Befreiungsschlag von Idlib: Auf Washingtons Provokation folgt Moskaus Überraschung (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180828322120428-russland-rettet-syrien-von-usa/

Topwar.ru, 28.08.2018

Die „Schlangengrube von Idlib“ nennen die Einheimischen die Stadt und das umliegende Gebiet im Nordwesten Syriens unweit von Aleppo. Diese Gegend ist zu einem Sammelbecken für Extremisten geworden, hauptsächlich für die Reste des IS und anderer Al-Kaida-nahen Truppen. Vor allem Washington würde diesen Terrorherd allzu gern unangetastet lassen …

Bis zu 100.000 Terroristen und Extremisten aller Art halten sich gegenwärtig in Idlib im Nordwesten Syriens auf. Sie hatten einst kapituliert und ließen sich von Moskau und Damaskus mit Bussen aus früheren Terrorenklaven in ganz Syrien dorthin evakuieren.

In dem Gebiet hat sich nun eine Guerilla-Hochburg formiert, und es kommt erschwerend hinzu, dass weder Ankara noch Washington ein Interesse an deren Beseitigung haben.

Die Türkei könnte die „Schlangengrube“ mit Schuss- und Panzerabwehrwaffen unterstützen – ein massiver Einsatz samt Luftpatrouillen und Stationierung von Flugabwehrstellungen ist von Ankara indes nicht zu erwarten. Zu groß ist der Druck des Weißen Hauses auf den türkischen Präsidenten Erdogan, der unter diesen Umständen die Partnerschaft mit Russland nicht belasten will. Washington aber scheint eine Eskalation in Syrien ganz offensichtlich nicht zu scheuen.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, bei seinem Treffen mit dem russischen Sicherheitsratssekretär, Nikolai Patruschew, in Genf am 25. August provokativ verkündet, die USA seien „zu einem noch stärkeren Raketenschlag gegen Syrien“ bereit, sollten die syrischen Regierungstruppen „erneut C-Waffen einsetzen“.

Die US-Führung hat offenkundig vor, genauso zu verfahren, wie sie es im April dieses Jahres bereits getan hat. Damals griff eine US-geführte West-Koalition die syrische Infrastruktur mit Raketen an, nachdem westliche Fachleute gemeinsam mit der syrischen Opposition Chlorgasattacken in einer syrischen Provinz inszeniert hatten.

Dass der Sicherheitsberater Bolton für dieses Mal einen massiveren Raketenschlag androht, zeigt: Washingtons Absicht besteht darin, die Schlagkraft der syrischen Regierungstruppen zu schwächen, um die Terror-Guerillas aus der „Schlangengrube“ bei der Offensive gegen das benachbarte Aleppo zu flankieren.

Die Vorbereitungen auf die weitere Provokation mit Giftgas seien in vollem Gange, erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Aufnahmen einer erneuten „C-Waffen-Attacke“ würden in den nächsten fünf Tagen gedreht. Insofern sei der Raketenschlag der USA nur eine Frage der Zeit.

Aber: Russland ergreift seinerseits bereits Gegenmaßnahmen.

Gegenwärtig patrouilliert im östlichen Mittelmeer ein russischer Marineverband aus insgesamt 14 Schiffen (darunter drei Fregatten der Admiral-Grigorowitsch-Klasse) und zwei U-Booten (der geräuscharmen Warschawjanka-Klasse). Zudem überwacht ein Fernaufklärer vom Typ Il-38N das Seegebiet.

Damit ist der russische Marineverband in der Lage, bis in den zentralen Mittelmeerraum hinein einen „Schiffsschild“ aufzustellen – das heißt: alle Bewegungen der amerikanischen und britischen Marine auf eine Entfernung von 800 bis 1.200 Kilometern von der syrischen Küste mitzuverfolgen. Beim letzten Raketenschlag der West-Koalition gegen Syrien im April dieses Jahres hatte das russische Militär keinen Marineverband dieser Schlagkraft im Mittelmeer zur Verfügung.

