In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen. Sie erkennt damit auch an, wie erfolgreich die Kräfte des Friedens wirken. Dies offenbaren NATO-Dokumente zum Thema „Strategische Kommunikation“.
Die erste große Essener Konferenz von Nato-Führungskräften und weiteren Angehörigen des militärisch-industriellen Komplexes im Herbst 2015 zeigte auf, wie wichtig den Nato-Kräften in Politik, Medien und Militär die gezielte Manipulation der Öffentlichkeit ist. Somit ist die Wahrheit schon lange vor dem Ausbruch eines Krieges das erste Opfer der Militärs.
Die aktuelle Ost-West-Spannung
Auf der Jahreskonferenz des Joint Air Power Competence Centre, JAPCC, 2015 in der Messe Essen hat die Nato das Thema der „Strategischen Kommunikation“ in den Fokus gestellt.
Diese nur durch Initiativen der Friedensbewegung bekannt gewordene Strategieberatung bettete sich in die Gründungsphase des „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“, kurz NATO StratCom COE genannt, in Riga ein. Der Vorgang hängt also direkt mit der Nato-Osterweiterung zusammen, die die Eskalation der Spannung auf dem europäischen Kontinent bis heute anfeuert.
Nato-Kreise legitimieren die Osterweiterung damit, dass es demokratisch sei, Staaten den Beitritt zu gestatten, wenn sie dies wollen (1).
Doch das ist schon ein Element der Strategischen Kommunikation. Strategische Kommunikation ge- oder missbraucht Argumente, um bei dem Menschen eine erwünschte Meinung zu erzeugen.
Wir können das auch Manipulation nennen, also laut etymologischem Wörterbuch „gezielte Beeinflussung des Verhaltens anderer“, die laut Duden darauf abzielt, sich einen Vorteil zu verschaffen (2).
Der Wahrheit über die Nato-Osterweiterung kommen wir näher, wenn wir in die Zeit des sogenannten Beitritts der DDR zur BRD über den Vertrag zur „Herstellung der Einheit Deutschlands“ zurückgehen.
Am 31. Januar 1990, also acht Monate vor dem Vollzug der Einheit der beiden deutschen Teilstaaten, erklärte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in der Evangelischen Akademie Tutzing:
„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“
Dies sei eine Sicherheitsgarantie für die Sowjetunion; der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften ‚nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen‘.
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