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Am vergangenen Wochenende tagte der PV der Linken. Wie in der Natur der Sache liegend wurde über aufstehen kontrovers diskutiert. Erstaunlich oder auch nicht erstaunlich von PV Mitgliedern, die aus den östlichern Bundesländer kommen, wurde berichtet, dass aufstehen positiv von der Mitgliedschaft aufgenommen wurde. Es gibt da viel Diskussion darübe,r ob man mitmachen wolle. Mittlerweile gibt es die Information das 20.000 Mitglieder der Partei Die Linke aufstehen beigetreten sind. Sie sehen kein Widerspruch in der Mitgliedschaft bei der Linken und bei aufstehen. Sie begreifen Aufstehen als eine Bereicherung für die Partei, gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land zu kämpfen. Aufstehen kann diesen Protest sammeln.Entscheidend ist den Menschen neue Hoffnung für einen funktionierenden Sozialstaat in diesem Land zu geben. Die Partei Die Linke soll dies positiv begleiten und soll mit ihrer weiterführenden Programmatik für eine demokratisch sozialistische Veränderung der Gesellschaft werben. Das sieht die engere Parteiführung nicht. Sie wollen sich eher abgrenzen und trafen ein Beschluss der den Pluralismus dieser Partei beschädigt.
Darauf hin haben eine Reihe von Parteivorstandsmitglieder ein Minderheitsvotum abgegeben, der weiter unten dokumentiert ist.
Der Parteivorstand hat einen weiteren Beschluss gefasst, der in seinen Auswirkungen noch gravierender ist und zwar einen einseitigen Beschluss der die Regierung Nicaraguas den revolutionären Sandisnismus einseitig für die zahlreichen Todesopfer die infolge eines Bürgerkrieges gestorben sind, verantwortlich gemacht. Aller Abänderungsanträge darunter die Forderung das jede Form der Gewalt komme sie von den Sicherheitskräften oder der Opposition zu verurteilen sei, wurde niedergestimmt. Auch die Ergänzung der Wahrheitskommission zu unterstützen, die Aufklärung über die Verbrechen betreiben soll, wurde niedergestimmt. Dahinter stehen solche die sich als links verstehen und zum Sturz der sandinistischen Bewegung aufrufen.
In den mehrheitlich verabschiedeten Antrag wurde der Link des Berichtes der UN Menschenrechtskommission zu Nicaragua mitverschickt. Dabei dürften wohl die Initiatoren des Antrages den Bericht gar nicht gelesen haben, denn sie müssten zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Da steht in Punkt 104 drin, das Oppositionelle sich mit Gewehren bewaffneten und auf die Sicherheitskräfte schossen.
In Punkt 105 steht das Oppositionelle an zahlreiche Entführungen, Folter Verstümmelung und Ermordung sandinistischer Aktivisten und Aktivistinnen beteiligt waren.
Und der UN Bericht ist gar nicht FSLN freundlich, denn er schreibt, die Menschenrechte von Großgrundbesitzern seien durch Landbesetzungen landloser Bauern verletzt worden
Und auch in einem weiteren Punkt gibt der UNO Bericht die Wirklichkeit wieder, die Proteste entstanden als die Regierung Nicaraguas beschloss den neuen alternativen Kanal zu bauen, der Pazifik und Atlantik verbindet und den US dominierten Panama Kanal geostrategisch entwertet. NGOs die aus der Kasse der US Regierung bezahlt werden, und sich wie Pilze in Nicaragua in den vergangenen Jahren ausbreiteten, begannen wie auf Druckknopf aus Washington Demonstrationen zu organisieren. Sie blieben klein bis zu dem Zeitpunkt, wo die Regierung unter Druck des IWF beschloss die Renten um 5 Prozent zu kürzen. Ab da wurde der Protest zum Massenprotest und interessanterweise war es der Augenblick, wo aus einer Demonstration heraus, auf die Sicherheitskräfte geschossen wurde ( kennen wir aus Syrien und Ukraine und Venezuela beim Putsch 2002)
Ich habe in Abstimmung mit Genossen von Cuba Si eine persönliche Erklärung abgegeben, die aufzeigt, dass mit dieser Resolution eine Zäsur unserer Solidarität mit der Linken in Lateinamerika stattfindet. Es ist die Entsolidarisierung mit linken Regierungen und linken Parteien die im Foro de Sao Paulo organisiert sind, des Verbundes fast aller linken Parteien in Lateinamerika, die am 17 Juli 2018 in Havanna auf ihrer Jahreskonferenz die Linke weltweit aufriefen solidarisch mit Nicaragua zu sein. Die Linke fällt diesen Parteien in den Rücken, so wird dieser beispiellose Antrag aus der Feder von Raul Zelik in Latein Amerika verstanden werden.
Der Parteivorsitzende Riexinger bestätigte auf Befragung, ob es sich um eine Zäsur um eine neue Qualität der Politik der Linken zu Lateinamerika handelt mit ja. Auf den Parteitag in Leipzig wurde mit der Friedenspolitik zu Russland gebrochen. Ein Antrag zu Venezuela wurde manipulativ von der Antragskommission zurückgewiesen und den Parteitag nicht vorgelegt und jetzt die Resolution zu Nicaragua deutlichere Signale kann man nicht aussenden. Daraus wird Cuba Si Konsequenzen ziehen müssen. Cuba Si wird auf jeden Fall weiterhin auf der Seite der FSLN und aller linken Parteien des Foro de Sau Paulo stehen.
Hier das Minderheitsvotum
Erklärung zum Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE zu „Aufstehen“
Ali Al-Dailami, Friederike Benda, Judith Benda, Harri Grünberg, Andrej Hunko, Ralf Krämer, Zaklin Nastic, Jochem Visser
Am 08.09.2018 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE einen Beschluss zu „Aufstehen“ gefasst. Dieser vermengt zwei Themen, Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und „Aufstehen“, die zunächst als jeweils eigenständige Anträge vorlagen. Dies wurde uns erst zu Sitzungsbeginn als Tischvorlage vorgelegt. Wir halten eine Verquickung beider Themen für politisch falsch. Der Beschluss sendet gegenüber den tausenden Mitgliedern der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen, und einer überwältigenden Mehrheit der LINKE-Anhänger, die „Aufstehen“ positiv gegenüberstehen, ein negatives Signal aus.
Wir kritisieren, dass die Beschlussfassung bereits am Samstag erfolgte, obwohl für den Folgetag eine der Initiatorinnen von Aufstehen zur Diskussion in den Parteivorstand eingeladen war. Der Parteivorstand ist unseres Erachtens seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, eine angemessene politische Orientierung und Haltung der Partei deutlich zu machen. Wir denken, dass „Aufstehen“ eine Chance bieten könnte, viele Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu mobilisieren, die von den Parteien aktuell nicht erreicht werden. DIE LINKE sollte sich daher zu „Aufstehen“ positiv und konstruktiv verhalten und so auch die Chance ergreifen, die Partei zu stärken. Deshalb halten wir den Beschluss des Parteivorstands für politisch falsch. Mit dieser Entscheidung wird auch der Pluralismus in der Partei beschädigt. Daher haben wir dagegen gestimmt. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Erklärung befinden sich Unterstützer von „Aufstehen“, einige die das Projekt mit Interesse beobachten, und andere wiederum mit Sorge. Uns eint das Ziel, unsere Partei und die politische und gesellschaftliche Linke stärken zu wollen.