Mit den heute bereitstehenden Raketenkreuzern und Fregatten kann das russische Militär nicht nur „Flugverbotszonen“ über den Basen von Tartus und Hmeimim verhängen, sondern auch die möglichen Anflugrouten amerikanischer Marschflugkörper (zum Beispiel vom Libanon her) sperren.

Moskaus größte Überraschung dürfte sich aber im Frachtraum einer großen Transportmaschine der russischen Luftstreitkräfte verbergen, die vor wenigen Tagen mit ausgeschaltetem Transponder in Syrien gelandet ist, wie syrische Quellen berichten.

Welche Fracht der Militärtransporter (Augenzeugen sprechen von einer An-124) geliefert hat, ist noch unbekannt. Gehen wir aber davon aus, dass die russische Flugabwehr über Mittel- und Südsyrien in diesem Moment verstärkt wird. Damit würden die wichtigsten Flugrouten amerikanischer Tomahawks aus der Richtung des Persischen Golfs abgedeckt. Genau das fehlt noch für einen lückenlosen Raketenschirm über Syrien.

Standoff over Syria: U.S. and Russia trade chemical weapons warnings – The US, UK and France are preparing new airstrikes on Syria – Russia Threatens Use of Nuclear Weapons in Syria

Standoff over Syria: U.S. and Russia trade chemical weapons warnings | The Japan Times

https://www.japantimes.co.jp/news/2018/08/26/world/politics-diplomacy-world/standoff-syria-u-s-russia-trade-chemical-weapons-warnings/#.W4U65s4zapr

Russia Warns: US Preparing „False Flag“ Chemical Attack as Pretext to Attack Syria
(RT News & Tyler Durden / Zero Hedge & The Saker & Sputnik)

The US, UK and France are preparing new airstrikes on Syria, the Russian Defense Ministry said, adding that militants are poised to stage a chemical weapons attack to frame Damascus and provide a pretext for strikes. Russian Defense Ministry spokesman Major General Igor Konashenkov warned that eight canisters of chlorine have been delivered to a village near Jisr al-Shughur to stage the plot. Meanwhile, Trump advisor John Bolton has ominously threatened that any chemical attack will be met with force.
http://www.envirosagainstwar.org/know/read.php?itemid=21179

Russia’s Biggest Military Exercise in 40 Years Includes China — and Nuclear Scenarios
(Rebecca Perring / The Express & Tyler Durden / Zero Hedge)

Defence Minister Sergei Shoigu said Russia’s military forces in the country’s east were on high alert ahead of a five-day „snap inspection“ of troops to pave the way for the massive exercised called Vostok-2018. Shoigu said Vostok-2018 will be „unprecedented in scale, both in terms of area of operations and numbers of military command structure, troops and forces involved.“ The largest military exercise since 1981, it also will include more than 3,200 troops from China and Mongolia.
http://www.envirosagainstwar.org/know/read.php?itemid=21180

WWIII Fears: US „Test-drops“ Nuclear Bomb; Russia Threatens Use of Nuclear Weapons in Syria
(Kris Osborn / The National Interest & Warrior Maven & Matt Drake / The Express)

Russia has warned it may deploy nuclear weapons to Syria in response to the US policy of imposing sanctions over Moscow crossing „red lines“, a senior Russian lawmaker has warned. Meanwhile, a USAF B-2 Stealth bomber has test-dropped an upgraded B61-12 nuclear bomb. The Pentagon claims this more „usable“ weapon „changes the strategic landscape with regard to nuclear weapons mission possibilities.“
http://www.envirosagainstwar.org/know/read.php?itemid=21181

US and Russia Continue Plans for a World-ending Nuclear War
(Tyler Durden / Zero Hedge & Anna Nemtsova / The Daily Beast & Nikolay Shevchenko / Russia Beyond & Anton Valagin / Rossiyaskaya Gazeta)

FEMA has significantly updated its nuclear disaster plans. The new scenario has been described as „truly terrifying.“ The new plan includes preparedness for a scenario involving large-scale thermonuclear detonations — 100 kiloton to 1,000 kiloton detonations — „over the 60 largest US cities.“ In Russia, 40 million people recently participated nuclear-war „defense“ drills and massive bunkers have been built below Moscow to shelter millions of civilians in the event of a nuclear attack.
http://www.envirosagainstwar.org/know/read.php?itemid=21182

