Berlin prescht vor. Außenminister will stärkere militärische Rolle der BRD. Großmanöver starten. Wirtschaft sorgt sich ums Russland-Geschäft (junge Welt)

Maas sprach sich für die Einrichtung eines »Europäischen Sicherheitsrats« und für ein »Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit« in der Außen- und Militärpolitik aus. EU-Einsätze könnten dann auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen werden. …….. Wie üblich will Maas seinen Vorstoß nicht als deutsche Initiative, sondern als eine unvermeidliche Reaktion auf anhaltendes Drängen Dritter verstanden wissen. Bei der UN-Generalversammlung sei er mit einer »gestiegenen Erwartungshaltung gegenüber Deutschland« konfrontiert worden, sagte der Außenminister. Diese bestehe darin, dass »in einer neuen Weltordnung« Berlin und Brüssel »mehr Verantwortung« übernehmen müssten. Dazu seien »die entsprechenden Mittel« nötig.

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