist der Beginn einer neuen linken Partei, die Wagenknechts Deutungskampf innerhalb der Linken unterstützen soll. Wir möchten wissen, was Ihr von dem neuen Projekt haltet: In Zeiten von aufkommendem Populismus von rechts die richtige Antwort? Oder bloß eine reine Wagenknecht-Veranstaltung im Deutungskampf innerhalb ihrer eigenen Partei?

Darüber möchten wir uns mit Euch austauschen.

Wann? Donnerstag, 1. November ab 19 Uhr
Wo? Kreisgeschäftsstelle im Wedding, Malplaquetstr. 7, 13347 Berlin

Wir sind auf Eure Meinungen gespannt!

29. Oktober 2018

Jemenitischer Analyst: Saudi-Arabien hat sich im Jemen verrannt und wird Krieg nicht gewinnen (RT Deutsch)

Im Interview mit RT Deutsch erklärt ein jemenitischer Analyst, warum Saudi-Arabien den Krieg in Jemen nicht gewinnen kann. Er skizziert die eigentlichen Gründe für den Krieg und warum Riad zunächst sogar die Huthis unterstützte, bevor sie heute vehement bekämpft werden.
RT Deutsch hat mit Mareb al-Ward gesprochen. Er ist jemenitischer Journalist und politischer Analyst, der für mehrere arabische Medien wie das Nachrichtenblatt al-Arab als Kriegsberichterstatter aus der Stadt Taizz über den Krieg in seinem Land berichtet. Das Interview wurde von RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök geführt.
Hier zum Interview: 
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/78199-exklusiv-interview-erst-selbst-geschurt/

29. Oktober 2018

Syrien: Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland fordern Verfassungskomitee. Türkische Kampfjets bomben Kurdenmiliz YPG (Neues Deutschland)

Kaum war der Istanbuler Gipfel zum Friedensprozess in Syrien beendet, bombardierten türkische Kampfjets am Sonntag Stellungen der Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes.

Von Karin Leukefeld

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/10/29/a/1/1376892/

29. Oktober 2018

Machtkampf nicht nur um Idlib  Karin Leukefeld über den Syrien-Gipfel in Istanbul (Neues Deutschland)

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/10/29/a/8/1376981/

Bei ihrem Vierer-Gipfel zu Syrien am Wochenende haben die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland die Bildung eines Verfassungskomitees bis Jahresende gefordert. Auf ein solches Gremium hatten sich auch schon die über 1500 Teilnehmer beim »Kongress für nationalen Dialog« 2017 in Sotschi geeinigt. Es sollte aus Delegationen der Regierung in Damaskus und der umfassenden Opposition gebildet werden – nach UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unter Ägide des UN-Sondervermittlers in Genf.

Die Liste der syrischen Regierung wurde eingereicht, die der Opposition wesentlich von der Türkei bestimmt. Syrische kurdische Parteien sind hier ausgeschlossen. Eine zusätzliche Liste der UN-Vertretung lehnt Damaskus ab – nicht das Verfassungskomitee an sich. Wenn nun auf einen Termin noch im Jahr 2018 gedrängt wird, ist das ein Druckmittel gegen Russland, das Damaskus nicht zur Räson bringt. In einem »neuen Format« soll dabei die Türkei aus der sogenannten Astana-Gruppe herübergezogen werden. Ankara spielt hier in doppeltes Spiel – und Russland, als geschickter Organisator, beobachtet. In Idlib und im Norden und Osten Syriens stehen sich diese Akteure oder ihre Stellvertreter weiter bewaffnet gegenüber. Es geht um Macht und Einfluss in einer geostrategisch wichtigen Region. Russland will dies mit und für Syrien erreichen. Die anderen wollen es gegen Syrien und Russland durchsetzen.

29. Oktober 2018

Oberst a.D. der Bundeswehr zur NATO-Nuklearstrategie: Deutschland ist das atomare Schlachtfeld 

Im September 2018 hatte der Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot beim Edinburgh International Book Festival. Sie führten einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )

Das wäre nicht weiter interessant, wenn es nicht die Ankündigung gegeben hätte, dass derselbe Yanis Varoufakis, der vor zwei Jahren die DIEM25 Bewegung gegründet hatte, jetzt mit einem europaweiten Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai 2019 den „Europäischen Frühling“ einläuten will, um die EU zu retten. (Hier zum Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8 )

In Deutschland tritt im Rahmen des „European Spring“ Diem25 gemeinsam mit „Demokratie in Bewegung“ zum Wahlbündnis Demokratie in Europa an. (Siehe: https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2018/09/PRESSEMITTEILUNG-DIEM25-DiB.pdf)