Wiederaufbau in Syrien (III) – (german-foreign-policy.com)

Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben – allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als „Brückenbauer“ zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7701/

„Chemiewaffen in Syrien“: Westliche Terrorachse bereitet False Flag-Operation in Idlib vor (RT Deutsch)

von Jürgen Cain Külbel, 27.08.2018
Während westliche Regierungsvertreter der syrischen Regierung mit militärischer Gewalt für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes drohen, mehren sich Berichte, wonach Terrorgruppen in der Provinz Idlib eine Operation unter falscher Flagge vorbereiten.

Wenn „mad man“ John Bolton, der kriegsgeilste, UN-feindlichste und Regime-Change-süchtigste Neocon innerhalb der US-Fassadendemokratie an die Öffentlichkeit geht, ist Gefahr in Verzug: Der ätzende Schnauzbart, dem US-Präsidenten Donald Trump vom „tiefen Staat“ als „nationaler Sicherheitsberater“ vor die Nase gesetzt, schoss am Mittwoch aus Jerusalem in Richtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad:  „Wir sehen jetzt die Pläne des syrischen Regimes, seine offensiven militärischen Aktivitäten in der Provinz Idlib wieder aufzunehmen. Wir müssen offensichtlich besorgt sein über die Möglichkeit, dass Assad wieder chemische Waffen benutzen könnte. Nur damit es keine Verwirrung gibt, wenn das syrische Regime chemische Waffen einsetzt, werden wir sehr energisch darauf reagieren, und sie sollten daher wirklich lange darüber nachdenken.“

Was weiß dieser Bolton, etwa mehr als Assad? Laufen da Vorbereitungen für eine False Flag-Operation? Soll ein erneuter Chemiewaffenangriff inszeniert werden, um ihn hernach der rechtmäßigen Regierung in Damaskus in die Schuhe schieben und einen wuchtigen Militärschlag gegen Assads siegreiche Armee führen zu können? Denn wirklich glücklich sind die Okkupanten derzeit nicht mehr mit der militärisch-politischen Situation in Syrien: Der von ihnen erwünschte Regime Change in Damaskus ist nach sieben Jahren Krieg gescheitert, große Gebiete des Landes wurden zurückerobert.

Trotz dessen besetzen noch immer zwei Regime-Change-Fanatiker und Aggressoren den Norden des Levante-Staates: die Türkei Teile des Nordwestens, die Vereinigten Staaten den Nordosten. Russland und Syrien indes wollen den Krieg in Syrien endlich beenden und sind nun bereit, vorerst die nordwestliche Provinz Idlib mit oder ohne Zustimmung der Türkei zu befreien.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/75086-chemiewaffen-in-syrien-westliche-terrorachse/

USA sperren Himmel über Syrien: Rüstet Washington zum neuen Kampf? (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180827322107931-us-syrien-sperrzone-luftangriffe/

Washington stationiert Radarsysteme in Syrien. Damit wird der ganze syrische Luftraum faktisch zu einer No-Fly-Zone.
Der IS in Syrien ist zerschlagen, die einzigen Kräfte, die noch mit den USA kooperieren, sind die Kurden. Diese Zusammenarbeit hatte seit mehreren Jahren bestanden und in dieser Zeit hatten es die kurdischen YPG-Einheiten geschafft, rund ein Drittel Syriens zu besetzen.

Das Ende der Glückssträhne kam, als die türkischen Truppen die Kurden aus dem Norden und Nordwesten Syriens vertrieben haben. Der türkische Präsident Erdogan erklärte, um die Kurden endgültig davonzujagen, sei er sogar zu Kampfhandlungen gegen deren Verbündete – die USA – bereit.
Seither wird kolportiert, das Verhältnis zwischen den Kurden und den Vereinigten Staaten verschlechterte sich. Washington steht in Syrien zunehmend allein da, doch kommt ein Rückzug für die Washingtoner Hardliner offensichtlich nicht in Betracht.
Kurdische Medien verbreiten nämlich Informationen, wonach die US-Amerikaner entlang eines Landstrichs von der Stadt Manbidsch im Norden Syriens bis zur südlichen Grenze der Provinz Deir er-Zor Radaranlagen aufstellen.

