Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden.
Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums.
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