Auszug:
Die Ablehnung der Zuwanderung nach Europa, namentlich nach Deutschland, aus dem globalen Süden wird vielfach als wichtigstes Motiv bei der Unterstützung rechtskonservativer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien angesehen. Es ist hier nicht der Ort, diese komplexe Problematik aufzufächern. Immerhin wäre es bei der Diskussion, auch innerhalb des linken bzw. Mitte-links-Spektrums, hilfreich, zwischen Flüchtlingen im engeren Sinn sowie Armutsflüchtlingen und Migranten aus anderen Motiven andererseits zu unterscheiden. Die Stimmungsmache von rechts gegen Asylsuchende und Einwanderer sowie deren Helfer und Unterstützer darf nicht mit systematischer Verharmlosung der damit verbundenen Schwierigkeiten und Missachtung der Verunsicherung ohnehin benachteiligter Einheimischer beantwortet werden. Denn sie könnten am Ende die Leidtragenden sein.
Es wäre die Aufgabe einer revitalisierten und volksverbundenen Linken, die Formel von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ ins Zentrum der diesbezüglichen politischen Auseinandersetzung zu rücken. Dabei ginge es im Wesentlichen um die Realisierung der schon vor vier Jahrzehnten von der Nord-Süd-Kommission („Brandt-Kommission“) gemachten Vorschläge zur Beseitigung der Strukturmängel und Dysfunktionalitäten im Verhältnis der nördlichen zur südlichen Hemisphäre, die eine nachhaltige Entwicklung hemmen. Beseitigung! Nicht allein um die Reduzierung des krassesten Elends. Die Beziehungen der kapitalistischen Metropolen zur früher so genannten Dritten Welt sind auch viele Jahrzehnte nach Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit von Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen gekennzeichnet. In den derzeitigen, äußerst blutigen kriegerischen Verwicklungen, die Massenflucht produzieren, sind die großen Militärmächte, vor allem die USA, in der Regel zumindest indirekt beteiligt. Zudem: Knapp dreißig Jahre nach Beendigung des alten Ost-West-Konflikts wird ein neuer, durchaus gefährlicher, finanzielle Mittel und Energien bindender Rüstungswettlauf in Gang gesetzt, hierzulande wie anderswo im Westen befeuert von einer hypermoralisch aufgeladenen Menschenrechtspropaganda, die die Lehren der Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre ignoriert.
Dabei ist klar, dass die Linke sich nicht auf die heimische soziale Frage im engeren Sinn beschränken kann. Das gilt umso mehr, als die ökologische Krise von existentieller Art und letztlich nur global lösbar ist. Das ist inzwischen auch der Mehrheit der Bevölkerung bewusst geworden. Die fundamentalen Menschheitsprobleme werfen die Systemfrage auf, ohne dass wir das Ziel und die einzelnen Schritte der rettenden Transformation heute im Detail bestimmen könnten. Dass das Ostblock-System eines angeblich „real existierenden Sozialismus“ vor 1990 keine praktikable und humane Alternative war, ist nicht erst seit 1989 offenkundig und von kritischen Sozialsten, den Autor eingeschlossen, stets betont worden: Es wird entweder einen demokratischen Ausweg aus der Krise der Menschheit geben oder gar keinen. Das heißt aber nicht, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sein wird.
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