Zu den Erklärungen von US-Präsident Trump über einen baldigen Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien passen diese Meldungen nicht so ganz. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob Washington eventuell eine neue Kriegsetappe in Syrien vorbereitet.
Der russische Militärexperte Alexej Leonkow ist überzeugt: Auf den Rückzug der Amerikaner wird man trotz aller Versprechen noch lange warten müssen. „Ein Land, in dem sie kämpfen, verlassen die USA nur, wenn sie eine vollständig vernichtende Niederlage auf sich zukommen sehen. Sie gehen erst, wenn ihnen eine richtige Blamage droht.“

Für das russische Verteidigungsministerium kommt die Meldung über die Stationierung amerikanischer Radarsysteme in Syrien nicht überraschend: „Die Amerikaner haben seit langem einen Plan, Flugverbotszonen in Syrien zu schaffen“, sagte ein Sprecher.
Im Grunde sei dieses Vorhaben letztes Jahr schon angekündigt worden, als die USA ein syrisches Flugzeug abschossen und den Piloten dann beschuldigten, in fremden Luftraum eingedrungen zu sein. Eine scheinbar absurde Erklärung: Natürlich konnte eine Maschine der offiziellen syrischen Regierung im Himmel über Syrien keine fremden Grenzen verletzt haben.
Diese Erklärung ergibt nur Sinn, wenn die US-Führung das selbsternannte kurdische Gebiet vom übrigen syrischen Staatsterritorium abspalten wollen. Dies würde die Spaltung des Landes noch weiter vertiefen und die Chance auf die Versöhnung der Kurden mit Damaskus weiter vermindern.

Derweil sind die Verhandlungen zwischen den innersyrischen Kräften in vollem Gange. Die Stationierung der Radarsysteme durch die Amerikaner wird sich darauf im Wesentlichen nicht auswirken, doch für die Zukunft werden damit Tatsachen geschaffen. Die Wahrscheinlichkeit gefährlicher Vorfälle wird damit jedenfalls nicht verringert, erst recht nicht, wenn Damaskus die besetzten Gebiete durch Truppeneinsatz wird zurückerobern müssen.

Wie im Irak und Jugoslawien: USA bereit für nächsten Ablenkungskrieg? (Sputniknews)

27.08.2018

US-Präsident Donald Trump erwartet nach eigener Aussage im Falle seiner Amtsenthebung den Zusammenbruch der US-Wirtschaft und eine Verarmung seines Landes. Beim Thema Impeachment erinnern sich viele an den Sex-Skandal um Bill Clinton. Wird eine Krise in Washington wie damals einen Krieg nach sich ziehen?

Gegner von Bill Clinton sind überzeugt, dass Militäreinsätze während seiner Amtszeit der Ablenkung dienten – Angriffe auf den Irak und die Bombenangriffe auf Jugoslawien. Würde aber Trump vor dem Hintergrund der sich in Washington anbahnenden Krise auf so etwas eingehen?

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180827322111472-trump-braucht-krieg/

Chinesische Regierung öffnet Finanzmarkt für ausländische Investoren. US-Sanktionen zeigen Wirkung (junge Welt)

Bisher hatten sich ausländische Banken einzeln mit maximal 20 Prozent an einem chinesischen Institut beteiligen dürfen, sie Grenze für Konsortien lag bei 25 Prozent. Mit dem jetzigen Schritt habe die Behörde die jüngsten Ankündigungen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping umgesetzt. Ausländische Finanzkapitalisten sind bislang in der Volksrepublik kaum zum Zuge gekommen.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/338643.handelsstreit-frage-des-eigentums.html

Tödliche Unfälle in Italien. Die Wut der Erntehelfer – 30.000 leben, meistens ohne Aufenthaltserlaubnis in illegalen Ghettos.

