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24.08.2018
Die syrische Armee bereitet sich auf die voraussichtlich letzte große Offensive des Krieges in der nordwestlichen Provinz Idlib vor. Die USA, Großbritannien und Frankreich drohten Damaskus am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung »eine starke Reaktion« an, sollten dort chemische Waffen einsetzen werden. Die syrische Regierung wies dies zurück und beschuldigte umgekehrt die drei westlichen Mächte, mit solchen Erklärungen terroristische Gruppen zu ermuntern, giftige Substanzen einzusetzen, um ein Intervention zu erreichen.
In Genf trafen sich am Donnerstag die beiden nationalen Sicherheitsberater Russlands und der USA, Nikolai Patruschew und John Bolton, zu Gesprächen. Washington setzt Moskau weiterhin wegen der Lage in Syrien unter Druck und will neue Sanktionen gegen das Land verhängen. Russland müsse dafür sorgen, dass der Iran seine Kräfte aus Syrien abziehe, sagte Bolton vor dem Treffen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn sich Teheran zurückziehe, könne auch über eine politische Lösung in Syrien verhandelt werden.
Gegen Russland, Syrien und Iran plant der US-Kongress ein weiteres Sanktionsgesetz. Dafür solle die Trump-Administration klären, ob Russland wegen seines Engagements in Syrien und der Zusammenarbeit mit dem Iran auf die Liste der Staaten gehöre, die den internationalen Terrorismus unterstützten. Knackpunkt dafür sei die »Bereitschaft und Möglichkeit« Moskaus, die iranischen Einheiten aus Syrien zu entfernen.
Seit Jahren drängt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA, die Anwesenheit des Iran in Syrien zu einer Frage von Krieg und Frieden zu machen. Netanjahu, der sowohl mit Washington als auch mit Moskau gute Beziehungen unterhält, nutzt die Kriegsdrohung, um beide Großmächte gegeneinander und gegen Teheran in Stellung zu bringen.
Eine vom Washington Institute for Near East Policy in dieser Woche veröffentlichte Analyse kündigt einen »Krieg im Großraum Mittlerer Osten 2019« an. Akteure wären demzufolge Israel, Iran und die »Achse des Widerstandes«. Mitautor ist Nadav Ben Hour, Major der israelischen Armee.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor dem Treffen der Sicherheitsberater in Genf erneut, dass letztlich »alle ausländischen Streitkräfte, die sich ohne Einladung der Regierung in Syrien befinden, aus dem Land abgezogen werden« müssten. Russland und der Iran befinden sich dort mit ausdrücklicher Zustimmung Damaskus. US-Truppen und Militärs aus Großbritannien, Frankreich und anderen mit Washington verbündeten Staaten haben dagegen keine völkerrechtliche Legitimation für ihre Einsätze.
Syrien und der Iran sind seit 1979 politisch, militärisch, kulturell und wirtschaftlich verbunden. Nach der US-geführten völkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 konnte der Iran seinen Einfluss in der Region ausweiten. Teheran unterstützt Damaskus auf dessen Bitte seit 2012 militärisch etwa durch die libanesische Hisbollah, mit Militärberatern und – seit dem Auftauchen des »Islamischen Staates« – mit rund 10.000 schiitischen Kämpfern, die im Iran, Irak und in Afghanistan rekrutiert wurden.
Obwohl die in Istanbul ansässige syrische oppositionelle »Nationale Koalition« (Etilaf) eine »iranische Besetzung« Syriens beklagt, sehen Syrer die iranische Präsenz gelassen. Im Umland von Aleppo wurde von der Bevölkerung gegenüber junge Welt die Hilfsbereitschaft und Zurückhaltung der Iraner gelobt. In Damaskus gehört die Anwesenheit iranischer Händler und Pilger zum Alltag.
Ein Rückzug des Iran aus Syrien ist nicht zu erwarten. Ali Akbar Welajati, Berater des religiösen Führers im Iran Ajatollah Ali Khamenei sagte nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juli, Teheran werde sich militärisch nur dann zurückziehen, wenn die Regierung in Damaskus darum bitte.