Ob DIE LINKE sich dem Bündnis bereits für die kommenden EU-Wahlen anschließt, scheint eher unwahrscheinlich. Gregor Gysi, der ja ebenso die EU retten will, jedenfalls ließ bei einem Treffen des „European Spring“ im April ausrichten, er sei der Idee einer transnationalen Liste sehr zugetan. „Aus historischer Sicht“ sei ein Zusammengehen geboten. Aber bis zu den kommenden EU-Wahlen sei wohl nicht genug Zeit. (Siehe: https://diem25.org/european-spring-unsere-transnationale-liste-macht-fortschritte-in-lissabon/ )

Varoufakis setzt sich logsicherweise deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärt: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ (Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=EzDr4_LU_CI&feature=youtu.be )

Ein Varoufakis will natürlich nicht nur die EU retten, sondern gleich die ganze Welt: Zusammen mit Bernie Sanders will er nun ein „progressives, ökologisches, feministisches, humanistisches, rationales Programm“ für die ganze Welt vorantreiben. Beide planen die Gründung von „Progressives International“ am 30. November. (Siehe: https://www.commondreams.org/news/2018/10/26/sanders-and-varoufakis-announce-alliance-craft-common-blueprint-international-new

Dafür möchte er auch Jeremy Corbyn und den neuen mexikanischen Präsidenten López Obrador gewinnen. Fraglich ist, ob Politiker wie Jeremy Corbyn und der neue mexikanische Präsident López Obrado die Positionen von Varoufakis und Sanders (siehe die Links unten) gegenüber Russland teilen. Sanders hatte schon in seinem Wahlkampf klare Aussagen zu den US-Kriegen vermieden. Yanis Varoufakis und seine DiEM25 Bewegung haben sich zu keiner Zeit gegen die Politik der NATO gewandt, sondern haben das Thema Krieg in ihrem Programm ausgeklammert.
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LINKS:
Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen
gegen Russland und den Iran gestimmt hatte. LINK

Bernie Sanders schwenkt in Rede auf Anti-Russland-Kampagne ein – „Hoffnungsträgerin“
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt neben ihm und nickt zustimmend. LINK

Sanders nennt Putin einen Mörder und Banditen. Putin soll durch weitere Sanktionen
gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen. LINK

Pussy Riot bekommt jetzt den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen LINK

Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem
Rechtspopulisten Nawalny LINK


Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin, October 29, 2018

29. Oktober 2018

Russia-Bashing: Varoufakis (DiEM25) praises Pussy Riot’s „fight for free speech against the forces of Putin’s regime“. Plans to form a „New Leftist Movement“ with Sanders, Corbyn and incoming Mexican president Obrador .

In September 2018 the Ex-Finance Minister of Greece, Yanis Varoufakis had a talk with Pussy Riot’s Maria Alyokhina at the Edinburgh International Book Festival. Here is the link to the video.

Both had a most friendly dialogue about Putin’s regime, the annexation of Crime, Russian aggression and the fight for freedom in Russia. In other words they both fed on each others loath for the russian government and for Putin.

This would not come about as something outstanding, if there would not have been the recent announcement that Yanis Varoufakis, who two years ago had formed the DIEM25 movement, is now planning a „European Spring“movement and wants to run with his party in the EU-Elections in 2019. Here the video-trailer for the campaign.

Varoufakis has been actually been in talks about  the movement “Progressives International” with Bernie Sanders, Jeremy Corbyn and incoming Mexican president López Obrador to form a „New Leftist Movement“.

Luckily enough Yanis Varoufakis has been distancing himself in a recent interview strongly from the german movement „Aufstehen“. Here the segment about #aufstehen in the video.

One has to put into question whether politicians like Jeremy Corbyn and the incoming Mexican president López Obrado really share this kind of political hatred for Russia.

Links:
Bernie Sanders Is Partnering With A Greek Progressive To Build A New Leftist Movement LINK

The European Spring is coming to a ballot box near you – watch this space! | DiEM25. Video: LINK

Pussy Riot’s Maria Alyokhina with Yanis Varoufakis at the Edinburgh International Book Festival. LINK

Sanders and Varoufakis Announce Alliance to Craft ‚Common Blueprint for an International New Deal‘. The pair hopes to promote a „progressive, ecological, feminist, humanist, rational program“ for not only Europe, but the entire world. commondreams.org

The Pussy Riot Con Game
https://www.globalresearch.ca/the-pussy-riot-con-game/5315542

JungNaiv episode: Questions for Yanis Varoufakis (Aufstehen, DiEM25, Euro crisis, Brexit, capitalism etc)  Video 


Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin, October 29, 2018