…immer mehr billige Arbeitskräfte und immer mehr Profit für die Leute, die Geld auf dem Rücken der Armen machen.“ Und teilweise auch günstigere Preise für die Verbraucher. Sie spielen also ebenso mit wie die Unternehmen bei der modernen Sklaverei auf Italiens Feldern.

https://bit.ly/2ogdBWl

Douma 2.0? Foreign specialists may stage chemical attack in Syria, Russian MoD warns

Erobern wir die Politik zurück! Die Bewegung „Aufstehen“ will sammeln ohne zu spalten – von Daniela Dahn (Rubikon)

Sie könnte den pflichtvergessenen Parteien Dampf machen und so neue Mehrheiten schaffen.

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren. Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis aktiv mitzugestalten nicht.

Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik. Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.

Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurück zu erobern. Kann man dafür sammeln ohne zu spalten? Den drei quasi -linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering. Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export. Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.

In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren als an den Partei-Hierarchien. Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.

Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa Zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern. Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für ein linkes öffentliches Think tank. Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.

Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise, die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung. So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten. Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken. Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen. Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen. Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.

Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung. Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.

Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst. Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können. Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschaftler, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.

Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein. Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.

Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist. Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung. Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer, sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.

Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können. Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.

„Aufstehen“ wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel. Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit. Wird die Chance verspielt, rette sich wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

https://www.rubikon.news/artikel/erobern-wir-die-politik-zuruck

Bemerkenswerte Stellungnahmen zum Tod von John McCain

Den Tod eines Menschen an Krebs kann man bemitleiden. Bei John McCain darf man aber nicht vergessen, dass er Kriege gefördert hat, die Millionen Unschuldigen das Leben kosteten und somit größte Schuld. Deshalb sind Loblieder auf seine politische Laufbahn völlig unangebracht, noch dazu, wenn es von vermeintlichen politischen Gegner kommt.

Ex-Präsident Barack Obama: „Wenige von uns wurden so herausgefordert, wie John es einst wurde, oder mussten den Mut zeigen, den er gezeigt hat. Aber wir alle können den Mut haben, das Wohl der Allgemeinheit über unser eigenes zu stellen. John zeigte uns in seinen besten Zeiten, wie das geht. Und dafür stehen wir alle in seiner Schuld.“

Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD: McCain „stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist. Ein Amerika, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht – und darauf seinen Führungsanspruch gründet. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte McCain als „eindrucksvoll geradlinigen, tapferen und unbeugsamen Charakter“. „Gerade wir Deutsche wissen, was wir über Jahrzehnte teils schwieriger Zeiten an ihm hatten“, erklärte sie. Er habe für das „Amerika der Freiheit und Wahrheit“ gestanden, auf das viele in der Welt ihre Hoffnung setzen würden.

Amoklauf am Mittelmeer (II) – german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7700/

Der diesejährige Friedenspreis 2018 der Peace Memorial Stiftung wurde an David Swanson verliehen

Auf der Tagung der Veterans For Peace am 26. August 2018 in St. Paul, Minnesota, verlieh die US-amerikanische Peace Memorial Stiftung seinen Friedenspreis des Jahres 2018 an David Swanson, de Direktor von World BEYOND War, .

Michael Knox, Vorsitzender der United States Peace Memorial Foundation, erklärte:

„Wir haben eine Kriegskultur in den USA. US-Amerikaner, die gegen Kriege sind, werden oft als Verräter, als unpatriotisch, unamerikanisch und als gegen das Militär bezeichnet. Wie Sie alle wissen, um für den Frieden zu arbeiten, müssen Sie mutig sein und große persönliche Opfer bringen.

„Als eine Bewegung, bemüht unsere Kriegskultur zu verändern, erkennt und ehrt die US Peace Memorial Stiftung mutige US-Amerikaner, die für Frieden eintreten, indem sie das US-Friedensregister veröffentlichen, ein US-Friedensdenkmal als Nationaldenkmal in Washington DC planen und jährlich einen Friedenspreis verleihen .

„Frühere Friedenspreisträger der vergangenen zehn Jahre sind die von uns verehrte Ann Wright, Veterans for Peace, Kathy Kelly, CODEPINK, Chelsea Manning, Medea Benjamin, Noam Chomsky, Dennis Kucinich und Cindy Sheehan.

