Syrien: Von den Garantiemächten Russland, Iran und Türkei unterzeichnete Abschlusserklärung von Sotschi am 31. Juli 2018

Die von den Garantiemächten Russland, Iran und Türkei unterzeichnete Abschlusserklärung von Sotschi am 31. Juli 2018 betont eine Entwicklung in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Im Vordergrund steht für die Garantiemächte weiterhin der Kampf gegen den »Islamischen Staat«, die Nusra-Front und andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als »Terrorgruppen« gelistet sind. Abspaltungen und separatistische Bestrebungen werden einhellig abgelehnt, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wird ebenso bekräftigt wie die »nationale Sicherheit der Nachbarländer«. Betont wird die Unterstützung eines politischen Prozesses, der von den Syrern geführt und bestimmt werden müsse. Die Verfassungskommission solle ihre Arbeit in Genf »so schnell wie möglich« aufnehmen. Grundlage dafür seien die Entscheidungen des Kongresses für einen nationalen Dialog in Sotschi als auch die UN-Sicherheitsratsresolution 2254.
Die Garantiemächte begrüßten die »nützlichen« Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Eine neue Gesprächsrunde in Genf soll im September 2018 stattfinden.
Die »internationale Gemeinschaft«, insbesondere die Organisationen der UNO, wurde aufgefordert, Syrien mehr zu unterstützen. Es müssten mehr Anstrengungen bei der humanitären Hilfe, dem Räumen von Minen und der Wiederherstellung grundlegender ziviler Infrastruktur geben. Ausdrücklich genannt werden in der Erklärung »soziale und wirtschaftliche Einrichtungen« sowie der »Erhalt des historischen Erbes«.
Allen Syrern müsse dabei geholfen werden, ihr normales, friedliches Leben wiederherzustellen. Dafür müssten mehr Bemühungen unternommen und Gespräche unter der Vermittlung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und anderer »spezialisierter internationaler Organisationen« aufgenommen werden. Ziel sei, die »erforderlichen Bedingungen« für eine »sichere und freiwillige Rückkehr von Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimatorte in Syrien« zu schaffen.
Die Garantiemächte verpflichteten sich, gemeinsam das Vertrauen zwischen den verfeindeten Seiten wiederherzustellen. Dafür arbeite man in einer Arbeitsgruppe für die Freilassung von Gefangenen und Geiseln und für den Austausch von Getöteten sowie deren Identifizierung zusammen. Die Arbeit wird von Experten der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterstützt. Bei einem Treffen dieser Arbeitsgruppe am 30. Juli habe man sich auf ein »Pilotprojekt« geeinigt. Das nächste Treffen im Astana-Format ist für November 2018 geplant. (kl)

Treffen für Frieden
Bei den Astana-Gesprächen zu Syrien in Sotschi ging es auch um die vielen vom Krieg Vertriebenen
Von Karin Leukefeld

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