Das Kriegsende. Der Westen hat den Krieg in Syrien verloren, auch wenn die letzte Schlacht noch aussteht. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

 „Der Krieg in Syrien ist vorbei und Amerika hat verloren“. So lautete die Überschrift eines Artikels, der Ende Juli im US-Magazin „Foreign Policy“ erschien. Der Autor Steven R. Cook ist Mitarbeiter des Council of Foreign Affairs und auf die US-Politik im Mittleren Osten spezialisiert.

Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

Syrien, Russland und Iran hätten den Krieg in Syrien gewonnen, so Cook. Jetzt sei die Gelegenheit für die US-Amerikaner, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie wichtig der Mittlere Osten für die USA eigentlich sei und warum. Leicht sei das nicht, aber notwendig. US-Interessen erforderten eine aktive Rolle der USA, doch es gebe gute Argumente dafür, dass die USA ihre Ziele und Interessen im Mittleren Osten „ohne Kriege, ohne gesellschaftsverändernde Projekte, ohne Friedensprozesse und Sitzungen in Genf“ erreichen könne. Bisher sei die US-Politik im Mittleren Osten zwiespältig und träge. Die Folge sei, dass Syrien, Russland und der Iran ihren Sieg weiter ausbauen können.

Syrien, Russland und der Iran haben gewonnen
Tatsächlich hat kein Akteur des Syrienkrieges so aktiv und kreativ die Entwicklung bestimmt wie Russland. Militärisch und diplomatisch blieb Moskau mit allen Seiten im Gespräch und konnte so die syrischen Streitkräfte stärken, die ein Gebiet nach dem anderen aus der Kontrolle der bewaffneten Kampfverbände befreiten. Nach dem Osten von Aleppo und Deir Ez-Zor, verloren die „Regime-Changer“ auch die Ghouta, die östlichen Vororte von Damaskus, und zuletzt die Provinzen Qunaitra und Deraa im Südwesten des Landes.

Mit dem Astana-Prozess wurde Anfang 2017 eine Plattform geschaffen, auf der bewaffnete Gruppen mit der syrischen Regierung in direkte Verhandlungen kamen. Gestützt wurde der Prozess vom Iran und der Türkei, zwei regionalen Großmächten, die im Syrien-Krieg entgegengesetzte Positionen vertreten. Der Westen und die Golfstaaten waren nicht bereit, dieses Format zu unterstützen, obwohl sie dazu – wie auch die UNO – eingeladen waren.

Unbeirrt von medialem, wirtschaftlichem, politischem und militärischem Sperrfeuer setzt Russland mit Syrien und dem Iran diesen Weg fort. Die Türkei agiert aufgrund mangelnder Orientierung zwischen der NATO und Russland zeitweise wie ein freier Radikaler, wird aber bisher immer wieder von Russland eingefangen. Die Ansage an die Kampfgruppen ist: Wer die Waffen niederlegt, kann mit einer Amnestie rechnen, wer weiterkämpfen will, wird weiter bekämpft.

Die westlichen Unterstützer der Kampfgruppen in Syrien streichen die Segel und ziehen sich und ihre Anhänger vor Ort still und leise aus Syrien zurück. Geldzahlungen werden eingestellt, die „Weißhelme“ werden mit ihren Familien evakuiert und finden großzügige Aufnahme in den Ländern, die ihnen die letzten Jahre ihre Gehälter bezahlt haben.
Russland triumphiert über diese Entwicklung nicht, sondern versucht, die Akteure, die nicht nur gegen Syrien und Iran sondern auch gegen Russland in Stellung gegangen sind, in die Stabilisierung Syriens und der Region einzubeziehen.
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