„Ich freue mich sehr, bekannt zu geben, dass unser Friedenspreis 2018 an den von uns verehrten David Swanson verliehen wird – für seine inspirierenden Aktivitäten in der Antikriegsbewegung, für seine Veröffentlichungen, und für seine Anstrengungen bei Strategien und und für Organisationen, die zur Schaffung einer Kultur des Friedens beitragen.

„Danke David, dass du dein Leben der Beendigung von Kriegen gewidmet hast. Du bist einer der produktivsten Schriftsteller, Redner, Aktivisten und Organisatoren für den Frieden. Der Umfang Ihrer Arbeit ist atemberaubend. Du hast uns mit Büchern erleuchtet, wegweisend für die moderne Antikriegsbewgung; und mit Reden, Debatten, Konferenzen, Blogs, mit Werbeflächen, Radiosendungen, Online-Kursen, Videos, Websites und innovativen Ideen, die wir hier nicht alles nennen können. Wir möchten, dass du weisst, dass deine Bemühungen hier und auf der ganzen Welt sehr geschätzt werden. “

• Friedenspreisempfänger:
• David Swanson 2018, dessen inspirierende Antikriegsführung, Schriften, Strategien und Organisationen die dazu diesen, eine Kultur des Friedens zu schaffen.
• Ann Wright 2017 für mutigen Antikriegs-Aktivismus, inspirierende Friedensführung und selbstlose Bürger-Diplomatie
• Veterans For Peace 2016. In Anerkennung der heroischen Bemühungen, die Ursachen und Kosten des Krieges aufzudecken und bewaffnete Konflikte zu verhindern und zu beenden
• Kathy F. Kelly 2015 für die Inspiration von Gewaltfreiheit und das Risiko, ihr eigenes Leben und die Freiheit für den Frieden und die Opfer des Krieges zu riskieren
• CODEPINK Frauen für den Frieden 2014. In Anerkennung der inspirierenden Antikriegsführung und des kreativen Aktivismus.
• Chelsea Manning 2013. Für herausragende Tapferkeit auf eigene Gefahr um die Freiheit über die militärische Verpflichtung zu stellen.
•  Medea Benjamin 2012 Anerkennung kreativer Führung an den Frontlinien der Antikriegsbewegung
•  Noam Chomsky 2011, dessen Antikriegsaktivitäten seit fünf Jahrzehnten sowohl erziehen als auch inspirieren
• Dennis J. Kucinich 2010 Anerkennung der nationalen Führung, um Kriege zu verhindern und zu beenden
• Cindy Sheehan 2009. In Anerkennung außerordentlichen und innovativen Anti-Kriegs-Aktivismus

Die US Peace Memorial Stiftung hat eine landesweite Initiative gegründet, um US-Amerikaner für den Frieden zu ehren, indem sie das US-Friedensregister veröffentlicht, einen jährlichen Friedenspreis vergibt und für das US-Friedensdenkmal in Washington plant. Diese Projekte tragen dazu bei, die Vereinigten Staaten zu einer Kultur des Friedens zu bewegen, indem sie die Millionen von nachdenklichen und mutigen US-Amerikanern und US-Organisationen ehrt, die öffentlich gegen einen oder mehrere US-Kriege Stellung bezogen haben oder ihre Zeit, Energie und andere Ressourcen einzusetzen um friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Wir ehren diese Vorbilder, um andere US-Amerikaner zu inspirieren, sich gegen den Krieg auszusprechen und für den Frieden zu arbeiten.

#Aufstehen #StandUp – Viertes Basisgruppentreffen #Berlin #Meetup Donnerstag 30. August

Infos zum Treffen:

http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

Ablenkungsmanöver in Baku? Was Merkels Aserbaidschan-Besuch mit Nord Stream 2 zu tun hat

Seit Januar kauft Aserbaidschan Gas zum Eigenbedarf von Russland. Dabei wollen EU und Deutschland die Gaslieferungen aus Aserbaidschan ausbauen. Wie kann das funktionieren, wenn die Gasvorkommen in Aserbaidschan nicht die gewünschte Menge an Gas liefern?

den ganze Artikel hier lesen:

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/75046-ablenkungsmanoever-in-baku-merkel-aserbaidschan-besuch-nord-stream-2/