https://de.sputniknews.com/politik/20180802321811719-usa-neue-sanktionen-russland/02.08.2018
US-Senator droht Russland mit „härtesten und vernichtendsten“ Sanktionen
Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Laut dem republikanischen Senator vom US-Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, einem Mitautor, sollen sie „die härtesten und vernichtendsten“ sein.
Der Gesetzentwurf sehe neue Sanktionen gegen russische Politiker und Geschäftsleute sowie Sanktionen gegen die neuen Staatsschulden Russlands vor, heißt es in der Erklärung.
„Das derzeitige Sanktionsregime konnte Russland nicht davon abhalten, sich in die anstehenden Zwischenwahlen 2018 einzumischen. Unser Ziel ist es, den Status quo zu ändern und vernichtende Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Putins Russland einzuführen“, schreibt Graham auf seiner Website.
Graham hat ebenso betont, dass die in diesem Gesetzentwurf erwähnten Sanktionen und anderen Maßnahmen „die schwersten sind, die jemals eingeführt wurden“.
Graham zufolge werden die neuen Sanktionen in Kraft bleiben, bis Russland die Cyberangriffe auf die USA stoppe und seine Politik in Syrien und der Ukraine ändere. Die direkte Verantwortung dafür überträgt der Senator dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zum Hintergrund der Sanktionspolitik:
Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien
Von Jens Berger.
2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch auf europäischer Ebene läuft die Lobby-Maschinerie in Sachen Magnitski auf Hochtouren. Doch was ist in diesem Fall überhaupt wahr? War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte. Zweifel, denen auch in einem vom ZDF und Arte produzierten Dokumentarfilm nachgegangen wird. Der ist offensichtlich so brisant, dass die Anti-Russland-Lobby rund um Marieluise Beck den Film, der auf Festivals bereits mit Preisen überhäuft wurde, bis heute durch rechtliche Drohungen zurückhalten konnte. All dies sollte man im Hinterkopf behalten; vor allem dann, wenn Beck und Co. mal wieder über die Bedrohung der Pressefreiheit in Russland dozieren.
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